RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 41 bis 60 von 82

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.3.2007
3 U 193/06

Die Fruchtlosigkeit der Abmahnung wegen einer Werbung speziell im Internet belegt nicht, dass eine Abmahnung wegen derselben Werbung in Printmedien entbehrlich wäre.

Etwas anderes ergibt auch nicht die Ex-Post-Schau, wenn der Abgemahnte die spätere Abmahnung wegen der Printwerbung unbeantwortet lässt, weil ihm schon vor Ablauf der Abmahnfrist die Verbotsverfügung betreffend die Printwerbung zugestellt wurde, und gegen die einstweilige Verfügung nur noch Kostenwiderspruch einlegt.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 3U193/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2007-03-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23453

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsanspruch Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.2.2007
3 U 254/06

Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne der Anmerkung zu Nr. 2400 VV RVG umfangreich oder schwierig war, so dass eine Gebühr von mehr als 1,3 gefordert werden kann, ist derjenige, der diese höhere Gebühr verlangt.

Aus dem Umstand, dass sich eine vorgerichtliche Abmahnung auf die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche aus dem Bereich der Telekommunikation, d.h. Telefontarife, bezieht, ergibt sich nicht per se, dass es sich um eine schwierige Sache handelt. Auch der Umstand, dass nicht nur ein einziger, sondern mehrere Unterlassungsanträge geltend gemacht worden sind, belegt -für sichnicht den besonderen Umfang der Sache. Diesem Umstand wird im Rahmen der entstehenden Anwaltsgebühren schon dadurch wirtschaftlich Rechnung getragen, dass für jeden der geltend gemachten Unterlassungsanträge ein gesonderter Teilstreitwert angesetzt, und damit insgesamt ein entsprechend hoher Streitwert zugrunde gelegt wird.

UWG § 12 Abs. 1
RVG § 14, Nr. 2400 VV

Aktenzeichen: 3U254/06 Paragraphen: UWG§12 RVG§14 Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=22145

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Celle - LG Stade
09.11.2006
13 U 120/06

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage „Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse übernehmen!” ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG, wenn ein Wegfall der Zuschüsse für Hörgeräte durch die Krankenkasse nach den konkreten Planungen der zuständigen Stellen nicht unmittelbar bevorsteht.

Der von einem Verband gegenüber einem Unternehmen geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist gem. § 288 Abs. 1 BGB nur mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, weil es sich bei dem Anspruch um keine „Entgeltforderung” i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB handelt.

BGB § 5 Abs. 1
UWG § 288 Abs. 1 u. 2

Aktenzeichen: 13U120/06 Paragraphen: BGB§5 UWG§288 Datum: 2006-11-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19487

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.8.2006
3 W 88/06

1. Wird gegen eine Beschlussverfügung von Anfang an nur Kostenwiderspruch eingelegt, so kommt das einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO gleich.

2. Wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Anwaltsschreiben, dem eine vorformulierte, vom Schuldner zu unterzeichnende Unterlassungsverpflichtungserklärung beilag, zurückgewiesen und die fehlende Vollmacht gerügt, so hat der Abgemahnte das daraufhin eingeleitete Verfügungsverfahren veranlasst, wenn er in seiner Antwort nicht zugleich in Aussicht stellte, er werde sich alsbald nach Vorlage der Vollmacht strafbewehrt unterwerfen.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 3W88/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2006-08-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21065

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.7.2006
5 W 86/05
Währungsangabe

1. Mahnt ein Wettbewerber die Werbeanzeige eines Konkurrenten vorgerichtlich umfassend ab und setzt er sich in diesem Rahmen detailliert mit praktisch allen Aspekten der Anzeige in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht auseinander, so kann es nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen von § 93 ZPO für ihn unschädlich sein, wenn er anschließend den Verfügungsantrag (auch) auf einen Aspekt stützt, der nicht Gegenstand der Abmahnung war, und der Verletzter im Hinblick hierauf den Anspruch sofort anerkennt.

2. Der Verletzer hat in einem derartigen Fall trotz dieser Abweichung von der vorgerichtlichen Abmahnung i.S.v. § 93 ZPO Anlass zur Klageerhebung gegeben, wenn der Verletzte die konkrete Werbebehauptung in der vorgerichtlichen Abmahnung zwar rechtlich gewürdigt, dabei aber nicht zugleich aus einem (offensichtlichen) Schreibfehler, der die Werbeaussage missverständlich macht, rechtliche Konsequenzen gezogen hat. Nimmt der Verletzer nunmehr ausschließlich diesen übersehenen Aspekt zum Anlass für ein Anerkenntnis, handelt er entgegen § 242 BGB im Rahmen des begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisses treuwidrig bzw. rechtsmissbräuchlich.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 5W86/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2006-07-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19091

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
20.10.2005
I ZB 21/05

Geltendmachung der Abmahnkosten

Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zählt nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG festgesetzt werden.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZB21/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2005-10-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16169

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

BGH - OLG BRandenburg - LG Potsdam
6.10.2005
I ZB 37/05
Unberechtigte Abmahnung

Die Regelung in § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 ZPO, wonach sich die Kostentragungspflicht bei einer vor Zustellung zurückgenommenen Klage unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen bestimmt, benachteiligt die beklagte Partei nicht in einer gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG verstoßenden Weise.

Eine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers scheidet nicht deshalb aus, weil er als abgemahnter Mitbewerber negative Feststellungsklage erhoben hat, ohne den Abmahnenden zuvor auf dessen fehlende Berechtigung hingewiesen zu haben; es besteht keine Obliegenheit des zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen.

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2

Aktenzeichen: IZB37/05 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2005-10-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15910

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Prozeßrecht Unterlassungsklage Abmahnungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.03.2005
10 W 4/05

Die strafbewehrte Unterlassungerklärung in einem Rechtsstreit steht einem Anerkenntnis gleich. Ist vorprozessual keine Abmahnung ausgesprochen worden, hat der Gegner einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungklage keine Veranlassung zur Klage gegeben.

ZPO §§ 91 ff.
ZPO §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 2, 263ff, 307
ZPO §§ 528 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1

Aktenzeichen: 10W4/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§253 ZPO§261 ZPO§263 ZPO§307 ZPO§528 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2005-03-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14892

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung Fristen

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.1.2005
5 W 150/04

Fristverlängerung für Unterwerfung

1. Hat der Verletzte den Verletzer abgemahnt und ihm hierbei Fristen gesetzt, kann er bei einem späteren Streit über die Kostentragungspflicht nicht geltend machen, einer Abmahnung hätte es überhaupt nicht bedurft.

2. Ist die in einer Abmahnung gesetzte Äußerungsfrist zu kurz bemessen und beanstandet dies der Verletzer zu Recht, so muss die von ihm verlangte Fristverlängerung konkret sein, um eine dahingehende Verpflichtung des Verletzten auszulösen. Auf einen indifferenten und unpräzisen Wunsch, die Angelegenheiten kurzfristig zunächst noch mit dem Mandanten besprechen zu wollen, muss sich der Verletzte nicht einlassen, so lange der Verletzer nicht zugleich eindeutig zu erkennen gibt, bis zu welchem Zeitpunkt er reagieren wird.

3. In einem solchen Fall besteht auch keine Verpflichtung des Verletzten, vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zunächst noch einmal bei dem Verletzer nachzufassen.

UWG § 12 Abs. 1
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 5W150/04 Paragraphen: UWG§12 ZPO§91a Datum: 2005-01-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15149

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
13.08.2004 2 W 101/04
Rechtsnatur einer Abmahnung.
Die Abmahnung ist ein im Wettbewerbsrecht und im Recht der gewerblichen Schutzrechte entwickeltes Mittel zur vorgerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, das heute ganz allgemein, mindestens kraft Gewohnheitsrecht, anerkannt ist. Sie ist keine Prozessvoraussetzung, ihre Unterlassung kann jedoch zu Kostennachteilen bei dem Gläubiger führen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 91
ZPO § 93
ZPO § 99 II

Aktenzeichen: 2W101/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§93 ZPO§99 Datum: 2004-08-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11048

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG hamm - LG Bielefeld
29.4.2004 I ZR 233/01
Gegenabmahnung
Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.
BGB §§ 683, 670

Aktenzeichen: IZR233/01 Paragraphen: BGB§683 BGB§670 Datum: 2004-04-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9962

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.04.2004 5 W 34/04
konkrete Abmahnung
Die Forderung nach Genauigkeit bei der Angabe des Gegenstandes der Beanstandung in einer vorprozessualen Abmahnung hat nicht stets die Verpflichtung des Abmahnenden zur Folge, die Verletzungshandlung in der Abmahnung in allen Einzelheiten zu schildern. Welche Angaben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abmahnung erforderlich sind, lässt sich nur für den jeweiligen Einzelfall beantworten. Eine eingehende Darstellung des zu Grunde liegenden Verletzungsgegenstandes (wann, wo, gegenüber wem) ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Abgemahnte auch ohne diese Angaben zweifelsfrei erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird und welches Verhalten er zur Vermeidung einer gerichtlichen Inanspruchnahme abzustellen hat.
ZPO § 93

Aktenzeichen: 5W34/04 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2004-04-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11156

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Sonstiges

OLG Stuutgart - LG Stuttgart
31.03.2004 W 44/03
Abmahnungsfrist im Wettbewerbsprozess
1. Eine Abmahnfrist von 7 Tagen ist im Wettbewerbsprozess angemessen.

2. Eine Fristverlängerung kann der Gegner nur aus bestimmten, von ihm konkret anzugebenen Gründen verlangen.
ZPO §§ 91a, 93
UWG §§ 1, 3
HWG §§ 3, 12

Aktenzeichen: W44/03 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§93 UWG§1 UWG§3 HWG§3 HWG§12 Datum: 2004-03-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10774

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Abmahnungsrecht Unterlassunsganspruch

OLG Hamburg
11.9.2003 5 U 69/03
1. Eine missbräuchliche Anspruchsverfolgung nach § 13 Abs.5 UWG liegt nicht vor, wenn zwei verschiedene Gesellschaften eines Konzerns zeitlich nacheinander gegen einen Wettbewerber wegen zweier nur ähnlicher Verstöße gegen die PreisangabenVO vorgehen und die später klagende zweite Gesellschaft sich auch nicht mehr im Wege der Klagerweiterung an dem früher eingeleiteten Verfahren der ersten Gesellschaft beteiligen konnte.

2. Ein Internethändler, der durch Typbezeichnungen spezifizierte Geräte der Unterhaltungselektronik ohne Preisangabe, sondern mit dem Hinweis anbietet „es handelt sich hierbei um ein beratungsintensives Produkt, bitte kontaktieren sie unsere hotline für eine kompetente Fachberatung“, verstößt gegen die PreisangabenVO.
UWG § 13 Abs. 5
PreisangabenVO § 1

Aktenzeichen: 5U69/03 Paragraphen: UWG§13 PreisangabenVO§1 Datum: 2003-09-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8389

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg
11.9.2003 3 U 367/01
Unberechtigte Abnehmerverwarnung
Selbst wenn es erforderlich sein sollte, unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit die Rechtswidrigkeit einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb anders zu bestimmen, als es bisher in der Rechtsprechung geschehen ist, ist die Rechtswidrigkeit jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Abmahnung ein falscher Sachverhalt zugrunde liegt.
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004

Aktenzeichen: 3U367/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2003-09-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=9219

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Celle - LG Verden
03.09.2003 13 W 74/03
Zur Notwendigkeit der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen.
Ohne vorherige Abmahnung liegt gewöhnlich keine Veranlassung zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor. Das bloße Bestehen eines Unterlassungsanspruchs - der hier dahingestellt bleiben kann - gibt dafür noch keinen Anlass.
ZPO § 93

Aktenzeichen: 13W74/03 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2003-09-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8057

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg
25.8.2003 3 W 97/03
„Aufreißer der Woche“
Es ist nicht rechtsmißbräuchlich, neun zu einem Konzern gehörende, aber rechtlich selbständige Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes getrennt abzumahnen, den jeder von ihnen allein, wenn auch in übereinstimmender Form begangen hat.
UWG § 13 Abs. 5
ZPO § 93

Aktenzeichen: 3W97/03 Paragraphen: UWG13 ZPO§93 Datum: 2003-08-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8322

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung

OLG Hamburg
5.6.2003 3 U 171/02
Gibt der Unterlassungsschuldner die vom Gläubiger in der Abmahnung geforderte, die konkrete Verletzungsform erfassende, strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab (hier: Parallelimport von TRELOC/TRILOC-Arzneimitteln ohne Vorabinformation) und wird diese Erklärung vom Unterlassungsgläubiger vorbehaltlos angenommen, so entfällt insoweit die Wiederholungsgefahr. Dieser Umstand steht zugleich der Geltendmachung eines noch weiter gehenden Unterlassungsanspruchs aus demselben Verletzungsfall entgegen.
BGB §§ 133, 157, 242
UWG Vor § 1

Aktenzeichen: 3U171/02 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§242 UWGVor§1 Datum: 2003-06-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=8208

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg
16.1.2003 5 U 61/02
Doppelabmahnung
1. Zur rechtsmissbräuchlichen vorprozessualen Anspruchsverfolgung konzernverbundener Unternehmen bei der Vertretung durch denselben Rechtsanwalt (im Anschluss an: BGH WRP 02, 320 ff – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

2. Für die Frage, ob „vernünftige Gründe“ eine getrennte Anspruchsverfolgung rechtfertigen können, ist es auch von Bedeutung, ob konzernverbundene Unternehmen auf der Aktiv- oder der Passivseite des Rechtsstreits stehen.

3. Schützenswertes Vertrauen auf eine bestimmte rechtliche Beurteilung wettbewerblichen bzw. (vor)prozessualen Verhaltens kann im Bereich ausfüllungsbedürftiger Generalklauseln des Wettbewerbsrechts jedenfalls dann nicht entstehen, wenn die konkrete Rechtsfrage bislang noch nicht (ausdrücklich) Gegenstand obergerichtlicher Beurteilung war.
UWG §§ 13 Abs. 5

Aktenzeichen: 5U61/02 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2003-01-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6061

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsanspruch

OLG Hamburg
16.1.2003 3 U 151/02
„Unteres Preisdrittel“
1. Macht ein Verletzer, der aufgefordert wird, sich hinsichtlich einer konkreten Verletzungsform in verallgemeinerter, aber das Charakteristische der Verletzungsform beschreibender Fassung zu unterwerfen, deutlich, daß er sich nur auf die historische Verletzungsform beschränkt unterwerfen will, weil es ihm auf den Unterschied ankommt, gibt er damit zu erkennen, daß er seine Unterlassungsverpflichtung auch von unerheblichen Begleitumständen abhängig macht, die den Verstoß nicht charakterisieren, und er die Wiederholungsgefahr nicht wirklich umfassend beseitigen will.

2. Stellt ein Verletzer seine Unterlassungsverpflichtung unter die Bedingung, daß die Sach- und Rechtslage unverändert bleibt, dann ist das jedenfalls dann sachgerecht, wenn eine Änderung absehbar ist, nach der sein Verhalten rechtmäßig sein kann. Das ist weder unzulässig, noch läßt es auf mangelnde Ernstlichkeit schließen.
UWG § 3 HWG § 3

Aktenzeichen: 3U151/02 Paragraphen: UWG§3 HWG§3 Datum: 2003-01-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6490

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH