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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - BGB-Gesellschaft Genossenschaften Kabel/Leitungen Wasser/Abwasser

OLG Naumburg - LG Magdeburg
22.01.2004 7 U 133/03
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Umgehung von Vinkulierungen.

Aktenzeichen: 7U133/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Wiedervereinigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Landwirtschaft

OLG Dresden - AG Oschatz
19.1.2004 WLw 1226/00
1. Eine auf der Grundlage der Umwandlungsbilanz nach einem Beschluss der Mitgliederversammlung abgeschlossene Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer ehemaligen LPG und dem im Zuge der Umwandlung ausgeschiedenen Mitglied verstößt dann gegen die guten Sitten und ist nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die bilanzierten Rückstellungen das ausgewiesene Eigenkapital wesentlich übersteigen, den Rückstellungen jedoch weder ungewisse Verbindlichkeiten noch eine im Umwandlungszeitpunkt begründete Aufwandserwartung zugrunde lag, sondern die Rückstellungen im Wesentlichen der Finanzierung künftiger betrieblicher Ausgaben durch verdeckte Bildung einer Rücklage gedient haben.

2. Auch ehemalige LPGn hatten bei den nach dem 01.07.1990 erstellten Abschlüssen die Vorschriften des HGB (§§ 249 ff.) über die Aufstellung von Jahresabschlüssen, die Ansätze in der Bilanz und die Bewertung der Wirtschaftsgüter einzuhalten.

3. Rückstellungen für einen innerbetrieblichen Aufwand nach § 249 Abs. 2 HGB setzen voraus, dass der ausgewiesene Aufwand abgrenzbar und nachprüfbar ist. Hierzu bedarf es grundsätzlich einer Bezeichnung des betroffenen Wirtschaftsguts sowie von Art, Umfang und voraussichtlichen Zeitpunkten der den Aufwand verursachenden Maßnahmen.

4. Bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 Satz 1 1. Fall HGB, die in der Bilanz unter den Posten sonstige Rückstellungen nicht gesondert ausgewiesen worden sind, sind im Anhang zur Bilanz zumindest Angaben zum Zweck und zum Inhalt des Rückstellungspostens zu machen.

5. Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen des HGB zur Bildung und Auflösung von Rückstellungen schließen in einem Rechtsstreit über Abfindungsansprüche nach § 44 LwAnpG ihre Berücksichtigung zwar nicht grundsätzlich aus, weil es insoweit auf den wahren Wert des abfindungsrelevanten Eigenkapitals im Zeitpunkt des nach § 44 Abs. 6 Satz 1 LwAnpG maßgeblichen Abschlusses ankommt. Insoweit wäre bei der Ermittlung des wahren Wertes auch eine Korrektur oder Ergänzung des Jahresabschlusses zu Gunsten des Unternehmens möglich. - Die vorstehenden Fehler begründen aber eine Vermutung dafür, dass die Grundlagen für die Bildung der Rückstelllung nicht vorgelegen haben. Vermag das Unternehmen solche Verbindlichkeiten nicht zu benennen oder eine innerbetriebliche Aufwandserwartung zum Bilanzstichtag nicht darzustellen, sind solche Rückstellungen wie freie Rücklagen dem abfindungsrelevanten Eigenkapital zuzurechnen.

6. Bei den nach § 17 Abs. 1 DMBilG in der Eröffnungsbilanz gebildeten Rückstellungen für Aufwendungen zur Beseitigung ökologischer Altlasten ist wegen der am 01.07.1990 bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf künftige gesetzliche Verpflichtungen ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung auch dann zu verneinen, wenn das Unternehmen privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen oder behördliche Anordnungen zur Beseitigung der Altlast nach § 17 Abs. 2a Satz 1 DMBilG nicht zu benennen vermag.

7. Wird der in einer solchen Rückstellung nach § 17 DMBilG ausgewiesene Betrag in den Folgejahren nicht bestimmungsgemäß verbraucht, sondern wird die Rückstellung unter Ausweisung eines außerordentlichen Ertrages aufgelöst, so ist die in der Eröffnungsbilanz gebildete Rückstellung wie eine freie Rücklage zu behandeln und dem abfindungsrelevanten Eigenkapital zuzurechnen.
BGB § 138
HGB § 249
DMBilG § 17 Abs. 1
LwAnpG § 44

Aktenzeichen: WLw1226/00 Paragraphen: BGB§138 HGB§249 DMBilG§17 LwAnpG§44 Datum: 2004-01-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Dresden - LG Bautzen
10.12.2003 12 U 1209/03
1. Es verstößt gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn bei der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens ausscheidender Genossen über die anteilige Berücksichtigung eines Bilanzverlustes hinaus die Auseinandersetzungsguthaben vollständig zur Verlustdeckung herangezogen werden.

2. Die Berücksichtigung der im Bilanzverlust enthaltenen Verlustvorträge der Vorjahre ist auch ohne entsprechende Satzungsregelung möglich.
GenG § 73 Abs. 1

Aktenzeichen: 12U1209/03 Paragraphen: GenG§73 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Haftungsrecht Insolvenz

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
1.12.2003 II ZR 216/01
1. Haben der Vorstand und der Aufsichtsrat einer Genossenschaft vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen schuldhaft pflichtwidrig versäumt, die nach der Satzung vorgeschriebene Zeichnung weiterer Geschäftsanteile und die daraus folgende Pflichteinzahlung durchzusetzen, haften sie der Genossenschaft für den daraus entstehenden Beitragsausfallschaden.

2. Der Schaden kann in diesem Fall nicht mit der Begründung verneint werden, daß der Insolvenzverwalter die säumigen Mitglieder aus dem Gesichtspunkt des Verzuges auf Zahlung der ausstehenden Beträge in Anspruch nehmen könnte.
GenG §§ 34, 41

Aktenzeichen: IIZR216/01 Paragraphen: GenG§34 GenG§41 Datum: 2003-12-01
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

30.5.2003 V ZR 370/02
Ist eine Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand zwar nicht formell als Investitionsauftraggeberin aufgetreten, oblag ihr aber von Anfang an gegenüber der bauausführenden Stelle die Finanzierung des Bauprojekts und erhielt sie nach Bauausführung die Nutzung ohne die Einschränkungen der Anordnung für die Übertragung volkseigener unbeweglicher Grundmittel an sozialistische Genossenschaften vom 11. Oktober 1974 übertragen, so kann sie in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 Nr. 3 SachenRBerG als Rechtsnachfolgerin des Nutzers angesehen werden.
SachenRBerG § 9 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: VZR370/02 Paragraphen: SachenRBerG§9 Datum: 2003-05-30
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

26.5.2003 II ZR 169/02
a) Eine Regelung in der Satzung einer Genossenschaft, wonach ein in der Bilanz ausgewiesener Verlustvortrag bei dem Auseinandersetzungsguthaben ausscheidender Mitglieder anteilig zu berücksichtigen ist, ist wirksam.

b) Bilanzierungsfehler, welche nicht zur Nichtigkeit der Bilanz führen und sich auf ihr Ergebnis nicht auswirken, lassen ihre Verbindlichkeit als Grundlage für die Auseinandersetzung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 GenG unberührt.
GenG §§ 18 Abs. 2, 19, 73 HGB § 265 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR169/02 Paragraphen: GenG§18 GenG§19 GenG§73 HGB§265 Datum: 2003-05-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Genossenschaften Liquidation

Sächsisches FG
19.05.2003 3 K 1806/01
1. Nach § 62 Abs. 3 S. 1 FGO ist im finanzgerichtlichen Verfahren die Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen.

2. Die Vorlage einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht beim Finanzgericht betrifft die Wirksamkeit der Klageerhebung und ist damit positive Sachentscheidungsvoraussetzung. Fehlt es hieran, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden.

3. Bei Fortfall aller Mitglieder findet keine Auflösung des Vereins mit anschließender Liquidation statt. Dieser erlischt vielmehr unmittelbar, da eine Körperschaft ohne Mitglieder nicht denkbar ist. Wenn der Verein ohne Mitglieder nicht denkbar ist, so muss dies erst Recht für die Genossenschaft gelten, die eine personenbezogene Struktur aufweist. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 62
GenG § 1

Aktenzeichen: 3K1806/01 Paragraphen: FGO§62 GenG§1 Datum: 2003-05-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Landwirtschaft

25.4.2003 LwZR 3/02
Die Regelung in der Satzung einer Agrargenossenschaft, daß jedes Mitglied verpflichtet ist, der Genossenschaft die ihm gehörenden landwirtschaftlichen Flächen zur Pacht anzudienen, ist hinreichend bestimmt. Der Inhalt des abzuschließenden Pachtvertrages richtet sich danach, was innerhalb der Genossenschaft für solche Verträge üblich ist.
GenG § 18 Satz 1

Aktenzeichen: LwZR3/02 Paragraphen: GenG§18 Datum: 2003-04-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

11.4.2003 V ZR 366/02
Zuteilungsfähig ist, wer bei Ablauf des 15. März Mitglied einer LPG war. Ob er aufgrund einer Delegation an einen Betrieb außerhalb der Landwirtschaft arbeitstätig war oder ob seine Mitgliedschaft im Hinblick auf die Wahl in ein hauptberuflich auszuübendes Amt ruhte, ist insoweit ohne Bedeutung.
EGBGB (1986) Art. 233 § 12 Abs. 3

Aktenzeichen: VZR366/02 Paragraphen: EGBGBArt.233§12 Datum: 2003-04-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

17.2.2003 II ZR 187/02
Der von der Generalversammlung gemäß § 39 Abs. 1 GenG zu fassende Beschluß über die Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Führung von (Schadensersatz-) Prozessen gegen im Amt befindliche oder ehemalige Vorstandsmitglieder muß als materielle Klagevoraussetzung eindeutig erkennen lassen, daß ein Anspruch geltend gemacht wird, und den betreffenden Anspruch in seinem wesentlichen Kern hinreichend konkret umreißen, so daß beurteilt werden kann, ob die Klage durch ihn gedeckt ist.
GenG § 39 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR187/02 Paragraphen: GenG§39 Datum: 2003-02-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Stuttgart
12.02.2003 3 U 142/02
1. Nimmt ein Aufsichtsratsmitglied, das nicht ordnungsgemäß geladen ist, ohne Rügen zu erheben nach ausführlicher Diskussion an der Abstimmung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt teil, ist dies in der Regel als Rügeverzicht zu werten mit der Folge, dass der Ladungsmangel bezogen auf den Tagesordnungspunkt, an dem das Aufsichtsratsmitglied an der Abstimmung teilgenommen hat, geheilt worden ist.

2. Die Generalversammlung einer Genossenschaft kann dem Aufsichtsrat in der Satzung das Recht einräumen, den Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds unter Einhaltung der vereinbarten Fristen zu kündigen und dadurch mit Ablauf der Frist auch das Vorstandsamt zu beenden. Es ist rechtlich zulässig, in der Satzung einer Genossenschaft eine Regelung vorzusehen, durch die das Schicksal der Organstellung von der Beendigung des Anstellungsverhältnisses im Wege einer ordentlichen Kündigung durch den Aufsichtsrat abhängig gemacht wird.
GenG § 40

Aktenzeichen: 3U142/02 Paragraphen: GenG§40 Datum: 2003-02-12
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Naumburg
20.12.2002 2 Ww 44/02
1. Vor Abschluss des Liquidationsverfahrens haben LPG-Mitglieder, denen ein Anteil am Liquidationserlös ihrer LPG zusteht (§ 42 Abs. 1 LwAnpG), grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr Anteil von ihrer LPG berechnet und die Berechnung mitgeteilt wird.

2. Eine Auszahlung kann nicht verlangt werden, bevor die Schulden der LPG getilgt oder gedeckt sind.

3. Dies gilt auch dann, wenn der Liquidator unter Verletzung des Auszahlungsverbotes bereits Teilzahlungen an einige Mitglieder geleistet hat. Denn einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kann es im Interesse der Gläubiger der LPG nicht geben.
LwAnpG § 42

Aktenzeichen: 2Ww44/02 Paragraphen: LwAnpG§42 Datum: 2002-12-20
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Liquidation

OLG Naumburg
17.12.2002 1 U 52/02
1. Wird die Liquidation einer eingetragenen Genossenschaft einer anderen Person als dem bisherigen Vorstand übertragen, so steht dem Liquidator eine angemesse Vergütung zu.

2. Ist die Höhe dieser Vergütung nicht wirksam vertraglich vereinbart, so ist nach § 612 Abs. 2 BGB eine Vergütung in üblicher Höhe geschuldet. Dabei ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn sich die Höhe der Vergütung an dem Gehalt des letzten Vorstandsvorsitzenden orientiert.
BGB § 612

Aktenzeichen: 1U52/02 Paragraphen: BGB§612 Datum: 2002-12-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

2.12.2002 II ZR 1/02
a) Verbandsstrafen einer Genossenschaft, die die Einhaltung der mitgliedschaftlichen Pflichten sichern sollen, sind keine Vertragsstrafen, da sie anders als jene nicht auf Vertrag, sondern auf der Unterwerfung der Mitglieder unter die Satzung beruhen. Das gilt selbst dann, wenn die Verbandsstrafe in einer Geldbuße oder in einer sonstigen auf Geldzahlung gerichteten Vermögensstrafe besteht.

b) Im Rahmen der dem Verband obliegenden Ermittlung der Grundlagen für eine zu verhängende Verbandsstrafe ist das betroffene Mitglied als "Beschuldigter" nicht zur Mitwirkung, insbesondere nicht zur Auskunft i.S. von § 242 BGB, verpflichtet.

c) Eine Verbandsstrafe, die nicht mit dem Verstoß automatisch verwirkt ist, sondern der Festsetzung bedarf, kann nach Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluß oder Tod nicht mehr verhängt werden.
GenG §§ 7, 18 BGB § 25

Aktenzeichen: IIZR1/02 Paragraphen: GenG§7 GenG§18 BGB§25 Datum: 2002-12-02
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Haftungsrecht Genossenschaften

15.11.2002 LwZR 7/02
Zur Haftung der Vorstandsmitglieder einer Landwirtschaftlichen oder Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft nach §§ 3 a, 68 LwAnpG. (Leitsatz der Redaktion)
LwAnpG § 3a

Aktenzeichen: LwZR7/02 Paragraphen: LwAnpG§3a Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Genossenschaften Landwirtschaft

15.11.2002 LwZR 8/02
a) Die Haftung der Vorstandsmitglieder einer Landwirtschaftlichen oder Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft nach §§ 3 a, 68 LwAnpG gründet sich auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten, die den Vorstandsmitgliedern gegenüber der Genossenschaft obliegen. Die Mitglieder selbst können Ansprüche daraus nur herleiten, wenn es um ihre genossenschaftlichen Vermögensinteressen geht, nicht, wenn sie in der Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche gegen die Genossenschaft beeinträchtigt sind.

b) Um einen individualrechtlichen Anspruch gegen die Genossenschaft handelt es sich, wenn ein ausgeschiedenes Mitglied geltend macht, der Vorstand habe seine Abfindungsansprüche schuldhaft falsch berechnet, so daß ihm ein Schaden entstanden sei, weil er wegen seiner Nachforderung gegen die nunmehr vermögenslos gewordene Nachfolgegesellschaft der LPG ausgefallen sei.
LwAnpG § 3 a

Aktenzeichen: LwZR8/02 Paragraphen: LwAnpG§3 Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Kostenrecht - Genossenschaften Streitwert

OLG Stuttgart
12.11.2002 12 W 48/02
1. a) Der Gebührenstreitwert einer von einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft erhobenen Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung bemisst sich nach der Bruttovergütung, die das Vorstandsmitglied innerhalb des Zeitraums erzielen kann, für den eine rechtlich geschützte Entgelterwartung besteht. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die streitgegenständliche Kündigung wirksam werden soll und endet mit dem Zeitpunkt, zu dem die Genossenschaft das Vertragsverhältnis aufgrund der nächstmöglichen ordentlichen Kündigung beenden könnte.

b) Für die Frage, wann das Vertragsverhältnis nächstmöglich gekündigt werden kann, ist auf die erste, dem Eingang der Klage folgende Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung abzustellen.

2. Übersteigt der Zeitraum der rechtlich geschützten Entgelterwartung die Dauer von drei Jahren, ist für die Streitwertfestsetzung nur auf diesen kürzeren Zeitraum abzustellen.

3. Die danach maßgebliche Bruttovergütung ist um den bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlag von 20% zu kürzen.

Aktenzeichen: 12W48/02 Paragraphen: Datum: 2002-11-12
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Karlsruhe
24.09.2002 14 Wx 130/01
1. Eingetragene Genossenschaften verfolgen einen Erwerbszweck und sind daher gem. Art. 3 Abs. 2 EWGRL 335/69 zur Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.

2. Die Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften durch Aufnahme stellt eine gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. c EWGRL 335/69 der Gesellschaftssteuer unterliegende Erhöhung des Kapitals durch Einlagen dar.

3. Zur Auswirkung des Beschlusses des EuGH vom 21.03.2002 - Gründerzentrum - auf die zu erhebenden Gebühren für notarielle Leistungen, die von einem badischen Amtsnotar im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften erbracht worden sind. (Fortführung von OLG Karlsruhe v. 24.09.2002, Az. 14 Wx 133/00, OLGR 2002, S. 437 ff. = Rpfleger 2002, S.655 ff. = FGPrax 2002, 275)
EWGRL 335/69 Art. 3 Abs. 2; Art. 4 KostO § 36 Abs. 2; § 39; § 45;§ 47 UmwG § 6; § 13; 16; 80 GenG § 1; § 7; § 157

Aktenzeichen: 14Wx130/01 Paragraphen: 335/69/EWG KostO§36 KostO§39 KostO§45 KostO§47 UmwG§6 UmwG§13 UmwG§16 UmwG§80 GebG§1 GenG§7 GenG§157 Datum: 2002-09-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

OLG Naumburg
23.08.2002 7 Wx 2/02
Zur Ablehnung eines gesetzlichen Prüfungsverbandes wegen der Besorgnis seiner Befangenheit im Genossenschaftsrecht.
GenG §§ 55, 56

Aktenzeichen: 7Wx2/02 Paragraphen: GenG§55 GenG§56 Datum: 2002-08-23
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PDF-DokumentBankrecht Gesellschaftsrecht - Kreditrecht Genossenschaften

OLG Köln LG Köln
07.08.2002 13 U 149/01
Bankrecht; Kein genossenschaftlicher Rechtsanspruch auf Kreditgewährung
Ein Rechtsanspruch auf Kreditgewährung steht auch dem Mitglied einer Genossenschaftsbank weder aufgrund des satzungsgemäßen Förderungszwecks noch der genossenschaftlichen Treuepflicht zu.
GenG §§ 17 ff

Aktenzeichen: 13U149/01 Paragraphen: GenG§17 Datum: 2002-08-07
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