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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft Eignung

OLG Naumburg
30.04.2007
1 Verg 1/07

Trink- und Abwasserleitungen

1. Die Auslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der formellen Anforderungen an den Nachweis der Eignung (geforderte Eignungsnachweise) ist regelmäßig „im Lichte“ der inhaltlichen Eignungsanforderungen vorzunehmen.

2. Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art zu belegen ist.

3. Der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft ist immanent, dass die Gemeinschaft über die Kapazitäten ihrer einzelnen Mitglieder tatsächlich verfügen kann. Eines besonderen Nachweises i.S.v. § 8a Nr. 10 VOB/A bedarf es nicht.

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: VOB/A§8a Datum: 2007-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1250

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bietergemeinschaft

OLG Naumburg
30.4.2007
1 Verg 1/07

Trink- und Abwasserleitungen

1. Die Auslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der formellen Anforderungen an den Nachweis der Eignung (geforderte Eignungsnachweise) ist regelmäßig „im Lichte“ der inhaltlichen Eignungsanforderungen vorzunehmen.

2. Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art zu belegen ist.

3. Der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft ist immanent, dass die Gemeinschaft über die Kapazitäten ihrer einzelnen Mitglieder tatsächlich verfügen kann. Eines besonderen Nachweises i.S.v. § 8a Nr. 10 VOB/A bedarf es nicht.

Aktenzeichen: 1Verg1-07 Paragraphen: VOB/A§8a Datum: 2007-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1263

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bietergemeinschaft Eignung

OLG Naumburg
30.04.2007
1 Verg 1/07

1. Die Auslegung der Vergabebekanntmachung hinsichtlich der formellen Anforderungen an den Nachweis der Eignung (geforderte Eignungsnachweise) ist regelmäßig „im Lichte“ der inhaltlichen Eignungsanforderungen vorzunehmen.

2. Ohne besondere entgegenstehende Anhaltspunkte ist regelmäßig davon auszugehen, dass es bei einer Bietergemeinschaft ausreichend ist, wenn geforderte Nachweise oder Eigenerklärungen zur Fachkunde oder zur Leistungsfähigkeit für ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden, während die Zuverlässigkeit von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der geforderten Art zu belegen ist.

3. Der Vereinbarung einer Bietergemeinschaft ist immanent, dass die Gemeinschaft über die Kapazitäten ihrer einzelnen Mitglieder tatsächlich verfügen kann. Eines besonderen Nachweises i.S.v. § 8a Nr. 10 VOB/A bedarf es nicht.

VOB/A § 8 a Nr. 10
VOB/A § 8 Nr. 3
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: 1Verg1/07 Paragraphen: VOB/A§8a VOB/A§8 VOB/A§25 Datum: 2007-04-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1275

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft Eignung

1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig
19.07.2006
1/SVK/60 - 06

1. Eine Vereinbarung zur Bildung einer Bietergemeinschaft stellt nur dann eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft für eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist.

2. Fehlt es an der erforderlichen Vorlage von Eignungsnachweisen, liegt kein Anwendungsfall von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A vor, in dem das Fehlen geforderter "Angaben und Erklärungen" nur nach pflichtgemäßem Ermessen des Auftraggebers zu einem Ausschluss des Angebots führt. Eignungsnachweise unterfallen nicht dem Begriff der "Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A. Dagegen ist die aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A folgende Konsequenz, wonach Angebote, in denen die Eignung nicht belegt ist, von der Wertung auszunehmen sind, im Rechtsinne zwingend.

GWB § 97 Abs. 7
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b)
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f)
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a)
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 1/SVK/60-06 Paragraphen: VOL/A§21 VOL/A§25 Datum: 2006-07-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1100

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Bietergemeinschaft

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
02.02.2006
VK 30/05

Die Abgabe eines eigenen Angebots neben der Abgabe eines Angebots im Rahmen einer Bietergemeinschaft verletzt den Geheimwettbewerb

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A § 2 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: VK30/05 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 Datum: 2006-02-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=972

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