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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

24.6.2002 II ZR 256/01
Aufrechnung; Fälligkeit der Gegenforderung; Genossenschaften
a) Eine Forderung ist nach §§ 387, 271 BGB a.F. fällig, wenn der Gläubiger ihre Erfüllung erzwingen kann und ihr keine Einrede entgegensteht.

b) Wann die Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs eintritt, wird unterschiedlich beantwortet. Nach einer Auffassung wird der Anspruch stets erst mit Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 73 Abs. 2 Satz 2 GenG fällig (Müller, GenG 2. Aufl. § 73 Rdn. 13), nach anderer Meinung tritt die Fälligkeit mit der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens durch die Generalversammlung ein, wenn die Feststellung innerhalb der sechs Monate erfolgt, ansonsten mit Fristablauf (Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, GenG 33. Aufl. § 73 Rdn. 8 m.w.N.; differenzierend Beuthien, GenG 13. Aufl. § 73 Rdn. 6). (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 387, 271 a.F. GenG § 2

Aktenzeichen: IIZR256/01 Paragraphen: BGB§387 BGB§271 GenG§2 Datum: 2002-06-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Vereinsrecht Genossenschaften

OLG Dresden
31.5.2002 2 U 141/02
Eine Satzungsregelung, mit der die Zuständigkeit zum Ausschluss von Vereinsmitgliedern auf den Vorstand übertragen wird, ist unwirksam, wenn der Vorstand einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung weitgehend entzogen ist.

Aktenzeichen: 2U141/02 Paragraphen: Datum: 2002-05-31
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

19.12.2001 II ZR 89/01
a) Die Mitglieder einer Vor-Genossenschaft haften für deren Verbindlichkeiten wie die Gesellschafter einer Vor-GmbH für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft.

b) Der Verlustdeckungsanspruch verjährt entsprechend § 9 Abs. 2 GmbHG in fünf Jahren. § 13 GenG
§ 9 Abs. 2 GmbHG

Aktenzeichen: IIZR89/01 Paragraphen: GenG§13 GmbHG§9 Datum: 2001-12-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

3.12.2001 II ZR 308/99
a) Zum Inhalt der Sorgfaltspflicht des Vorstandes einer Genossenschaftsbank bei der Kreditvergabe.

b) Die zur Tragweite der Entlastung des Vorstandes eines eingetragenen Vereins entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteil v. 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, WM 1988, 531) gelten sinngemäß auch für die Entlastung des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft. Danach beschränkt sich die Verzichtswirkung der Entlastung auf solche Ansprüche, die der Generalversammlung bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten.
GenG §§ 34 Abs. 1, 2; 48 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR308/99 Paragraphen: GenG§34 GenG§48 Datum: 2001-12-03
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

24.9.2001 II ZR 289/00
a) § 68 Abs. 4 Halbsatz 2 GenG findet auf den Ausschluß eines Genossen, der Mitglied der Vertreterversammlung ist, keine Anwendung.

b) Bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus der Genossenschaft ruht das Vertreteramt. Es lebt gemäß § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 GenG anschließend wieder auf.
GenG § 68 Abs. 4

Aktenzeichen: IIZR289/00 Paragraphen: GenG§68 Datum: 2001-09-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Celle
06.06.2001 20 U 9/01
Für den durch einen Vertreter in der Generalversammlung einer Genossenschaft erklärten Widerspruch (§ 67 a Abs. 1 Nr. 1 GenG) gilt das Verbot der Mehrfachvertretung des § 43 Abs. 5 GenG nicht.
§§ 43 Abs. 5, 67 a Abs. 1 GenG

Aktenzeichen: 20U9/01 Paragraphen: GenG§43 GenG§67a Datum: 2001-06-06
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Sonstiges Genossenschaften

7.6.1999 II ZR 285/98 Der Zusammenschluß von LPG unter Auflösung ohne Abwicklung i.S.d. § 14 LwAnpG kann nicht dadurch erfolgen, daß eine LPG aufgelöst und ihr Vermögen als Gesamtheit auf eine zuvor im Wege der Bargründung errichtete GmbH übertragen wird. LwAnpG § 14

Aktenzeichen: IIZR285/98 Paragraphen: LwAnpG§14 Datum: 1999-06-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

17.5.1999 II ZR 293/98 a) Für die Klage eines LPG-Mitglieds auf Feststellung, daß die LPG nicht identitätswahrend in eine andere Rechtsform umgewandelt worden sei, gilt die Ausschlußfrist des § 275 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht entsprechend (Ergänzung zu BGHZ 137, 134, 138 f.). b) Ist ein "Umwandlungsbeschluß" einer LPG seinem Inhalt nach nicht auf eine identitätswahrende Umwandlung gerichtet, können deren Wirkungen durch die Registereintragung der neuen Rechtsform (§ 34 LwAnpG) auch dann nicht eintreten, wenn der Beschluß bestandskräftig ist. c) Die für den Formwechsel einer LPG erforderliche Kontinuität der Mitgliedschaft ist nicht gewahrt, wenn an dem Unternehmen neuer Rechtsform - einer GmbH & Co. KG - zunächst nur ein Treuhandkommanditist (neben der Komplementär-GmbH) beteiligt sein soll. AktG § 275 Abs. 3 LwAnpG §§ 23, 34

Aktenzeichen: IIZR293/98 Paragraphen: AktG§275 LwAnpG§23 LwAnpG§34 Datum: 1999-05-17
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Gesellschaftsrecht - Genossenschaften

17.5.1999 II ZR 76/98 a) Die Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen Einrichtung ist nach §§ 82 ff. GenG vorzunehmen. b) Bei dem Anspruch auf Rückzahlung eines unter Verstoß gegen § 90 Abs. 1 GenG ausgezahlten Betrages handelt es sich nicht um einen bereicherungsrechtlichen, sondern um einen körperschaftsrechtlichen Anspruch. GenG §§ 82 ff. LwAnpG §§ 42, 69

Aktenzeichen: IIZR76/98 Paragraphen: GenG§82 LwAnpG§42 LwAnpG§69 Datum: 1999-05-17
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

22.03.1982 II ZR 219/81
1. Die Listen-Mehrheitswahl zur Vertreterversammlung der Genossenschaft ist unzulässig.

2. Nichtigkeitsklage gegen den einer Wahlordnung zustimmenden Beschluß der Vertreterversammlung sowie gegen die Feststellung des Ergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung kann jedes Genossenschaftsmitglied erheben.
GenG §§ 43a, 51

Aktenzeichen: IIZR219/81 Paragraphen: GenG§43a GenG§51 Datum: 1982-03-22
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