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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Kindergärten Satzungsrecht Kindergartengebühren Satzung

Thüringer OVG
19.7.2006
3 N 582/02

Kindergartengebühren; Elternbeiträge; Teilnahmebeiträge; Kostenbeiträge; Kindertageseinrichtungen; kommunale Gebührensatzung; Einkommen; sozialhilferechtlicher Einkommensbegriff; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

1. Eine Staffelung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach Einkommen und Kinderzahl (vgl. § 90 Abs. 1 SGB VIII) muss gewährleisten, dass tendenziell eine geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine höhere Kinderzahl zu einer Begünstigung hinsichtlich der Beitragshöhe führen bzw. dass – umgekehrt - jedenfalls eine Schlechterstellung bei geringerer Leistungsfähigkeit oder höherer Kinderzahl nicht stattfindet. Dieser Vorgabe genügt eine Beitragsstaffelung nicht, die aus elf an die Höhe des Einkommens geknüpfte Beitragsstufen besteht, bei der das Kindergeld zum Einkommen zählt und die die Zahl der Kinder nur insoweit berücksichtigt, als für das zweite und dritte Kind ein Freibetrag von 150 Euro gewährt wird.

2. Die Heranziehung des sozialhilferechtlichen Einkommensbegriffs (vgl. § 76 BSHG a. F., § 82 SGB XII) dürfte bereits aus Praktikabilitätsgründen die Anforderungen des auf Typisierung und Pauschalierung angelegten § 90 Abs. 1 SGB VIII verfehlen und begegnet auch im Übrigen erheblichen rechtlichen Bedenken.

3. Zum Begriff des Einkommens i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII und insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit bei der Festlegung dieses Begriffs der mit Versorgung und Unterhalt eines Kindes verbundene, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Aufwand zu berücksichtigen ist.

4. § 20 Abs. 2 ThürKitaG 2005 dürfte insoweit nicht mit § 90 Abs. 1 SGB VIII in Einklang stehen, als er es genügen lässt, bei einer Beitragsstaffelung nur an eines der beiden Merkmale „Einkommen“ bzw. „Anzahl der Kinder“ anzuknüpfen (zur Kumulation beider Merkmale i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März 2006 - 3 L 249/04 -, Juris).

SGB-VIII § 90 Abs 1
ThürKitaG §§ 10, 20, 25 idFv 16.12.2005
ThürKitaG §§ 6, 7 idFv 25.06.1991
ThürKitaG §§ 20, 25, 29, Abs 1 idFv 25.06.1991
VwGO § 47

Aktenzeichen: 3N582/02 Paragraphen: SGBVIII§90 ThürKitaG§10 ThürKitaG§20 ThürKitaG§25 ThürKitaG§6 ThürKitaG§7 Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG NRW - VG Köln
09.05.2006
15 A 4247/03

1. Privates Regelwerk kann durch satzungsrechtliche Inbezugnahme allenfalls dann zum Inhalt des Satzungsrechts erhoben werden, wenn es in einer Weise veröffentlicht ist, die hinsichtlich Zugänglichkeit und Verlässlichkeit der Veröffentlichung in amtlichen Publikationsorganen entspricht. Das ist für DIN-Regelungen allgemein nicht sichergestellt.

2. In jedem Fall muss für so zum Satzungsrecht erhobenes privates Regelwerk in der Satzung eine Fundstelle oder Bezugsquelle angegeben werden.

3. Der DIN 1986 kann nicht entnommen werden, dass jedes an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossene Grundstück über einen im Freien befindlichen Kontrollschacht verfügen muss.

GG Art. 20 Abs. 3
GO NRW § 7
GO NRW § 8
GO NRW § 9

Aktenzeichen: 15A4247/03 Paragraphen: GGArt.20 GONRW§7 GONRW§8 GONRW§9 Datum: 2006-05-09
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzung Satzungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
02.05.2006
9 N 9.06

Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Begründung des Zulassungsantrages; Darlegungsanforderungen zur Berücksichtigung von nach Ablauf der Begründungsfrist eintretenden Rechtsänderungen

(hier: Neuerlass einer Gebührensatzung); Vorliegen eines Satzungsentwurfs der Verwaltung reicht nicht aus; rückwirkende Gebührensatzung setzt prognostische Kalkulation aus der Sicht im Rückwirkungszeitpunkt voraus; Gebührenermäßigung nach Ablauf der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124 a Abs. 4
BbgAbfG § 9
KAG § 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 9N9.06 Paragraphen: VwGO§124 BbgAbfG§9 KAG§6 Datum: 2006-05-02
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzungsrecht Satzung

Thüringer OVG - VG Weimar
23.11.2005
4 KO 877/01

Einwohnergleichwert als Maßstab bei der Schmutzwasserbeseitigung Fortsetzungsfeststellungsklage; aufschiebende Wirkung; Satzung; Anzeige; Rechtsaufsichtsbehörde; Beanstandung; Kommunalaufsicht; rechtsaufsichtliche Maßnahme; Auslegung; fehlende Bestimmtheit; Einleitungsgebühr; Gebührenmaßstab; Frischwassermaßstab; Einwohnergleichwert; EGW; Äquivalenzprinzip; Sparanreiz; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Verwaltungspraktikabilität; Brunnen; Niederschlagswasser; Beseitigungsgebühr

1. Wird eine kommunale Satzung der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt (gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO bzw. § 2 Abs. 5 ThürKAG), so ist die Nichtbeanstandung innerhalb der Monatsfrist als negatives Tatbestandsmerkmal für die Wirksamkeit der Satzung und ihrer Inkraftsetzung anzusehen. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und ggf. Anfechtungsklage führt nicht dazu, dass die Satzung als unbeanstandet gelten könnte.

2. Zur Systematik und Reichweite der Ermächtigungsgrundlage für kommunalaufsichtliche Maßnahmen gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 und 2 ThürKO.

3. Die rechtsaufsichtliche Prüfung einer Satzung im Anzeigeverfahren nach § 2 Abs. 5 ThürKAG lässt die möglichen Maßnahmen auf Grund der allgemeinen kommunalaufsichtlichen Ermächtigungsgrundlage gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 ThürKO unberührt.

4. Ein Maßstab, der die Einleitungsgebühr nach Einwohnergleichwerten (EGW) bemisst, ist im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip dem sog. Frischwassermaßstab unterlegen. Er erfüllt zudem nicht das durch § 12 Abs. 5 Satz 1 ThürKAG angeordnete Gebot, dass die Gebührenbemessung dem schonenden und sparsamen Umgang mit Wasser zu dienen hat (hier Sonderfall, in dem der EGW-Maßstab wegen besonderer Umstände des Einzelfalls bei der Einleitungsgebühr ausnahmsweise zulässig ist).

5. Die mit der Festlegung eines Gebührenmaßstabs verbundene Wahrscheinlichkeitsannahme setzt nicht voraus, dass die zugrunde gelegten Tatsachen ihrerseits erwiesen sind. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, wenn der Satzungsgeber plausible und stichhaltige Anhaltspunkte vorweisen kann, die die Tatsachengrundlage so wahrscheinlich machen, wie es eine sachgerechte Auswahl unter mehreren in Betracht kommenden Maßstäben erfordert.

6. Der EGW-Maßstab ist bei der Beseitigungsgebühr für die dezentrale Entsorgung unzulässig.

VwGO § 114 Abs 1 S4
VwGO § 80 Abs 1
ThürKO § 21 Abs 3 ThürKO § 120 Abs 1
ThürKAG § 2 Abs 5 ThürKAG § 12 Abs 4 S 1
ThürKAG § 12Abs 5 S1

Aktenzeichen: 4KO877/01 Paragraphen: VwGO§114 VwGO§80 ThürKO§21 ThürKO§120 ThürKAG § 2 ThürKAG § 12 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
26.08.2005
1 M 84/05

Zur Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung

Zur rechtsstaatlichen Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung, die für Fälle höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse die Möglichkeit einer Notbekanntmachung vorsieht.

KomVerfDV MV § 9 Abs 2 S 3
KV-DVO M-V § 9
VwGO § 146 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 1M84/05 Paragraphen: KomVerfDVMV§9 KV-DVOM-V§9 VwGO§146 Datum: 2005-08-26
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht Bekanntmachung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
17.08.2005
9 N 74.05

Berufungszulassungsantrag, Gewässerunterhaltungsgebühren, Umlagesatzung, Bekanntmachung des Satzungsrechts, Impressum, Angabe der Bezugsmöglichkeiten, Angabe sämtlicher Bezugsmöglichkeiten, hier: Nichtangabe des regelmäßigen Vertriebsweges, Verordnungsermächtigung, Bestimmtheit, Überschreitung der Verordnungsermächtigung, Beachtlichkeit von Bekanntmachungsfehlern Ortsrecht, das in einem Amtsblatt veröffentlicht wird, das entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 4 BekanntmV 2000 nur eine und nicht sämtliche Bezugsmöglichkeiten angibt, ist fehlerhaft bekannt gemacht und ungültig

1. Die bei einem Amtsblatt nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 BekanntmV 2000 vorgeschriebene Angabe der Bezugsmöglichkeiten und bedingungen erfordert es, sämtliche Vertriebswege des Amtsblatt zu nennen.

2. Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 GO stets beachtlich (Fortführung der Rechtspre-chung des fr. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 19. August 1999 2 D 17/98. NE -)

GG Art. 80
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
GO Bbg § 5 Abs. 3 S. 2
GO Bbg § 5 Abs. 4 S. 2
BekanntmV (F. 2000) § 4 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 9N74.05 Paragraphen: GGArt.80 VwGO§124 GOBbg§5 Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
17.06.2005
4 L 615/04

Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich erworben werden muss

1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird.

2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Gemeindegebiets käuflich erworben werden kann.

3. Die Hauptsatzung muss die Verkaufsstellen nicht aufführen.

LSA-GO § 6 Abs 3
LSA-GO § 6 Abs 5

Aktenzeichen: 4L615/04 Paragraphen: LSA-GO§6 Datum: 2005-06-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
07.06.2005
4 L 664/04

Zur Bekanntmachung von Satzungen in einem Bekanntmachungsorgan, das käuflich erworben werden muss

1. Satzungen sind auch dann regelrecht verkündet, wenn der Text dem Bekanntmachungsorgan lose beigelegt wird.

2. Die Gemeinde darf ein Verkündungsorgan wählen, das an Verkaufsstellen innerhalb des Gemeindegebiets käuflich erworben werden kann.

3. Die Hauptsatzung muss die Verkaufsstellen nicht aufführen.

4. Eine Satzungsbestimmung, die - dem neuen Recht des § 6 Abs. 6 KAG LSA entsprechend - vorsieht, dass die sachliche Beitragspflicht nur entsteht, wenn bereits vor der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme eine Satzung vorliegt, gilt nicht für "Alt-Fälle", in denen Maßnahmen abgerechnet werden, die vor dem 22.04.1999 begonnen worden sind (Bestätigung von OVG LSA, Beschl. v. 20.12.2004 - 2 M 609/04 -).

LSA-GO § 6 Abs 3
LSA-KAG § 6 Abs 6

Aktenzeichen: 4L664/04 Paragraphen: LSA-GO§6 LSA-KAG§6 Datum: 2005-06-07
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
06.06.2005
4 M 112/05

Veröffentlichung von Satzungsrecht im Gemeindeblatt - Straßenausbaubeitrag und Einwände gegen Schlussrechnung

1. Wird Satzungsrecht der Gemeinde durch Einlage in einem Gemeindeblatt veröffentlicht, so bedarf es für die Wirksamkeit der Veröffentlichung keines Hinweise im Text des Gemeindeblatts auf die Einlage. Die jederzeit mögliche Kenntnisnahme wird nicht dadurch erschwert, dass das Gemeindeblatt erworben werden muss und dass die Hauptsatzung hierauf sowie auf die Verkaufsstellen nicht hinweist. Die Wirksamkeit der Veröffentlichung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Einlage einzelnen Ausgaben entnommen worden sein kann.

2. Im summarischen vorläufigen Rechtsschutz bleiben Einwände gegen in der Schlussrechnung angesetzte Massen unbeachtlich (und der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten) wenn die Schlussrechnung der Firma durch ein unabhängiges Ingenieurbüro geprüft worden ist; dagegen kann auch mit einer gegenteiligen eidesstattlichen Versicherung nichts ausgerichtet werden.

GG Art 20 Abs 3
GemO ST § 6
KAG ST § 6
LSA-GO § 6

Aktenzeichen: 4M112/05 Paragraphen: GGArt.20 GemOST§6 KAG-ST§6 LSA-GO§6 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentKommunalrecht Ordnungsrecht - Satzungsrecht Ordnungsrecht Gefahrenabwehr

OVG Lüneburg
27.01.2005 11 KN 38/04
Gefahr, abstrakte, Hundeverordnung, Leinenzwag

Allein ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bürger, dass der tatsächlichen Gefährdung nicht entspricht, rechtfertigt es nicht, in einer auf § 55 Abs. 1 Nr.1 Nds. SOG gestützten Hundeverordnung einen generellen Leinenzwang für die gesamte geschlossene Ortslage festzulegen.

Sollen Risiken bekämpft werden, die jenseits des Bereichs feststellbarer Gefahren liegen, erfordert dieses eine Risikobewertung, die den Polizei-und Ordnungsbehörden auf der Grundlage des § 55 Nds. SOG nicht zusteht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN.01 - DVBl.
NDS. SOG § 55 I Nr 1
NGefAG § 55 I Nr 1

Aktenzeichen: 11KN38/04 Paragraphen: NGefAG§55 Nds.SOG§55 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentErschließungsrecht Kommunalrecht - Satzungsrecht Erschließungsanlage Satzung Erschließung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
14.12.2004 2 S 191/03
Satzung, Amtsblatt, gemeinsames, öffentliche Bekanntmachung, gebietsbezogener Artzuschlag, grundstücksbezogener Artzuschlag, Bebauungszusammenhang, planmäßiger Ausbau, historische Ortsstraße, unselbständiges Anhängsel einer historischen Ortsstraße, endgültige Herstellung

1. § 4 Abs. 3 GemO und § 1 DVO GemO hindern selbständige Gemeinden nicht daran, Bekanntmachungen in einem gemeinsam herausgegebenen Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen.

2. Die aus § 131 Abs. 3 BauGB folgende Verpflichtung, alle Grundstücke mit einem gebietsbezogenen Artzuschlag zu belegen, besteht für unbeplante Gebiete nur insoweit, als diese ihrer Struktur nach beplanten Gewerbe- und Industriegebieten vergleichbar sind (st.Rspr., vgl. etwa BVerwGE 106, 147; ferner Senatsurteil vom 12.6.1997 - 2 S 902/97 -).

3. Eine rechtliche Verpflichtung zur Anordnung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags besteht nicht (wie oben 2).

4. Zu den Voraussetzungen einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG/§ 242 Abs. 1 BauGB im württembergischen Landesteil und eines unselbständigen Bestandteils einer historischen Ortsstraße.
BauGB §§ 131 Abs. 3, 133 , 34 Abs. 1, 125 Abs. 2, 242 Abs. 1
GemO § 4 Abs. 3
DVO GemO § 1

Aktenzeichen: 2S191/03 Paragraphen: BauGB§131 BauGB§133 BauGB§34 BauGB§242 GemO§4 DVOGemO§1 Datum: 2004-12-14
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Satzungsrecht Hundesteuer Satzung

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.11.2004 14 A 2973/02
1. Wird in einer kommunalen Satzung auf die Regelungen eines anderen Normgebers "in der jeweils geltenden Fassung" verwiesen (dynamische Fremdverweisung), verstößt das gegen das Übertragungsverbot des § 41 Abs. 1 Buchst. f) GO NRW, wenn weder aus der verweisenden Norm selbst, noch aus der Struktur der Regelungen, auf die verwiesen wird, eine für den Rat erkennbare Begrenzung der potentiellen Rückwirkungen von Änderungen der Bezugsregelung gewonnen werden kann.

2. Eine kommunale Hundesteuersatzung, die zur Bestimmung von als gefährlich bewerteten Hunden, für deren Halten eine erhöhte Hundesteuer erhoben wird, ohne eigene Regelung auf die Rassenliste der Anlage 1 der Landeshundeverordnung NRW vom 30.6.2000 "in der jeweils geltenden Fassung" verwies, verstieß gegen § 41 Abs. 1 Buchst. f) GO NRW und war insoweit unwirksam.
GO NRW § 41 Abs. 1 Buchst. f) Anlage 1 zur LHV NRW

Aktenzeichen: 14A2973/02 Paragraphen: GONRW§41 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentKommunalrecht - Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
11.11.2004 2 M 528/04
Satzung, Veröffentlichung, Bekanntmachung, Bekanntmachungsorgan, alternatives, Veröffentlichungsorgan, alternatives, Verkündungsblatt, alternatives, Verkündungshinweis, Amtsblatt

keine "Alternativ-"Veröffentlichung in mehreren Amtsblättern möglich

1. Die Bestimmung einer Hauptsatzung, wonach Satzungen der Gemeinde entweder im Amtsblatt des Landkreises oder im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft bekannt gemacht werden sollen, entspricht nicht rechtsstaatlichen Anforderungen und ist nichtig.

2. Es reicht auch nicht aus, wenn in dem einen Verkündungsblatt auf die konkrete Veröffentlichung im anderen Verkündungsblatt hingewiesen wird.
LSA-GO § 6 II 2

Aktenzeichen: 2M528/04 Paragraphen: LSA-GO§6 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht Verbandsrecht - Satzung Satzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
09.10.2003
1 K 459/01

Bekanntgabe, Ausfertigung, Umlauf, Verbandssatzung : Änderung, Genehmigung, Hinweis : Auflagen, Einrichtung, Maßstab, Aufwand, Oberflächenentwässerung, Abwasserabgabe, Verrechnung, Aufwandsüberschreitung, Ausschreibung

Beitragsrecht

1. Eine Bekanntmachungsregelung, die eine Verkündung durch Umlauf vorsieht, ist unwirksam, weil nicht ersichtlich ist, wann der Bekanntmachungsvorgang abgeschlossen ist.

2. Ein längerer Zeitablauf (hier: 3 Jahre) zwischen dem Satzungsbeschluss und der (wirksamen) Bekanntgabe rechtfertigt nicht die Annahme, der Rechtsetzungswille des Satzungsgebers sei entfallen. Anderes gilt nur, wenn der Satzungsgeber eine weitere Satzung beschließt, die den Regelungsgehalt der unveröffentlichten Satzung vollständig ablöst.

3. § 5 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA verlangt nur, dass die Einrichtung, für deren Benutzung Gebühren erhoben werden, wirksam bestimmt ist. Dazu genügt eine entsprechende Regelung in der Abgabensatzung. Formvorschriften, nach denen die Abgabensatzung nur die abgabenrechtlichen folgen aus der Abwasserbeseitigungssatzung ziehen dürfe, enthält das Gesetz nicht.

4. Wird die Gebühr für die Einleitung von Schmutzwasser in einen Kanal erhoben, so sind jedenfalls bei den kalkulatorischen Kosten, insbesondere den Abschreibungen und Rückstellungen für Reparaturleistungen an den Kanälen, Abzüge für das mit dem Kanal zugleich abfließende Oberflächenwasser vorzunehmen.

5. Verrechnet ein Zweckverband die an das Land zu zahlende Abwasserabgabe mit Investitionen in Kläranlagen, so darf sie die festgesetzte Abgabe nicht als Aufwand für die Kanalbenutzung einstellen.

6. Ein in der Satzung bestimmter Gebührensatz ist nur unwirksam, wenn feststeht, dass er im Ergebnis gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot verstößt.

a) Beruht die Bestimmung des Gebührensatzes nicht auf einer Kalkulation, so rechtfertigt dies mangels besonderer Verfahrensbestimmungen in der Gemeindeordnung nicht die Schlussfolgerung, der Gebührensatz sei unwirksam.

b) Setzt sich ein Zweckverband über gemeindehaushaltsrechtliche Vorgaben hinweg und vergibt er die Ausführung eines Werks ohne die erforderliche vorherige Ausschreibung, so bedeutet dies nicht zugleich, dass die Vergabe tatsächlich zu vermeidbaren Mehrkosten geführt hätte.

LSA-GO § 2 II S 2
LSA-GKG §§ 8 II Nr 4, 14 II S 2, 2 I S 2, 5 I S 1
LSA-AGAbwAG §§ 6 I S 1, 7 I

Aktenzeichen: 1K459/01 Paragraphen: LSA-GO§2 LSA-GKG§8 LSA-GKG§14 LSA-GKG§2 LSA-GKG§5 LSA-AGAbwAG§6 LSA-AGAbwAG§7 Datum: 2003-10-09
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