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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Kosten

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.10.2010
1 U 52/10 (Hs)

Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass er auf einen erkannten Vergabemangel mit einer entsprechenden Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren reagiert.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1782

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahrensfehler Kosten Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.10.2010
1 U 52/10

Einem Bieter kann aus culpa in contrahendo ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zustehen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen an diesem beteiligt hätte. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der Bieter. Dazu ist erforderlich, dass er auf einen erkannten Vergabemangel mit einer entsprechenden Rüge in einem Vergabenachprüfungsverfahren reagiert.

Aktenzeichen: 1U52/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1786

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG München - VgK München
10.8.2010
Verg 7/10

In Anbetracht des klaren Wortlautes von § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB ist es nicht möglich, einen Antragsteller von der Tragung der "außergerichtlichen" Kosten des Antragsgegners (hier: der Vergabestelle) im Verfahren vor der Vergabekammer freizustellen, obwohl dieser seinen Nachprüfungsantrag unterstützt hat und damit sozusagen im Lager des Antragstellers stand.

GWB § 128 Abs 3 S 4, § 128 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: Verg7/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2010-08-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1762

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Dresden
10.8.2010
WVerg 8/10

Im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Verfahren vor der Vergabekammer eröffnet § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung sowohl für die Kosten der Vergabekammer als auch die Kosten der Beteiligten.

GWB § 128 Abs 3 S 5

Aktenzeichen: WVerg8/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2010-08-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1774

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG München - VgK München
9.8.2010
Verg 13/10

Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters bilden den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist. Diese Befugnisse werden überschritten, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden.

GWB § 110 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg13/10 Paragraphen: GWB§110 Datum: 2010-08-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1766

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

VgK Münster
4.8.2010
11 VK 5/10

Rügepflicht, zum Inhalt einer Rüge

Aktenzeichen: 11VK5710 Paragraphen: Datum: 2010-08-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1788

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Zuschlag

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
22.7.2010
VII ZR 213/08

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR213/08 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1759

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlag Fristen

BGH - OLG Celle - LG Hannover
22.7.2010
VII ZR 129/09

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR129/09 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1768

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
12.7.2010
1 Verg 9/10

1. Erledigt sich das Verfahren vor der Vergabekammer ohne Entscheidung zur Sache, hat der Antragsteller die durch die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen und es findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten nicht statt. Auf die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages kommt es für diese Kostenentscheidung nicht an (BGH, Beschluss vom 09.12.2003, X ZB 14/03, NZBau 2004, 285 f. und www.RechtsCentrum.de).

2. In einem solchen Fall kann der Antragsteller die Erstattung seiner Auslagen vor der Vergabekammer allenfalls im Rahmen eines Fortsetzungsfeststellungsantrages gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB erreichen.

Aktenzeichen: 1Verg9/10 Paragraphen: GWB§114 Datum: 2010-07-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1777

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Beiladung

OLG Celle
29.6.2010
13 Verg 4/10

Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren (§ 128 Abs. 4 GWB n. F.)

GWB § 128 Abs 4, § 78

Aktenzeichen: 13Verg4/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2010-06-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1772

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