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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Göttingen
21.1.2016
8 A 48/15

Kapazitätsermittlung bei nichtig festgesetzter Zulassungszahl

Wird im Hauptsacheverfahren festgestellt, dass die in der Zulassungszahlenverordnung festgesetzte Zulassungszahl wegen Verstoßes gegen die KapVO nichtig ist, so sind auf der Grundlage des Berechnungsergebnisses nach der KapVO auch Indizien zu berücksichtigen, die auf das Bestehen einer höheren oder niedrigeren Kapazität schließen lassen.

GG Art 12 Abs 1
KapV ND 2003 § 1 Abs 1 S 1
ZulZ2013/14V ND § 1 Abs 1, § 2 S 3 Nr 1

Aktenzeichen: 8A48/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VGH Hessen - VG Wiesbaden
13.1.2016
9 E 2338/15

Hochschulrecht

Der Studien- und Prüfungsbetrieb nichtstaatlicher Hochschulen in Hessen erfolgt auf privatrechtlicher Grundlage. Für Streitigkeiten, die sich aus der Bewertung von Prüfungsleistungen ergeben, die an einer solchen Hochschule erbracht werden, ist deshalb grundsätzlich der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet. Dies gilt auch im Fall der universitären Schwerpunktbereichsprüfung als von der staatlichen Pflichtfachprüfung unabhängigem Teil der ersten juristischen Prüfung.

DRiG § 5 Abs 1
GG Art. 12 Abs 1, Art 19 Abs 4, Art. 3 Abs 1
HHG § 91
JAG § 1 Abs 1, § 21, § 22 Abs 2, § 23, § 24 Abs 1, § 24 Abs 5, § 25 Abs 1, § 25 Abs 2,
JAG § 26 Abs 1

Aktenzeichen: 9E2338/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
18.12.2015
2 ME 193/15

Schließung einer Grundschule - Prüfungsumfang bei Schulorganisationsmaßnahmen

1. Die nach § 6 Abs. 1 SchOrgVO bei schulorganisatorischen Entscheidungen nach § 106 Abs. 1 NSchG zu treffende Prognose über die Schülerzahlen ist gerichtlich nur einer eingeschränkten Überprüfung zugänglich.

2. Die gerichtliche Kontrolle einer Prognose beschränkt sich grundsätzlich darauf, ob diese unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist. Eine diesen Anforderungen nicht genügende Prognose darf das Gericht nicht allein deshalb unbeanstandet lassen, weil es meint, aufgrund eigener Sachkenntnis die Ergebnisrichtigkeit der Prognose zutreffend einschätzen zu können.

3. Fällt die schulorganisatorische Entscheidung in die Zuständigkeit des Rats, ist maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob diese auf einer den Vorgaben des § 6 SchOrgVO entsprechenden Prognose basiert, was Gegenstand der Erörterungen und Entscheidungsfindung im Rat gewesen ist.

4. Die Erstellung einer Prognose erschöpft sich nicht darin, politische Abstimmungen oder einen politischen Konsens über bestimmte Umstände herbeizuführen. Erforderlich sind vielmehr ein Mindestmaß an schriftlicher Dokumentation der verwendeten Zahlen und erforderlichenfalls auch nähere Erläuterungen zur methodischen Herangehensweise.

SchulG ND § 106
SchulOrgV ND § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 2ME193/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-18
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

BVerwG - VG Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.12.2015
6 C 37.14

Ersatzschule; Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule; gebundener Verwaltungsakt; Nebenbestimmung; Widerrufsvorbehalt; Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen; Erfülltwerden der Voraussetzungen; Erfülltbleiben der Voraussetzungen.

Liegen die Voraussetzungen eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts im Zeitpunkt seines Erlasses sämtlich vor, darf er nicht nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG BW mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall versehen werden, dass diese Voraussetzungen künftig wegfallen.

VwVfG BW § 36 Abs. 1; § 49 Abs. 2
PSchG BW § 10 Abs. 1
VVPSchG BW Nr. 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 6C37.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-09
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Stuttgart
10.11.2015
10 K 3628/15

1. Soweit das "Tagen" von Hochschulgremien - Senat, Hochschulrat - in Bezug auf bestimmte Themen - hier: Mitwirkung bei der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds - von Gesetzes wegen (hochschul-)öffentlich zu erfolgen hat, ist hiervon über die Vorgänge der Abstimmung und der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses hinaus auch die vorangehende Beratung über dieses Thema erfasst. Ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz macht die getroffene Entscheidung rechtswidrig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2010 - 9 S 2315/09 -).

2. a) Eine Behörde verstößt gegen die ihr obliegende Aktenführungspflicht, wenn sie vom Führen von Akten durch eine von ihr beauftragte und mit Informationsrechten ausgestattete "externe" Kommission absieht.

b) Defizite bei der Aufklärung eines für die Entscheidung möglicherweise erheblichen Sachverhalts gehen, soweit sie auf einem vorwerfbaren Verstoß gegen die Aktenführungspflicht beruhen, jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten der Behörde.

Aktenzeichen: 10K3628/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

VG Freiburg
3.11.2015
NC 6 K 2262/15

Ablehnung der vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1.Klinischen Semester) zum Wintersemester 2015/2016 an der Universität Freiburg da Kapazität erschöpft.

Aktenzeichen: NC6K2262/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-03
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Prüfungsrecht

VGH Hessen - VG Kassel
22.10.2015
9 A 1929/13

1. Der die Herabsetzung einer Prüfungsnote auf "nicht bestanden" bedingende Begriff "schwerwiegende sprachliche oder formale Mängel" in einer Prüfungsordnung entspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 19 Abs. 4 GG, da er anhand der weiteren Vorschriften über die Anfertigung der Prüfungsleistungen - insbesondere über den Prüfungszweck - auszulegen und es den Betroffenen damit in zumutbarer Weise möglich ist festzustellen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge vorliegen, sie damit die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach richten können. Es ist angemessen und entspricht damit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn in Lehramtsprüfungen auch bei fachlich aus dem Bereich der Naturwissenschaften stammenden Prüfungsleistungen die Fähigkeit verlangt wird, diese Lösungen sprachlich vermitteln zu können, da sich dies als ein sachlich begründeter Teil der zu prüfenden Fachkompetenz darstellt.

2. Die in einer Prüfungsordnung bestimmte Herabsetzung einer inhaltlichen oder fachlichen Bewertung auf "nicht bestanden" wegen schwerwiegender sprachlicher oder formaler Mängel ist nur dann rechtmäßig, wenn dabei der in der Prüfungsordnung bestimmte Zweck der Prüfungsleistung berücksichtigt wird. Bei naturwissenschaftlichen Klausuren, bei welchen der Prüfungszweck darin besteht nachzuweisen, dass in wenigen Zeitstunden mit den gängigen Methoden des jeweiligen Faches Probleme erkannt und Wege zur Lösung gefunden wurden, ist dies erst dann gegeben, wenn die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Prüfungsleistung dadurch in einer Weise erschwert ist, dass die Erfüllung des Prüfungszwecks nicht zumutbar festgestellt werden kann.

GG Art 19 Abs 4
StaatsprVO Hessen § 16, § 17

Aktenzeichen: 9A1929/13 Paragraphen: Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
9.10.2015
3 S 70.15

Aufnahme in die Grundschule; deckungsgleiche Schulbezirke; Wunschschule; Entfernung; wichtiger Grund; Ausnahmecharakter; individuell beachtliche Gründe; Geschwisterkind; Verwaltungsvorschriften; kein automatischer Vorrang; rechtswidrige Ablehnung; Aufnahmeanspruch; Erschöpfung der Aufnahmekapazität; Grenze der Funktionsfähigkeit maßgeblich

GG Art 19 Abs 4
SchulG BB § 106 Abs 4 S 3, § 106 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: 3S70.15 Paragraphen: Datum: 2015-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19549

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
7.10.2015
2 NB 318/14

Zulassung zum Studiengang Therapeutische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Master) Wintersemester 2014/2015

Wird von einer Hochschule für die Bewerbung zu einem Studiengang zulässigerweise die Vorlage zumindest beglaubigter Abschriften bestimmter Unterlagen - etwa des Bachelorzeugnisses - verlangt, reicht nach niedersächsischem Recht eine anwaltliche Beglaubigung hierfür nicht aus.

HSchulG ND § 19 Abs 5 Nr 1
VwVfG ND § 3, § 33

Aktenzeichen: 2NB318/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19391

PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Hochschulrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
30.9.2015
6 C 45.14

Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; Führungszeugnis; Promotionsbewerber; sexuelle Nötigung; Täuschung; Wissenschaftsfreiheit; Zulassung zur Promotion.

Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 12 Abs. 1
SächsHSG § 39 Abs. 4

Aktenzeichen: 6C45.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19431

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