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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH
Pressemitteilung
13. Oktober 2008
II ZR 227/07

Nachschusspflicht der Genossenschaftsmitglieder beim Ausscheiden aus der Genossenschaft

Die Klägerin, eine Baugenossenschaft, nimmt die Beklagten, ausgeschiedene Genossen, auf Zahlung eines Nachschusses in Anspruch.

Bei der Ermittlung der Nachschusspflicht, auf die sich die Klägerin beruft, wird das Vermögen der Genossenschaft mit ihren Schulden verglichen. Hatte die Genossenschaft mehr Schulden als Vermögen, mussten die Beklagten als ausgeschiedene Genossen einen Anteil am Fehlbetrag übernehmen.

Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob die Genossenschaft bei diesem Vergleich ihr Vermögen mit seinem Marktwert einstellen, also – technisch gesprochen – ihre stillen Reserven auflösen muss. Das meinen die Beklagten, die so tun wollen, als würde das Vermögen der Genos-senschaft versilbert. Die Klägerin will dagegen bei der Berechnung von den Abschreibungen profitieren und damit schneller zu einer Nachschusspflicht kommen.

Amtsgericht und Landgericht haben der Klage stattgegeben.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteilen vom heutigen Tag die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen. Er hat entschieden, dass bei der Ermittlung einer Nachschusspflicht der ausgeschiedenen Genossen die Handelsbilanz maßgeblich ist und die stillen Reserven der Genossenschaft bei dem Vergleich von Vermögen und Schulden nicht zu berücksichtigen sind. § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a. F. ebenso wie § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG in der nunmehr gültigen Fassung - will nicht nur den Bestand der Genossenschaft besonders weitgehend schützen. Die Vorschrift zielt - im Interesse eines vorsorgenden Gläubigerschutzes - auch darauf ab, die Flucht aus der Genossenschaft kurz vor Eintritt der Insolvenz zu verhindern.

Urteile vom 13. Oktober 2008

II ZR 227/07
AG Charlottenburg – 204 C 13/06 – Entscheidung vom 1. März 2007
LG Berlin – 51 S 123/07 – Entscheidung vom 06. September.2007

II ZR 229/07
AG Charlottenburg – 232 C 244/06 – Entscheidung vom 22. Dezember 2006
LG Berlin – 51 S 39/07 – Entscheidung vom 16. August 2007

II ZR 26/08
AG Charlottenburg – 212 C 209/06 – Entscheidung vom 24. Januar 2007
LG Berlin – 51 S 83/07 – Entscheidung vom 06. Dezember 2007

Karlsruhe, den 14. Oktober 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: IIZR227/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
13.10.2008
II ZR 229/07

a) Für die Feststellung und Berechnung einer Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (bzw. § 73 Abs. 2 Satz 4 GenG n.F.) ist die Handelsbilanz maßgeblich (vgl. Sen.Urt. v. 26. Mai 2003 - II ZR 169/02, ZIP 2003, 1498).

b) Die Nachschusspflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds einer Genossenschaft nach § 73 Abs. 2 Satz 3 GenG a.F. (bzw. § 73 Abs. 2 Satz 4 n.F.) setzt keine Überschuldung der Genossenschaft im insolvenzrechtlichen Sinn voraus; bei dem vorzunehmenden Vergleich des Vermögens der Genossenschaft mit den vorhandenen Schulden bleiben die stillen Reserven außer Betracht.

GenG § 73 Abs. 2 Satz 3 a.F. (§ 73 Abs. 2 Satz 4 n.F.)

Aktenzeichen: IIZR229/07 Paragraphen: GenG§73 Datum: 2008-10-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges Umwandlung

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
13.08.2008
1 W 34/08

Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG, Bestellung eines Nachtragsliquidators Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bedarf der Bestellung eines Nachtragsliquidators, wenn die formwechselnde Umwandlung z.B. mangels Wahrung der Mitgliederkontinuität unwirksam war, so dass die Wirkungen der Umwandlung auch durch die Registereintragung (§ 34 LwAnpG) nicht eintreten und sich die LPG deshalb unerkannt in Liquidation befindet. (Leitsatz der Redaktion)

LwAnpG § 34

Aktenzeichen: 1W34/08 Paragraphen: LwAnpG§34 Datum: 2008-08-13
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Naumburg - LG Stendal
09.07.2008
6 W 89/08

1. Das absolute Recht der Genossenschaftsmitglieder auf Gleichbehandlung ist in § 6 Nr. 3. GenG (Höhe der Haftsumme), § 7 Nr. 1 GenG (Höhe des Geschäftsanteils), § 7a Abs. 1 GenG (satzungsmäßig festgelegte Höchstzahl der freiwillig übernehmbaren Geschäftsanteile), § 65 Abs. 1 GenG (Recht auf Kündigung der Mitgliedschaft) und § 67b GenG (Frist für die Kündigung freiwillig übernommener Geschäftsanteile) abschließend aufgezählt.

2. Außerhalb dieses Katalogs ist es gerechtfertigt, bei der Gewährung von Rechten und Auferlegung von Pflichten sachlich angemessen zu differenzieren.

3. Dieser Ermessensspielraum findet seine Schranken erst im Ermessensmissbrauch.

GenG §§ 6, 7, 67b

Aktenzeichen: 6W89/08 Paragraphen: GenG§6 GenG§7 GenG§67b Datum: 2008-07-09
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.3.2008
II ZR 239/06

a) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten.

b) Die Vereinbarung einer Abfindungszahlung in einem Dienstvertrag mit dem Vorstand für den Fall der außerordentlichen Kündigung durch die Genossenschaft ist unwirksam, weil sie das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund unzumutbar erschwert (Anschluss an Sen. Urt. v. 3. Juli 2000 - II ZR 282/98, ZIP 2000, 1442).

GenG a.F. § 39 Abs. 1
BGB §§ 134, 139, 141 Abs. 1, 177 Abs. 1, 184, 626 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR239/06 Paragraphen: BGB3134 BGB§139 BGB§141 BGB§177 BGB§184 BGB§626 genG§39 Datum: 2008-03-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Hamm - LG Münster
19.12.2007
8 U 138/07

1. Sieht die Erklärung des Beitritts zu einer Genossenschaft die Erbringung der Leistung auf den Geschäftsanteil in Raten vor, ohne dass die Satzung der Genossenschaft dies zulässt, liegt eine unzulässige Kreditgewährung der Genossenschaft vor, die zur Nichtigkeit des Beitritts führen kann.

2. Ist der Tatbestand des Beitritts zu einer Genossenschaft erfüllt, wenn er auch mit Wirksamkeitsmängeln behaftet ist, greift die Lehre vom fehlerhaften Beitritt auch dann ein, wenn keine weiteren Vollzugshandlungen (z.B. Ausübung von Gesellschafterrechten) erfolgt sind.

3. Nach wirksamer Kündigung des Mitgliedschaftsverhältnisses zu einer Genossenschaft erlöschen grds. noch nicht erfüllte Ansprüche der Genossenschaft auf Zahlung der Pflichteinlage. Das gilt dann nicht, wenn die Genossenschaft überschuldet ist und die Einlage zur Befriedigung von Gläubigern benötigt.

GenG §§ 15, 15a, 22

Aktenzeichen: 8U138/07 Paragraphen: GenG§15 GenG§15a GenG§22 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Schleswig - LG Kiel
06.12.2007
5 U 68/07

Ein einfaches Mitglied einer eG, das nicht Mitglied der Vertreterversammlung ist, kann Beschlüsse der Vertreterversammlung nicht anfechten. Daran hat sich auch nach der Reform des Genossenschaftsrechts 2006 nichts geändert.

GenG §§ 43a, 51, 68

Aktenzeichen: 5U68/07 Paragraphen: GenG§43a GenG§51 GenG§68 Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Thüringer OLG - AG Mühlhausen
23.11.2007

BLw 4/07

Eine LPG i.L. kann von dem Mitglied, das bei der Verteilung ihres Vermögens in der Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei Beachtung von § 44 LwAnpG zustünde, nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Herausgabe des rechtsgrundlos zuviel Erhaltenen verlangen. Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht neben einem körperschaftsrechtlichen Rückerstattungsanspruch wegen einer rechtswidrigen vorzeitigen Verteilung des Vermögens der LPG.

LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1; § 44
GenG §§ 90, 91
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Aktenzeichen: BLw4/07 Paragraphen: LwAnpG§42 LwAnpG§44 GenG§90 GenG§91 BGB§812 Datum: 2007-11-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Haftungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
12.2.2007
II ZR 308/05

a) Erklärt der Vorstand einer Genossenschaft, er werde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Überschuldung stellen, und kündigt die Genossenschaft daraufhin dessen Anstellungsvertrag, muss sie im Prozess über die Wirksamkeit der Kündigung darlegen und beweisen, dass sie tatsächlich nicht überschuldet war.

b) Laufende und erfolgversprechende Sanierungsbemühungen ändern nichts daran, dass der Vorstand einer insolventen Genossenschaft spätestens drei Wochen nach Eintritt der Insolvenzreife die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen muss.

BGB § 626
GenG §§ 98, 99

Aktenzeichen: IIZR308/05 Paragraphen: BGB§626 GenG§98 GenG§99 Datum: 2007-02-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Haftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karslruhe
8.1.2007
II ZR 304/04

a) Eine Genossenschaft trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Vorstand gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 GenG die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, dass und inwieweit ihr durch ein - sich als "möglicherweise" pflichtwidrig darstellendes - Verhalten des Vorstands in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen können; demgegenüber hat der Geschäftsleiter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gemäß § 34 Abs. 1 GenG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (im Anschluss an BGHZ 152, 280 - zur GmbH).

b) Zu den Sorgfaltspflichten des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank bei der Kreditbewilligung und der nachfolgenden Kreditausreichung.

GenG § 34 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: IIZR304/04 Paragraphen: GenG§34 Datum: 2007-01-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Schleswig - LG Lübeck
23.11.2006
5 U 140/06

Nachschusspflicht eines Genossen im Falle des Ausscheidens aus einer Genossenschaft

1. § 115b GenG ist keine verjährungsrechtliche Bestimmung, sondern konkretisiert den Kreis der Passivlegitimierten einer Nachschusspflicht.

2. Mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft erlischt die Einlageverpflichtung des Genossen auf die Pflichtleistung.

3. Ist nach dem Statut der Genossenschaft von den zu zeichnenden Pflichtanteilen sofort nur ein Betrag von 10 % zu zahlen und kann der Rest innerhalb von 3 Jahren anderweitig aufgefüllt werden, dann verletzt der Genosse nicht seine Verpflichtung zur Leistung der Pflichteinlage, wenn vor Ablauf der 3 Jahre das Mitgliedschaftsverhältnis wirksam beendet wird, ohne dass der offene Restbetrag der Pflichteinlage gezahlt wird.

GenG §§ 3, 7, 65, 67a, 74, 115b

Aktenzeichen: 5U140/06 Paragraphen: GenG§3 GenG§7 GenG§65 GenG§67a GenG§74 GenG§115b Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften Umwandlung LPG

OLG Brandenburg - AG Fürstenwalde
23.11.2006
5 W (Lw) 4/06

Feststellung der identitätswahrenden Umwandlung einer LPG

Die für den Formwechsel einer LPG erforderliche Kontinuität der Mitgliedschaft ist nicht gewahrt, wenn an dem Unternehmen neuer Rechtsform – einer GmbH & Co. KG – zunächst nur die LPG als einzige Kommanditistin beteiligt sein soll, die die Komplementärin ermächtigt, für sie diese Anteile später an die LPG-Mitglieder zu übertragen.

LwAnpG §§ 23 Abs. 1, 25, 34 Abs. 2 u. 3, 65 Abs. 2, 69 Abs. 3
ZPO § 256

Aktenzeichen: 5W(Lw)4/06 Paragraphen: LwAnpG§23 LwAnpG§25 LwAnpG§34 LwAnpG§65 LwAnpG§69 ZPO§256 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht - Genossenschaften Handelsrecht

BGH - OLG Brandenburg
30.3.2006
III ZB 74/05

Die in dem Beitrittsgebiet nach dem Recht der DDR entstandenen - registrierten - LPG waren nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 als (Voll-)Kaufleute kraft Rechtsform anzusehen.

ZPO a.F. § 1027 Abs. 1 Satz 1
GenG § 17 Abs. 2
HGB a.F. § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZB74/05 Paragraphen: ZPO§1027 GenG§17 HGB§6 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften Landwirtschaft

OLG Thüringen - AG Mühlhausen
24.03.2005 Lw U 36/04
LPG, Teilung, Numerus Clausus
Die Teilung einer LPG in mehrere neue LPGen nach § 4 LwAnpG 1990 ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie zu dem Zweck erfolgte, auch nur eine der aus der Teilung hervorgehenden LPGen mit einer LPG des jeweils anderen Produktionsbereichs zur Überwindung der Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion zusammenzuschließen (gegen OLG Brandenburg NL-BzAR 2000, 289 ff.; vgl. BGH RdL 2005, 80 f.).
LwAnpG 1990 § 4
LwAnpG 1990 § 22

Aktenzeichen: LwU36/04 Paragraphen: LwAnpG§4 LwAnpG§22 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Genossenschaften Haftungsrecht

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
21.03.2005 II ZR 54/03
a) Zur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaftsbank für die Folgen einer Kreditgewährung ohne bankübliche Sicherheiten.

b) Die Entlastung des Vorstandes einer Genossenschaft (§ 48 Abs. 1 Satz 2 GenG) enthält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche, welche die Generalversammlung aufgrund der ihr erteilten Informationen nicht zu überblicken vermag.
GenG § 34 Abs. 1
GenG § 34 Abs. 2
GenG § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR54/03 Paragraphen: GenG§34 GenG§48 Datum: 2005-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13511

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Insolvenzrecht - Genossenschaften Sonstiges

OLG Schleswig - LG Lübeck
11.02.2005 1 U 113/04
Nachschusspflicht des Mitglieds einer Genossenschaft im Insolvenzfall

1. Zu den Anforderungen an eine hinreichende Erwähnung der Nachschusspflicht in der Beitrittserklärung eines Genossen.

2. Zur Möglichkeit einer stillschweigenden Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft.

3. Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung eines Vorschusses auf die Nachschusspflicht im Insolvenzfall.
GenG § 15
GenG § 15 a
GenG §§ 105 ff
GenG § 111

Aktenzeichen: 1U113/04 Paragraphen: GenG§15 GenG§15a GenG§105 GenG§111 Datum: 2005-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13498

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Thüringen - LG Mühlhausen
18.10.2004 5 W 19/03
Vertretung der LPG i.L. bei Anfechtungsklagen
1. Die LPG i.L. wird bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Generalversammlung nach § 51 Abs.3 Satz 2 GenG vertreten durch die Liquidatoren und den Aufsichtsrat.

2. Sofern ein Aufsichtsrat nicht bestellt worden ist, ist nach § 57 ZPO der LPG i.L. ein Prozesspfleger zur Vertretung neben den Liquidatoren zu bestellen.

3. Die Zustellung der Klage hat an die Liquidatoren und den Aufsichtsrat bzw. Prozesspfleger zu erfolgen. § 170 Abs.3 ZPO gilt in diesem Fall nicht.
LwAnpG § 42
GenG §§ 51 III 2, 87, 88, 89
ZPO §§ 57 I, 170 III

Aktenzeichen: 5W19/03 Paragraphen: GenG§51 GenG§87 GenG§88 GenG§89 LwAnpG§42 ZPO§57 ZPO§170 Datum: 2004-10-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Liquidation

BGH - OLG Jena - LG Mühlhausen
20.09.2004 II ZR 334/02
a) Überträgt eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) in Liquidation ihr gesamtes Vermögen auf eine KG gegen Übernahme der Schulden und Einräumung von Kommanditbeteiligungen zugunsten der Mitglieder der LPG, bedarf es dafür jedenfalls dann nicht der Zustimmung sämtlicher Mitglieder, wenn in dem Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, daß die Mitglieder von ihrem Vorkaufs- und Übernahmerecht aus § 42 Abs. 2 LwAnpG Gebrauch machen.

b) Eine solche Übertragung verstößt auch nicht gegen § 90 Abs. 1 GenG.

c) Die Einladung zu der Vollversammlung einer LPG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn entweder Einladungsschreiben an alle Mitglieder geschickt werden oder die Einladung durch Einrücken in öffentliche Blätter bekannt gemacht wird.

d) Wird einem Mitglied der LPG in der Vollversammlung zu einem Beschlußgegenstand ohne Grund das Wort entzogen, ist der daraufhin gefaßte Beschluß anfechtbar. Das gleiche gilt, wenn Fragen nicht beantwortet werden, die in einem nicht nur ganz unbedeutenden Zusammenhang mit dem Beschlußgegenstand stehen, so daß die begehrten Informationen zu dessen sachgemäßer Beurteilung erforderlich sind.
LwAnpG § 42
GenG §§ 51, 87, 88, 90, 91
AktG §§ 241, 243

Aktenzeichen: IIZR334/02 Paragraphen: LwAnpG§42 GenG§51 GenG§87 GenG§88 GenG§90 GenG§91 AktG§241 AktG§243 Datum: 2004-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11008

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften

OLG Naumburg - AG Wernigerode
25.02.2004 2 Ww 51/03
1. Zur Abgrenzung der Teilung einer LPG von der unzulässigen Abspaltung eines Teils der LPG.

2. Eine Teilung einer LPG der Pflanzenproduktion in zwei LPGen der Pflanzenproduktion ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Teilung zu dem Zweck erfolgt, eine der aus der Teilung hervorgegangenen LPGen mit einer LPG der Tierproduktion zusammenzuschließen.
LwAnpG
LwVG § 45
LwVG § 24 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 2Ww51/03 Paragraphen: LwVG§45 LwVG§24 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Aktiengesellschaften Landwirtschaft

OLG Dresden - LG Dresden
18.2.2004 2 U 1846/03
1. Die umwandlungsrechtlichen Bestimmungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes hindern das fehlerfreie Entstehen einer ab dem 01.01.1992 gegründeten Aktiengesellschaft selbst dann nicht, wenn eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft Gründungsaktionärin ist und als Sacheinlage ihr Betriebsvermögen einzubringen hat.

2. Dem Liquidator einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft kommt nicht die organschaftliche Befugnis zu, über das Betriebsvermögen durch Einbringung in eine Aktiengesellschaft zu verfügen. Vielmehr ist für die Einlagenleistung angesichts des Schutzzwecks von §§ 42, 44 LwAnpG das Einvernehmen der Mitglieder erforderlich.

3. Dem Dividendenanspruch eines Aktionärs kann zwar gemäß § 273 BGB entgegengehalten werden, dass die übernommene Einlage nicht erbracht ist. Jedoch lässt sich ein Zurückbehaltungsrecht nicht darauf stützen, dass sich der Aktionär, der seine Rechtsstellung von einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft erworben hat, nach einer gescheiterten Sacheinlagenerbringung weigert, an die Aktiengesellschaft seinen Anspruch auf Auszahlung des ihm aus der Liquidation der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zustehenden Erlöses abzutreten.
AktG §§ 27, 58
LwAnpG §§ 42, 44, 69

Aktenzeichen: 2U1846/03 Paragraphen: AKtG§27 AKtG§58 LwAnpG§42 LwAnpüG§44 LwAnpG§69 Datum: 2004-02-18
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