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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
17.9.2020
2 C 2.20

Beurteilerbesprechung; Beurteilungspraxis; Beurteilungsrichtlinie; Folgen der Abweichung einer einzelnen Behörde von den Vorgaben zur Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale; Herleitung des Gesamturteils; Pflicht zur Plausibilisierung; Polizeivollzugsbeamte; Quervergleich; Regelbeurteilung; Regelung durch den Gesetzgeber; Richtsätze; Sicherstellung der einheitlichen Anwendung einer Beurteilungsrichtlinie; Zulässigkeit von Verwaltungsvorschriften; bloße rechnerische Ermittlung des Gesamturteils; dienstliche Beurteilung; gleiche Bewertungsmaßstäbe; gleiche Gewichtung aller Einzelmerkmale; uneinheitliche Praxis der Behörde; vollständige Erstbeurteilung im Gegensatz zu einem bloßen Beurteilungsbeitrag oder Beurteilungsvorschlag;

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden.

2. Damit Regelbeurteilungen die Grundlage für an Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidungen bilden können, muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie die Gewichtung der Einzelmerkmale entsprechend seiner Vorgabe einheitlich vorgenommen wird.

3. Weichen nur einzelne Behörden oder Dienststellen von den Vorgaben des Dienstherrn für die Erstellung von Regelbeurteilungen ab, betrifft dies nur die Rechtmäßigkeit der dort erstellten dienstlichen Beurteilungen, berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen derjenigen Behörden oder Dienststellen, die den Vorgaben des Dienstherrn gefolgt sind.

GG Art. 33 Abs. 2
LBG NRW § 92
LVO NRW § 8
BRL Pol NRW 2016 Nr. 2.1, 2.2, 6.1, 8.2, 9.2, 9.3
BRL Pol NRW 2020 Nr. 8.1

Aktenzeichen: 2C2.20 Paragraphen: Datum: 2020-09-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.9.2020
2 WD 18.19

Ahndung von Dienstvergehen; Annahme von Belohnungen oder Geschenken; Anschuldigungsschrift; Bargeldzuwendung; Befangenheit; Berufungsfrist; Bürosachbearbeiterin; Dienstausübung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarvorgesetzter; E-Mail; Ehrenamt; Einlei-tungsbehörde; Freistellung; Gegenstand der Urteilsfindung; Gruppensprecher; Motiv; Nachbewährung; PDF-Datei; Personalrat; Personalversammlung; Pflicht zum treuen Dienen; Ruhegehaltskürzung; Schriftform; Soldatenvertreter; Sozialadäquanz; Unrechtsvereinbarung; Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Verschlechterungsverbot; Vertrauensper-son; Vorgesetzter; Vorteil; Vorteilsgewährung; Wiedereinsetzung; Zivilbedienstete der Bundeswehr; allgemeine Klimapflege; disziplinare Vorbelastung; fristlose Kündigung; für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; qualifizierte elektronische Signatur; sicherer Übermittlungsweg; stellvertretender Personalratsvorsitzender;

Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr

1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf die Einleitung gerichtlicher Disziplinarverfahren erstreckt werden.

2. Die Möglichkeit, Soldatenvertreter wegen grober Pflichtverletzungen nach § 59 Satz 1 SBG i.V.m. § 28 Abs. 1 BPersVG aus dem Personalrat auszuschließen, hindert die disziplinarrechtliche Ahndung des Dienstvergehens nicht.

3. Bei einer strafbaren Vorteilsgewährung im dreistelligen Euro-Bereich ist Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6
BAT § 10
TVÖD § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 4a, § 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1 Satz 1, § 333 Abs. 1 und 3,
StGB § 334 Abs. 1 Satz 1
SG §§ 7, 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, § 23 Abs. 1
BPersVG § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 46 Abs. 1 und 3 Satz 1
WDO § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 3, § 30 Abs. 1 Nr. 3,
WDO § 38 Abs. 1 und 2, §§ 41, 58 Abs. 7, § 59 Satz 1, § 64 Satz 1 und 2,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 94 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 107 Abs. 1, § 108 Abs. 3 Satz 1, § 112 Satz 1, § 115 Abs. 1 Satz 1,
WDO § 116 Abs. 1 Satz 3, § 123 Satz 3, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2
VwVfG § 21
StPO § 43 Abs. 1 Halbs. 1, § 44 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 3, § 331
VwGO § 55a Abs. 1, 3 und 4
SBG §§ 14, 15 Abs. 2, §§ 19, 59 Satz 1, § 62 Abs. 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 2WD18.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis

VGH Hessen - VG Darmstadt
30.7.2020
1 B 1895/19

Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG

1. Eine Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob sich der Beamte auf Probe in der Probezeit i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG bewährt hat, kann auch noch nach Ablauf der Probezeit ergehen, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt.

2. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte hat nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ein weitreichendes Beteiligungsrecht mit gegenständlich beschränktem Kontrollauftrag.

GG Art 33
BeamtStG § 23, § 34
HBeamtG § 7
HLVO § 9

Aktenzeichen: 1B1895/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat

VG Sigmaringen
28.7.2020
PL 11 K 4795/18

Feststellungsinteresse; technische Einrichtung, Überwachungseignung

Der Outlook-Gruppenkalender stellt eine technische Einrichtung im Sinne des § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG dar und ist zur Überwachung der Benutzer geeignet. Eine entsprechende Anordnung des Dienststellenleiters, der Bedienstete möge ihm Zugang zu diesem elektronisch geführten Kalender gewähren, weist den das Mitbestimmungsrecht des Personalrats eröffnenden kollektiven Bezug auf.

Aktenzeichen: PL11K4795/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23142

PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.7.2020
4 S 1777/20

Zur Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs im Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten.

Aktenzeichen: 4S1777/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23220

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.7.2020
80 DB 1/20

Für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 DiszG BE (gleich § 27 BDG) muss der dringende Tatverdacht nur "nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen" gegeben sein.

Stellt das Verwaltungsgericht dem disziplinarisch verdächtigen Beamten die Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung vor Rechtskraft des Beschlusses zu, kann eine Durchsuchungsanordnung gleichwohl verhältnismäßig sein.

DiszG BE § 27
BDG § 27
StPO § 33 Abs 4
VwGO § 80 Abs 8
BeamtStG § 33 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 80DB1/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23191

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.7.2020
5 ME 111/20

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Vorläufiger Rechtsschutz

Zum Erfordernis, sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Abbruchmitteilung im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu wehren. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist das entsprechende Antragsrecht verwirkt mit der Folge, dass es dem Eilantrag am erforderlichen rechts-schutzbedürfnis fehlt.

Aktenzeichen: 5ME111/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23114

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.7.2020
5 P 8.19

Abstrakter Feststellungsantrag; Anhörung; Antrag auf Beteiligung des Personalrats; Antragserfordernis; Auslegung; Beabsichtigung einer Maßnahme; Befugnis zur Entscheidung in Personalangelegenheiten; Erledigung; Geheimhaltungspflicht; Geschäftsführer des Jobcenters; Mitbestimmung des Personalrats; Personalangelegenheit; Personalrat des Jobcenters; Regionaldirektion; Schutzzweck; Stufenvertretung; Verset-zung; Zulässigkeit; Zustimmungsvorbehalt; Zuständigkeit; Zuweisung; legaler Einfluss;

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solcher (auch) dem dortigen Personalrat als Gegenspieler gegenüber.

2. Bei der von einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit beabsichtigten Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters von der Agentur für Arbeit zu einer anderen Dienststelle obliegt die Mitbestimmung unter dem Aspekt der Wegversetzung dem bei der Regionaldirektion gebildeten Bezirkspersonalrat als Stufenvertretung gemäß § 82 Abs. 4 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BPersVG nur dann, wenn der Beschäftigte dies beantragt hat.

BGB §§ 133, 157
BPersVG §§ 7, 10 und 14 Abs. 3 Alt. 1 und 2, § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 Nr. 3,
BPersVG § 77 Abs. 1 Satz

Aktenzeichen: 5P8.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23269

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
2.7.2020
2 A 6.19

Regelbeurteilung; Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Änderung der dienstlichen Aufgaben gerade beim zu beurteilenden Beamten;

Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen

§§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen vor. Eine Anlassbeurteilung kommt wegen dieser Vorgabe in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich gerade des zu beurteilenden Beamten in erheblicher Weise geändert hat. Dies setzt bei einem dreijährigen Rhythmus der Regelbeurteilungen eine Änderung für die Dauer von mindestens zwei Jahren und inhaltlich die Wahrnehmung von Aufgaben eines anderen Statusamtes voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 39 ff.).

BBG §§ 21, 22
BLV § 48

Aktenzeichen: 2A6.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23156

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

VGH Hessen - VG Frankfurt
30.6.2020
1 B 1813/18

Ausschreibung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

1. Ist eine Ausschreibung einer Stelle bereits erfolgt, hat die Frauenbeauftragte keinen Anspruch auf Nachholung ihrer Beteiligung.

2. Es besteht kein Anspruch der Frauenbeauftragten auf Folgenbeseitigung durch Rückgängigmachung der ohne ihre Beteiligung erfolgten Ausschreibung.

HGlG § 17 Abs 5, § 20, § 15 Abs 2, § 19 Abs 5
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1B1813/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23119

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