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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG
12.12.2019
2 A 1.19

Anerkennung einer Dienstunfallfolge; Anerkennung eines Dienstunfalls; Auslandseinsatz; Beamter; Berufskrankheit; Dauerereignis; Depression; Dienstunfall; Einsatzunfall; Ereignis; Fürsorgepflicht; Kausalität; Krankheit; Körperschaden; Plötzlichkeit; Unfall; Unfallfürsorge; posttraumatische Belastungsstörung;

Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

1. Ein Körperschaden ist als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine Unfallfürsorgeansprüche ausschließenden Umstände (keine oder verfristete Unfallfolgenmeldung) gegeben sind.

2. Das Merkmal "plötzlich" in der Legaldefinition des Dienstunfalls in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dient der Abgrenzung eines Einzelgeschehens von dauernden Einwirkungen und bedarf der wertenden Betrachtung. Erforderlich sind kurzzeitige Begebenheiten; sich über mehrere Tage hinziehende Ereignisse genügen in der Regel nicht.

BeamtVG §§ 30, 31, 31a, 44, 45
SVG § 63c
BBG § 78
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2A1.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
03.12.2019
4 S 1963/19

Zur Rechtmäßigkeit einer „Weg-Umsetzung“.

Aktenzeichen: 4S1963/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Bewerbung Auswahl

VGH Hessen - VG Frankfurt
28.11.2019
1 B 372/19

1. Der dem Dienstherrn bei Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG zustehende Beurteilungsspielraum kann es zulassen, dass aus einem gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld eingestellten Ermittlungsverfahren auf einen Restverdacht und in der Folge auf Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst geschlossen wird.

2. Für das Begehren auf Teilnahme an einem der Einstellung vorgeschalteten Auswahlverfahren nach § 5 HPolLVO ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert maßgebend.

HBG § 10 Abs 1
HPolLVO § 4
GG Art. 33 Abs 2
BeamtStG § 9
HPolLVO § 5

Aktenzeichen: 1B372/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Einigungsstelle

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.11.2019
PL 15 S 1260/19

1. Sinn und Zweck schon des § 69 Abs. 3 LPVG i.d.F. vom 01.02.1996 (GBl. S. 221) war es, auch in nicht gestuften Verwaltungen der Anrufung der Einigungsstelle noch einen Einigungsversuch zwischen Dienststelle und Personalvertretung vorzuschalten, um hierdurch unnötige Einigungsstellenverfahren zu vermeiden (vgl. Senatsbeschluss 19.10.1999 - PL 15 S 1167/99 -, Juris). Diese Normratio hat sich durch die Neufassung der Norm im aktuellen § 89 Abs. 1 LPVG nicht geändert.

2. Personalvertretungsrechtlich ist allein maßgeblich, welche Dienststelle die - beteiligungspflichtige - Maßnahme trifft und welcher Dienststelle die hiervon betroffenen Beschäftigten angehören. Auch für das Verständnis des § 89 Abs. 1 LPVG und seine Anwendung kommt es nicht auf die konkrete Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung oder auf deren Vertretung nach außen an.

3. Über personalvertretungsrechtliche Verpflichtungen kann auch in Universitätskliniken der Vorstand nicht wirksam durch Beschluss disponieren (vgl. § 3 LPVG, a maiore ad minus).

4. Die Pflicht, vor Anrufung der Einigungsstelle noch einen Einigungsversuch zwischen Dienststelle und Personalvertretung vorzuschalten, lässt sich nicht erfolgreich dadurch umgehen, dass der Vorstand beschließt, sich hinsichtlich seiner eigenen personalvertretungsrechtlichen Pflichten durch die Dienststellenleiterin oder deren Vertreter vertreten zu lassen.

5. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die sich aus dem Personalvertretungsrecht ergebene Aufgabe der Beteiligten, in erster Linie selbst vor Ort eine Einigung in streitigen Fragen zu erzielen, steht der Vorstellung entgegen, ein weiterer Einigungsversuch setze notwendig einen Wechsel der Beteiligten voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.09.2011 - 6 PB 13.11 -, Juris).

Aktenzeichen: PL15S1260/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
19.11.2019
4 S 533/19

1. Hinsichtlich der Arbeit im Schicht- und Wechseldienst in einer Justizvollzugsanstalt unterscheidet die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung in § 16 grundsätzlich nicht zwischen Dienst an Wochenenden oder Feiertagen sowie Dienst während der regelmäßigen Arbeitszeit i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 1 AzUVO.

2. Gibt es für Beamte in Justizvollzugsanstalten, die im Schicht- und Wechseldienst arbeiten, eine Jahresvorgabe für die Anzahl an zu leistenden Wochenend- und Feiertagsdiensten, folgt aus dem Grundsatz, dass krankheitsbedingter Dienstausfall arbeitszeitrechtlich wie geleistete Arbeit zu berücksichtigen und nicht nachzuholen ist, kein Anspruch eines Beamten darauf, dass wegen Erkrankung versäumte Dienste für die Erfüllung der Jahresvorgabe als geleistete Wochenend- und Feiertagsdienste angerechnet werden.

3. Die Praxis einer Justizvollzugsanstalt, nach der im Schicht- und Wechseldienst eingesetzte Beamte auch bei Krankheitsphasen im Jahresverlauf grundsätzlich wie durchgehend gesunde Beamte Wochenend- und Feiertagsdienste in einem Umfang von 30 bis 35 Diensten ableisten müssen, verstößt regelmäßig nicht gegen das beamtenrechtliche Fürsorgeprinzip; der Dienstherr hat allerdings auf Einzelfälle mit den gebotenen Maßnahmen zur persönlichen Entlastung des von Erkrankung genesenen Beamten zu reagieren, etwa durch Herausnahme Langzeiterkrankter aus der Jahresvorgabe.

4. Es ist vom weiten Organisationsermessen des Dienstherrn gedeckt, grundsätzlich nur tatsächlich wahrgenommene Wochenend- bzw. Feiertagsdienste für die Erfüllung der Jahresvorgabe zu berücksichtigen, mit dem Ziel, Anreize für eine „Flucht in die Erkrankung“ zu vermeiden, auf diese Weise die personelle Versorgung in der Justizvollzugsanstalt auch an Wochenenden und Feiertagen sicherzustellen und so infolge einer von den Beschäftigten als insgesamt gerecht empfundenen Verteilung der Belastungen zur Akzeptanz des gesamten Schichtensystems beizutragen.

Aktenzeichen: 4S533/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22695

PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
31.10.2019
4 S 2420/19

1. Bei einer Neueinstellung kann maßgeblich auf das Ergebnis eines formell und materiell den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden strukturierten Auswahlgesprächs abgestellt werden, wenn die Bewerbergruppe heterogen ist, d.h. insbesondere aus externen Einstellungs- und Versetzungsbewerbern besteht.

2. Bewerbungsunterlagen, vor allem für die Laufbahnbefähigung maßgebliche Abschlusszeugnisse, Beurteilungen und sonstige Zeugnisse, müssen dennoch (etwa tabellarisch gegenübergestellt) ausgewertet und in der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden.

3. Im Rahmen einer solchen Auswahlentscheidung gelten nicht die für Beförderungen entwickelten Grundsätze, denn dienstliche Beurteilungen sind insoweit nur im Binnensystem eines Dienstherrn aussagekräftig.

Aktenzeichen: 4S2420/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22699

PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht Kündigung/Entlassung Lehrer

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.10.2019
2 C 3.18

Amtsbezug; Außerdienstliches Dienstvergehen; Beamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Dienstbezug; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geldstrafe; Lehrer; Statusamt; schwerwiegende Straftat; Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Dienstherrn und der Allgemeinheit in aller Regel zur disziplinaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

2. Der konkreten im Wege der Strafzumessung ausgesprochenen Strafe kommt aufgrund der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht keine die diszi-plinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung zu.

DiszG BE § 13 Abs. 1 und 2, § 41
BBG §§ 41, 77 Abs. 1 Satz 2
BRRG § 127 Nr. 2
StGB §§ 38 bis 42, 176 Abs. 1, § 176a Abs. 2, § 184b Abs. 3 und 4
GG Art. 7 Abs. 1
BDG §§ 5, 13, 57 Abs. 2, § 60 Abs. 2, § 65 Abs. 1, §§ 70, 77
BeamtStG §§ 24, 34 Satz 1, § 36 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2C3.18 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22722

PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
10.10.2019
10 C 2.19

Die Pflicht zur Ausschreibung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BADV vermittelt den Bewerbern um die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten ein subjektives Recht.

VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
BADV § 7 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10C2.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22679

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Kündigung/Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
30.9.2019
4 S 2577/19

Die Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG kann auch wegen nur einer Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille Blutalkoholkonzentration gerechtfertigt sein.

VwGO § 80 Abs 5
GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 23 Abs 4

Aktenzeichen: 4S2577/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22613

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.9.2019
4 S 59.19

Einstellung; Vorbereitungsdienst; Polizeivollzugsdienst; Tätowierungen; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage; Neutralitätsgesetz; charakterliche Eignung; Eignungsmangel; innere Einstellung des Bewerbers; Erfordernis einer Gesamtwürdigung

1. In Berlin fehlt es nach wie vor an einer gesetzlichen Grundlage zur Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Polizeivollzugsbeamten. Das sogenannte Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 stellt keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage dar, die Tätowierungen unter Verwendung religiöser oder weltanschaulicher Symbole verbieten würde.

2. Der Inhalt einer Tätowierung kann unter bestimmten Voraussetzungen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers begründen. Dies ist der Fall, wenn die Tätowierung Ausdruck einer inneren Einstellung des Bewerbers ist, die der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht. Der Rückschluss vom Tragen einer Tätowierung auf eine frauenverachtende bzw. gewaltverherrlichende Haltung des Bewerbers setzt eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Bewerbers voraus. Dabei sind auch die Angaben des Bewerbers zur Bedeutung seiner Tätowierung zu würdigen.

VwGO § 123
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4

Aktenzeichen: 4S59.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22579

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