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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren Nachprüfungsverfahren

OLG Karlsruhe - VgK Baden-Württemberg
23.3.2011
15 Verg 2/11

Die Antragstellerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer.

1. Einen Anspruch auf die Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise gewährt § 19 Abs. 2 VOL/A-EG nicht, sondern allenfalls einen Anspruch auf ordnungsgemäße Ausübung dieses Ermessens.

2. Die Nichtausübung des Ermessens stellt jedenfalls bei fakultativen Ausschlussgründen einen Ermessensfehler dar. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A 2009 § 18, § 19 Abs 2 S 2, § 19 Abs 3

Aktenzeichen: 15Verg2/11 Paragraphen: VOL/A§18 VOL/A§19 Datum: 2011-03-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1925

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßvertretung Kosten

OLG Celle
9.2.2011
13 Verg 17/10

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber für das Verfahren vor der Vergabekammer als notwendig zu erklären ist.

2. Erfüllt der Auftraggeber die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 Satz 2 GWB, sind auch für das Beschwerdeverfahren die Umstände des Einzelfalls dafür maßgeblich, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war.

GWB § 120, § 128, § 78

Aktenzeichen: 13Verg17/10 Paragraphen: GWB§120 GWB§128 GWB§78 Datum: 2011-02-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1806

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Befangenheitsrecht

OLG Naumburg
31.1.2011
2 Verg 1/11

Ablehnungsverfahren

1. Eine Zuständigkeit des Vergabesenats eines Oberlandesgerichts für Entscheidungen über eine in Betracht kommende Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Vergabekammer in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist - außerhalb eines Beschwerdeverfahrens - nicht begründet.

2. Für die Ablehnung von Mitgliedern der Vergabekammer sind die Vorschriften des einschlägigen Verwaltungsverfahrensgesetzes unmittelbar anwendbar.

3. Eine Verpflichtung zur Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB besteht nur in einem Hauptverfahren. Das Ablehnungsverfahren, Mitglieder der Vergabekammer betreffend, stellt kein Hauptverfahren i. S. dieser Vorschrift dar.

Aktenzeichen: 2Verg1/11 Paragraphen: GWB§124 Datum: 2011-01-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1796

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Befangenheitsrecht

OLG Naumburg
31.1.2011
2 Verg 1/11

Ablehnungsverfahren

1. Eine Zuständigkeit des Vergabesenats eines Oberlandesgerichts für Entscheidungen über eine in Betracht kommende Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Vergabekammer in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist - außerhalb eines Beschwerdeverfahrens - nicht begründet.

2. Für die Ablehnung von Mitgliedern der Vergabekammer sind die Vorschriften des einschlägigen Verwaltungsverfahrensgesetzes unmittelbar anwendbar.

3. Eine Verpflichtung zur Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB besteht nur in einem Hauptverfahren. Das Ablehnungsverfahren, Mitglieder der Vergabekammer betreffend, stellt kein Hauptverfahren i. S. dieser Vorschrift dar.

Aktenzeichen: 2Verg1/11 Paragraphen: Datum: 2011-01-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1807

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf
28.1.2011
VII-Verg 62/10

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung des Verfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags

Nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 128 GWB, jedoch aus der Gesetzgebungshistorie erschließt sich, dass im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme des Nachprüfungsantrags die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung der Vergabekammer im Hinblick auf die Verteilung der Verfahrenskosten eröffnet ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. August 2010, WVerg 8/10).

GWB § 128

Aktenzeichen: VII-Verg62/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2011-01-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1820

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Oldenburg
25.1.2011
12 U 76/08

Die Klägerin fordert als Auftragnehmerin von der beklagten B. D. eine Mehrvergütung auf Grund eines verzögerten Zuschlags im Vergabeverfahren und der sich daraus ergebenden Veränderung der Leistungszeit.

VOB/B § 2
EGRL 18/2004 Art 31

Aktenzeichen: 12U76/08 Paragraphen: VOB/B§" Datum: 2011-01-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2068

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Sosntiges Zustellung

BZR Münster
20.1.2011
10 VK 7/10

Verträge mit der Deutschen Post AG über die Freistempelung von Briefsendungen beinhalten auch das Recht zur Beförderung dieser Briefsendungen; diesbezüglich werden bei Einlieferung der Briefsendungen keine neuen Verträge abgeschlossen.

Aktenzeichen: 10VK7/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1799

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Anträge Zulässigkeit

VgK Arnsberg
20.1.2011
VK 26/10

Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen bereits erfolgtem Zuschlag bestandskräftig

Aktenzeichen: VK26/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1863

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Einstweiliger Rechtsschutz

OLG Düsseldorf
17.1.2011
VII-Verg 3/11

Einstweiliger Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren betreffend die europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen Grippeimpfstoffen der Impfsaison 2011/2012

Im Vergabenachprüfungsverfahren wird nicht überprüft, ob das Beschaffungsvorhaben aus anderen als vergaberechtlichen Gründen rechtmäßig ist oder nicht. Die Entscheidung der Vergabestelle, eine bestimmte Beschaffung vorzunehmen, ist dem Vergabeverfahren vorgelagert. Im Vergabenachprüfungsverfahren wird lediglich die Umsetzung dieser Entscheidung anhand der vergaberechtlichen Vorgaben kontrolliert.

GWB § 118 Abs 1 S 3
SGB V § 132e Abs 2

Aktenzeichen: VII-Verg3/11 Paragraphen: GWB§118 SGBV§132e Datum: 2011-01-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1815

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
17.1.2011
2 U 4/06

Anforderungen an eine Vergabesperre und Voraussetzungen der Aufhebung der Sperre im Zivilverfahren

Zu den Anforderungen an eine Vergabesperre und zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Vergabesperre im Zivilprozessverfahren.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2 Buchst c
GWB § 19 Abs 1, § 20

Aktenzeichen: 2U4/06 Paragraphen: BGB§823 VOB/A§16 GWB§19 GWB§20 Datum: 2011-01-17
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