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PDF-DokumentRenten/Pensionen Lohn/Besoldung - Beamte Ruhegehalt

OVG Lüneburg
5.2.2003 2 LA 2951/01
Gleichheitssatz; Hergebrachte Grundsätze; Versorgung; Versorgungsabschlag

Die Kürzung der Versorgungsbezüge, die bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nach § 14 Abs. 3 BeamtVG in der Fassung des Änderungsgesetztes vom 18. Dezember 1989 in Verbindung mit der Übergangsregelung des § 85 Abs. 5 BeamtVG (i.d.F. des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997) vorgeschrieben ist (Versorgungsabschlag), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BeamtVG §§ 14; 85 GG Art. 3 I GG Art. 33 V

Aktenzeichen: 2LA2951/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BeamtVG§14 BeamtVG§85 Datum: 2003-02-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

OVG NRW
12.4.2002 1 A 192/00
1. Ein Ruhestandsbeamter, der neben seinen Versorgungsbezügen eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung erhält, hat auch dann keinen Anspruch darauf, dass bei der Anwendung der Ruhensregelungen in § 55 Abs. 1 und 2 BeamtVG über die Vorschrift des § 55 Abs. 4 Nr. 1 BeamtVG hinaus die Rente vollständig außer Ansatz bleibt, wenn er zum Erhalt der Anwartschaft auf diese Rente Eigenleistungen erbracht hat; eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 Nr. 2 BeamtVG scheidet aus.

2. Bei der Rückforderung von mit Blick auf § 55 Abs. 1 und 2 BeamtVG zuviel gezahlten Ver-sorgungsbezügen begründet der Umstand, dass der Ruhestandsbeamte zum Erhalt der Anwartschaft auf die neben den Versorgungsbezügen gewährte Erwerbsunfähigkeitsrente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung Eigenleistungen erbracht hatte, regelmäßig keine im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG abwägungsrelevante Härte.
GG Art. 3 Abs. 1, 33 Abs. 5 BeamtVG §§ 55 Abs. 1, 4 Nrn. 1 und 2, 52 Abs. 2 AVG §§ 22, 23 AnVNG § 7 b

Aktenzeichen: 1A192/00 Paragraphen: Datum: 2002-04-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

LAG Köln
18.01.2002 4 Sa 21/01
Altersversorgung eines beurlaubten Beamten
Eine Klausel in der arbeitvertraglichen Versorgungszusage an einen beurlaubten Beamten, die die Altersversorgung trotz Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses bis zum Versorgungsfall unter die Bedingung stellt, dass die Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis nicht widerrufen ist, ist unwirksam.

Aktenzeichen: 4Sa21/01 Paragraphen: Datum: 2002-01-18
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PDF-DokumentRenten/Pensionen Staatsrecht - Beamte Witwen Grundgesetz

EuGH
13. Dezember 2001 C-206/00
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen -Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) oder der Richtlinie 79/7/EWG - Französisches Beamtenpensionssystem - Anspruch auf eine Pension bei Eintritt in den sofortigen Ruhestand nur für Beamtinnen

Die aufgrund eines Systems wie des französischen Beamtenpensionssystems gezahlten Pensionen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden).

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nach Artikel 119 EG-Vertrag wird durch eine nationale Bestimmung wie Artikel L. 24 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des französischen Code des pensions civiles et militaires de retraite verletzt, die das Recht auf Versetzung in den Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch nur Beamtinnen gewährt, deren Ehegatte eine Behinderung oder eine unheilbare Krankheit hat, derentwegen ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unmöglich ist, und so Beamte, die sich in derselben Lage befinden, von diesem Recht ausschließt.

Aktenzeichen: C-206/00 Paragraphen: Artikel119EG Artikel136EG 79/7/EWG Datum: 2001-12-13
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PDF-DokumentDienstrecht Renten/Pensionen - Disziplinarrecht Kündigung/Entlassung Beamte

OVG Greifswald
28. November 2001 10 L 36/01
1. § 14 LDO M-V läßt nur die Entfernung aus dem Dienst uneingeschränkt zu. Alle anderen Disziplinarmaßnahmen, d.h. auch die Aberkennung des Ruhegehalts, sind dagegen nur dann zulässig, wenn zusätzlich Erfordernisse vorliegen.

2. Einem Ruhestandsbeamten ist nicht automatisch das Ruhegehalt abzuerkennen ist, wenn er, befände er sich noch im Dienst, aus dem Dienst zu entfernen wäre.

3. § 14 LDO M-V macht die Verhängung der Disziplinarmaßnahme von zwei Voraussetzungen abhängig, die gemeinsam erfüllt sein müssen.
BRRG, § 45 Abs. 2 BDO, §§ 12 Abs. 1, 14, 18 Abs. 1 LDO M-V, §§ 6 Abs. 1, 2, 12 Abs. 2, 14, 18 Abs. 1

Aktenzeichen: 10L36/01 Paragraphen: BRRG§45 BDO§12 BDO§14 BDO§18 LDOM-V§6 LDOM-V§12 LDOM-V§14 LDOM-V§18 Datum: 2001-11-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

13.9.2001 2 C 44.00 Bei der Ermittlung des dem versorgungsberechtigten Beamten nach § 53 Abs. 5 BeamtVG zu belassenden Mindestbetrages seines Versorgungsbezuges ist der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG nicht einzubeziehen.

Beamtenversorgung; berücksichtigungsfähige Kinder; Familienzuschlag; Hinterbliebenen-versorgung; Konkurrenzregelung; Mindestversorgung; Ortszuschlag/Familienzuschlag; Ruhegehalt; Ruhen; Ruhensvorschrift; Unterschiedsbetrag; Versorgungsbezug; Witwergeld.
BeamtVG 1994 §§ 2, 20, 50, 53 BBesG §§ 40, 41

Aktenzeichen: 2C44.00 Paragraphen: BeamtVG§2 BeamtVG§20 BeamtVG§50 BeamtVG§53 BBesG§40 BBesG§41 Datum: 2001-09-13
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte

19.7.2001 2 C 33.00 Die Bestimmung der Höhe der Versorgungsbezüge eines Beamten, der vor dem Beförderungsamt, aus dem er in den Ruhestand versetzt wurde, kein anderes Amt bekleidet hat, liegt nicht im Ermessen der Festsetzungsbehörde. Die in § 5 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BeamtVG Fassung 1990 vorgeschriebene Obergrenze der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist eine Kappungsgrenze. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge eines Beamten, der unmittelbar in ein Beförderungsamt berufen worden war und aus diesem vor Ablauf der Wartefrist in den Ruhestand getreten ist. BeamtVG § 5 Abs. 3 Fassung 1990

Aktenzeichen: 2C33.00 Paragraphen: BeamtVG§5 Datum: 2001-07-19
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