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PDF-DokumentProzeßrecht - Beweismittel DNA-Gendatei DNA

BGH - LG Potsdam
28.8.2018
5 StR 50/17

Die biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist in Bezug auf DNA-Einzelspuren standardisiert, so dass es einer Darstellung der Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und der Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr bedarf. Das Tatgericht genügt den Darlegungsanforderungen, wenn es das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitteilt, da diese die beiden übrigen bisherigen Anforderungen widerspiegelt.

StPO § 261

Aktenzeichen: 5StR50/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4862

PDF-DokumentProzeßrecht - DNA-Gendatei Beweismittel Beweisführung

OLG Hamburg
23.2.2016
2 Ws 111/14

1. Nach Urteilsrechtskraft ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die landgerichtliche Zurückweisung eines Antrags nach § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO in einen Antrag an den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht umzudeuten.

2. Eine Anordnung der Maßnahmen nach § 81g Abs. 1 StPO zum Zwecke der Feststellung und Speicherung eines bis zu 17 DNA-Merkmalssysteme erfassenden DNA-Identifizierungsmusters verstößt grundsätzlich nicht schon deshalb gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot, weil von dem betroffenen bereits ein acht Merkmalssysteme umfassendes DNA-Identifizierungsmuster vorliegt. (nicht tragend)

StPO §§ 81 g Abs. 1 Satz 1, 162, 304

Aktenzeichen: 2Ws111/14 Paragraphen: StPO§81 StPO§162 StPO§304 Datum: 2016-02-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4585

PDF-DokumentProzeßrecht - DNA DNA-Gendatei

BGH - LG Osnabrück
20.12.2012
3 StR 117/12

Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).

StPO § 81h, § 261

Aktenzeichen: 3StR117/12 Paragraphen: StPO§81h StPO§261 Datum: 2012-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4172

PDF-DokumentProzeßrecht - DNA DNA-Gendatei

BGH - LG Braunschweig
25.4.2012
5 StR 444/11

Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Revisionsverfahren durch freibeweisliche Einholung des in der Tatsacheninstanz beantragten DNA-Identifizierungsgutachtens.

StPO § 244 Abs 4, § 244 Abs 6

Aktenzeichen: 5StR444/11 Paragraphen: StPO§244 Datum: 2012-04-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4064

PDF-DokumentProzeßrecht - DNA

BGH - LG Landshut
3.11.2010
1 StR 520/10

Zum Beweiswert einer kombinierten Analyse von Kern-DNA und mitochondrialer DNA.

StPO § 261

Aktenzeichen: 1StR520/10 Paragraphen: StPO§261 Datum: 2010-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3746

PDF-DokumentProzeßrecht - DNA

BGH - LG Landshut
26.5.2009
1 StR 597/08

Zum Beweiswert einer mitochondrialen DNA-Analyse, ggf. in Kombination mit dem Ergebnis der Analyse von Kern-DNA.

StPO § 261

1. Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Daran ändert sich nicht einmal dann etwas, wenn eine vom Tatgericht getroffene Feststellung "lebensfremd" erscheinen mag. Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht.

2. Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden. Aus den Urteilsgründen muss sich zudem ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1StR597/08 Paragraphen: StPO§261 Datum: 2009-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3484

PDF-DokumentProzeßrecht - DNA

BGH - LG Karlsruhe
21.1.2009
1 StR 722/08

Jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich kann das Ergebnis der DNA-Analyse wegen der inzwischen erreichten Standardisierung der molekulargenetischen Untersuchung für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt, ausreichen, wenn die Berechnungsgrundlage den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Anforderungen entspricht.

StPO § 261

Aktenzeichen: 1StR722/08 Paragraphen: StPO§261 Datum: 2009-01-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3373

PDF-DokumentProzeßrecht - DNA

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.10.2008
1 Ws 622/08

Der Verdacht einer sexuellen Nötigung der früheren Lebensgefährtin rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung, wenn es sich um eine einmalige Beziehungstat handelt und keinerlei Anhaltspunkte für andere Sexualstraftaten des Beschuldigten vorliegen. das gilt auch dann, wenn der Beschuldigte wegen Delikten der einfachen und mittleren Kriminalität mehrfach vorbestraft ist

StPO § 81g Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws622/08 Paragraphen: StPO§81g Datum: 2008-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3324

PDF-DokumentProzeßrecht - DNA DNA-Gendatei

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
16.07.2008
1 Ws 390/08

Gegen einen vom Vorwurf der Vergewaltigung Freigesprochenen darf die Entnahme einer Speichelprobe zur DNA-Identifizierung nach § 81g StPO auch dann nicht angeordnet werden, wenn der Freispruch mangels Beweises ergangen ist und ein Tatverdacht fortbesteht.

StPO § 81g Abs 1 S 1
StPO § 81g Abs 4

Aktenzeichen: 1Ws390/08 Paragraphen: StPO§81g Datum: 2008-07-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3195

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - DNA Grundgesetz

LG Arnsberg - AG Werl
23.01.2006
2 Qs 1/06

1. Nach § 81 g Abs. 1 StPO in der seit dem 01.11.2005 geltenden Fassung ist die Entnahme von Körperzellen eines Beschuldigten zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren und deren molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters zulässig, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, daß gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Das gleiche gilt nach § 81 g Abs. 4 StPO entsprechend, wenn der Betroffene wegen der Tat rechtskräftig verurteilt worden ist und die entsprechende Eintragung im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist. Dieser neu eingefügte Absatz ersetzt die Regelung in § 2 DNAIdentitätsfeststellungsgesetz.

2. Der Gesetzeswortlaut eröffnet im Interesse einer effektiven Strafverfolgung künftiger erheblicher Straftaten einen vergleichsweise weiten Anwendungsspielraum für die Anwendung der Maßnahme. So ist es etwa nicht erforderlich, die konkrete Gefahr weiterer Straftaten durch den Beschuldigten festzustellen. Maßstab ist vielmehr das Vorhandensein schlüssiger, verwertbarer und in der Entscheidung nachvollziehbar dokumentierter Tatsachen, auf deren Grundlage die richterliche Annahme der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung belegt wird, für die das DNA-Identifizierungsmuster einen Aufklärungsansatz durch einen (künftigen) Spurenvergleich bieten kann, vgl. BVerfG, NStZ 2001, 328. Bei einem wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung rechtskräftig Verurteilten ist für die negative Prognose dahin ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine hinreichend hohe, nicht notwendigerweise überwiegende, Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass gegen den Beschuldigten erneut Strafverfahren wegen in der Vorschrift aufgeführter Straftaten zu führen sein werden. Für die Prognose können greifbare Anhaltspunkte dafür genügen, dass es sich bei der Anlasstat z. B. nicht um eine auf besondere Lebensumstände zurückzuführende Entgleisung gehandelt hat, sondern dass vielmehr aufgrund der Persönlichkeit des Betroffenen weitere vergleichbare Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten sind. Die Verdachtsschwelle des hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts muss nicht erreicht sein. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 81 g

Aktenzeichen: 2Qs1/06 Paragraphen: StPO§81g Datum: 2006-01-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2338

PDF-DokumentProzeßrecht - DNA

OLG Köln - LG Bonn
16.08.2005
2 Ws 345/05

Anlasstat für die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters

Eine Betrugstat, die aufgrund der konkreten Ausführung nicht geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit in der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen, kann regelmäßig nicht als Straftat „von erheblicher Bedeutung“ im Sinne des § 81 g Abs. 1 StPO angesehen werden und kommt deshalb auch nicht als Anlasstat für eine DNA-Identitätsfeststellung in Betracht.

StPO § 81g
StGB § 263

Aktenzeichen: 2Ws345/05 Paragraphen: StPO§81g StGB§263 Datum: 2005-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2363

PDF-DokumentProzeßrecht - DNA-Gendatei

OLG Köln
16.08.2005
2 Ws 345/05

DNA-Identitätsfeststellung

Anlasstat für die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters

Eine Betrugstat, die aufgrund der konkreten Ausführung nicht geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit in der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen, kann regelmäßig nicht als Straftat „von erheblicher Bedeutung“ im Sinne des § 81 g Abs. 1 StPO angesehen werden und kommt deshalb auch nicht als Anlasstat für eine DNA-Identitätsfeststellung in Betracht.

StPO § 81g
StGB § 263

Aktenzeichen: StPO§81g StGB§263 Paragraphen: Datum: 2005-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2425

PDF-DokumentProzeßrecht - DNA/Gendatei

OLG Hamm - LG Münster
28.04.2005 4 Ws 203/05
Anordnung der Entnahme von Körperzellen, DNA-IFG, Gen-Datei
Zur Begründung der Anordnung der Entnahme von Körperzellen.
StPO § 81 g
DNA-IFG § 2

Aktenzeichen: 4Ws203/05 Paragraphen: StPO§81g DNA-IFG§2 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2000

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