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PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

OLG Köln - LG Aachen
26.10.2009
13 U 132/09

Missbrauch des Lastschriftverfahrens

Ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Lastschrift setzt voraus, dass der Lastschriftschuldner zum Zeitpunkt des Widerrufs Kenntnis von einer bereits eingetretenen oder zumindest drohenden Insolvenz des Lastschriftgläubigers hatte.

BGB § 826

Aktenzeichen: 13U132/09 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2009-10-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27297

PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften Haftungsrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
21.4.2009
VI ZR 304/07

Zur Annahme einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens zur risikolosen Kreditgewährung an den Lastschriftgläubiger unter Abwälzung des Kreditrisikos auf die Gläubigerbank.

BGB § 826 B, C

Aktenzeichen: VIZR304/07 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2009-04-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25732

PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften Insolvenzverfahren

BGH
Pressemitteilung
10. Juni 2008
XI ZR 283/07

Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden.

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Klägers wirksam sein sollten. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestand ein langfristiger Leasingvertrag über einen PKW, aufgrund dessen die Beklagte berechtigt war, die monatlich fällig werdenden Leasingraten mittels Lastschrifteinzug im Einzugsermächtigungsverfahren einzuziehen.

Der Kläger widersprach am 11. November 2005 gegenüber der Beklagten dem Lastschrifteinzug betreffend die Oktoberleasingrate und forderte deren Rückzahlung. Gegenüber der Schuldnerbank hat weder die Schuldnerin noch der Kläger einen Widerspruch erklärt.

Die Klage vor den Instanzgerichten ist ohne Erfolg geblieben. Die Revision des Klägers hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der XI. Zivilsenat u. a. ausgeführt, dass der Widerspruch des Klägers wirkungslos ist, weil die Forderung der Beklagten auch auf der Grundlage der – für das Valutaverhältnis mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogenen – Genehmigungstheorie erfüllt ist. Die nach der genannten Theorie erforderliche Genehmigung der Belastungsbuchung gilt nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken als erteilt. Weder die Schuldnerin noch der Kläger haben der Belastungsbuchung innerhalb der vorgesehenen Frist gegenüber der Schuldnerbank widersprochen. Dem Eintritt der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 Satz 3 AGB-Banken steht nicht entgegen, dass der Kläger zuvor zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestimmt worden war. Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bindet auch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter. Will dieser der - fingierten - Genehmigung einer Belastungsbuchung durch den Schuldner nicht zustimmen, so hat er sich wie der Schuldner selbst rechtzeitig gegenüber der Zahlstelle zu erklären. Andernfalls muss auch er die Genehmigungsfiktion gegen sich gelten lassen. An die vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 – IX ZR 217/06, WM 2007, 2246 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen) in nicht tragenden Erwägungen vertretene gegenteilige Auffassung war der XI. Zivilsenat nicht gebunden.

Urteil vom 10. Juni 2008 – XI ZR 283/07

AG Köln - Urteil vom 16. November 2006 – 121 C 341/06
LG Köln - Urteil vom 25. April 2007 – 13 S 375/06

Karlsruhe, den 11. Juni 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: XIZR283/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23814

PDF-DokumentBankrecht - Insolvenzverfahren Lastschriften

BGH - LG Köln - AG Köln
10.6.2008
XI ZR 283/07

a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto.

b) Die Regelung in Nr. 7 Abs. 3 AGBG-Banken, nach der es als Genehmigung gilt, wenn ein Bankkunde Einwendungen gegen eine Belastungsbuchung, für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses erhebt, ist wirksam.
< c) Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt muss einer im Einzugsermächtigungsverfahre erfolgten Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto innerhalb der Frist der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken widersprechen, um ein Eintreten der Genehmigungsfiktion zu verhindern (Abweichung von BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2249 Tz. 24, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen, und vom 29. Mai 2008 - IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, 1328 Tz. 9).

d) Auch im Falle der Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken ist für die Frage der Bardeckung im Rahmen des § 142 InsO der Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs maßgebend(Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, 1329 Tz. 15 f.).

BGB § 184 Abs. 1
AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3
InsO § 142

Aktenzeichen: XIZR283/07 Paragraphen: BGB§184 Inso§142 Datum: 2008-06-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=24411

PDF-DokumentBankrecht - Lastschriften

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
20.06.2007
I-16 U 129/06

1. Bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren handelt die Schuldnerbank (Zahlstelle) nur auf Grund einer von der Gläubigerbank (erste Inkassostelle) im eigenen Namen im Interbankenverhältnis erteilten Weisung. Der Schuldner kann der Kontobelastung – wie einer unberechtigten Belastung – widersprechen und Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages verlangen.

2. Der Widerspruch des Schuldners ist für die Schuldnerbank grundsätzlich immer verbindlich. Die Schuldnerbank muss den Widerspruch grundsätzlich selbst dann beachten, wenn er missbräuchlich ist.

3. Die Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Frage der sittenwidrigen Ausnutzung der Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren im Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubigerbank entwickelt hat, sind auf das Verhältnis zwischen Schuldner und Schuldnerbank grundsätzlich nicht anwendbar.

4. In Falle des Widerspruchs bei sog. Kreditlastschriften besteht regelmäßig kein Schadensersatzanspruch der Schuldnerbank gegen den Schuldner.

BGB §§ 280 Abs. 1, 826

Aktenzeichen: I-16U129/06 Paragraphen: BGB§280 BGB§826 Datum: 2007-06-20
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