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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Auszubildende

Hessischer VGH - VG Gießen
18.12.2004 22 TL 312/04
Ausbildungsdienststelle, Budgetierung, freier Dauerarbeitsplatz, Jugendvertreter/in, Stellenbewirtschaftung, Unzumutbarkeit, Weiterbeschäftigung

1. Der Fachsenat hält an seiner Auffassung fest, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters allein auf die konkrete Ausbildungsdienststelle beschränkt ist.

2. Eine öffentlich-rechtliche Dienststelle ist bei eigener Stellenbewirtschaftung auf Grund eines zugewiesenen Budgets hinsichtlich des Bestehens eines freien ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters personalvertretungsrechtlich wie eine private Betriebsstätte nach den in der Arbeitsgerichtsbarkeit entwickelten Grundsätzen zu behandeln und kann sich deshalb bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen - von Missbrauchsfällen abgesehen - auf ihre "unternehmerische Entscheidungsfreiheit" berufen.
BPersVG § 9 Abs. 4
HPVG § 65 Abs. 4

Aktenzeichen: 22TL312/04 Paragraphen: BPersVG§9 HPVG§65 Datum: 2004-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvergehen Auszubildende Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Würzburg
12.08.2004 22 CS 04.1679
Sofort vollziehbare Untersagung der Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden und Umschülern; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Interessenabwägung; fehlende persönliche Eignung eines Betriebsleiters und Ausbilders für die Ausbildung weiblicher Auszubildender; sexuelle Belästigung weiblicher Auszubildender; Auswirkungen auf die persönliche Eignung für die Ausbildung männlicher Auszubildender; Ausbildung eigener Kinder des Betriebsleiters und Ausbilders.
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 5
HwO §§ 21 Abs. 1, 21 Abs. 2, 24 Abs. 1
BBiG §§ 6 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 2, 24 Abs. 1
BeschG vom 24.6.1994 § 2
JArbSchG § 25

Aktenzeichen: 22CS04.1679 Paragraphen: GGArt.12 VwGO§80 HwO§21 HwO§24 BBiG§6 BBiG§20 BBiG§24 BeschG§2 JArbSchG§25 Datum: 2004-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4396

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Auszubildende

BVerwG OVG berlin VG Berlin
18.09.2003 6 P 2.03
Jugendaufbauwerk Berlin; außerbetriebliche Berufsausbildung; Ausbildung im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens.

1. Auszubildende, die im Jugendaufbauwerk Berlin eine außerbetriebliche Ausbildung erfahren, sind Dienstkräfte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG; dies gilt auch, soweit die Berufsausbildung teilweise im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens durchgeführt wird.

2. § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG ist mit Bundesrahmenrecht vereinbar.
BlnPersVG § 3 BPersVG §§ 4, 95 ff.

Aktenzeichen: 6P2.03 Paragraphen: BlnPersVG§3 BPersVG§4 BPersVG§95 Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2866

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