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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht

Thüringer OLG - LG Gera
01.03.2006
4 U 719/04

zur Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Parkplätzen

1. Bei öffentlichem Parkraum besteht in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht entsprechend dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Dabei ist auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen.

2. Um eine „gefährliche Stelle“, die besonderer Aufmerksamkeit des Verkehrssicherungspflichtigen bedarf, handelt es sich bei gelockerten Gehwegplatten (auf dem Parkplatz), die hohl liegen. Denn auch ein umsichtiger Fußgänger muss mangels Erkennbarkeit nicht damit rechnen und kann sich daher auch nicht darauf einstellen, dass eine solche Platte beim Begehen zur Seite kippt. Der Verkehrssicherungspflichtige muss daher die Gehwegplatten auf derartige Gefahren hin überprüfen.

3. Dabei genügt eine – sorgfältige – Sichtprüfung nur dann, wenn der Plattenbelag keine Auffälligkeiten aufweist. Weist der Belag jedoch an einigen Stellen bereits Unregelmäßigkeiten durch ausgebrochene oder lose Platten auf, sind solche Schadstellen näher – auch auf Hohlstellen – zu überprüfen und gegebenenfalls auszubessern, um den sich aus dem Wegbrechen solcher (hohl liegender) Platten für Fußgänger drohenden besonderen Gefahren zu begegnen.

BGB § 823 Abs. 1, 2
ThürStrG § 49 Abs. 3
GG Art. 34 iVm § 839 BGB

Aktenzeichen: 4U719/04 Paragraphen: BGB§823 ThürStrG§49 GGArt.34 Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Koblenz - LG Trier
20.10.2005
5 U 216/05

Verkehrssicherungspflicht für Kinderspielgerät

Bei einem karussellartigen Kinderspielgerät (horizontale Scheibe dreht sich um eine feststehende Mittelachse), musste der Betreiber jedenfalls nach den bisher bestehenden Erkenntnismöglichkeiten nicht damit rechnen, dass der Schnürsenkel eines Schuhs an einem geringfügig über die Mittelachse hinausragenden Schraubenkopf eingeklemmt werden kann.

BGB §§ 823, 847

Aktenzeichen: 5U216/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2005-10-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Fuß/Ragwege

LG Essen
12.05.2005
4 O 370/04

Verkehrssicherungspflicht auf Fusswegen

1. Zu der Verkehrssicherungspflicht zählt es auch, Straßen und Wege in einem Zustand zu erhalten, dass durch Schadstellen keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Dem trägt die beklagte Stadt grundsätzlich Rechnung, indem sie die Straßen und Wege regelmäßigen Kontrollgängen unterzieht und Schadstellen ausbessert.

2. Die Beantwortung der Frage, ob ein Verkehrsweg sich in einem ausreichend sicheren Zustand befindet, richtet sich nach der Art und der Häufigkeit der Benutzung sowie der Bedeutung des Verkehrswegs. Kleinere Mängel des Pflasters in Form von Unebenheiten muß ein Fußgänger hinnehmen, weil er durch entsprechende Gehweise sich darauf einrichten kann. Sind die Unebenheiten vom Fußgänger nicht mehr zu beherrschen, muß der Verkehrssicherungspflichtige sie beseitigen.

3. Eine Erhebung von lediglich 1,2 cm hat der BGH nicht als Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht angesehen. Unter Berücksichtigung des Gesamtbilds wurde bei einem Gehweg eine Unebenheit von 2 cm als hinnehmbar angesehen. Allgemein kann einem Fußgänger, wenn keine besonderen Umstände hinzukommen, eine Unebenheit von 2 cm zugemutet werden. Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht liegt aber vor, wenn ein Pflasterstein auf von Fußgängern benutzten Verkehrsräumen mehr als 4 cm über das sonstige Niveau hinausragt. Bei scharfkantigen Unebenheiten können bereits Höhenunterschiede von mehr als 2 cm vom Verkehrssicherungspflichtigen die Beseitigung dieses Zustands verlangen. Auf einem Bürgersteig in einer Hauptgeschäftsstraße mit Ablenkung durch Schaufenster kann bereits eine Vertiefung von 1,5 cm für den Fußgänger unzumutbar sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4O370/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Amtshaftungsrecht Streu- und Reinigungspflicht haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
11.05.2005 1 U 209/04
Anscheinsbeweis; Streupflichtverletzung; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Zebrastreifen; Fußgängerüberweg; Schule

Bei einem Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde.
BGB § 839
GG Art. 34
HStrG § 10 III

Aktenzeichen: 1U209/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Streu- und Reinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.05.2005 1 U 209/04
Anscheinsbeweis; Streupflichtverletzung; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Zebrastreifen; Fußgängerüberweg; Schule

Bei einem Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde.
BGB § 839
GG Art. 34
HStrG § 10 III

Aktenzeichen: 1U209/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Ordnungsrecht

AG Kaiserslautern
29.04.2005
3 C 2325/04

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes

Aktenzeichen: 3C2325/05 Paragraphen: Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Schadensrecht - Bauordnungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Naumburg - LG Dessau
05.04.2005 9 U 132/04
Entspricht der bauliche Zustand einer Außentreppe dem geltenden (bzw. dem im Zeitpunkt der Errichtung geltenden) Bauordnungsrecht, ist der Verkehrssicherungspflichtige zu weitergehenden Sicherungsmaßnahmen nur dann verpflichtet, wenn ihm eine besondere Gefahrenquelle bekannt war oder für ihn erkennbar gewesen wäre. Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht dürfen dabei nicht überspannt werden.
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 543
ZPO § 708 Nr. 10
ZPO § 711
ZPO § 713

Aktenzeichen: 9U132/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§543 ZPO§708 ZPO§711 ZPO§713 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm - LG Essen
05.04.2005
9 U 183/04

Fußgänger, Gehweg, Beleuchtung

Kommt ein Fußgänger an einer wegen des Ausfalls einer Straßenlaterne dunklen Stelle eines Gehweges zu Fall, ist der gegen die Gebietskörperschaft erhobene Vorwurf der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei grundsätzlich bestehender Beleuchtungspflicht dann nicht begründet, wenn ein parallel verlaufender ausreichend beleuchteter Gehweg, mithin eine zumutbare gesicherte Wegalternative zur Verfügung steht.

BGB § 9
BGB § 839
StrWGNRW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U183/04 Paragraphen: BGB§9 BGB§839 GGArt.34 StrWGNRW § 9a Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Thüringen - LG Meiningen
09.03.2005 4 U 646/04
Zum Umfang und den Voraussetzungen der Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen.
ThürStrG § 49 Abs. 3

Aktenzeichen: 4U646/04 Paragraphen: ThürStrG§49 Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
14.01.2005
9 U 116/03

Haltestelle, Linienbus, Glatteis, Glattstelle

1. Kommt bei einer Wetterlage mit allgemeiner und verbreiteter Glatteisbildung der Führer eines Linienbusses beim Aussteigen an einer Haltestelle wegen Glätte zu Fall, wird die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde durch den Nachweis der Winterwartung nicht entlastet, wenn die Umstände die ordnungsgemäße Erfüllung der Streupflicht in Frage stellen.

2. Mit dem Einwand, es habe sich nur um eine vereinzelte Glattstelle gehandelt, ist der Vorwurf einer Streupflichtverletzung nicht zu neutralisieren, weil Haltestellen für Linienbusse bei einer solchen Wetterlage wegen der Sturzgefahr beim Ein-/aussteigen von Glattstellen frei sein müssen.

BGB § 839
StrReinG NW § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 9U116/03 Paragraphen: BGB§839 StrReinGNW§1 Datum: 2005-01-14
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht Wasserstraßenrecht

Kammergericht - LG Berlin
06.01.2005 12 U 244/03
1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird. Der Verkehrssicherungspflichtige ist grundsätzlich nicht gehalten, eine zur Sperrung einer wenig und nahezu ausschließlich von Anwohnern als Freizeitschiffern befahrenen Wasserstraße (kleinerer Kanal, Höchstgeschwindigkeit 5 km/h) angebrachte reflektierende Tafel "rot-weiß-rot" gemäß Anlage 7 Abschnitt I.A. 1 zur BinSchStrO oder die Gefahrenstelle selbst zu beleuchten.

2. Der Schiffsführer ist verpflichtet, solche Vorkehrungen zu treffen, die es ihm ermöglichen, trotz Dunkelheit sowohl Schifffahrtszeichen als auch Gefahrenstellen so rechtzeitig zu erkennen, dass er noch rechtzeitig angemessen reagieren kann.
BGB § 823 Abs. 1
LSchVO § 1 Abs. 2 Nr. I
BinSchStrO § 5.02 Nr. 2
BinSchStrO § 1.04 lit. A

Aktenzeichen: 12U244/03 Paragraphen: BGB§823 LSchVO§1 BinSchStrO § 5.02 BinSchStrO § 1.04 Datum: 2005-01-06
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Straßenrecht

OLG Frankfurt - LG Marburg
12.11.2004 15 U 132/04
Verkehrssicherungspflicht; Mäharbeiten; Landesstraße

Das Land als Träger der Straßenbaulast genügt seiner Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Durchführung von Mäharbeiten, wenn es das Schnittgut anschließend abseits vom Fahrbahnrand liegen lässt und nach einem Unwetter zeitnah eine Kontrollfahrt durchführt. Kommt es kurze Zeit später zu einem Verkehrsunfall, weil Grasschnitt auf die Fahrbahn hinübergeweht und diese dadurch glatt geworden ist, hat das Land hierfür nicht einzustehen.
BGB § 823 I

Aktenzeichen: 15U132/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2004-11-12
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Verkehrssicherungspflicht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
09.11.2004 4 U 249/04
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune hinsichtlich einer mit Rasengittersteinen belegten Zuwegung.
BGB §§ 254, 839, 847
GG Art. 34
SaarlStrG § 9

Aktenzeichen: 4U249/04 Paragraphen: BGB§254 BGB§839 BGB§847 GGArt.34 SaarlStrG§9 Datum: 2004-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5182

PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Verkehrsrecht Straßenrecht

OLG Hamm - LG Hagen
01.10.2004 9 U 132/04
Verkehrssicherungspflicht, Straßenbaubehörde, Gleichskörper, Unfallschwerpunkt, Verkehrsregelungsgericht, Gefahrenzeichen

1. Wird eine durch den Zustand der Fahrbahn bedingte Gefahrenquelle für Zweiradfahrer (hier: in Fahrbahn eingelassener zu querender Gleiskörper) durch Gefahrenzeichen 101 (Gefahrenstelle) zu § 40 StVO mit Zusatzschild zum Charakter der Gefahrenquelle und Ge-schwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ausgewiesen, ist der gleichwohl anlässlich eines Unfalls gegen die Straßenbaubehörde erhobene Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht selbst dann nicht zu begründen, wenn es sich bei der Gefahrenquelle um einen Unfallschwerpunkt handelt. Für weitere Maßnahmen im Bereich der Verkehrsregelung fehlt der Straßenbaubehörde die entsprechende Zuständigkeit.

2. Wird die Höchstgeschwindigkeit an einer Gefahrenstelle durch entsprechende Beschilderung beschränkt, bleibt der Verkehrsteilnehmer gleichwohl aufgerufen zu sondieren, ob die konkreten Verhältnisse (Witterung, Sicht- und Lichtverhältnisse) die absolute Höchstgeschwindigkeit zulassen, denn diese gilt nur für optimale Verkehrsbedingungen.
StVO §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 40, 45 Abs. 3 Satz 1, 45 Abs. 3 Satz 3
BGB § 839
StrWG NRW §§ 9, 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U132/04 Paragraphen: StVO§3 StVO§40 StVO§45 BGB§839 StrWGNRW§9 StrWGNRW§9a GGArt.34 Datum: 2004-10-01
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PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Thüringen - LG Gera
29.09.2004 4 U 1116/03
1. Grundsätzlich erfordert die Verkehrssicherungspflicht nicht, den Luftraum über den Straßen generell in der nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 StVZO max. zulässigen Höhe von 4 m freizuhalten. Für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Bäume, deren Äste in den Luftraum über öffentlichen Straßen hineinragen, gibt es keine starren Grundsätze. Allerdings sind Bundes- und Ausfallstraßen grundsätzlich von in das Lichtraumprofil hineinragenden Ästen freizuhalten. Für Nebenstraßen untergeordneter Bedeutung und Feldwege gilt dies aber nicht.

2. Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmen folgende Kriterien die vom Verkehrssicherungspflichtigen einzuhaltenden Pflichten in Bezug auf in den Straßenraum hineinragenden Ästen:
- Verkehrsbedeutung der (jeweiligen) Straße unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für den Verkehr von Fahrzeugen mit hohen Aufbauten;
- Fahrbahnbreite;
- Erkennbarkeit der Gefahrenstelle,
- Höhe des in den Luftraum über der Straße hineinragenden Astwerks
- ökologisches Interesse an der Erhaltung des Baumes
GG Art. 34
BGB § 839
StVZO § 32

Aktenzeichen: 4U1116/03 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 StVZO§32 Datum: 2004-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4613

PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht Verkehrswegerecht - Amtshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht Verkehrsrecht Straßenrecht

OLG Hamm - LG Essen
24.09.2004 9 U 158/02
Verkehrssicherungspflicht, Straßenbäume, Defektsymptome, Sichtprüfung, VTA-Methode

1. Eine jährliche zweimalige Sichtprüfung von Straßenbäumen (im belaubten und unbelaubten Zustand) nach der sog. VTA-Methode erfüllt grundsätzlich die an eine sachgerechte Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht zu stellenden Anforderungen (Bestätigung der st. Senatsrechtsprechung).

2. Austriebe größerer Zahl, Wülste am Stamm, Rindenveränderungen sowie ältere Ästungswunden in 5 m Höhe an einer älteren Kastanie stellen nicht ohne einer über die Sichtkontrolle hinausgehenden fachmännischen Untersuchung eines solchen Baumes nicht den Vorwurf der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
BGB § 839
StrWG NW § 9
StrWG NW § 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U158/02 Paragraphen: BGB§839 StrWGNRW§9 StrWGNRW§9a GGArt.34 Datum: 2004-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5214

PDF-DokumentSchadensrecht Verkehrswegerecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Thüringen - LG Mühlhausen
22.09.2004 4 U 793/04
Streupflicht auf von Fußgängern genutzten (innerörtlichen) Fahrstraßen

1. Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft sind regelmäßig nur die belebten und verkehrswichtigen Gehwege zum Schutz des Fußgängerverkehrs zu räumen und zu streuen.

2. Diese Räum- und Streupflicht besteht aber nicht uneingeschränkt für Straßen, die von Fußgängern (auch) als Gehweg benutzt werden. Hier hängt die - gegenüber Fußgängern bestehende - Streupflicht davon ab, ob es sich um - für den Fußgängerverkehr - unentbehrliche Fußgängerüberwege handelt.

3. Im übrigen besteht in zeitlicher Hinsicht eine Räum- und Streupflicht in der Regel nur für die Zeit des Hauptberufsverkehrs und - an Feiertagen - für die Dauer des normalen Tagesverkehrs.

4. Bei extremen Witterungsbedingungen besteht eine Streupflicht erst ab dem Zeitpunkt, wo Streumaßnahmen überhaupt sinnvoll sind, also in der Regel erst, wenn sich das Wetter wieder beruhigt hat.
ThürStrG § 49

Aktenzeichen: 4U793/04 Paragraphen: ThürStrG§49 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
31.08.2004 3 U 748/03
Verkehrssicherungspflicht einer Kommune beim Aufstellen eines versenbaren Pollers.
BGB § 839
GG Art. 34
SaarlStrG § 9 Abs. 3a
StVO § 32
ZPO § 529 Abs. 1
SPolG §§ 68 ff.

Aktenzeichen: 3U748/03 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 StVO§32 ZPO§529 SPolG§68 Datum: 2004-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4666

PDF-DokumentSchadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Celle - LG Lüneburg
25.08.2004 9 U 109/04
Streupflicht
1. Eine umfassende Streupflicht auf Parkplätzen besteht nur dann, wenn diese so angelegt sind, das notwendigerweise die Wagenbenutzer die von den Kraftfahrzeugen befahrenen Flächen auf eine nicht nur unerhebliche Entfernung betreten müssen, um die Wagen zu verlassen oder zu erreichen.

2. Ist der "sichere" Teil eines über den Parkplatz führenden oder an ihn angrenzenden Fußwegen mit nur wenigen Schritten erreichbar, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, auch die Stellflächen oder die Zwischenräume zwischen ihnen abzustreuen.
BGB § 823
BGB § 839

Aktenzeichen: 9U109/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4515

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Schadensrecht - Streu- und Räumungspflicht Verkehrssicherungspflicht

Brandenburgisches OLG - LG Frankfurt/Oder
22.06.2004 2 U 36/03
Streu- und Räumpflicht
Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, der auch der erkennende Senat folgt, eine Streupflicht nur an besonders gefährlichen Stellen. Gefährlich sind solche Straßenstellen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Zustände, die nicht ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lässt. Eine besonders gefährliche Stelle liegt erst dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straße zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden erhöhten Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann. Solche Umstände sind etwa bei Brücken mit der Gefahr verstärkter Glatteisbildung oder Gefällestrecken gegeben. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 839, 254, 286 Abs. 1
GG Art. 34
BbgStrG §§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 1
ZPO § 531 Abs. 2

Aktenzeichen: 2U36/03 Paragraphen: BGB§839 BGB§254 BGB§286 GGArt.34 BbgStrG§9 BbgStrG§10 ZPO§531 Datum: 2004-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4800

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