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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Börsenaufsicht Wertpapierhandelsrecht

OLG Frankfurt
18.11.2019
WpÜG 3/19

Weil die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des WpÜG grundsätzlich nicht drittschützend sind, kann der Konzernbetriebsrat nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen.

Aktenzeichen: WpÜG3/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-18
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
22.11.2016
17 U 25/16

Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen

1.Tritt der Kunde mit einem bereits vorgefassten Plan - hier der börslichen Übertragung von Wertpapieren aus seinem Privatdepot in das einer faktisch von ihm geführten GmbH & Co. KG - an die Bank heran, kommt selbst durch den Hinweis des Bankmitarbeiters auf einen günstigeren und risikoärmeren Übertragungsweg (hier: außerbörslich) kein Anlageberatungsvertrag zustande.

2. Eine Haftung der lediglich ausführenden Bank aus der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht (hier: Unterlassen eines Hinweises auf eine mögliche Strafbarkeit des Kunden nach §§ 38 Abs. 2 Nr. 2, 39 Abs. 1 Nr. 1 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG) kommt nur dann in Betracht, wenn der Kunde sich zum einen tatsächlich strafbar macht und dies der Bank zum anderen entweder positiv bekannt oder für sie jedenfalls objektiv evident ist.

3. Hat sich der Kunde der Marktmanipulation strafbar gemacht, kann er von der - dann ggfs.hierzu Beihilfe leistenden Bank - schon aus allgemeinen zivilrechtliche Erwägungen keinen Schadensersatz verlangen.

4. Hat das Gericht einer Partei mit Rücksicht auf einen erst kurz vor dem Verhandlungstermin überreichten Schriftsatz der Gegenseite in der Annahme, dass dieser neue Behauptungen enthalte, eine Erklärungsfrist bewilligt, obwohl darin nur das bisherige Parteivorbringen zusammenfassend wiederholt ist, so ist eine in dem nachgelassenen Schriftsatz enthaltene, durch den verspäteten Schriftsatz nicht veranlasste neue Behauptung bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 17U25/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Wertpapierrecht Schadensrecht Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
18.4.2016
13 U 43/15

1. Einer in Deutschland erhobenen Klage von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik (Griechenland), die auf Schadensersatzansprüche wegen des Eingriffs in die Position der Anleihegläubiger durch das griechische Gesetz 4050/2012 und die in diesem Zusammenhang erfolgten Maßnahmen zum Zwangsumtausch der Anleihen gestützt wird, steht der Einwand der Staatenimmunität entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, Rn. 19 - 23).

2. Das gilt nicht, soweit die Gläubiger ihre Klage auf Rückzahlungsansprüche aus den ursprünglichen Staatsanleihen stützen; insoweit ist die Hellenische Republik nicht in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich betroffen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14).

3. Eine auf Rückzahlungsansprüche aus den Staatsanleihen nach dem griechischen Gesetz 2198/1994 gestützte Klage ist eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 Abs. 1 EuGVVO aF (VO (EG) Nr. 44/2001 - Brüssel I-VO) (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-226/13, C-245/13, C-247/13 und C-578/13, Rn. 53).

4. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine solche Klage ergibt sich nicht aus dem Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO aF (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - C-375/13, Rn. 28 - 30).

5. Die Darlegung eines auf Art. 8 Abs. 2 des griechischen Gesetzes 2198/1994 gestützten Anspruchs durch die Anleihegläubiger reicht für die Annahme eines vertraglichen Anspruchs im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF (Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts) aus.

6. Der gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO aF an den vertraglichen Erfüllungsort geknüpfte Gerichtsstand kann nicht durch Übertragung der Forderung verändert werden. Stellt das anwendbare materielle Recht auf Umstände in der Person des Gläubigers ab (zum Beispiel dessen Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung), bleiben für die internationale Zuständigkeit allein die in der Person des ursprünglichen Gläubigers liegenden Umstände relevant.

EGV 44/2001 Art 1 Abs 1 aF, Art 5 Nr 1 Buchst a aF, Art 15 Abs 1 Buchst c aF,
EGV 44/2001 Art 16 Abs 1 aF

Aktenzeichen: 13U43/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-18
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Schadensrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
12.1.2016
7 U 59/14

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation

WpHG § 37b, § 37c
BGB § 826
ZPO § 149

Aktenzeichen: 7U59/14 Paragraphen: BGB§826 ZPO§149 WpHG§37b WpHG§37c Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.6.2015
XI ZR 386/13

Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen

Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, wenn das zur Ausführung des Kommissionsvertrags geschlossene Wertpapiergeschäft wegen fehlender Marktgerechtigkeit aufgehoben worden ist ("Mistrade").

HGB § 384 Abs 3

Aktenzeichen: XIZR386/13 Paragraphen: HGB§384 Datum: 2015-06-23
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.3.2015
20 W 7/14

1. Ein Spruchverfahren betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot ist nicht statthaft. Dies gilt auch für vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) eingeleitete Spruchverfahren; Anträge auf Durchführung eines derartigen Spruchverfahrens sind deshalb auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn die Anträge vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) gestellt wurden (Anschluss an Senat, Beschl. v. 18.02.2015 - 20 W 8/14).

2. Nach § 15 Abs. 4 SpruchG a.F. bzw. § 15 Abs. 2 SpruchG n.F. tragen die Antragsteller im Spruchverfahren ihre außergerichtlichen Kosten grundsätzlich, also im Regelfall, selbst, sofern nicht die Kostentragungspflicht des Antragsgegners - ausnahmsweise - der Billigkeit entspricht. Hat der Antragsgegner im Spruchverfahren Erfolg, führt dies regelmäßig ohne weiteres dazu, dass die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller nicht der Antragsgegnerseite überbürdet werden (entgegen LG München I, Beschl. v. 28.05.2014 - 5 HK O 19239/07).

Aktenzeichen: 20W7/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Karlsruhe
12.3.2015
12a W 3/15

Ein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach einem regulären Delisting ist auch dann unstatthaft, wenn das Verfahren vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2013 (II ZB 26/12 - "Frosta") eingeleitet wurde. Gründe des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit stehen der Zurückweisung des Antrags als unzulässig nicht entgegen.

Aktenzeichen: 12aW3/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.2.2015
20 W 8/14

1. Auch nach der Neuregelung des Spruchverfahrensrechts durch das FGG-Reformgesetz ist eine Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Spruchverfahrens analog § 280 ZPO zulässig.

2. Gegen die erstinstanzliche Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit des Spruchverfahrens ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft.

3. Ein Spruchverfahren betreffend ein im Rahmen eines Delisting abgegebenes Abfindungsangebot ist nicht statthaft. Dies gilt auch für vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) eingeleitete Spruchverfahren. Anträge auf Durchführung eines derartigen Spruchverfahrens sind deshalb auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn die Anträge vor der Entscheidung des BGH vom 08.10.2013 (ZIP 2013, 2254 - Frosta) gestellt wurden.

Aktenzeichen: 20W8/14 Paragraphen: ZPO§280 Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.1.2015
10 C 12.14

Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; Beitragsminderung; Bemessungsfaktor; Bemessungsgrundlage; Bemessungskritierien; Berufsausübungsfreiheit; Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Bruttoprovisionsaufwand; Bruttoerträge aus Finanzgeschäften; Demokratiegebot; Entschädigungseinrichtung; Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen; Finanzgeschäfte; Finanzinstitut; Fristversäumung; Geschäftsstruktur; gesetzliche Ermächtigung; Geschäftstätigkeit; gesicherte Geschäfte; Gleichbehandlung, Gleichheit; Grundrechtsrelevanz; institutionelle Kunden; Jahresbeitrag; Minderung der Beitragsbemessungsgrundlage; Nachweis; Nachweisfrist; Natur der Sache; Nettoerträge; Parlamentsvorbehalt,Stabilisierung des Finanzdienstleistungsmarktes; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Verordnungsermächtigung, Versäumung der Frist; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

1. § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 begründet eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen nicht mehr beansprucht werden kann.

2. Die Regelung über die Ausschlussfrist bedarf weder im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen einer über § 8 Abs. 3 EAEG 2003 hinausgehenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
EAEG 2003 § 8
EdWBeitrV 2003 §§ 1, 2
VwVfG § 32 Abs. 1, 5

Aktenzeichen: 10C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

LG Frankfurt
2.12.2014
3-5 O 44/14

Jedenfalls der derivative Erwerb von Wandelanleihen der Zielgesellschaft durch den Bieter fällt nicht unter § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG, so dass der für die Anleihe im gesetzlichen Referenzzeitraum gezahlte Erwerbspreis vor dem Übernahmeangebot nicht in die Berechnung des Mindestpreises nach § 31 Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 4 bis Absatz 7 WpÜG in Verbindung mit §§ 3, 4 und 5 WpÜG-AngVO einzubeziehen ist und begründet damit auch keinen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch auf eine Erhöhung der angemessen Gegenleistung.

WpÜG § 31 Abs 2 S 1, § 31 Abs 4, § 31 Abs 5, § 31 Abs 6 S 1, § 31 Abs 7

Aktenzeichen: WpÜG§31 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
1.7.2014
II ZR 381/13

a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, Anwendung, auch wenn sie nicht dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 unterfielen.

b) Der Beschluss der Gläubigerversammlung und die Änderung der Anleihebedingungen sind unabhängig vom Vollzug des Änderungsbeschlusses nichtig, wenn der Beschluss nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger vorsieht.

SchVG § 5 Abs. 2 Satz 2; § 24 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR381/13 Paragraphen: SchVG§5 SchVG§25 Datum: 2014-07-01
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG München - LG München I
12.11.2013
XI ZR 312/12

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen auch beim Vorliegen von Vertriebsabsprachen regelmäßig keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden.

WpHG § 31e
BGB § 280, § 705
HGB § 128

Aktenzeichen: XIZR312/12 Paragraphen: WpHG§31e BGB§280 BGB§705 HGB§128 Datum: 2013-11-12
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Börsenrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
5.11.2013
XI ZR 13/13

Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").

EAEG § 1 Abs 4

Aktenzeichen: XIZR13/13 Paragraphen: EAEG§1 Datum: 2013-11-05
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
17.9.2013
XI ZR 332/12

Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Etwas anderes folgt weder aus §§ 31 ff. WpHG, insbesondere § 31d WpHG, in der seit dem 1. November 2007 geltenden Fassung noch aus Art. 19 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (Finanzmarktrichtlinie) in Verbindung mit Art. 26 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 (Durchführungsrichtlinie) (Fortführung Senatsurteile vom 27. September 2011, XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 35 ff., 48 ff. und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 38 ff., 51 ff. sowie vom 26. Juni 2012, XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 17 ff.).

BGB § 280 Abs 1 S 1
WpHG § 2 Abs 3 S 2, § 31, §§ 31ff
WpHG vom 16.07.2007 § 31d

Aktenzeichen: XIZR332/12 Paragraphen: BGB3280 WpHG§2 WpHG§31 WpHG§31d Datum: 2013-09-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33610

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Aufklärungsrecht Haftungsrecht Wertpapierhandelsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.10.2012
9 U 87/12

1. Zur Widerlegung des Vorsatzes bei fehlerhafter Anlageberatung durch die beratende Bank im Rahmen der Verjährung von Ansprüchen nach § 37a WpHG in der Fassung vom 9. September 1998.

2. Zur Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts von einem Eigengeschäft bei dem Erwerb von Finanzinstrumenten zu einem Festpreis.

WpHG vom 09.09.1998 § 37a

Aktenzeichen: 9U87/12 Paragraphen: WpHG§37a Datum: 2012-10-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32339

PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
26.6.2012
XI ZR 316/11

1. Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist auf Grund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden auch nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (Bestätigung BGH, 27. September 2011, XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 35 ff., 48 ff., für BGHZ bestimmt, und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 38 ff., 51 ff.).

2. Liegt dem Zertifikaterwerb ein Kommissionsvertrag zwischen dem Anleger und der Bank zugrunde, so besteht keine Aufklärungspflicht der Bank über eine allein vom Emittenten des Zertifikats an sie gezahlte Vergütung, sofern es sich dabei nicht um eine Rückvergütung im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze handelt.

BGB § 280 Abs 1 S 1
WpHG § 2 Abs 3 S 2, § 31

Aktenzeichen: XIZR316/11 Paragraphen: BGB§280 WpHG§2 WpHG§31 Datum: 2012-06-26
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht Schadensrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
13.12.2011
XI ZR 51/10

Umfang des Schadenersatzanspruches

1. § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

2. Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer Bank sowie derjenigen der mit der Bank verbundenen Zweckgesellschaften ist eine konkrete, zur Kursbeeinflussung geeignete Information im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG. Auch die Höhe des Subprime-Anteils der von den Zweckgesellschaften getätigten Investments ist eine Information, die die Bank unmittelbar im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3 WpHG betrifft und die daher in einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht werden muss.

3. Nach § 37b Abs. 1 WpHG kann ein Anleger wegen unterlassener Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung den Erwerbsschaden ersetzt verlangen, also Rückzahlung des Erwerbsentgelts Zug um Zug gegen Hingabe der erworbenen Finanzinstrumente. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Finanzinstrumente wegen einer unterlassenen Adhoc-Mitteilung erworben wurden, trägt der Anspruchsteller.

4. Der Anleger kann als Mindestschaden auch den Kursdifferenzschaden ersetzt verlangen. Hierfür muss der Anleger lediglich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass, wäre die Ad-hoc-Mitteilung rechtzeitig erfolgt, der Kurs zum Zeitpunkt seines Kaufs niedriger gewesen wäre als er tatsächlich war.

BGB § 249, § 823 Abs 2
WpHG § 13 Abs 1 S 1, § 15 Abs 1 S 1, § 15 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: XIZR51/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 WpHG§13 WpHG§15 Datum: 2011-12-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31053

PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.10.2011
XI ZR 67/11

Provisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Institut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat.

EAEG § 4 Abs 1 S 1
BGB § 654

Aktenzeichen: XIZR67/11 Paragraphen: EAEG§4 BGB§654 Datum: 2011-10-25
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.6.2010
VI ZR 212/09

§ 34a Abs. 1 Satz 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB.

BGB § 823 Abs. 2 Bf
WpHG § 34a Abs. 1 Satz 1 (in der Fassung vom 1. Juli 2002)

Aktenzeichen: VIZR212/09 Paragraphen: BGB§823 WpHG§34a Datum: 2010-06-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27590

PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierhandelsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
16.6.2010
6 A 2243/09

Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz

1. Das Wertpapierprospektgesetz und die Wertpapierprospektgebührenverordnung gehen von einer emissionsbezogenen Gebührenberechnung aus.

2. Die emissionsbezogene Gebührenberechnung korrespondiert mit der Pflicht zur Erstellung und Hinterlegung eines Prospekts für jede Wertpapierserie mit einheitlicher Wertpapierkennnummer.

WpPGebV § 1, § 3, § 2
WpPG § 28
VerkProspGebV § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 6A2243/09 Paragraphen: WpPGebV§1 WpPGebV§3 WpPGebV§2 WpPG§28 VerkProspGebV§16 Datum: 2010-06-16
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