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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
26.6.2008
I ZR 61/05

L-Carnitin II

a) Der Begriff des Funktionsarzneimittels erfasst allein diejenigen Erzeugnisse, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt wurden und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu bessern oder zu beeinflussen (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 60 und 61 - Knoblauchkapseln).

b) Ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der auch mit der normalen Nahrung aufgenommen wird, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird (im Anschluss an EuGH GRUR 2008, 271 Tz. 67 und 68 - Knoblauchkapseln).

EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 1 lit. b
AMG § 2

Aktenzeichen: IZR61/05 Paragraphen: 83/2001/EG AMG§2 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.32007
3 U 279/06

1. Ein Produkt, das per 100 g D-Glucosaminsulfat mit einem Anteil von 33,32 g und Chondroitinsulfat mit einem Anteil von 26,66 g enthält, und für das eine tägliche Verzehrempfehlung von 0,5 g D-Glucosaminsulfat und 0,4 g Chondroitinsulfat gegeben wird, darf nicht als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LFBG).

2. Bei den Zutaten Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat handelt es sich nicht um Zusatzstoffe im Sinne von § 2 Abs. 3 S. 1 LFBG, wenn sie dem Lebensmittel nicht aus technologischen Gründen zugesetzt werden. Die beiden Stoffe werden jedoch den Zusatzstoffen gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 LFBG gleichgestellt, weil sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt, noch als charakteristische Zutaten eines Lebensmittels verwendet werden.

3. Der Bewertung der beiden Stoffe als den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe steht nicht entgegen, dass das Nahrungsergänzungsmittel überwiegend, nämlich zu rund 60% aus den beiden Stoffen besteht.

4. Zur Bestimmung einer allgemeinen Verkehrsauffassung darüber, ob ein Stoff üblicherweise selbst als Lebensmittel verzehrt oder als charakteristische Zutaten eines Lebensmittels verwendet wird, ist auf die Auffassung aller am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten Kreise, also die Auffassung von Herstellern und Händlern sowie der Verbraucher abzustellen. Entscheidend ist, ob die überwiegende Verwendung wegen des Nähr-, Genussoder Geschmackswertes oder als Genussmittel allgemein üblich ist.

5. Die lebensmittelrechtlichen Vertriebsverbote stellen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, die dem Schutz der Marktteilnehmer, nämlich der Verbraucher, dienen.

UWG §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11
LFBG §§ 2 Abs. 2, Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 3 Abs. 2 S. 2, 4 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1 Nr. 1 a und Nr. 2

Aktenzeichen: 3U279/06 Paragraphen: UWG§8 UWG§4 LFBG§2 Datum: 2007-03-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Arzneimittelwerbung

OLG München- LG München I
22.02.2007
6 U 2158/06

Wettbewerb: „Ergänzende bilanzierte Diät”

Ein Spannungsverhältnis zwischen dem Verbot der Laienwerbung nach § 12 LFGB und dem in § 21 DiätV normierten Gebot bestimmter Pflichtangaben auf der Verpackung eines diätetischen Lebensmittels besteht jedenfalls dann nicht, wenn die angegriffene Werbung den Anforderungen des § 21 DiätV nicht entspricht.

UWG § 4 Nr. 11
LFGB § 12
DiätV § 21

Aktenzeichen: 6U2158/06 Paragraphen: UWG§4 LFGB§12 DiätV§21 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Arzneimittelwerbung

OLG Köln - LG Köln
8.12.2006
6 U 145/06

Aminosäuren in Nahrungsergänzungsmittel

Die im LFGB getroffene Regelung, wonach Nahrungsergänzungsmittel, denen Aminosäuren zugesetzt sind, erst nach einer behördlichen Erlaubnis in den Verkehr gebracht werden dürfen, verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

LFGB §§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 6 Abs. 1 Nr. 1 a, 68
UWG § 4 Nr. 11
Richtlinie 2002/46 EG
BasisVO Art. 5, 6, 14
DiätVO § 7 b
EG-Vertrag Art. 28, 30

Aktenzeichen: 6U145/06 Paragraphen: LFBG§2 LFBG§6 LFBG§68 UWG§4 2002/46 BasisVOArt.5 BasisVO§6 BasisVO§14 DiätVO§7b Datum: 2006-12-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Unzulässige Werbung Lebensmittelwerbung

Kammergericht - LG Berlin
20.05.2005 5 U 172/04
Schlankheitswerbung für Lebensmittel

§ 6 Abs. 1 NKV (mit seinem abstrakten Gefährdungstatbestand) ist im Hinblick auf das in Art. 2 Abs. 1a der RL 2000/13/EG enthaltene konkrete Irreführungsverbot (Etikettierung und Aufmachung des Produkts) und bezüglich einer Werbung im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28, 30 EG im Wege teleologischer Reduktion dahin einzuschränken, dass eine konkrete Irreführung bestehen muss (im Anschluss an EUGH, LRE 49, 30, 40f - Egberts gegen Westrom Pharma)
NKV § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U172/04 Paragraphen: NKV§6 Datum: 2005-05-20
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