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PDF-DokumentBankrecht - Wertpaierrecht Wertpapierhandelsrecht Aufklärungsrecht Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Bremen
08.12.2004 1 U 54/04 (a)
1. Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung verjähren gemäß § 37 a WpHG innerhalb von drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere.

2. Die Grundsätze der sog. Sekundärverjährung sind auf Fälle der Anlageberatung durch Kreditinstitute nicht anwendbar.
WpHG § 37 a

Aktenzeichen: 1U54/04 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Börsenrecht Wertpapierhandelsrecht Aktienrecht

Kammergericht - LG Berlin
20.12.2004
8 U 126/04

1. § 31 WpHG ist ebenso wie § 32 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB.

2. Bei der Vermittlung nicht börsennotierter Aktien hat der Anlageberater dem Käufer die sich aus der fehlenden Börseneinführung ergebenden Konsequenzen zu erläutern und ihm deutlich zu machen, dass die jederzeitige Handelbarkeit solcher Aktien nicht gewährleistet ist. Insoweit sind strenge Anforderungen zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)

WpHG §§ 31, 32, 37 a
BGB §§ 823 Abs. 2, 826, 852

Aktenzeichen: 8U126/04 Paragraphen: WpHG§31 WpHG§32 WpHG§37a BGB§823 BGB§626 BGB§852 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Verjährung Haftungsrecht Anlageberatung

OLG München - LG München
06.10.2004 7 U 3009/04
1. Die Verjährung nach § 37 a WpHG erfasst auch konkurrierende deliktische Ansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung oder unvollständiger Information.

2. Macht der Bankkunde geltend, die Anlageempfehlung der Bank habe nicht seiner konservativen Anlagestrategie entsprochen, so läuft die Verjährungsfrist des § 37 a WpHG bereits ab der Anschaffung risikoträchtiger Wertpapiere ohne Rücksicht darauf, ob Kursverluste bereits eingetreten sind. Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierdienstleistungen vom 10.05.1993 steht dem nicht entgegen.

3. Die Grundsätze der sog. Sekundärhaftung, wie sie der Bundesgerichtshof für die Haftung von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat, sind auf die Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht anwendbar.

4. Da sich die beim Wertpapierkauf beratende Bank nicht in einer dem unabhängigen Makler oder Vermögensverwalter vergleichbaren Stellung befindet, ist sie nicht verpflichtet, den Kunden über Rückflüsse aus den Ausgabeaufschlägen ihrer Fondsgesellschaft zu informieren.

5. Den Verjährungslauf hemmende "Verhandlungen" im Sinne des § 203 BGB n.F. bzw. § 852 Abs. 2 BGB a.F. setzen voraus, dass der Anspruchsberechtigte dem Verpflichteten zumindest im Kern mitgeteilt hat, welchen Anspruch er geltend zu machen gedenkt.
WpHG §§ 31, 37 a
BGB §§ 203 n. F., 823 Abs. 2, 826, 852 Abs. 2 a. F.
KAGG § 19
EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2
BRAO § 51 b
StBerG § 68
StGB § 263

Aktenzeichen: 7U3009/04 Paragraphen: WpHG§31 WpHG§37a BGB§203 BGB§823 BGB§826 BGB§852 KAGG§51b Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Termingeschäfte Aufklärungsrecht Aktienrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG hamm - LG Detmold
13.7.2004 XI ZR 178/03
a) Verträge über Indexzertifikate sind keine Börsentermingeschäfte.

b) Zur Pflicht von Direkt-Brokern, Anleger beim Erwerb von Aktien oder Indexzertifikaten des Neuen Marktes auf Abweichungen von zuvor erklärten Zielvorstellungen hinzuweisen.
BörsG §§ 50 (F: 21.12.2000), 53 (F: 13.7.2001);
WpHG § 31

Aktenzeichen: XIZR178/03 Paragraphen: BörsG§50 BörsG§53 WpHG§31 Datum: 2004-07-13
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Sonstiges Wertpapierrecht Vermögensverwaltung

BFH - FG München
1.6.2004 IX R 35/01
Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Streitjahre vor 1999 - Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von privater Vermögensverwaltung

1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden.

2. Für Streitjahre bis einschließlich 1993 bleibt § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG jedenfalls anwendbar, auch wenn das BVerfG diese Vorschrift, soweit sie Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapieren betrifft, durch Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02 in der für 1997 und 1998 geltenden Fassung für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat.
GG Art. 3 Abs. 1
EStG § 15 Abs. 2 Satz 1, § 23

Aktenzeichen: IXR35/01 Paragraphen: GGArt.3 EStG§15 EStG§23 Datum: 2004-06-01
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Haftungsrecht Einlagensicherung Sonstiges

BVerwG - VG berlin
21.4.2004 6 C 20.03
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, Sonderabgabe.

Die nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten zu erbringenden "Beiträge" sind mit europä-ischem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehende Sonderabgaben, die auch den dafür verfassungsrechtlich geltenden Anforderungen genügen; ihre Erhebung verletzt keine Grundrechte der in Anspruch genommenen Institute.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAG) §§ 1, 2, 3, 4, 6, 8, 12
Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (BeitrVO) §§ 1, 2, 5
Richtlinie 94/19/EG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme
Richtlinie 97/9/EG vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger

Aktenzeichen: 6C20.03 Paragraphen: 94/19/EG 97/9/EG GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 GGArt.80 EAG§1 EAG§2 EAG§3 EAG§4 EAG§6 EAGE8 EAG§12 Datum: 2004-04-21
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Tübingen
11.11.2003 XI ZR 21/03
a) Discount-Broker können ihre Aufklärungspflichten grundsätzlich durch die Übermittlung standardisierter Informationen an den Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllen (Bestätigung von BGHZ 142, 345). Das gilt - jedenfalls solange die Kreditinanspruchnahme kein unvernünftiges Ausmaß erreicht - auch gegenüber Kunden, die Wertpapiere auf Kredit erwerben.

b) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat nicht die Aufgabe, seine Kunden durch Begrenzung ihrer Entscheidungsfreiheit vor sich selbst zu schützen. Es darf daher grundsätzlich auch objektiv unvernünftige Aufträge eines hinreichend aufgeklärten und gewarnten Kunden ausführen.
WpHG § 31

Aktenzeichen: XIZR21/03 Paragraphen: WpHG§31 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - LG Stuttgart
6.11.2003 1 StR 24/03
1. Der Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie anschließend einem anderen zum Erwerb zu empfehlen, um sie dann bei steigendem Kurs - infolge der Empfehlung - wieder zu verkaufen (sog. Scalping), ist kein Insidergeschäft, sondern eine Kurs- und Marktpreismanipulation im Sinne von § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG.

2. Eine solchermaßen motivierte Empfehlung ist auch dann eine verbotene Kurs- und Marktpreismanipulation, wenn die Empfehlung nach fachmännischem Urteil sachlich gerechtfertigt wäre.

3. Zwischen den Vorschriften des § 88 Nr. 2 BörsG aF und den § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG besteht Unrechtskontinuität.
WpHG §§ 13 Abs.1 Nr. 3 , 14 Abs. 1 Nr. 1, 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 38 Abs. 1 Nr. 4, 39 Abs. 1 Nr. 2
BörsG aF § 88 Nr. 2
GG Art. 103 Abs. 2
StGB § 1

Aktenzeichen: 1StR24/03 Paragraphen: BörsG§103 GGArt.103 StGB§1 WpHG§13 WpHG§14 WpHG§20a WpHG§38 WpHG§39 Datum: 2003-11-06
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