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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Abwicklung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
09.08.2004 19 W 41/04
Der Kanzleiabwickler ist hinsichtlich der von ihm verwalteten Rechtsanwaltsanderkonten Rechtsnachfolger i.S.d. § 727 ZPO. Die Vollstreckungsklausel eines gegen den früheren Rechtsanwalt erwirkten Titels ist analog § 748 II ZPO gegenüber dem Abwickler umzuschreiben.
ZPO § 727
ZPO § 748

Aktenzeichen: 19W41/04 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§748 Datum: 2004-08-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Abwicklung

OLG Naumburg
23.01.2004 1 AGH 13/03
1. Wendet sich der Anwalt, für dessen Kanzlei ein Abwickler bestellte worden war, gegen die Festsetzung der Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer, so wird der frühere Abwickler durch die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes unmittelbar in seinen eigenen Rechten berührt. Seine verfahrensrechtliche Stellung richtet sich daher nach den Vorschriften über die notwendige Beiladung im Verwaltungsprozess (§§ 65, 66 VwGO).

2. Die Festsetzung der Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer (§ 55 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 53 Abs. 10 S. 5 BRAO) kann sowohl von dem Abwickler als auch von dem Anwalt, für dessen Kanzlei der Abwickler bestellt worden war, vor dem Anwaltsgerichtshof angefochten werden.

3. Wird die Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen und die sofortige Vollziehung des Zulassungswiderrufs angeordnet, so darf - solange der Zulassungswiderruf noch nicht bestandskräftig geworden ist - für die Kanzlei des betroffenen Anwalts nur ein amtlicher Vertreter, nicht aber ein Abwickler bestellt werden.

4. Die Festsetzung einer von dem betroffenen Anwalt zu zahlenden Abwicklervergütung durch die Rechtsanwaltskammer entbehrt von vornherein der Grundlage, wenn für die Kanzlei des Anwalts kein Abwickler, sondern ein amtlicher Vertreter hätte bestellt werden müssen.
BRAO §§ 16 Abs. 7, 37 ff., 53, 55, 161, 201 Abs. 2, 223
VwGO §§ 65, 66, 113 Abs. 1 S. 4, 173
ZPO §§ 59 ff., 67, 256 Abs. 2
FGG § 13 a Abs. 1

Aktenzeichen: 1AGH13/03 Paragraphen: BRAO§16 BRAO§37 BRAO§53 BRAO§55 BRAO§161 BRAO§201 BRAO§223 VwGO§65 VwGO§66 Datum: 2004-01-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Abwicklung Versicherungsrecht

OLG Naumburg
23.01.2004 1 AGH 20/03
1. Die Rechtsanwaltskammer muss, bevor sie die Zulassung eines Anwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltens der Berufshaftpflichtversicherung (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO) widerruft, nicht die einmonatige Nachhaftungsfrist gemäß § 158 c Abs. 2 S. 2 VVG abwarten.

2. Der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist erfüllt, wenn die Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts nicht mehr besteht. Ob den vorläufigen Insolvenzverwalter, der für den Anwalt bestellt worden ist, ein Verschuldensvorwurf trifft, weil er eine Weiterzahlung der Haftpflichtversicherungsprämie abgelehnt hat, unterliegt hingegen nicht der Prüfungskompetenz der Rechtsanwaltskammer.

3. Der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist nicht im Nachhinein zweifelsfrei wieder entfallen, wenn der Anwalt und das Versicherungsunternehmen darüber streiten, ob eine neue Berufshaftplichtversicherung wirksam begründet worden ist oder nicht.
BRAO §§ 14, 16 Abs. 6 S. 2, 51
InsO §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 1 S. 2
VVG § 158 c

Aktenzeichen: 1AGH20/03 Paragraphen: BRAO§14 BRAO§16 BRAO§51 InsO§21 InsO§22 VVG§158c Datum: 2004-01-23
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