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PDF-DokumentGrundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Teilungserklärung

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken - AG Lebach
20.04.2004 5 W 208/03
Zur Auslegung grundbuchlicher Eintragungen
1. Für die Bestimmung der Grenzen derjenigen Grundstücksfläche, an denen den Antragsgegnern durch die Teilungserklärung und die Eintragung im Grundbuch ein Sondernutzungsrecht mit dinglicher Wirkung auch gegenüber Sonderrechtsnachfolgern (§ 10 Abs. 2 WEG) eingeräumt worden ist, kommt es nicht darauf an, was die Begründer des Wohnungseigentums mit der Teilungserklärung beabsichtigt haben, soweit dies in der Urkunde, d.h. in der Eintragungsbewilligung in Nr. III der Teilungserklärung, und in der auf die Eintragungsbewilligung Bezug nehmenden (§ 7 Abs. 3 WEG) Eintragung im Grundbuch keinen Niederschlag gefunden hat.

2. Gegenstand und Inhalt des Wohnungseigentums der Antragsgegner einschließlich ihres Sondernutzungsrechts ergeben sich aus der Eintragung im Grundbuch. Grundbucherklärungen sind ausschließlich objektiv auszulegen, weshalb der Senat sie als Rechtsbeschwerdegericht selbständig auslegen kann. Abzustellen ist allein auf den Wortlaut und Sinn der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, wie sie sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergeben. Umstände außerhalb dieser Urkunde dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. Darauf, was der Bewilligende gewollt hat, kommt es nicht an. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 1004
WEG § 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 5W208/03 Paragraphen: BGB§1004 WEG§10 Datum: 2004-04-20
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PDF-DokumentWEG-Recht Grundstücksrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Wohnungseigentümer Sonstiges Grundbuchrecht Vergleich

OLG Köln
12.02.2003 16 Wx 204/02
Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich
Eine die Teilungserklärung abändernde Vereinbarung kann auch durch Zustimmung aller im Termin anwesender Wohnungseigentümer zu einem gerichtlichen Vergleich geschlossen werden. Ist im Vergleich nicht ausdrücklich ein Rücktritt vorbehalten, so wird die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung nicht dadurch berührt, dass einer der Eigentümer nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts gibt, dass er mit der Regelung nun doch nicht einverstanden sei.
WEG § 16

Aktenzeichen: 16Wx204/02 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2003-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5914

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