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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Celle - LG Hannover
4.3.2010
3 U 9/10

Bei einem Rabatt, den die Bank beim Wertpapiereigengeschäft von der Emittentin eingeräumt bekommt, handelt es sich um keine Rückvergütung, über die sie bei Weiterveräußerung der Papiere aufzuklären hätte.

BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 3U9/10 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2010-03-04
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - LG Hamburg
27.1.2010
5 StR 224/09

1. Ausnutzen einer Insidertatsache.

2. Bei verbotenen Insidergeschäften stellt der hierdurch erzielte Sondervorteil das Erlangte im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dar.

WpHG in der Fassung vom 21. Juni 2002 § 38 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 StGB § 73 Abs. 1 Satz

Aktenzeichen: 5StR224/09 Paragraphen: StGB§73 WpHG§38 WpHG§14 Datum: 2010-01-27
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt
24.11.2009
WpÜG 11/09


Prognosebericht bei Rechnungslegung auch unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verzichtbar

1. Die Rechnungslegung eines kapitalmarktorientierten Unternehmens, die im Konzernlagebericht und im Lagebericht vollständig auf einen Prognosebericht verzichtet, weist einen wesentlichen und somit im Enforcementverfahren zu beanstandenden Fehler auf.

2. Auch die sich aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftkrise ergebenden Unsicherheiten für die Einschätzung der voraussichtlichen Geschäftsentwicklung können es nicht rechtfertigen, vollständig auf die Prognoseberichterstattung zu verzichten, die nach §§ 289 Abs. 1 Satz 4 und 315 Abs. 1 Satz 5 HGB zu den zwingenden vorgeschriebenen Mindestbestandteilen des (Konzern-) Lageberichtes gehört.

3. Der Veröffentlichung eines solchen Fehlers kommt für das Enforcementverfahren eine besondere generalpräventive Bedeutung zu, der gegenüber das Interesse des Unternehmens an der Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen durch eine Schädigung seiner Reputation und die Ausnutzung durch Minderheitsaktionäre zurückzutreten hat.

HGB § 289 Abs 1 S 4 vom 04.12.2009
HGB § 315 Abs 1 S 5 vom 04.12.2009
WpHG § 37n vom 04.12.2009
WpHG § 37p vom 04.12.2009
WpHG § 37t Abs 2 vom 04.12.2009

Aktenzeichen: WpÜG11/09 WpÜG12/09 Paragraphen: HGB§289 HGB§315 WpHG§37n WpHG§37p WpHG§37t Datum: 2009-11-24
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Börsenrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.2.2008
II ZB 9/07

a) Veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen i.S. von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG können auch zukunftsbezogene Umstände, wie Pläne, Vorhaben und Absichten einer Person sein, wenn die Tatsachen, auf die sie sich beziehen, sich zwar noch nicht endgültig manifestiert haben, jedoch i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG hinreichend präzise sind und ihre Verwirklichung hinreichend wahrscheinlich ist.

b) Das Tatbestandsmerkmal der hinreichenden Wahrscheinlichkeit i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG ist jedenfalls dann erfüllt, wenn eine "überwiegende" Wahrscheinlichkeit - d.h. eine Eintrittswahrscheinlichkeit von über 50 % - besteht.

c) Der Tatrichter darf bisher streitige Tatsachen nur dann als zugestanden ansehen, wenn die betroffene Partei ihre Absicht, sie bestreiten zu wollen, unmissverständlich fallen gelas-sen hat. Im Zweifel hat das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Erörterungs- und Fragepflicht eine eindeutige Prozesserklärung der betroffenen Partei herbeizuführen.

WpHG § 13 Abs. 1 Satz 3 (Fassung: 28. Oktober 2004)
ZPO §§ 138 Abs. 3, 139, 286 A

Aktenzeichen: IIZB9/07 Paragraphen: WpHG§13 ZPO§138 ZPO§139 ZPO§286 Datum: 2008-02-25
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Börsenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
19.2.2008
XI ZR 170/07

a) § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

b) Der für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater, der vorsätzlich eine anlegerund objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, ist diesem nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

BGB § 823 Abs. 2 Bf, § 826 Ga
WpHG § 32 Abs. 2 Nr. 1 (in der Fassung vom 9. September 1998)

Aktenzeichen: XIZR170/07 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 WpHG§32 Datum: 2008-02-19
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt
14.06.2007
WpÜG 1/07

Die Pflicht zur Veröffentlichung eines im Enforcementverfahren festgestellten Fehlers bezieht sich nur auf diesen Fehler selbst und die wesentlichen Teile der Begründung der Fehlerfeststellung. Eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Anordnung der zusätzlichen Veröffentlichung von Art und Umfang der durchgeführten Prüfung, die zu der Feststellung des Fehlers geführt hat, ist nicht gegeben.

Das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung eines im Enforcementverfahren festgestellten Rechnungslegungsfehlers entfällt nur im Ausnahmefall, wenn es sich aus der Sicht der Kapitalmarktteilnehmer und deren Interesse an einer korrekten Information um einen offensichtlich unwesentlichen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften handelt. Das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung eines festgestellten Fehlers der Risikoberichterstattung im Konzernlagebericht wird nicht bereits durch die Publizierung der folgenden Quartalsergebnisse oder des Folgeabschlusses beseitigt.

Die mögliche negative Beeinflussung des Aktienkurses ist eine typische und bewusst eingesetzte Folge der Fehlerveröffentlichung und reicht für ein Absehen von deren Anordnung nach § 37q Abs. 2 Satz 3 WpHG zum Schutz der berechtigten Interessen des Unternehmens vor Schaden nicht aus.

WpHG §§ 37q Abs. 2, 37t Abs. 2, 37u Abs. 2
WpÜG §§ 50 Abs. 3 Nr. 2, 50 Nr. 3

Aktenzeichen: WpÜG1/07 Paragraphen: WpHG§37q WpHG§37t WpHG§37U WpÜG§50 Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Steuerrecht

FG Köln
1.3.2007
9 K 7050/02

Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit nur in besonderen Fällen, nämlich dann, wenn sich der Steuerpflichtige nach dem Gesamtbild der Verhältnisse „wie ein Händler“ verhalten hat. Für eine gewerbliche Tätigkeit kann dabei insbesondere sprechen, wenn der Steuerpflichtige überwiegend für fremde Rechnung tätig geworden ist oder wenn eine eng mit den eigenen Wertpapiergeschäften verbundene Tätigkeit für Dritte „besonders ins Gewicht fällt“. Eine Tätigkeit ausschließlich für eigene Rechnung deutet dagegen darauf hin, dass der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht überschritten wird. Bestätigt sieht der BFH diese Abgrenzungskriterien durch die Berufsbilder gewerblich tätiger Wertpapierhändler, wie sie sich in den - allerdings anderen (aufsichtsrechtlichen) Zwecken dienenden - Vorschriften des KWG und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) niedergeschlagen haben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9K7050/02 Paragraphen: Datum: 2007-03-01
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.02.2007
11 U 40/06 (Kart)

1. Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln.

2. Eine Bank verhält sich beim Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht wettbewerbswidrig, weil hierduch nicht der DAX oder ein sonstiger Index zum Zwecke der Rufausbeutung übernommen wird. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige Bezugnahme auf eine veröffentlichte und frei zugängliche Information.

3. Dabei darf in sachlicher und beschreibender Form auch darauf hingewiesen werden, dass Bezugsgröße der Wertpapiere der DAX ist. Nicht gestattet ist dagegen eine Verwendung des Begriffs DAX im Sinne einer Marke.

MarkenG §§ 14, 23
UWG §§ 2, 3, 4

Aktenzeichen: 11U40/06 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 UWG§2 UWG§3 UWG§4 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Verjährung

OLG Köln - LG Köln
14.12.2006
13 U 144/05

Da der Beginn der Verjährungsfrist des § 37a WpHG kenntnisunabhängig ist, kann sich die Unrichtigkeit einer für die Anlageentscheidung maßgeblichen Auskunft erst nach Ablauf der Verjährungsfrist herausstellen. Das ist Folge der der Rechtssicherheit dienenden objektiven Anknüpfung an die Anlageentscheidung als Zeitpunkt der Schadensentstehung und entspricht – Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen Beratungspflichtverletzungen ausgenommen – dem mit § 37a WpHG verfolgten Zweck, wie ihn der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 08.03.2005 (XI ZR 170/04 – NJW 2005, 1579) herausgestellt hat.

WpHG § 37a

Aktenzeichen: 13U144/05 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
07.12.2006
8 U 563/05-161

Eine Bank treffen auch bei telefonischer Order von Aktien Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WpHG, wenn der zuvor bereits allgemein über die mit dem Erwerb von Aktien verbundenen Risiken aufgeklärte Kunde in erheblichem Umfang von seinem bisherigen Risikoprofil abweicht und dies für ihren die Kauf Ortner entgegennehmenden Mitarbeiter offensichtlich war.

WpHG § 31

Aktenzeichen: 8U563/05 Paragraphen: WpHG§31 Datum: 2006-12-07
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