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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Beiladung

OLG Naumburg
21.6.2010
1 Verg 12/09

1. Ein Beigeladener ist im Vergabenachprüfungsverfahren dann materiell beschwert, wenn er geltend machen kann, dadurch unmittelbar in subjektiven Rechten, also nicht lediglich in wirtschaftlichen Interessen verletzt zu sein.

2. Hat er sich angesichts dessen, dass die Vergabestelle eine europaweite Neuausschreibung beabsichtigt, auf eine Interimsbeauftragung eingelassen, so kann er nicht geltend machen, durch die Verpflichtung zur Neuausschreibung in einer subjektiven Rechtsposition verletzt zu werden.

3. Setzt der öffentliche Auftraggeber die Entscheidung der Vergabekammer vor Beendigung des Nachprüfungsverfahrens um, indem er den gerügten Vergabeverstoß behebt, liegt eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" vor.

4. Die Erledigung tritt zwischen den Hauptbeteiligten des Nachprüfungsverfahrens (Antragsteller und Antragsgegner) ein und ist vom Beigeladenen prozessual hinzunehmen.

Aktenzeichen: 1Verg12/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Verfahren

OLG Celle
10.6.2010
13 Verg 18/09

1. Die Entscheidung darüber, ob ein Vergabeverfahren aufgehoben wird, steht nach dem Wortlaut des § 26 Nr. 1 VOB/A im Ermessen der Vergabe stelle.

2. Ist ein Eilantrag aus Gründen erfolglos geblieben, die allein dem Beschwerdeführer zuzurechnen sind (unzulässiger Antrag), ist es billig, die Kosten hierfür allein ihm aufzuerlegen, auch wenn seine Beschwerde zum Teil Erfolg hat.

VOB/A § 26
GWB § 118

Aktenzeichen: 13Verg18/09 Paragraphen: VOB/A§26 GWB§118 Datum: 2010-06-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Eignung

OLG München - VgK München
8.6.2010
Verg 8/10

1. Weist der öffentliche Auftraggeber den pauschalen Verdacht eines Bieters, das Verfahren laufe nicht VOB-konform, zurück, setzt dies nicht die 15-Tage-Frist zur Stellung eines Nachprüfungsantrags für sämtliche denkbaren (auch künftigen) Vergabeverstöße in Gang. Eine Präklusion kommt nur für solche Vergabeverstöße in Betracht, die in der Rüge konkret und substantiiert beanstandet worden sind.

2. Die Forderung nach eigenen Referenzen verlangt den Nachweis der eigenverantwortlichen Abwicklung vergleichbarer Aufträge und nicht nur die Benennung von Projekten, bei denen der Bieter einzelne Teilleistungen als Subunternehmer erbracht hat.

3. Verlangt der öffentliche Auftraggeber Referenzen über Bauprojekte nach einer bestimmten DIN-Vorschrift, kann die Eignung eines ausländischen EU-Bewerbers nicht deshalb verneint werden, weil dieser noch keine Aufträge in Deutschland durchgeführt hat. Die Vergabestelle hat dann zu prüfen, ob die ausländischen Referenzobjekte unter Berücksichtigung der dort geltenden nationalen technischen Regelungen mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind und die notwendige technische Leistungsfähigkeit hinreichend belegen.

GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 4
VOB/A 2006 § 8a Nr 7

Aktenzeichen: Verg8/10 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§8a Datum: 2010-06-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Befangenheitsrecht

OLG Celle
25.5.2010
13 Verg 7/10

Zur Ablehnung eines Sacherständigen im Vergabeverfahren

GWB § 110 Abs 2, § 57 Abs 2
ZPO § 406

Aktenzeichen: 13Ver7/10 Paragraphen: GWB§110 GWB§57 ZPO§406 Datum: 2010-05-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1752

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Fristen

OLG Celle
23.5.2010
13 Verg 3/10

1. Bei der Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist, auf die in der Bekanntmachung hinzuweisen ist.

2. Im Rahmen der Darlegung eines drohenden Schadens gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist es notwendig, auch zur Kausalität des behaupteten Vergaberechtsverstoßes für diesen Schaden vorzutragen.

3. Zu den Dokumentationspflichten aus § 18 VOF.

GWB § 107 Abs 3 Satz 1 Nr 4
VOF § 107 Abs 2, § 18

Aktenzeichen: 13Verg3/10 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2010-05-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1771

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Vergabeverfahren Sonstiges

LG Oldenburg
6.5.2010
1 O 717/10

Einstweiliger Rechtsschutz für einen übergangenen Bieter im Vergabeverfahren: Verfügungsantrag gegen einen Zuschlag unterhalb des Schwellenwerts; Verfügungsgrund bei Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

1. In Anlehnung an die Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte, ist auch bei Streitigkeiten über den ausgeschriebenen Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand mit einem Kaufpreis unterhalb der Schwellenwerte nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

2. Ein Verfügungsgrund wegen eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jedoch nur gegeben, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen, es muss mithin eine "krasse Fehlentscheidung" vorliegen.

ZPO § 935, § 940
GG Art 3 Abs 1
BGB § 311 Abs 2

Aktenzeichen: 1O717/10 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 GGArt.3 BGB§311 Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1780

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Ungewöhnliches Wagnis Sonstiges

OLG Dresden
23.04.2009
WVerg 11/08

1. Die von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB vorausgesetzte Kenntnis von einem Vergabeverstoß liegt vor, wenn der Wissensstand des Bieters einen solchen Grad an Gewissheit erreicht hat, dass sein gleichwohl nicht sicheres Wissen darauf beruht, dass er sich ihm mutwillig verschlossen hat.

2. Die Rüge einer Regelung in einem abzuschließenden Vertrag als vergaberechtswidrig mag darauf schließen lassen, dass der Bieter den Vertragstext auch im Übrigen zur Kenntnis genommen hat, ohne Hinzutreten weiterer Umstände aber nicht, dass er dessen Vergaberechtswidrigkeit im Übrigen ebenfalls erkannt hat. Dann ist das Recht, in einem anderen Vergabeverfahren zunächst ungerügt gebliebene Vertragsklauseln zu beanstanden, weder nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB noch unter dem Gesichtspunkt einer Verwirkung ausgeschlossen.

3. Ob eine vertragliche Regelung ein ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A beinhaltet, folgt nicht schon aus einer Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen. Es kommt darauf an, ob dem Bieter ein Risiko auferlegt worden ist, das normale unternehmerische Gefahren übersteigt.

4. Eine Scheinausschreibung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Auftragswert von der Vergabestelle zu niedrig angesetzt worden ist.

5. Im Beschwerdeverfahren sind die Beigeladenen kostenrechtlich wie Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, wenn sie sich am Verfahren beteiligen.

Aktenzeichen: WVerg11/08 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§8 Datum: 2010-04-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Insolvenz

OLG Naumburg
22.4.2010
1 Verg 11/09

§ 240 ZPO in analoger Anwendung findet - sofern seine sonstigen Voraussetzungen gegeben sind - auch Anwendung im Vergabenachprüfungsverfahren wenn die Vergabestelle insolvent wird. Darin liegt kein Widerspruch zur Entscheidung des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. 08.2009 - L 6 B 186/09 -, welches seine Anwendung für den Fall der Insolvenz eines Bieters abgelehnt hat. Die für diesen Fall maßgeblichen Erwägungen können auf den Fall der Insolvenz der Vergabestelle nicht übertragen werden.

Aktenzeichen: 1Verg11/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1778

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Dienstleistung Kosten

OLG Brandenburg
8.4.2010
Verg W 2/10

1. Es ist zweifelhaft, ob die für die Ermittlung des Schwellenwertes geltenden Vorschriften zur Bemessung des Streitwertes im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer entsprechend herangezogen werden können.

2. Läuft ein zu vergebender Dienstleistungsauftrag länger als 48 Monate, ist eine feste Vertragszeit vorgesehen und kann ein Gesamtpreis angegeben werden, ist die volle Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit für die Streitwertbemessung zugrunde zu legen.

3. Der für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Auftragswert ist nicht um durchlaufende Kosten zu kürzen.

4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde ist einheitlich festzusetzen. Wegen des Wortlauts des § 50 Abs. 2 GKG kann für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Streitwert nicht mit einem Bruchteil der Hauptsache bemessen werden.

ZPO § 3
GKG § 50 Abs 2
VgV § 3 Abs 3

Aktenzeichen: VergW2/10 Paragraphen: ZPO§3 GKG§50 VfV§3 Datum: 2010-04-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1769

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Naumburg
31.3.2010
1 Verg 7/10

Ist der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers bereits im Vergabeverfahren tätig geworden, so ist nicht vom Gebührentatbestand RVG VV 2300 auszugehen, sondern von dem reduzierten des RVG VV 2301. Dem liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass der Umfang der Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren dann deshalb geringer ist. Dieser Umstand darf dann bei der Gebühr nicht noch einmal berücksichtigt werden.

Allerdings ist ein Überschreiten der 0,7 Geschäftsgebühr (Mittelgebühr) wegen des Umfangs der Tätigkeit gerechtfertigt, wenn diese Annahme des Gesetzgebers im konkreten Fall nicht zutrifft. Umgekehrt gilt: Hat die Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren einen Umfang, der dem Umfang bei einer ausschließlichen Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren entspricht, so wird in Anbetracht des reduzierten Gebührenrahmens der Ansatz der 1,3 Geschäftsgebühr gerechtfertigt sein.

Aktenzeichen: 1Verg7/10 Paragraphen: Datum: 2010-03-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1776

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