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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG
26.09.2019
2 C 32.18

Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 2C32.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Versetzung Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.9.2019
1 B 1858/18

Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Frage der Mobilität einer Beamtin für eine Versetzung

1. Zur hier bejahten Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Frage der Mobilität einer Beamtin für eine Versetzung bei der Deutschen Telekom AG.(Rn.4)

2. Die Anordnung des Dienstherrn gegenüber einem Beamten, sich aus dienstlichem Grund wie namentlich der Abklärung seiner Dienst- bzw. (hier) Einsatz- und Verwendungsfähigkeit zur Überprüfung seines Gesundheitszustands einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung.(Rn.8)

3. Das Bundesverwaltungsgericht hat für Untersuchungsanordnungen, die im Vorfeld einer ggf. drohenden vorzeitigen Zurruhesetzung der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Beamten dienen, "wegen ihrer erheblichen Folgen" bestimmte, aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit herzuleitende formelle und inhaltliche Anforderungen aufgestellt. Diese sollen den Betroffenen eine (effektive) Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ermöglichen (vergleiche

BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris).(Rn.10)

Aktenzeichen: 1B1858/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Kündigung/Entlassung

OVG NRW - VG Köln
19.9.2019
6 B 539/19

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Polizeikommissars gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung.

Aktenzeichen: 6B539/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

BVerwG
16.09.2019
5 P 5.18

Die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel ist nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf "dauerhafte" bzw. "auf Dauer angelegte" Umsetzungen beschränkt (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 3, 4, 5 und 5a
BBG § 28 Abs. 1, § 29

Aktenzeichen: 5P5.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Regensburg
13.9.2019
3 ZB 18.711

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; unterlassener Primärrechtsschutz

BGB § 839 Abs 3

Aktenzeichen: 3ZB18.711 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Elternzeit

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.9.2019
1 B 1752/18

Gewährung von Beihilfe während der Elternzeit - Anspruchskonkurrenz bei Dienstherrenverschiedenheit

Zur Frage der Anspruchkonkurrenz für Beihilfe in der Elternzeit in den Fällen, in denen der andere Ehegatte bei einem anderen Dienstherren beschäftigt ist.

BG NW § 74 Abs 2 S 3, § 64 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 1B1752/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Feuerwehr

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.9.2019
4 B 6.17

Feuerwehrbeamter; Zuvielarbeit; Entschädigungsanspruch; finanzieller Ausgleichsanspruch; Verjährung; Verjährungseinrede; einseitiger Verzicht; Verzicht auf Verjährungseinrede; bereits verjährte Forderungen; Auslegung; Verzichtswille; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; Eindeutigkeit der Erklärung; Einredeverzicht zur Klagevermeidung

1. Da der Dienstherr nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich verpflichtet ist, gegenüber Ansprüchen von Beamten die Einrede der Verjährung zu erheben, ist ein Verzicht darauf die Ausnahme und eine unmissverständliche Erklärung erforderlich. Dies gilt vor allem dann, wenn eine solche Erklärung in einer Mitarbeiterinformation gegenüber einer Vielzahl von Beamten abgegeben wird.

2. Ein zur Vermeidung der Klageerhebung erklärter Verzicht des Dienstherrn auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass nur für noch nicht verjährte Forderungen auf die Verjährungseinrede verzichtet wird.

BGB § 133, § 157, § 195, § 199

Aktenzeichen: 4B6.17 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Aufstieg

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.9.2019
4 B 17.18

Einstellung; Zulassung zum Auswahlverfahren; Polizeivollzugsdienst; gehobener Dienst; Ausschluss von Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes; Beschränkung des Bewerberkreises; Organisationsgrundentscheidung; sachlicher Grund; Willkürkontrolle; Missbrauchskontrolle; Funktionsfähigkeit des mittleren Polizeivollzugsdienstes; fiskalische Gründe; Gesetzesvorbehalt

1. Es ist eine zulässige Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes nicht zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin zuzulassen.

2. Diese Organisationsgrundentscheidung ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob ein sachlicher Grund für sie vorliegt. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich auf eine Willkür- und Missbrauchskontrolle zu beschränken. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet nicht statt.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4B17.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG NRW - VG Düsseldorf
11.9.2019
6 B 675/19

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stellenbesetzung bei der Polizei - hier: Beschwerde des unterlegenen Bewerbers erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine ausgeschriebene Beförderungsstelle (Dienstgruppenleiterin/Dienstgruppenleiter der Leitstelle, Direktion GE (A 13)) mit einem der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

2. Kann der Beurteiler die Bewertung nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, muss er sich nach allgemeinen Grundsätzen die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, die in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, schriftliche oder mündliche Beurteilungsbeiträge von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen. Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen.

3. Dass die Beurteilungsbeiträge, worauf der Antragsteller verweist, besser ausgefallen sind als der Erstbeurteilervorschlag, ist ein häufig vorkommendes Phänomen und führt nicht zur Unplausibilität einer abweichenden Bewertung durch den Beurteiler.

4. Die Bewertung von fachlicher Leistung und Befähigung ist zudem stets relativ, ihr ist also ein Vergleich mit anderen Beamten immanent. Diese allgemeinen Erwägungen gelten soweit er einen überblick über weitere Beamte der Vergleichsgruppe besitzt auch für den Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

VwGO § 123 Abs 1
GG Art 33 Abs 2, Art 19 Abs4

Aktenzeichen: 6B675/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Versetzung

OVG NRW - VG Köln
10.9.2019
6 B 751/19

Versetzung eines Lehrers aus Gründen der Wiederherstellung des Schulfriedens - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - hier: Beschwerde erfolglos

Erfolglose Beschwerde eines Studienrats gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Versetzung an eine andere Schule.

VwGO § 80 Abs 5
BeamtStG § 54 Abs 4

Aktenzeichen: 6B751/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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