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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
23.07.2009
2 B 53.09

Anrechnung von Einkünften eines Beamten oder Richters durch Nebeneinkommen auf die Versorgungsbezüge

Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs rechtfertigt die Anrechnung von Erwerbseinkommen, das ein Beamter oder Richter im vorzeitigen Ruhestand durch Tätigkeiten erzielt, die erwährend des aktiven Dienstes als Nebentätigkeiten ausgeübt hat.

BeamtVG § 53

Aktenzeichen: 2B53.09 Paragraphen: BeamtVG§53 Datum: 2009-07-23
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
27.05.2009
8 CN 1.09

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz i.R.d. Gewährung von Hinterbliebenenversorgung durch ein berufsständisches Versorgungswerk bei sog. versorgungsnahen Ehen; Rentengewährung bei einem versorgungsberechtigten Mitglied bei Eheschließung nach Vollendung des 62. Lebensjahres und einer Mindestehebestandszeit von drei Jahren; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz beim Ausschluss der Möglichkeit der Widerlegung einer Versorgungsehe

Ein berufsständisches Versorgungswerk verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn es die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwerrente) bei sog. versorgungsnahen Ehen, bei denen das versorgungsberechtigte Mitglied im Zeitpunkt der Eheschließung das 62. Lebensjahr vollendet hatte, an die Voraussetzung einer Mindestehebestandszeit von drei Jahren knüpft und die Möglichkeit der Widerlegung ausschließt, es habe sich um eine Versorgungsehe gehandelt.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
RAVG § 15
BeamtVG § 19 Abs. 1
BeamtVG § 22 Abs. 1
SBG § 46 Abs. 2a

Aktenzeichen: 8CN1.09 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.6 GGArt.14 RAVG§15 BeamtVG§19 BeamtVG§22 Datum: 2009-05-27
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
04.05.2009
8 LA 63/09

Altersrente, Altersrentenzuschlag, Alterversorgungswerk; Anwartschaft, Ärzteversorgung, Ehegatte, Ledigenzuschlag, Versorgungsauftrag, Versorgungswerk, berufsständisch, Verzicht Berufsständisches

Versorgungsrecht: Grenzen des (eigennützigen) Verzichts auf Leistungen

In der niedersächsischen Ärzteversorgung ist ein Verzicht auf Ansprüche im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung nicht möglich. Ein solcher Verzicht vermittelt deshalb dem Mitglied keinen Anspruch auf Gewährung des sog. Ledigenzuschlages nach § 15 Abs. 7 Satz 1 ASO.

ASO §§ 15, 18, 19
BeamtVG § 3 III
GG Art. 3
SGB I § 46
HKG § 12

Aktenzeichen: 8LA63/09 Paragraphen: ASO§15 ASDO§18 ASO§19 BeamtVG§3 SGBI§46 HKG§12 Datum: 2009-05-04
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG Hamburg - VG Hamburg
31.3.2009
1 Bf 314/08.Z

Die verschärfte Haftung des Versorgungsempfängers für die Rückzahlung nach Ablauf einer Übergangsfrist für die Anrechnung von Erwerbseinkommen nach § 53 BeamtVG entfällt nicht deshalb, weil die Behörde versehentlich das anzurechnende Erwerbseinkommen erst einige Monate nach Ablauf der Übergangsfrist abgefragt hat. Insoweit werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung der Anrechnungsregelung und eines späteren Bekanntwerdens anzurechnenden Erwerbseinkommens gezahlt.

Aktenzeichen: 1Bf314/08 Paragraphen: BeamtVG§53 Datum: 2009-03-31
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Berechnung

OVG NRW - VG Köln
5.3.2009
1 A 2560/07

1. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG erfolgt unabhängig davon, ob die Erwerbstätigkeit erstmals nach Eintritt in den (vorzeitigen) Ruhestand aufgenommen wird oder sich als Fortsetzung bereits während des aktiven Dienstes als Beamter oder Richter ausgeübter (genehmigter) Nebentätigkeit darstellt.

2. § 53 Abs. 1, 2 i. V. m. Abs. 7 BeamtVG verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Gleichheitsverstoß liegt weder darin, dass außerhalb des öffentlichen Dienstes erzieltes Erwerbseinkommen (aus Nebentätigkeiten) bei aktiven Beamten und Richtern im Gegensatz zu den Pensionären nicht auf die Bezüge angerechnet wird, noch darin, dass der Gesetzgeber in § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG nur ganz bestimmte Tätigkeiten (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische und Vortragstätigkeit) von der Ruhensregelung ausgenommen hat.

BeamtVG § 53 Abs. 1
BeamtVG § 53 Abs. 7
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 1A2560/07 Paragraphen: BeamtVG§53 GGArt.3 GGArt.33 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
17.12.2008
2 C 26/07

Anrechenbarkeit von zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und der Vollendung des 65. Lebensjahres erzieltem Erwerbseinkommen auf Beamtenversorgungsbezüge; Inhalt und Rechtfertigung des Gebots der Vorteilsausgleichung

Der Gedanke des Vorteilsausgleichs rechtfertigt auch die Anrechnung desjenigen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 BeamtVG, das ein Ruhestandsbeamter durch eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Zeit zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielt.

GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG § 48 Abs. 1
BeamtVG § 52 Abs. 2
BeamtVG § 53

Aktenzeichen: 2C26/07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BeamtVG§48 BeamtVG§52 BeamtVG§53 Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.08.2008
5 LA 49/07

Anrechnung von Versorgungsbezügen, Unterschiedsbetrag, Versorgungsbezüge, Kürzung der

Witwengeld

Zur Anrechnung von Versorgungsbezügen einer Witwe auf das ihr zustehende Ruhegehalt unter Berücksichtigung einer Kürzung der früheren Versorgungsbezüge nach § 57 BeamtVG; zum Verhältnis von § 54 Abs. 3 BeamtVG zu § 57 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BeamtVG

BeamtVG § 54 I Nr. 3
BeamtVG § 54 III
BeamtVG § 57 I 1
BeamtVG § 57 III

Aktenzeichen: 5LA49/07 Paragraphen: BeamtVG§54 BeamtVG§57 Datum: 2008-08-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
26.06.2008
2 C 32.06

Beamtenversorgung; Ruhensberechnung; Emeritenbezüge; Doppelbelastung öffentlicher Mittel; Beschäftigung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; Verband; öffentlichrechtliche Korporationen; Beteiligung der öffentlichen Hand an "ihren" Verbänden; Beherrschung des Verbandes; rechtsfähige Zusammenschlüsse; erwerbswirtschaftliche Betätigung; Verein; finanzielle Ausstattung des Verbandes; Kompetenzverteilung im Verband; Beteiligung Privater; Drittmittel; Fremdfinanzierungsanteil; Mitgliedschaft im Verband; personelle und finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand; Treuhänder; Möglichkeit des Mittelaustauschs; Projektförderung

Verband im Sinne des § 53 Abs. 8 Satz 1 und 2 BeamtVG ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss, der von öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern beherrscht wird. Eine Beherrschung kann gegeben sein, wenn die Rechtsträger den Zusammenschluss umfassend finanzieren und ein

BeamtVG § 53 Abs. 8 Satz 1
BeamtVG § 53 Abs. 8 Satz 2

Aktenzeichen: 2C32.06 Paragraphen: BeamtVG§53 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG NRW - VG Münster
04.06.2008
21 A 2454/06

1. Bei der im Ermessen der Behörde stehenden Anerkennung von Vordienstzeiten ist zu berücksichtigen, ob der Ruhestandsbeamte neben seinen Versorgungsbezügen andere Renten oder sonstige Versorgungsleistungen, die nicht einer Ruhensregelung nach § 55 BeamtVG unterfallen, bezieht.

2. Eine später einsetzende Rentenzahlung fällt nicht unter den gesetzlichen Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage nach § 49 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BeamtVG.

3. Ist eine Vorabentscheidung über die Berücksichtigung von Kann-Vordienstzeiten mit einem wirksamen Rentenvorbehalt versehen, darf die Festsetzungsbehörde im Sinne des Vorbehalts verfahren, ohne an die Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen oder den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes gebunden zu sein.

4. Die Behörde muss bei einer Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV berücksichtigen, ob sich die maßgeblichen Verhältnisse insbesondere durch Kursschwankungen bei Versorgungsleistungen in ausländischer Währung während des laufenden Verwaltungsverfahrens in entscheidungserheblichem Maße geändert haben.

BeamtVG § 11
BeamtVG § 12
BeamtVG § 49 Abs. 2 Satz 2
BeamtVG § 55
BeamtVG § 67
BeamtVGVwV Tz. 11.0.5
VwVfG NRW § 48

Aktenzeichen: 21A2454/06 Paragraphen: BeamtVG§11 BeamtVG§12 BeamtVG§49 BeamtVG§55 BeamtVG§67 Datum: 2008-06-04
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

VG Hamburg
15.5.2008
8 K 2069/06

Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand

§ 55 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 8K2069/06 Paragraphen: BeamtVG§55 Datum: 2008-05-15
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.03.2008
2 C 30.06

Abfindung; Abwendungsbefugnis; Beamtenversorgung; Dynamisierung; fiktive Rente; Gesetzesbindung; Gesetzesvorbehalt; Kapital; Lebenserwartung; Rentenlaufzeit; Ruhensregelung; Sterbetafel; überstaatliche Einrichtung; Vergleichsberechnung; Verrentung; versicherungsmathematische Grundsätze; Zinsen

1. Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag, so ist der Ruhensberechnung dieser Kapitalbetrag in voller Höhe zugrunde zu legen.

2. Die in § 56 Abs. 3 BeamtVG vorgeschriebene Ermittlung einer fiktiven Rente erfordert Rechengrößen, die der Gesetzgeber selbst festzulegen hat.

3. Bis zu einer gesetzlichen Regelung ist die Vorschrift in der Weise anzuwenden, dass das Kapital unverzinst bleibt und die Laufzeit anhand des für Frauen und Männer vom Statistischen Bundesamt festgestellten Mittelwertes der Lebenserwartung für Männer und Frauen festzulegen ist.

BeamtVG § 3 Abs. 1
BeamtVG § 69c Abs. 5 Satz 1
BeamtVG § 69c Abs. 5 Satz 2
BeamtVG 1992 § 56
BeamtVG 1994 § 56
BeamtVG 1994 § 57
BeamtVG 1994 § 58

Aktenzeichen: 2C30.06 Paragraphen: BeamtVG§3 BeamtVG§69c BeamtVG§56 BeamtVG§57 Datum: 2008-03-27
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG NRW - VG Münster
16.01.2008
21 A 2098/06

Eine den Anwendungsbereich des § 14 a Abs. 1 BeamtVG einschränkende Auslegung führt dazu, dass die Mindestversorgung i.S.v. § 14 Abs. 4 BeamtVG nicht Grundlage für eine vorübergehende Erhöhung sein kann (a.A. BVerwG, Urteil vom 23.6.2005 - 2 C 25.04 -, BVerw-GE 124, 19). Dies folgt aus Sinn und Zweck des § 14 a BeamtVG sowie aus einem systematischen Vergleich mit § 14 Abs. 5 BeamtVG unter Berücksichtigung der jeweiligen Entstehungsgeschichte.

BeamtVG § 14 a Abs. 1
BeamtVG § 14 Abs. 4
BeamtVG § 14 Abs. 5

Aktenzeichen: 21A2098/06 Paragraphen: BeamtVG§14a BeamtVG§14 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
17.12.2007
2 A 10800/07.OVG

Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwenversorgung; Witwengeld; Witwe; Versorgungsehe; Versorgung; gesetzliche Vermutung; Vermutung; Eheschließung; Heiratsentschluss; Heirat

Die in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG enthaltene Vermutung, eine bis zum Tod des Beamten weniger als ein Jahr bestehende Ehe sei überwiegend zur Versorgung der Witwe geschlossen worden, ist nur dann widerlegt, wenn der in Unkenntnis einer lebensgefährlichen Krankheit gefasste und nach außen manifestierte Heiratsentschluss bis zur Eheschließung im Wesentlichen unverändert geblieben und die Heirat innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt ist. Das gleiche gilt, wenn der Eheschließung innerhalb eines angemessenen Zeitraums besondere Umstände objektiv entgegengestanden haben.

BeamtVG § 19
BeamtVG § 19 Abs. 1
BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2
BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 2A10800/07 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2007-12-17
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Ruhegehalt

OVG Schleswig - VG Schleswig
09.11.2007
3 LB 27/06

Beamter auf Zeit; Ruhegehalt

Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit

Nach § 15 a Abs. 4 BeamtVG setzt der Anspruch auf Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nicht voraus, dass das Zeitamt (tatsächlich) mindestens fünf Jahre wahrgenommen worden ist.

BeamtVG § 15 a Abs. 4

Aktenzeichen: 3LB27/06 Paragraphen: BeamtVG§15a Datum: 2007-11-09
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

BVerfG
20.3.2007
2 BvL 11/04

Der vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt lässt eine Verlängerung der Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz auf mehr als zwei Jahre nicht zu (im Anschluss anBVerfGE 61, 43).

Aktenzeichen: 2BvL11/04 Paragraphen: GGArt.33 BeamtVG§5 Datum: 2007-03-20
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

VG Hannover
22.11.2006
13 A 2316/03

MdE, Unfallausgleich, Zeitpunkt

Gewährung eines höheren Unfallausgleiches

BeamtVG § 35 I

Aktenzeichen: 13A2316/03 Paragraphen: BeamtVG§35 Datum: 2006-11-22
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Versorgungsbezüge

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
19.05.2006
10 A 10053/06.OVG

Vergleichsberechnung, Ruhensregelung, Vermeidung von Doppelversorgung, Kapitalabfindung, zwischen- oder überstaatliche Einrichtung, Eigenleistung des Beamten, Eigentumsgarantie, Alimentationspflicht, Dynamisierung der Kapitalabfindung, Einbeziehung von Zinsen, Berechnung der Zinsen, Verrentung der Kapitalbeträge, Anlage 9 zum Bewertungsgesetz, Sterbetafel 1986/88, Sterbetafel 1995/1997

1. Die gemäß § 56 Abs. 3 BeamtVG vorgeschriebene Verrentung von Kapitalabfindungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen schließt grundsätzlich auch solche Kapitalbeträge ein, die auf eigenen Einzahlungen des Beamten beruhen. Die Eigentumsgarantie oder der Alimentationsgrundsatz stehen dem nicht entgegen.

2. Die Verrentung erfasst auch Zinsen, die auf die Kapitalabfindungen im Zeitraum zwischen Auszahlung und Eintritt des Versorgungsfalles anfallen.

3. Zur Verrentung der Kapitalabfindungen nach Maßgabe der Anlage 9 zum Bewertungsgesetz.

BeamtVG § 69 c
BeamtVG § 56 Abs. 3 S. 1 F: 1994
BeamtVG § 56 F: 1994
BeamtVG § 56 F: 1992
GG Art. 14
GG Art. 33

Aktenzeichen: 10A10053/06 Paragraphen: BeamtVG§69c BeamtVG§56 GGArt.14 GGArt.33 Datum: 2006-05-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge Beamte

VG Sigmaringen
04.04.2006
4 K 2137/04

Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsanspruch, Verwirkung, Verzicht

1. Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag nach § 86 Abs. 1 BeamtVG in Verbindung § 143 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg a.F. setzt voraus, 1., dass die Ehefrau vor dem 1.7.1977 von einem Beamten oder Ruhestandsbeamten schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden des Ehemanns geschieden wurde, 2., dass die geschiedene Ehefrau im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, und 3., dass die Ehefrau im Zeitpunkt des Todes des geschiedenen Ehemanns dem Grunde nach einen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt hatte.

2. Allein daraus, dass die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen Beamten diesen zu Lebzeiten über einen längeren Zeitraum nicht in Anspruch genommen hat, kann weder auf einen Unterhaltsverzicht geschlossen noch die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs hergeleitet werden (so auch zu § 125 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz a.F. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.7.1991 - 2 A 12614/90 -, FamRZ 1992, 235).

BeamtVG § 86
LBG a.F. § 143

Aktenzeichen: 4K2137/04 Paragraphen: LBG§143 BeamtVG§86 Datum: 2006-04-04
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamter Versorgungsbezüge

VG Gießen
30.03.2006
5 E 1435/05

Bezieht ein/eine Versorgungsberechtigter/Versorgungsberechtigte eine Abfindung nach § 5 Abs. 7 TV ATZ ist dieser Einmalbetrag bei der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG auf den Zeitraum ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum regulären Beginn der Rentengewährung aufzuteilen.

BeamtVG § 52 Abs 2
BeamtVG § 53 Abs 7 Satz 1
BeamtVG § 53 Abs 7 Satz 4
BeamtVG § 53 Abs 7 Satz 5
TV ATZ § 5 Abs 7

Aktenzeichen: 5E1435/05 Paragraphen: BeamtVG§52 BeamtVG§53 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Berechnung

VG Lüneburg
10.03.2006
1 A 232/05

Beamtenversorgung, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Ruhegehaltfähigkeit, Kindererziehungszeit, Kindererziehung, Beurlaubung, Erziehungsurlaub, Zuschlag, Vollzeitbeschäftigung (Beamter)Alterssicherungssysteme, Beamtenversorgung, Rentenversicherung, Ungleichbehandlung, Stichtagsregelung, Übergangsregelung

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei Kindern, die vor dem 1.1.1992 geboren sind (Beamtenversorgungsrecht)

BeamtVG §§ 85 VII, 6 I 4, 5, 50 a-e
BBG §§ 72 a, 79 a
KEZG
GG Art. 3 I

Aktenzeichen: 1A232/05 Paragraphen: BBG§72a BBG§79a BeamtVG§85 BeamtVG§6 BeamtVG§5 BeamtVG§50 BeamtVG§4 KEZG GGArt.3 Datum: 2006-03-10
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