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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

KG Berlin
1.9.2014
Verg 18/13

Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 und Beauftragung nach Inkrafttreten der HOAI 2013

Zur Frage der Vergaberechtsmäßigkeit einer Ausschreibung, die auf die HOAI Bezug nimmt, wenn die HOAI während der laufenden Ausschreibung geändert wird.

Eine Ausschreibung auf der Grundlage der HOAI 2009 leidet seit dem Inkrafttreten der HOAI 2013 an rechtlichen Fehlern, die derart schwerwiegend sind, dass das pflichtgebundene Ermessen, das dem Auftraggeber gemäß § 14 Abs. 6 VOF im Hinblick auf die Entscheidung über eine etwaige Ausschreibungsaufhebung zusteht, auf Null reduziert ist, so dass die Ausschreibung insgesamt aufzuheben ist und die Leistungen im Falle fortbestehenden Beschaffungsinteresses des Auftraggebers neu auszuschreiben sind.

GWB § 118 Abs 1 S 3
VO § 14 Abs 6 F
HOAI 2009 § 49
HOAI 2013 § 51, § 57

Aktenzeichen: Verg18/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-01
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Zuschlag

VK Brandenburg
25.6.2014
VK 6/14

Unwägbarkeiten darüber, ob ein Bieter Minderungsregelungen der HOAI überhaupt in Betracht zu ziehen hat, sind vom Auftraggeber für das jeweils ausgeschriebene Planungsvorhaben in den Vergabeunterlagen mitzuteilen. Die entsprechende Einschätzung des Auftraggebers hat sachlich begründeten Erwägungen Rechnung zu tragen.

HOAI § 7 Abs. 3
HOAI 2013 § 44 Abs. 7, § 52 Abs. 5

Aktenzeichen: VK6/14 Paragraphen: HOAI§7 HOAI2013§44 HOAI2013§52 Datum: 2014-06-25
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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
26.3.2014
VgK-06/2014

Bestmögliche Leistungserbringung (VOF)

1. Gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 VOF schließt der Auftraggeber den Vertrag mit dem Bieter, der aufgrund des ausgehandelten Auftragsinhalts und der ausgehandelten Auftragsbedingungen im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung die bestmögliche Leistung erwarten lässt.

2. Der Begriff der „bestmöglichen Leistungserbringung“ in der VOF ist gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichsten Angebot nach § 21 EG Abs. 1 VOL/A, § 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A und § 97 Abs. 5 GWB bzw. dem wirtschaftlich günstigsten Angebot nach Art. 53 Abs. 1 lit. a VKR.

3. Der Begriff der bestmöglichen Leistung ist gegenüber dem Begriff des wirtschaftlichsten Angebotes nur scheinbar weiter gefasst. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Wertungsvorgang nach der VOF nur begrenzt objektivierbar und im Übrigen von subjektiven Elementen geprägt ist, wobei der Auftraggeber auch die Rahmen der Verhandlungen gewonnen Eindrücke von der Leistungsfähigkeit der Bieter berücksichtigen kann.

4. Der Auftraggeber muss denjenigen Bewerber auswählen, der am ehesten die Gewähr für eine sachgerechte und qualitätsvolle Leistungsverfüllung bietet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-06/2014 Paragraphen: Datum: 2014-03-26
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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
7.2.2014
VgK-51/2013

VOF-Verfahren

Der Auftraggeber muss grundsätzlich allen am Auftrag interessierten Unternehmen alle Kriterien und deren relative Bedeutung, die bei der Bestimmung ihres Angebots berücksichtigt werden, im Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote bekannt machen. Es dürfen keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln angewendet werden, die der Auftraggeber den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat, der Auftraggeber darf keine Bewertungskriterien zurückhalten. Der BGH hat jüngst für die Wertung von Nebenangeboten Ähnliches festgestellt:
"Die vergaberechtskonforme Wertung von (Neben)Angeboten, die den vorgegebenen Mindestanforderungen genügen, ist durch Festlegung aussagekräftiger, auf den jeweiligen Auftragsgegenstand und den mit ihm zu deckenden Bedarf zugeschnittener Zuschlagskriterien zu gewährleisten, die es ermöglichen, das Qualitätsniveau von (Neben)Angeboten und ihren technisch-funktionellen und sonstigen sachlichen Wert über die Mindestanforderungen hinaus nachvollziehbar und überprüfbar mit dem für die Hauptangebote nach dem Amtsvorschlag vorausgesetzten Standard zu vergleichen."
Das gilt erst recht für die Wertung der Hauptangebote und ist seit längerem allgemeiner Stand der Rechtsprechung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-51/2013 Paragraphen: Datum: 2014-02-07
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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung Bieter

OLG Koblenz
29.1.2014
1 Verg 14/13

1. Der Auftraggeber von Planungsleistungen ist nicht verpflichtet - und wegen der Unanwendbarkeit der HOAI auf Planer mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten der Union wohl auch nicht berechtigt -, den Bietern die anzuwendende Honorarzone verbindlich vorzugeben.*)

2. Jeder Angebotsausschluss ist eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme, für die es einen triftigen Grund geben muss.*)

3. Ein Angebotsausschluss wegen einer - wie auch immer rechtlich zu qualifizierenden - Diskrepanz zwischen Vergabeunterlagen und Angebot setzt eine eindeutige und unmissverständliche Vorgabe des Auftraggebers voraus.*)

HOAI 2009 §§ 1, 7 Abs. 2, § 34 Abs. 1
VOF §§ 6, 11 Abs. 5

Aktenzeichen: 1Verg14/13 Paragraphen: HOAI§1 HOAI§7 HOAI§34 VOF§6 VOF§11 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung

OLG Celle
7.11.2013
13 Verg 8/13

1. Der Auftraggeber muss für die Angebotswertung kein bis in die letzten Unterkriterien und deren Gewichtung gestaffeltes Wertungssystem aufstellen. Das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbeist aber vergaberechtlich unzulässig, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlichste Angebot ermittelt wird.

2. Ein öffentlicher Auftraggeber darf keine Gewichtungsregeln oder Unterkriterien für die Zuschlagskriterien anwenden, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat.

3. Es ist vergaberechtlich fehlerhaft, wenn ein Auftraggeber beim Merkmal "Projektteam" drei Unterkriterien bildet und gewichtet, jedoch keiner der Bieter anhand dieser Unterkriterien erkennen kann, dass der Auftraggeber bei der Bewertung der Erfahrung und der Eignung des Planungsteams, insbesondere des Projektleiters, eine Differenzierung zwischen einem Dipl.-Ing. und einem Dr.-Ing. vornehmen wird.

4. Es kann von einem durchschnittlichen Bieter verlangt werden, dass er die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bzw. des Europäischen Gerichtshofs zur rechtsfehlerhaften Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien kennt.

HOAI § 42
VOF § 3 Abs. 1, §§ 5, 11 Abs. 4, 5 Satz 2, § 12

Aktenzeichen: 13Verg8/13 Paragraphen: HOAI§42 VOF§3 VOF§5 VOF§12 VOF§12 Datum: 2013-11-07
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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung Eignung

OLG Düsseldorf - VgK Detmold
7.11.2012
VII-Verg 12/12

Eisenbahnquerung

1. Auch wenn die Vorschrift des § 11 Abs. 3 VOF fehlende Preisangaben nicht ausdrücklich erwähnt, sondern nur fehlende Erklärungen und Nachweise aufführt, umfasst der weit auszulegende Begriff der "fehlenden" Erklärungen angesichts des grundsätzlich großen Spielraums im Verhandlungsverfahren nach der VOF, welches es dem Auftraggeber überlässt, wie er das Verfahren im einzelnen gestaltet, auch fehlende Preisangaben.

2. Die Vorschrift des § 11 Abs. 3 VOF räumt dem Auftraggeber kein Ermessen ein. Das Wort "können" bezieht sich nicht auf den Auftraggeber, sondern auf den Bieter. Dieser kann fehlende Erklärungen bei einem entsprechenden Verlangen des Auftraggebers nachreichen. Der Auftraggeber ist, wie auch im Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, nach dem Wortlaut der Vorschrift hingegen verpflichtet, fehlende Preisangaben beim Bieter nachzufordern.

VOF § 5 Abs 3, § 11 Abs 3
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: VII-verg12/12 Paragraphen: VOF§5 VOB/A§16 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Wettbewerb

OLG München
2.11.2012
Verg 26/12

1. Eine schlechte Bewertung der Präsentation durch ein Jurymitglied bedeutet nicht von vornherein, dass diese auf Willkür beruht, und zwar auch dann nicht, wenn sich die schlechte Punktzahl als "Ausreißer" gegenüber der Wertung anderer Juroren darstellt. Dem öffentlichen Auftraggeber verbleibt grundsätzlich ein Rest an Wertungsspielraum, welcher sich der gerichtlichen Überprüfung entzieht.

2. Ein Bieter kann sich nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben.

VOF § 12, § 20

Aktenzeichen: Verg26/12 Paragraphen: VOF§12 VOF§20 Datum: 2012-11-01
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung

VgK Nordbayern
13.7.2012
21.VK-3194-11/12

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragwertes ist der Tag, an dem die Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe abgesendet oder das Vergabeverfahren auf andere Weise eingeleitet wird. Ist der Auftragswert von der Vergabestelle ordnungsgemäß geschätzt worden, entscheidet allein dieser Schätzwert über die (Un-)Anwendbarkeit des vierten Teils des GWB. Das gilt auch dann, wenn sich im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens herausstellt, dass der Wert tatsächlich unterhalb bzw. oberhalb des maßgeblichen Schwellenwertes liegt.

2. Umbauzuschläge fallen nur für Planungsleistungen bei Umbauten und Modernisierung von Gebäuden und raumbildenden Ausbauten an. Demzufolge sind Umbauzuschläge in der HOAI in § 35 Teil 3 Abschnitt 1 "Gebäude und raumbildende Ausbauten" geregelt. Bei Planungen für Freianlagen nach Teil 3 Abschnitt 2 sieht die HOAI Zuschläge für Leistungen im Bestand nicht vor.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-11/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-13
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PDF-DokumentVOF - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
26.6.2012
VgK-18/2012

Ausschreibung von HOAI-Leistungen. Honorarminderung nach § 11 HOAI

Aktenzeichen: VgK 18/2012 Paragraphen: HOAI§11 Datum: 2012-06-26
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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung

VgK Nordbayern
20.12.2011
21.VK-3194-38/11

1. Die VSt hat gem. § 11 Abs. 6 Satz 2 VOF den Vertrag mit dem Bieter zu schließen, der aufgrund des ausgehandelten Auftragsinhalts und der ausgehandelten Auftragsbedingungen im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung die bestmögliche Leistung erwarten lässt. Die Ausgestaltung der Wertungskriterien steht dabei im billigen Ermessen der VSt, solange Transparenz und Gleichbehandlung gewährleistet sind.

2. Aus Gründen der Gleichbehandlung können nicht nach Abgabe der Honorarangebote zusätzliche "Sonderpunkte" eingeführt und damit die bekannt gemachte Höchstpunktzahl überschritten werden.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-38/11 Paragraphen: VOF§11 Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentVOF - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Brandenburg
19.12.2011
Verg W 17/11

1. Nach § 11 Abs. 4 VOF (2009) haben die Auftraggeber in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung oder der Aufforderung zur Teilnahme an der Verhandlung die Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Sie haben auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Diese Pflicht dient der Transparenz des Vergabeverfahrens. Der Bieter muss bei Abgabe seines Angebots wissen, auf welche Gesichtspunkte mit welcher Gewichtung es dem Auftraggeber ankommt, denn erst dann kann er sein Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers gestalten. Folglich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln erst im Nachhinein, also nach Angebotsabgabe, aufgestellt hat.

2. Eine nachträgliche Festlegung von Kriterien und ihrer Gewichtung kommt nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann in Betracht, wenn die Unterkriterien oder Gewichtungsregeln weder die Hauptzuschlagskriterien ändern, noch diese unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurden, die einen der Bieter diskriminieren könnten, und die nachträglich festgelegten Kriterien auch keine Gesichtspunkte enthalten, die die Vorbereitung der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie im Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt gewesen wären. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VergW17/11 Paragraphen: VOF§11 Datum: 2011-12-19
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung Wettbewerb

OLG Düsseldorf
02.12.2009
VII-Verg 39/09

1. Auch bei Planungswettbewerben nach §§ 20, 25 VOF ist schon mit Rücksicht auf den nach der Rechtsmittelrichtlinie zu gewährleistenden effektiven Primärrechtsschutz ein weites, grundsätzlich alle Preisträger einbeziehendes Verständnis des Begriffs des Bieters im Sinne des § 13 Satz 1 VgV angebracht.

2. Die Erfüllung der Mindestanforderungen für eine Teilnahme am Planungswettbewerb ist nicht notwendig gleichzuerachten mit der Eignung zur Ausführung der Leistung. Sie geben insoweit nur das zu fordernde Mindestmaß vor. Dagegen dürfen weitere Planungsleistungen einem Preisträger nur übertragen werden, wenn er eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenden Leistung gewährleistet und sonstige wichtige Gründe der Beauftragung nicht entgegenstehen (§ 25 Abs. 9 VOF).

3. Die im Rahmen der Eignungswertung an die Prüfungstiefe und den Grad der Erkenntnissicherheit zu richtenden Anforderungen sind auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Beschaffung und an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens sowie daran zu messen, dass der Auftraggeber innerhalb der bestimmungsgemäß kurzen Frist, in der die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist, in der Regel nur über begrenzte Ressourcen und administrative Möglichkeiten zu weiteren Überprüfungen verfügt. Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ist von daher eine gewisse Begrenzung der dem Auftraggeber obliegenden Aufklärungs- und Prüfungsaufgaben geboten.

4. Für die Entscheidung, ob ein Bewerber oder Bieter auf Grund seiner Eigenerklärungen als geeignet zu beurteilen ist, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren. Die Entscheidung ist hinzunehmen, wenn sie methodisch vertretbar gewonnen worden ist, sich auf eine befriedigende Erkenntnislage stützt und die Prognose unter Berücksichtigung der aufgrund zumutbarer Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse (noch) vertretbar erscheint.

5. Auch wenn vergaberechtlich zuzulassen ist, dass sich der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient, muss doch sichergestellt sein, dass seine inhaltlichen und materiellen Befugnisse im Hinblick auf die Leistungserbringung seinem rechtlichen Status als Vertragspartner entsprechen, die als Subunternehmer (-planer) einzusetzenden Unternehmen also keinen beherrschenden Einfluss auf die Ausführung erlangen können. Dazu sind die zwischen dem Auftragnehmer und Subunternehmern getroffenen Absprachen auszuwerten.

VgV § 13
VOF §§ 20, 25

Aktenzeichen: VII-Verg39/09 Paragraphen: VgV§13 VOF§20 VOF§25 Datum: 2009-12-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1736

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung

VgK bei der Bezirksregierung Münster
28.11.2008
VK 19/08

1. Werden Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala bewertet, dann ist diese Bewertungsskala den Bietern vor Abgabe der Angebote gemäß § 16 Abs. 2 VOF bekannt zugeben.

2. Kommt es bei der Verteilung von Punkten aufgrund einer Bewertungsskala zu gravierenden Unterschieden bei der Bewertung der Angebote, so sind diese Unterschiede zu begründen. Diese entscheidungsrelevanten Gründe müssen gemäß § 18 VOF im Vergabevermerk nachvollziehbar dargelegt werden.

VOF §§ 16, 18

Aktenzeichen: VK19/08 Paragraphen: VOF§16 VOF§18 Datum: 2008-11-28
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1572

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung

VgK Nordbayern
01.02.2008
21.VK - 3194 - 53/07

1. Kriterien, die nicht mit der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen, sind als "Zuschlagskriterien" ausgeschlossen.

2. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht jedenfalls dann, wenn sich für die Bieter die Kenntnis von den Unterkriterien und deren Gewichtung auf den Inhalt ihrer Angebote auswirken kann.

3. Die Auswahl eines Bewerbers darf nicht dadurch beeinflusst werden, dass von den Bewerbern zusätzlich unaufgefordert Lösungsvorschläge eingereicht wurden.

4. Honorarzonen sind nach der HOAI nicht disponibel, sondern zwingend festgelegt.

5. Es nicht zulässig, dass die Vergabestelle keine Vorgabe der für das Vorhaben anzusetzenden Baukosten macht und sie die Feststellung dieser Kosten allein den Bewerbern überlässt.

6. Die Dokumentation anhand des Vergabevermerks dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-53/07 Paragraphen: VOF§5 Datum: 2008-02-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1553

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A VOF - Bietergemeinschaft Angebotswertung

VgK Nordbayern
01.02.2008
21.VK - 3194 - 54/07

1. Scheidet ein Mitglied einer Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe aus, ist die Bietergemeinschaft nicht allein deshalb zwingend auszuschließen. Der Auftraggeber hat dann allerdings erneut die Eignung der Bietergemeinschaft zu prüfen.

2. Nach § 107 Abs. 3 Satz GWB sind von den Bietern erkannte Verfahrensverstöße unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) zu rügen, um der VSt die Möglichkeit einzuräumen, die behaupteten Verfahrensfehler frühzeitig zu korrigieren.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-54/07 Paragraphen: VOF§5 Datum: 2008-02-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1554

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Bieter

Bundeskartellamt
23.8.2006
VK 3 – 96/06

1. § 4 Abs. 4 VOF, wonach die Durchführung freiberuflicher Leistungen unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgen soll, beinhaltet keinen Ausschlusstatbestand. Es wäre auch in keiner Weise zu rechtfertigen, einen Teilnehmer von vornherein nur deswegen vom Wettbewerb auszuschließen, weil er in irgendeiner Weise wirtschaftlich mit einem ausführenden Unternehmen verflochten ist. Ein solcher „Generalverdacht“, wonach eine derartige Verflechtung stets die unabhängige Leistungserbringung verhindert, besteht nicht und wird durch § 4 Abs. 4 VOF auch nicht vorgegeben. Ggfs. ist im Rahmen der nachfolgenden Ausschreibungen zu prüfen, ob sich infolge einer Verflechtung möglicherweise Wettbewerbsvorteile realisieren.

2. Auch im Rahmen des § 16 VOF steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, den die Nachprüfungsinstanzen lediglich daraufhin überprüfen können, ob dessen rechtliche Grenzen eingehalten sind. Diese Grenzen sind nach den allgemeinen Grundsätzen überschritten, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, die Vergabestelle von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, in die Wertung willkürliche oder sonst unzulässige Erwägungen eingeflossen sind, der Beurteilungsmaßstab sich nicht im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält, insbesondere die einzelnen Wertungsgesichtspunkte objektiv fehlgewichtet wurden, oder wenn bei der Entscheidung über den Zuschlag ein sich im Rahmen des Gesetzes und der Beurteilungsermächtigung haltender Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wurde.

3. Die Nachprüfungsinstanzen dürfen daher ihre Bewertung nicht an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle setzen. Nur ausnahmsweise, wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, d.h. im Falle der Ermessensreduzierung auf Null, darf die Vergabekammer die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren. (Leitsatz der Redaktion) VOF §§ 4, 16

Aktenzeichen: VK3-96/06 Paragraphen: VOF§4 VOF§16 Datum: 2006-08-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1311

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Zuschlag Sonstiges

Bundeskartellamt
18.5.2006
VK 1 - 25/06

VOF-Verfahren

Die zur Auftragserteilung führende Zuschlagswertung im VOF-Verfahren ist eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung, bei der der Vergabestelle ein grundsätzlich weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Grenze des Beurteilungsspielraums sind die Grundsätze des Vergabeverfahrens, das Diskriminierungsverbot, der Wettbewerbsgrundsatz und das Transparenzgebot. Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde. Den nachprüfenden Instanzen ist es verwehrt, ihre eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der Vergabestelle zu setzen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-25/06 Paragraphen: VOF Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung

1. Vergabekammer Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig
21.02.2006
1 / SVK / 4/06

Bewertung eines Architektenangebotes, Ausschluss (hier verneint)

GWB § 97 Abs. 1
GWB § 97 Abs. 7
GWB § 114 Abs. 1 S. 1
VOF § 16 Abs. 1
VOF § 16 Abs. 3

Aktenzeichen: 1/SVK/4/06 Paragraphen: GWB§97 GWB§114 VOF§16 Datum: 2006-02-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A VOF - Angebotswertung Ausschreibung

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
01.02.2006
VK 28/05

Auch Unterkriterien müssen sachgerecht sein. Das ist nicht der Fall, wenn nicht abgefragte und nach dem Stand des Verfahrens auch nicht zu ermittelnde Angaben zur Bewertungsgrundlage gemacht werden.

GWB § 97 Abs. 1
VOF § 4

Aktenzeichen: VK28/05 Paragraphen: GWB§97 VOF§4 Datum: 2006-02-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Prozeßrecht Antragsbefugnis Zulässigkeit Angebotswertung Sonstiges

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
11.01.2006
VK - SH 28/05

1. Ist nach den Ausschreibungsbedingungen die Beauftragung eines Generalplaners für verschiedene Teilleistungen nach der HOAI jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, ist es für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags unerheblich, dass das streitgegenständliche Los allein nicht den Schwellenwert erreicht (im Anschluss an VK Nordbayern, Beschluss vom 27.04.2005, 320.VK-3194-13/05, IBR 2005, 443).

2. Es stellt einen Verstoß gegen das Vergaberecht in Gestalt des § 16 Abs. 2 und 3 VOF dar, wenn der Auftraggeber bekannt gemachte Auftragskriterien bei der Entscheidung über die Auftragserteilung gemäß § 16 Abs. 1 VOF nicht berücksichtigt.

3. Eignungskriterien i.S.d. §§ 11 bis 13 VOF dürfen im Rahmen der Entscheidung über den Auftrag gemäß § 16 Abs. 1 VOF grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

4. Die Vergabekammer darf nur diejenigen Maßnahmen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um den festgestellten Vergaberechtsverstoß zu beseitigen und - soweit geboten - darüber hinaus die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens zu gewährleisten. Kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht, den Rechtsverstoß zu beseitigen, muss die Vergabekammer diejenige auswählen, welche die Interessen der Beteiligten möglichst wenig beeinträchtigt.

GWB § 114 Abs. 1 S. 2
VgV § 2 Nr. 3
VgV § 3 Abs. 5
VOF § 3 Abs. 3
VOF § 16 Abs. 2
VOF § 16 Abs. 3
VOF § 18

Aktenzeichen: VK-SH28/05 Paragraphen: GWB§114 VgV§2 VgV§3 VOF§3 VOF§16 VOF§18 Datum: 2006-01-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=951

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung

Bundeskartellamt
10.11.2005
VK 2 – 132/05

1. Die Auftragsvergabe im Rahmen der VOF basiert im Bereich der nicht beschreibbaren freiberuflichen Dienstleistungen weitgehend auf einer Prognoseentscheidung. Die Ag verfügt dabei über einen weitgehenden Beurteilungsspielraum. Der Preis ist aufgrund der Geltung der HOAI weitgehend vorgegeben, so dass nur kleinere Bereiche überhaupt der Abänderung durch die Bieter zugänglich sind. Der von der Ag in der Bekanntmachung vorgegebenen Kriterien sind von ihr mit Unterkriterien aufgefüllt worden. Die Fragen des Umbauzuschlags und die Höhe der anrechenbaren Bausubstanz hat sie dabei im Bereich Honorar gewertet. Dies ist für sich betrachtet im Ausgangspunkt nicht sachwidrig, da diese Positionen unstreitig auch Auswirkungen auf das Honorar haben werden.

2. Der Ag kann nicht verwehrt werden, hinsichtlich des von ihr als Zuschlagskriterium benannten Honorars nicht ausschließlich auf ein noch nicht endgültig feststehendes Gesamthonorar abzustellen. Es muss ihr vielmehr möglich sein, diesen Wertungsbereich auszudifferenzieren und somit die bei VOF-Verfahren ohnehin engen Verhandlungsspielräume beim Honorar entsprechend zu bepunkten. (Leitsatz der Redaktion)

VOF § 16

Aktenzeichen: VK2-132/05 Paragraphen: VOF§16 Datum: 2005-11-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=904

PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung Sonstiges

OLG Köln - LG Aachen
18.03.2005
6 U 163/04

„Aufforderung an öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Beteiligung an Ausschreibung“

1. Die Einhaltung der zwingenden Preisvorschriften der HOAI wie der landesgesetzlich (hier: NW) geltenden Kostenordnung für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure obliegt allein den Architekten und Ingenieuren, nicht aber deren Auftraggebern (im Anschluss an BGH GRUR 2005, 171 – „Ausschreibung von Ingenieurleistungen“). Das gilt auch dann, wenn das ausschreibende Planungsbüro selbst angestellte Architekten und Vermessungsingenieure beschäftigt.

2. Auch eine Störerhaftung des ausschreibenden Auftraggebers scheidet aus, wenn nicht festgestellt werden kann, dass einer der von ihm angeschriebenen Architekten oder Ingenieure gegen für ihn geltende Preisvorschriften verstoßen hat.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
HOAI § 98 b
KostenO NW f. öff. bestellte Vermessungsingenieure

Aktenzeichen: 6U163/04 Paragraphen: HOAI§98b UWG§3 UWH§4 Datum: 2005-03-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=825

PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Bieter

Bundeskartellamt
22.3.2004 VK 2 - 144/03
1. Bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots hat die VSt einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Eine Überprüfung hat sich daher auf die allgemeinen Grundsätze zu beschränken, ob die VSt bei der Bewertung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt worden sind und ob die Bewertung frei von sachfremden Erwägungen und Willkür ist.

2. Bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen gilt dies umso mehr, als § 24 Abs. 1 VOF dem Auftraggeber eine Prognoseentscheidung verlangt, die über die in § 16 Abs. 1 VOF statuierte Erwartung der „bestmöglichen Leistung“ hinausgeht. „...am ehesten Gewähr bieten...“ i.S.d. § 24 Abs. 1 VOF kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass das Leistungsversprechen des Bieters aus der Sicht des Auftraggebers glaubwürdig ist und ihn überzeugt. Die Formulierung „am ehesten“ verdeutlicht, dass es sich um keine eindeutige, objektive Abwägung und Entscheidung des Auftraggebers handelt, sondern um eine letztlich subjektive Wertung und Prognose auf der Grundlage der nachgewiesenen Qualifikationen und der zusätzlich durch die Verhandlungen gewonnenen Eindrücke des Auftraggebers. (Leitsatz der Redaktion)
VOF §§ 16, 24

Aktenzeichen: VK2-144/03 Paragraphen: VOF§16 VOF§24 Datum: 2004-03-22
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK bei der Bezirksregierung Detmold
8.10.2003 Verg 48/03
1. Die zur Auftragserteilung führende Zuschlagswertung und das Verfahren über die Auswahl von geeigneten Bewerbern für die Verhandlungen sind eigenständige Abschnitte im Vergabeverfahren und haben unterschiedliche Zwecke. Die Bewerberauswahl ist eine personenbezogene Entscheidung zur Aussonderung ungeeigneter Bewerber, die Vergabeentscheidung betrifft den Gegenstand des Auftrages selbst. Letztere ist weithin eine auftragsbezogene Prognoseentscheidung, bei welcher der Vergabestelle ein grundsätzlich weiter Beurteilungsspielraum zusteht. Grenze des Beurteilungsspielsraums sind die Grundsätze des Vergabeverfahrens, das Diskriminierungsverbot, der Wettbewerbsgrundsatz und das Transparenzgebot. Eine für den einzelnen Bewerber ungünstige Vergabeentscheidung ist durch die Prognose des wirtschaftlichsten Angebots (§ 87 Abs. 5 GWB) und der bestmöglichen Leistungserbringung (§ 16 Abs. 1 VOF) nur gerechtfertigt, soweit diese durch sachliche Gründe getragen wird, die Vorschriften des Vergabeverfahrens eingehalten wurden und der Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde.

2. Nach diesen Rechtsgrundsätzen verletzt das der Phase der Zuschlagswertung zuzuordnende Vorauswahlverfahren § 16 Abs. 2 VOF, wenn nur der Preis eines von mehreren der dort benannten Wertungskriterien ist. (Leitsatz der Redaktion)
VOF § 16 GWB § 87

Aktenzeichen: Verg48/03 Paragraphen: VOF§16 GWB§87 Datum: 2003-10-08
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung Sonstiges

OLG Düsseldorf - VgK BZR Arnsberg
08.10.2003 VII Verg 43/03
1. Das der Feststellung der Eignung der zur Verhandlung heranzuziehenden Bewerber dienende Auswahlverfahren ist in § 10 VOF für den öffentlichen Auftraggeber verbindlich geregelt (vgl. § 5 Satz 1 VgV, § 97 Abs. 6, Abs. 7 GWB). Die in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen - namentlich § 10 Abs. 3 VOF - haben einen bewerberschützenden Charakter. Gemäß § 10 Abs. 1 VOF wählt der Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Eignung der Bewerber sowie anhand der Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der von diesen zu erfüllenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die nicht auf Grund von § 11 VOF ausgeschlossen wurden und die die in den §§ 12 und 13 VOF genannten Anforderungen erfüllen, diejenigen aus, die er zur Verhandlung auffordert. Eine Begrenzung der zur Verhandlung hinzu zu ziehenden Bewerber ist nach § 10 Abs. 2 VOF zulässig. Die Regeln über das Auswahlverfahren sollen dem öffentlichen Auftraggeber eine derartige Begrenzung gerade ermöglichen.

2. Eine vorherige Bekanntgabe der Reihenfolge und Gewichtung der Eignungskriterien wird von der insoweit einschlägigen Vorschrift des § 10 Abs. 3 VOF ausdrücklich nicht gefordert. (Leitsatz der Redaktion)
VOF § 10

Aktenzeichen: VIIVerg43/03 Paragraphen: VOF§10 Datum: 2003-10-08
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PDF-DokumentVOF - Bieter Angebotswertung

OLG Düsseldorf
23.7.2003 Verg 27/03
Qualifikation und Eignung eines Vermessungsingenieurs, Berufsanfänger Sachlich fehl geht insoweit auch die Kritik der Antragstellerin, die Anforderung von 10 Jahren Geschäftsstellentätigkeit verstoße gegen § 4 Abs. 5 VOF. Einerseits werden „Berufsanfänger" damit nicht insgesamt ausgeschlossen. Andererseits ist es sachgerecht, mit Blick auf die Schwierigkeit und Komplexität des Umlegungsverfahrens nicht völlig Unerfahrene zu beauftragen. Die Forderung der Antragsgegnerin nach gewissen Vorerfahrungen ist sachgerecht. Ganz allgemein wird § 4 Abs. 5 VOF eher als allgemeiner Programmsatz verstanden, denn es kann nicht strikt vom öffentlichen Auftraggeber verlangt werden, an schwierigen und komplexen Aufträgen Berufsanfänger immer angemessen zu beteiligen. (Leitsatz der Redaktion)
VOF § 4

Aktenzeichen: Verg27/03 Paragraphen: VOF§4 Datum: 2003-07-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Vergabeverfahren Sonstiges Angebotswertung Bieter Zuschlag Angebot

Thüringer OLG
08.04.2003 6 Verg 9/02
1. § 16 VgV statuiert ein Mitwirkungsverbot an Vergabeentscheidungen zu Ungunsten derjenigen Personen, welche als Bieter oder für einen Bieter am Vergabeverfahren beteiligt sind. Ist eine solche "als voreingenommen geltende natürliche Person" (§ 16 Abs. 1 VgV) an einer der im Vergabeverfahren zu treffenden Entscheidungen beteiligt, ist diese Entscheidung fehlerhaft zustande gekommen mit der Folge, dass ihr Bestand nicht gewährleistet ist. (Umdruck S. 7)

2. Da § 16 VgV das Mitwirkungsverbot Bieter oder Personen betrifft, welche Bieter nach Maßgabe eines der in § 16 VgV näher bestimmten Verhältnisses unterstützen, setzt § 16 VgV die Existenz von Bietern voraus. Diese ist erst möglich, wenn das Vergabeverfahren formell eingeleitet ist. Die Entscheidung, ein Beschaffungsprojekt in ein Vergabeverfahren überzuleiten, also die Ausschreibung nicht nur zu konzipieren, sondern sie nach außen zu veröffentlichen (vgl. §§ 17 VOL/A, 5 Abs. 1 VOF), mag eine "Entscheidung in einem Vergabeverfahren" sein. Sie fällt indessen nicht in den Geltungsbereich des § 16 VgV, weil es an Bietern fehlt, welche an dieser Entscheidung mitgewirkt haben können (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 10.08.200, 1 Verg 2/00, NZBau 2000, 534). Dies verkennt das Hanseatische OLG Hamburg in seinem Beschluss v. 04.11.2002, (Verg 3/02, VergabeR 2003, 40 = ZfBR 2003, 186). (Umdruck S. 7)

3. Ein Bewerbungsverbot ergibt sich haus § 16 VgV nicht. (Umdruck S. 7)

4. § 4 Abs. 1 VOF untersagt Vergabekriterien, die unabhängig von objektivierbar-personenbezogenen Elementen auf eine bestimmte (natürliche oder juristische) Person hin formuliert sind oder angewandt werden, damit diese Person die Kriterien erfülle und den Auftrag erhalte. (Umdruck S. 8)

5. Das Gebot der ausschließlich an objektiven Kriterien anknüpfenden Auftragsvergabe bedeutet nicht, dass personenbezogene Merkmale im Rahmen der Bewertung von Eignung, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Kreativität und die Führungsfähigkeit ausgeschlossen wären, denn auch sie sind objektive Elemente der Angebotsbewertung. (Umdruck S. 8)

6. § 6 Abs. 2 VOF begründet in Umsetzung der Prinzipien des § 4 VOF für Sachverständige ein Bewerbungsverbot. weil der Sachverständige einen gerade im Geltungsbereich der VOF wettbewerbswirksamen Wissensvorsprung hat. Diesen Wettbewerbsvorteil, der sich nicht aus besserer Eignung, größerer Zuverlässigkeit und höherer Leistungsfähigkeit, sondern aus dem Zufall der Vorbefassung mit dem Auftrag der Vergabestelle ergibt, will § 6 Abs. 2 VOF eliminieren, indem er eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Vergabe untersagt. (Umdruck S. 8)

7. Ein Architekt, der im Vorfeld einer später im VOF-Verfahren ausgeschriebenen Altbausanierung mit umfangreichen Architektenleistungen beauftragt war und dabei den Gebäudebefund aufgenommen und ihn in einem Zwischenbericht betreffend den Stand der Vorplanung zukunftsgerichtet dahin verarbeitet hat, dass er die einzelnen Instandsetzungsmaßnahmen festgehalten, sie gewerksmäßig zugeordnet und kostenmäßig veranschlagt hat, war als Sachverständiger i.S.d. § 6 Abs. 2 VOF bei der Beschreibung der Aufgabenstellung tätig. (Umdruck S. 8)

8. § 6 Abs. 2 VOF begründet kein Mitwirkungsverbot an einer der im Vergabeverfahren zu treffenden Entscheidungen (vgl. § 16 Abs. 1 VgV), denn § 6 Abs. 1 VOF gestattet diese Mitwirkung ausdrücklich. (Umdruck S. 8)

9. Es kommt nicht darauf an, ob der im Vorfeld tätige Architekt die der Ausschreibung zugrunde liegende Aufgabenbeschreibung i.S.d. § 8 VOF erstellt hat. Den von §§ 4 Abs. 1 bis 3, 6 Abs. 2 VOF verfolgten Zwecken entsprechend muss der Begriff des "Sachverständigen" weit verstanden werden. Gleiches gilt für das „Beschreiben der Aufgabenstellung". (Umdruck S. 8)

10. Es bleibt offen, ob das Bewerbungsverbot nach § 6 Abs. 2 VOF dort nicht eingreift, wo die Vorbefassung erwiesenermaßen den Wettbewerb nicht beeinträchtigt (vgl. § 16 Abs. 1 letzter Halbsatz VgV). Sollte eine derartige Einschränkung über den Wortlaut des § 6 Abs. 2 VOF gelten, so wären ihre Voraussetzungen jedenfalls von demjenigen Bewerber vorzutragen und nachzuweisen, den das Bewerbungsverbot betrifft. (Umdruck S. 9)

11. Ein hinsichtlich eines ARGE-Mitglieds bestehendes Bewerbungsverbot erstreckt sich auf die ARGE, so dass deren Angebot zwingend dem Ausschluss unterliegt. (Umdruck S. 9)

12. Auch wenn die Vergabestelle als Körperschaft des öffentlichen Rechts zunächst auf ihren rechtskundigen Mitarbeiterstab verwiesen ist, erscheint die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für sie dann erforderlich, wenn dort die zur Durchführung eines Vergabeprüfungsverfahrens erforderlichen Kenntnisse nicht vorauszusetzen sind. (Umdruck S. 9)
VOF § 4 VOF § 6 Abs. 2 VgV § 16

Aktenzeichen: 6Verg9/02 Paragraphen: VOF§4 VOF§6 VgV§16 Datum: 2003-04-08
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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung Sonstiges

OLG Stuttgart
28.11.2002 2 Verg 10/02
1. Die Präsentation von Referenzobjekten bei der Vergabe von Planungsleistungen berührt nicht nur die fachliche Eignung des Bewerbers, sondern auch die Qualität der erwarteten Leistung und darf deshalb auch solchen Bewerbern abverlangt werden, die ihre fachliche Eignung bereits nachgewiesen haben.

2. Der öffentliche Auftraggeber darf aber nicht erst nach Bewerbungsschluss erstmalig die Präsentation von Referenzobjekten verlangen.

3. Hat der öffentliche Auftraggeber in der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens angekündigt, dass die verbleibenden Angebote unter anderem anhand des Auftragskriteriums „Honorar/Preis" bewertet werden, darf er dieses Kriterium nicht nachträglich streichen. Dies gilt auch dann, wenn sich das Honorar nach der HOAI richtet.
§ 16 VOF Art. 36 Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie (DKR)

Aktenzeichen: 2Verg10/02 Paragraphen: VOF§16 Datum: 2002-11-28
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PDF-DokumentVOF - Angebot Angebotswertung

OLG Stuttgart
28.11.2002 2 Verg 14/02
1. Ein Angebot von Planungsleistungen, das die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, kann Nachverhandlungen zugänglich sein und ist deshalb nicht von vorne herein auszuschließen.

2. Ein Bieter, der anstelle der vom Auftraggeber vorgeschlagenen Honorarzone eine andere Honorarzone vorschlägt, verstößt damit nicht in jedem Fall gegen die HOAI.

3. Ist die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) ausgeschrieben, darf sie nicht mit 0 % angeboten werden, auch wenn sich der Auftraggeber die Grundlagenermittlung schon vor der Ausschreibung anderweitig beschafft hatte.
VOF §16 HOAI § 73

Aktenzeichen: 2Verg14/02 Paragraphen: VOF§16 HOAI§73 Datum: 2002-11-28
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung

OLG Düsseldorf
27.11.2002 Verg 45/02
1. Nach § 16 Abs. 3 VOF ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kriterien, die er bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe heranziehen will, in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung anzugeben. Dies fördert die Transparenz des Verfahrens und eröffnet den Bietern die Möglichkeit, ihre Bewerbung auf die für den Auftraggeber wichtigen Kriterien zu konzentrieren und vorab zu prüfen, ob sie den gestellten Anforderungen überhaupt gerecht werden können, was unnötigen Aufwand erspart.

2. Der Verordnungsgeber hat sich mit § 16 Abs. 1 VOF dafür entschieden, nicht den niedrigsten Preis eines Angebots zum ausschlaggebenden Zuschlagskriterium zu machen, sondern auf die „bestmögliche" Leistung abzustellen. Zwar entspricht dieses Kriterium im Wesentlichen den Kriterien der §§ 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A und 25 Nr. 3 VOL/A, wo jeweils vom „wirtschaftlichsten Angebot" die Rede ist, ohne dass der niedrigste Preis allein entscheidend wäre. Der abweichende Wortlaut in § 16 Abs. 1 VOF signalisiert indes eine andere Wertung (ohne das Preiskriterium völlig zu meiden) und verdeutlicht damit die Besonderheiten des Gegenstandes von VOF-Vergabeverfahren.

3. Anders als bei im Wesentlichen standardisierten Produkten entziehen sich nämlich freiberufliche Leistungen, die nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können, weitgehend dem Preiswettbewerb, zumal sie überwiegend geistiger Natur sind. Das Abstellen auf den Preis erscheint dann aber deutlich weniger veranlasst. (Leitsatz der Redaktion)
VOF § 16

Aktenzeichen: Verg45/02 Paragraphen: VOF§16 Datum: 2002-11-27
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung Ausschreibung

Bayerisches Oberstes Landesgericht
24.9.2002 Verg 16/02
Vergabe von Architektenleistungen.
1. § 16 Abs.3 VOF verpflichtet den Auftraggeber, in der Aufgabenbeschreibung oder der Vergabebekanntmachung alle Auftragskriterien anzugeben, deren Verwendung vorgesehen ist, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.

2. Hat der Auftraggeber überhaupt keine Kriterien angegeben, so ist bei Architektemleistungen die verbreitete Meinung, dass der niedrigste Preis maßgeblich sein nicht zutreffend.

3. Im Fall von Architektenleistungen, in dem eine nach der HOAI zu vergütende Architektenleistung den Gegenstand der Vergabe bildet, scheidet der Rückgriff auf den niedrigsten Preis als allein maßgebliches Auftragskriterium aus. Denn in diesem Fall darf der Preis nur im Rahmen der Honorarordnung berücksichtigt werden (§ 16 Abs.2 Satz 2 VOF); er spielt daher in der Regel nur eine nachrangige Rolle. Die damit verbundene Einschränkung des Preiswettbewerbs ist mit der Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie.

4. Nach Auffassung des Senats führt die Nichtangabe jeglicher Auftragskriterien bei Architektenleistungen zur Unmöglichkeit der Wertung. (Leitsatz der Redaktion)
VOF § 16

Aktenzeichen: Verg16/02 Paragraphen: VOF§16 Datum: 2002-09-24
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PDF-DokumentVOF - Angebotswertung

OLG Düsseldorf 7.11.2001 Verg 23/01
Die Vergabestelle ist an Ihre Bewertungskriterien gebunden.

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann die Vergabestelle ihre in der dritten Wertungsstufe des § 10 Abs. 1 VOF (Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter) zu Gunsten eines Bieters getroffene Entscheidung nicht in der vierten Wertungsstufe bei der Auswahl desjenigen Bieters, der die bestmögliche Leistung erwarten lässt (§ 16 Abs. 1 und 2 VOF), wieder rückgängig machen (vgl. OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; Jaeger, NZBau 2001, 427, 437). (Leitsatz der Redakton)
GWB § 97 VOF §§ 10, 16

Aktenzeichen: Verg23/01 Paragraphen: GWB§97 VOF§10 VOF§16 Datum: 2001-11-07
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOF - Rechtsmittel Ausschreibung Angebotswertung

Bayerischen Obersten Landesgerichts
10.9.2001 Verg 14/01
1. Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen mangelnder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde.

2. Zur Berücksichtigung der Baukostendatenbank eines Bewerbers um einen Architektenauftrag und Ingenieurplanungsauftrag nach VOF im Rahmen des vom Auftraggeber bekanntgegebenen Wertungskriteriums "Maßnahmen zur Begrenzung der Baukosten und zur Termineinhaltung".
GWB § 118 Abs. 2 Satz 1 VOF § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg14/01 Paragraphen: GWB§118 VOF§16 Datum: 2001-09-10
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PDF-DokumentVOF - Ausschreibung Angebotswertung

BUNDESKARTELLAMT 20.8.2001 VK 2 - 24/01 (VK 2 - 26/01) Ein weiterer Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften ist darin zu sehen, dass die vergabestelle zum Zeitpunkt der Leistungsanfrage eine Honorarzone für die jeweilige Leistung nicht eindeutig bestimmt hat. Die Honorarzonen der HOAI sind im Vergabeverfahren nicht verhandelbar. Zwar zählt nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VOF der Preis zu den Kriterien, die sich auf die erwartete fachliche Leistung beziehen. Er ist jedoch nach § 16 Abs. 2 Satz 2 VOF bei der Auftragserteilung nur in dem vorgeschriebenen Rahmen der HOAI zu berücksichtigen, da die zu erbringende Leistung nach dieser gesetzlichen Gebührenordnung oder Honorarordnung zu vergüten ist. § 4 Abs. 1 HOAI bestimmt, dass sich das Honorar nach der schriftlichen Vereinbarung richtet, die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung im Rahmen der durch diese Verordnung festgesetzten Mindestsätze und Höchstsätze treffen. (Leitsatz der Redaktion) VOF §§ 16, 24

Aktenzeichen: VK2-24/01 VK2-26/01 Paragraphen: VOF§16 VOF§24 Datum: 2001-08-20
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