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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - VG Frankfurt/Main
22.04.2009
8 C2.09
Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben; Inland; Dritte; physische Präsenz; Zweigstelle; Zweigniederlassung; Teilakt; grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr; Korrespondenzdienstleistung; Telekommunikation; Internet

1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. 2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nur rechtsgeschäftliches Handeln, sondern alle wesentlichen zum Vertragsschluss hinführenden Schritte.

3. Im Inland wird ein Bankgeschäft i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auch betrieben, wenn ein Kreditinstitut bankgeschäftliche Leistungen dort ohne eigene physische Präsenz im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 25, Art. 103 Abs. 2
KWG §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 32 Abs. 1 Satz 1, 32 Abs. 5, 37 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Nr. 2
GwG § 16 Abs. 2 Nr. 2
AWG § §1 Abs. 1 Satz 1, 1 Abs. 2
WpHG § 31 Abs. 10, § 35 Abs. 2
EG Art. 49 f., Art. 56 f.
Richtlinie 2006/48/EG
GATS Art. VI Abs. 1
GATS Art. XIV

Aktenzeichen: 8C2.09 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.25 GGArt.103 KWG§1 KWG§32 KWG§37 WpHG§31 Datum: 2009-04-22
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
05.11.2008
6 A 713/08

Abwicklung der Geschäfte; Eigengeschäft; Einstellung des Geschäftsbetriebs; Finanzdienstleistung; Finanzdienstleistungsinstitut; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR); Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung Finanzportfolioverwaltung

1. Eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts verwaltet ihr Gesellschaftsvermögen als eigenes Vermögen; für den Begriff der Finanzportfolioverwaltung fehlt es an einem Handeln "für andere" (Änderung der Rechtsprechung im Beschluss vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02 -, ESVGH 53, 193).

2. Eine Mahnung mit Gebühren- und Auslagenfestsetzung gem. § 19 Abs. 2 VwVG kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden.

KWG § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3
KWG § 1 Abs. 1a S. 3
KWG § 2 Abs. 6 Nr. 14
KWG § 37 Abs. 1 S. 1
VwVG § 19 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A713/08 Paragraphen: KWG§1 KWG§2 KWG§37 VwVG§19 Datum: 2008-11-05
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
27.02.2008
6 C 11.07
6 C 12.07

Bankgeschäft; Finanzdienstleistung; Finanzkommissionsgeschäft; Finanzportfolioverwaltung; Finanzinstrument; Indexzertifikat; Effektengeschäft; Vermögensverwaltung; Investmentgeschäft

Begibt ein Unternehmen gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate an das interessierte Publikum und legt die eingenommenen Gelder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten wie Aktien, Aktienderivaten, Währungsoptionen und Währungsfutures an, aus denen der Index für den Rücknahmewert des Zertifikats ermittelt wird, liegt keines der im Kreditwesengesetz umschriebenen Bankgeschäfte vor, insbesondere kein Finanzkommissionsgeschäft.

KWG § 1
KWG § 32
KWG § 37

Aktenzeichen: 6C11.07 6C12.07 Paragraphen: KWG§1 KWG§32 KWG§37 Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht Sonstiges

BVerwG - Hessicher VGH - VG Frankfurt
06.11.2006
6 B 82.06

Abberufung; Belehrung; Geschäftsleiter; Hinweis; Verwarnung

Es ist zulässig und unter dem Aspekt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter Umständen geboten, vor einer der Abberufung des Geschäftsleiters eines Kreditinstituts zwingend vorausgehenden Verwarnung als mildere Maßnahmen Hinweise oder Belehrungen auszusprechen.

KWG § 36 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B82.06 Paragraphen: KWG§36 Datum: 2006-11-06
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - VG Frankfurt
13.09.2006
6 C 10.06

Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, Finanzdienstleistungsinstitute, Kostenumlage, Kreditinstitute, Rückwirkung, Sonderabgabe

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (nunmehr: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) war berechtigt, für die Jahre 1999 und 2000 von den seiner Aufsicht unterstehenden Finanzdienstleistungsinstituten eine Kostenumlage zu erheben. Der Umlagebetrag durfte für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute getrennt nach den jeweils für deren Beaufsichtigung aufgewendeten Personalkosten ermittelt und auch nach unterschiedlichen, den Geschäftsumfang abbildenden Kennzahlen, nämlich bei Kreditinstituten nach der Bilanzsumme, bei Finanzdienstleistungsinstituten nach dem Ertrag, verteilt werden.

KWG § 51
UmlVKF

Aktenzeichen: 6C10.06 Paragraphen: KWG§51 Datum: 2006-09-13
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt
22.6.2006
1 G 1738/06

Finanzdienstleistungsaufsicht; Zahlungsverbot

1. § 46 Abs. 1 KWG ermächtigt auch zur einstweiligen Verhängung eines Zahlungsverbotes.

2. § 46 Abs. 1 KWG ermächtigt nur zu vorläufigen Maßnahmen. Maßnahmen sind nicht vorläufig, wenn sie zu irreversiblen Ergebnissen führen. Ein Zahlungsverbot führt dann nicht zu irreversiblen Ergebnissen, wenn es unter den Vorbehalt der Genehmigung im Einzelfall gestellt wird, so dass durch Genehmigungen solcher Art irreversibler Schaden für das Institut abgewendet werden kann.

KWG § 46
KWG § 46 a

Aktenzeichen: 1G1738/06 Paragraphen: KWG§46 KWG§46a Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
31.05.2006
6 UE 3256/05

Abberufung, Duldungspflicht, interne Revision, Missbilligung, Prüfung, Verwarnung

Verwarnung eines Geschäftsleiters

1. Eine Verwarnung gemäß § 36 Abs. 2 KWG ist ein Verwaltungsakt.

2. Eine nachhaltige Störung einer angeordneten Prüfung stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Duldungspflicht des Instituts und seiner Organe dar und kann eine Verwarnung rechtfertigen. Die Bankenaufsicht muss sich insoweit nicht auf die Möglichkeit des Erlasses weiterer Anordnungen oder der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen verweisen lassen.

3. Im Rahmen der Ermessensausübung muss die Bankenaufsicht ggf. auch die Möglichkeit einer bloßen formlosen Missbilligung in Betracht ziehen.

KWG § 25a Abs. 1
KWG § 36 Abs. 2
KWG § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 6UE3256/05 Paragraphen: KWG§25a KWG§36 KWG§44 Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
26.04.2006
6 UZ 2822/05

Abfindung, Abwickler, Abwicklungsanordnung, Auszahlung, Erledigung, Verfahrensmangel

1. Eine Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 KWG begründet eine öffentlich-rechtliche Rückzahlungsverpflichtung, die nicht vertraglich beseitigt werden kann.

2 . Ist ein Abwickler bestellt worden, obliegt allein diesem die Abwicklung durch Auszahlung der eingezahlten Gelder der Anleger. Eine anderweitige Abfindung der Anleger durch das Unternehmen mittels Umschichtung von Gesellschaftsbeteiligungen greift unzulässigerweise in die Befugnisse des Abwicklers ein und führt nicht zur Erfüllung der Abwicklungsanordnung.

BGB § 134
KWG § 37 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 6UZ2822/05 Paragraphen: BGB§134 KWG§37 VwGO§86 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht Sonstiges

Hessischer VGH - VG Frankfurt
14.02.2006
6 TG 1447/05

Anleger, Anlegerschutz, Bankgeschäft, Eigengeschäft, Eigenhandel, Finanzdienstleistung, Finanzinstrument, Finanzkommissionsgeschäft, Handel, Kommanditeinlage, Kommanditgesellschaft, Publikumsgesellschaft, Treugeber, Treuhandkommanditist, Treuhänder Kapitalanlage durch Publikumskommanditgesellschaften

1. Wenn eine Kommanditgesellschaft Kommanditeinlagen, die von einem Treuhandkommanditisten gehalten werden, entsprechend einer von den Treugebern gewählten Form in Finanzinstrumenten anlegt, so handelt es sich dabei grundsätzlich um ein nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 KWG.

2. Derartige Geschäfte sind nur ausnahmsweise als solche für fremde Rechnung anzusehen, wenn den Treugebern keine ausreichenden Mitspracherechte bei der Tätigkeit der Kommanditgesellschaft zustehen.

BGB § 738 Abs. 1 S. 1
HGB §§ 105 Abs. 3, 124 Abs. 1, 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 161 Abs. 2
InvG §§ 1 S. 2, 2 Abs. 2, 6 Abs. 1 S. 1, 7 Abs. 2
KWG §§ 1, 32, 37 Abs. 1 S. 1, 49
RL 93/22/EWG über Wertpapierdienstl. Anh Abschn A Nr 1

Aktenzeichen: 6TG1447/05 Paragraphen: BGB§738 HGB§105 HGB§124 HGB§131 HGB§161 InvG§1 InvG§2 InvG§6 InvG§7 KWG§1 KWG§32 KWG§37 KWG§49 93/22/EWG Datum: 2006-02-14
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
23.03.2005
6 TG 3675/04

Abwickler, Abwicklung, Bankgeschäft, Bestimmtheit

Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte

bestimmt, wenn das Ziel der Abwicklung für das betroffene Unternehmen deutlich wird. Es ist nicht geboten, dass die Behörde selbst die Auswahl unter verschiedenen Abwicklungsmodalitäten trifft.

2. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch, wenn die Behörde einen Abwickler bestellt hat. Das Unternehmen kann in diesem Fall den Erlass behördlicher Weisungen an den Abwickler zu den Modalitäten der Abwicklung beantragen.

KWG § 37
VwVfG § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 6TG3675/04 Paragraphen: KWG§37 Datum: 2005-03-23
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Bankenaufsicht Kreditrecht

Kammergericht - LG Berlin
22.03.2005 14 U 248/03
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin, die diese wegen einer ihrer Ansicht nach pflichtwidrigen Kreditbewilligung gegen die Beklagten als ihre ehemaligen Vorstandsmitglieder erhebt.

1. Maßstab der den Beklagten bei ihrer Geschäftsführung obliegenden Pflichten ist die nach der Verkehrsauffassung anzuwendende Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Geschäftsbank. Dabei ist dem Vorstand bei der Leitung der Geschäfte nach ständiger Rechtsprechung ein weiter Handlungsspielraum zuzubilligen, ohne den eine unternehmerische Tätigkeit schlechterdings nicht denkbar ist. Dieser Handlungsspielraum kann auch im Ansatz das bewusste Eingehen geschäftlicher Risiken mit der Gefahr von Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen umfassen, der jeder Unternehmensleiter, mag er auch noch so verantwortungsbewusst handeln, ausgesetzt ist. Er ist erst dann überschritten, wenn aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer entsprechenden Bank das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen geschäftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen.

2. Eine Schadenersatzpflicht des Vorstandes kann damit erst in Betracht kommen, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise überspannt worden ist oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss. (Leitsatz der Redaktion)
AktG §§ 91 Abs. 6, 93 Abs. 1
KWG § 18
BGB § 389

Aktenzeichen: 14U148/03 Paragraphen: AktG§91 AktG§93 KWG§18 BGB§389 Datum: 2005-03-22
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht Internationales Bankrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt/main
21.01.2005 6 TG 1568/04
Bankgeschäft, Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Drittstaat, Erlaubnispflicht, Europäische Union, Europäischer Wirtschaftsraum, Finanzdienstleistung, Gats, Grenzüberschreitende Marktzugangsformen, Inland, Institutsbezogener Regulierungsansatz, Kapitalverkehrsfrei-heit, Repräsentanz, Vertriebsbezogener Regulierungsansatz, Wertpapierdienstleistung, Zweigstelle

Finanzdienstleistungen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr Die Ansicht, der in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG enthaltene Erlaubnisvorbehalt erfasse auch solche gewerblichen Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften und sonstigen Finanzdienstleiistungen, die ohne verfestigt Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwal-tung im Inland ausgeübt würden - begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken (entgegen VG Frankfurt am Main vom 7. Mai 2004 - 9 G 6496/03[V]), ZIP 2004, 1259).
EG-Vertrag Art. 49, Art. 56, Art. 57, Art. 58
KWG §§ 32 Abs. 1 S. 1, 49, 53, 53a, 53b, 53c
Richtlinie 2002/87/EG
Richtlinie 2004/39/EG
Richtlinie 93/22/EWG
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1

Aktenzeichen: 6TG1568/04 Paragraphen: 2002/87/EG 2004/39/EG 93/22/EWG VwGO§80 KWG§32 KWG§49 KWG§53 KWG§53a KWG§53b KWG§53c Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht Einlagensicherung Internationales Bankrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
20.01.2005 III ZR 48/01
§ 6 Abs. 4 KWG, wonach das Bundesaufsichtsamt die ihm nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und die an seine Stelle getretene Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG sind mit Europäischem Gemeinschaftsrecht und mit dem Grundgesetz vereinbar.
BGB § 839 (Cb)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2, Art. 34 Satz 1
KWG § 6 Abs. 4 F: 22.10.1997
FinDAG § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: IIIZR48/91 Paragraphen: BGB§839 GGArt.3 GGArt.14 GGArt.20 GGArt.34 KWG§6 FinDAG§4 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt/Main
16.11.2004 9 G 3823/04(V)
Abwicklung; Abwickler; Abwicklungskonzept; Bestimmtheit; Bankgeschäfte; Dienstleistung; Erlaubnis; Eigenhandel; Finanzinstitut; Finanzkommisionsgeschäft; Finanzunternehmen; Gesellschaft; Insolvenzantrag; KG; Kommanditgesellschaft; fehlerhafte Gesellschaft

1. Finanzkommissionsgeschäfte i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, § 32 Abs. 1 KWG können auch vorliegen, wenn die Anlage der Gelder als Kommanditbeteiligung ausgestaltet ist. Entscheidend für die Erlaubnispflichtigkeit ist, ob die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung nur die Erbringung einer Dienstleistung für die Geldgeber und Kommanditisten verschleiert.

2. Die Anordnung der Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte nach § 37 Abs. 1 S. 2 KWG muss genau angeben, welche Geschäfte in welcher Weise und durch welche Maßnahmen abzuwickeln sind. Beschränkt sich eine Anordnung auf die Abwicklung dem Grunde nach, ist die Maßnahme nicht ausreichend bestimmt.

3. § 37 Abs. 1 S. 2 KWG erlaubt es nicht, Umfang und Art der Abwicklung unerlaubt betriebener Bankgeschäfte einem Abwickler zu übertragen, ohne ein behördliches Abwicklungskonzept zur Grundlage der Abwicklerbestellung zu machen. Der Abwickler nach § 37 Abs. 1 S. 2 KWG ist nur Kontroll- und Vollstreckungshelfer der Behörde.
InsO § 15
KWG §§ 1, 23a, 32 Abs. 1, 37, 38 Abs 1, 54

Aktenzeichen: 9G3828/04 Paragraphen: Inso§15 KWG§1 KWG§23a KWG§32 KWG§37 KWG§38 KWG§54 Datum: 2004-11-16
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt/Main
11.10.2004 9 E 993/04
Aufsicht; Ausland; Bankenrichtlinie; Bankgeschäft; Darlehen; Dienstleistungsfreiheit; Darlehensgewährung; Erlaubnispflicht; Finanzdienstleistung, GATS; Hauptverwaltung; Inland; Inlandsbezug; Kapitalverkehrsfreiheit; Kreditgeschäft; Zweigniederlasssung; Zweigstelle

1. Für die Frage, ob im Inland Bankgeschäfte betrieben werden, kommt es auf Kundenperspektive, nicht aber auf auf Perspektive des Leistungserbringers an. Deshalb kann auch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands oder des EWR und ohne Zweigstelle in Deutschland oder einem Mitgliedstaat des EWR im Inland erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreiben. Maßgebend ist insoweit, ob die gewerbli-chen Aktivitäten des Unternehmens auf einen Kundenkreis in Deutschland ausgerichtet sind.

2. Die weite Auslegung der Erlaubnispflicht in § 32 Abs. 1 S. 1 KWG ist mit den Regelungen des GATS vereinbar.

3. Die weite Auslegung der Erlaubnispflicht in § 32 Abs. 1 S. 1 KWG bewirkt keine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit i. S. d. Art. 56 EG, da die Regelungen des KWG einschließlich der Ausgestaltung der Erlaubniserteilungsvoraussetzungen durch Art. 58 Abs. 1 Buchst. b EG gerechtfertigt sind.

4. Zur Klärung der unter Ziffer 3. angeschnittenen Fragen wird um die verbindliche Auslegung durch den EuGH ersucht.
EG Art 56
EG Art 58
GATS
KWG §§ 1 S 1 Nr 2; 32 Abs 1 S 1; 33 Abs 1 Nr 6; 37; 44c; 53; 53a; 53b; 53c; 54; 6

Aktenzeichen: 9E993/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-11
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

BVerwG - VG Frankfurt/Main
22.09.2004 6 C 29.03
Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Investmentclub; "Trader"
Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übt im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesellschaftern Anlagebeträge über eine Treuhandgesellschaft entgegennimmt, diese in Finanzinstrumenten anlegt und vom Monatsgewinn 40 v.H. erhält. Dies gilt auch dann, wenn sich der geschäftsführende Gesellschafter sog. Trader (Handelsdisponenten) bedient, sich aber wesentliche Entscheidungen über die Anlage vorbehalten hat.
KWG §§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3, 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5, 32, 37, 44c, 54 64e Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 6C29.03 Paragraphen: KWG§1 KWG§2 KWG§32 KWG§37 KWG§44c KWG§54 KWG§64e Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt/Main
05.08.2004 9 G 7429/03(2)
Finanzkommisionsgeschäft
Für die Annahme, das Finanzkommissionsgeschäft werde im Inland betrieben und bedürfte folglich einer Erlaubnis, kommt es nicht auf den Sitz einer Gesellschaft an, sondern darauf, an welchem Ort die Finanzdienstleistung für die Anleger erbracht wird.
KWG § 32 Abs. 1
KWG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 9G7429/03 Paragraphen: KWG§32 KWG§37 Datum: 2004-08-05
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PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt/M
7.5.2004 9 G 6496/03(V)
Die Ausgabe von Genussrechten, die in Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG angelegt werden sollen, stellt ein Finanzkommissionsgeschäft dar, wenn die Anlage wirtschaftlich darauf zielt, dass nur Anteile am Genussrechtskapital, nicht aber am Gesellschaftsvermögen insgesamt erworben werden. Für die Frage, ob im Inland Bankgeschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht werden, kommt es im Hinblick auf die Vorgaben der RL 93/22/EWG auf die Anlegerperspektive, nicht auf die Perspektive des Leistungserbringers an. Deshalb kann auch eine Firma mit Sitz außerhalb der EU und ohne eine Zweigniederlassung im Gebiet der EU oder in Deutschland im Inland gewerblich in einer nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtigen Weise tätig sein. Maßgebend ist insoweit, ob die gewerblichen Aktivitäten auf einen Kundenkreis im Inland gerichtet sind. Die weite Auslegung des Inlandsbegriffs in § 32 Abs. 1 KWG verstößt weder gegen die Kapitalverkehrsfreiheit noch gegen die Dienstleistungsfreiheit des EG.
KWG §§ 1, 32
93/22/EWG

Aktenzeichen: 9G6496/03 Paragraphen: KWG§1 KWG§32 93/22/EWG Datum: 2004-05-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9839

PDF-DokumentBankrecht - Bankenaufsicht

VG Frankfurt a.M.
17.11.2003 9 E 2836/02(2)
Einzelfall der Finanzportfolioverwaltung durch den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
KWG §§ 1, 37

Aktenzeichen: 9E2836/02 Paragraphen: KWG§1 KWG§37 Datum: 2003-11-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8022

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