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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Konkurrentenklage Rechtsweg

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
14.1.2021
10 Ta 316/20

Rechtsweg für einstweilige Verfügungen auf Untersagung einer Stellenbesetzung im öffent-lichen Dienst - Konkurrentenstreitverfahren - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

1. Für den Antrag eines Bewerbers auf vorläufige Untersagung, eine als Arbeitsverhältnis ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst mit einem anderen Bewerber zu besetzen, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Es handelt sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.

2. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Landesarbeitsgericht im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs entscheidet, ist nicht ausgeschlossen. Der Ausschluss der Rechtsbeschwerde im Eilverfahren bezieht sich nicht auf das vorgelagerte Rechtswegbestimmungsverfahren. Hierfür bedürfte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

Aktenzeichen: 10Ta316/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Juristen Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
12.11.2020
2 C 5.19

Aufhebung; Auflage; Erledigung; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Funktionsfähigkeit der Rechtspflege; Kopftuch; Kopftuchverbot; Rechtsreferendarin; Religionsfreiheit; Toleranzgebot; gesetzliche Grundlage; schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung; weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates;

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

1. Ein für das Rechtsreferendariat ausgesprochenes Kopftuchverbot, das typischerweise nur für einige Monate einen Anwendungsbereich hat, ist auch nach seiner Erledigung gerichtlich angreifbar; das für die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche besondere Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Fallgruppe des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs.

2. In Bayern ist erst im Jahr 2018 mit Art. 11 BayRiStAG i.V.m. Art. 57 BayAGGVG die erforderliche gesetzliche und nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - (BVerfGE 153, 1) verfassungsgemäße Grundlage dafür geschaffen worden, einer Rechtsreferendarin zu verbieten, bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenkontakt ein Kopftuch zu tragen.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BayVwVfG Art. 36
BayJAPO § 46 Abs. 6
BayRiStAG Art. 11
BayAGGVG Art. 57

Aktenzeichen: 2C5.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

VGH Hessen - VG Kassel
2.11.2020
1 B 2237/20

Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

1. Jenseits gesetzlich ausdrücklich geregelter Fälle unzulässiger Tätowierungen sowie der Fälle, in denen die Tätowierung von ihrem Inhalt her unzweideutig den Rückschluss auf die Ungeeignetheit eines Einstellungsbewerbers zulässt, bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob eine Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers begründet.

2. Im Allgemeinen wird dieser Rückschluss nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände gerechtfertigt sein.

3. Bei geringeren Anforderungen würden die Einstellungsvoraussetzungen beliebig und hingen in rechtlich nicht mehr zulässiger Weise vom subjektiven Empfinden der mit dem Einstellungsverfahren befassten Personen ab.

GG Art. 33 Abs 2
HPolLVO § 4
BeamtStG § 9
HBG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1B2237/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Schwerbehinderte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.10.2020
4 S 20/20

Statusamtskonkurrenz; Schwerbehinderung; dienstliche Beurteilung; Benachteiligungsverbot; Mitwirkungsobliegenheit; ausgelaufene Verwaltungsvorschrift; Fortgeltung von Richtlinien

Ist die Schwerbehinderung bekannt, nicht aber deren konkrete Auswirkung auf die Aufgabenerfüllung, obliegt es den Beamten, darüber für ihre dienstliche Beurteilung Angaben zu machen.

SGB IX § 164 Abs 2
LbG BE § 25 Abs 3
VGG BE § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 4S20/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Fürsorge

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.10.2020
10 S 55/20

Bundesbeamtenrecht; Umsetzung; einheitliche Bundesbehörde; Wechsel des Dienstorts; Umsetzung von ausländischem Dienstposten in inländische Behördenzentrale; dienstlicher Grund für (Weg-)Umsetzung; eingeschränktes Ermessen bei Beamten des Auswärtigen Dienstes; Fürsorgepflicht; gesundheitliche Belange des Beamten; psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlungsbedarf; Suizidgefahr

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es in Fällen, in denen ernsthafte psychische Krisen eintreten können, wegen eines Diplomatenstatus im Ausland aber nur eingeschränkte medizinische Interventionsmöglichkeiten bestehen, den gefährdeten Beamten nicht länger auf einem ausländischen Dienstposten zu belassen, sondern ihn ins Inland umzusetzen, wo adäquate Behandlungsmöglichkeiten bestehen.

GG Art 33 Abs 5, Art 2 Abs 2 S 1, Art 6
GAD § 2, § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 10S55/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Kündigung/Entlassung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
26.10.2020
5 ME 141/20

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (Polizeikommissaranwärter) wegen fehlender charakterlicher Eignung Begründete Zweifel an der charakterlichen Eignung können bereits aus einem einmaligen Fehlverhalten des Betreffenden abgeleitet werden, wenn dieses Fehlverhalten die charakterlichen Mängel des Betreffenden hinreichend deutlich zu Tage treten lässt (BVerwG, Beschluss vom 20.7.2016 - BVerwG 2 B 17.16 -, juris Rn. 10).

BeamtStG § 23 Abs 4

Aktenzeichen: 5ME141/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
1.10.2020
2 WD 20.19

Aberkennung des Ruhegehalts; Backup-Files; Berichterstattung in den Medien; Besitz; Besitzwille; Chat; Dienstunfähigkeit; Dubletten; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Fetisch; Freiheitsstrafe; GigaTribe; Höchstmaßnahme; Internetcache; Loyalität zur Rechtsordnung; Nachbewährung; Ordner; Papierkorb; Pflicht zum treuen Dienen; Posing; Sexualtherapie; Sichverschaffen; Spanking; Stabsfeldwebel; Thumbnails; Unikate; Unternehmen der Besitzverschaffung; Untersagung der Dienstausübung; Versetzung in den Ruhestand; Versuch; Vertrauensverlust; Vorgesetzter; Vorschaubilddatenbank; Zugänglichmachen; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; jugendpornografische Dateien; kinderpornografische Dateien; psychotherapeutische Behandlung; pädophil; sexueller Missbrauch; strafrechtliche Verjährungsfristen; tatsächliches Herrschaftsverhältnis; vorläufige Dienstenthebung; Überlänge des Disziplinarverfahrens;

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und jugendpornografischen Dateien

1. Für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinder- und jugendpornografischer Dateien ist es unerheblich, ob der Täter pädophil ist.

2. Der Milderungsgrund der Nachbewährung setzt eine deutliche Leistungssteigerung oder Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus über einen hinreichend aussagekräftigen Zeitraum voraus.

SG §§ 7, 10, 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2, § 23 Abs. 1
StGB 2015 § 11 Abs. 1 Nr. 6, § 184b Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 184c Abs. 3
WDO §§ 16, 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 7, § 82 Abs. 1,
WDO § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 123 Satz 3, § 135 Abs. 5 Satz 3, § 139 Abs. 2,
WDO § 140 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD20.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
29.9.2020
5 P 7.19

Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung

1. Eine gesetzeswidrig ohne Zustimmung des Personalrats unterbliebene Ausschreibung kann gegenüber einer beabsichtigten Zustimmung des Dienststellenleiters zur Zuweisung einer Tätigkeit bei dem von ihm geführten Jobcenter sowie einer beabsichtigten Höhergruppierung als Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne von § 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG geltend gemacht werden.

2. Weicht der Dienststellenleiter von seiner bisherigen Verwaltungspraxis ab, zu besetzende Dienstposten zunächst nur dienststellenintern auszuschreiben, und schreibt diese dienst-stellenübergreifend aus, so erfüllt dies nicht den Mitbestimmungstatbestand des Absehens von einer Ausschreibung im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG. Ort und Art der Veröffentlichung einer Ausschreibung sowie die damit einhergehende Festlegung ihres Adressa-tenkreises bzw. Verbreitungsbereiches gehören zu den mitbestimmungsfreien Modalitäten der Ausschreibung.

BPersVG § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 5, § 75 Abs. 1 Nr. 2 und 4a, Abs. 3 Nr. 14,
BPersVG § 77 Abs. 2 Nr. 1
SGB II §§ 6d, 44b, 44d Abs. 4, § 44g Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 5P7.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
29.9.2020
5 P 11.19

In Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG hat der Personalrat kein Recht auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG.

Soweit die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten, welche Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 aufwärts betreffen, gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BPersVG ausgeschlossen ist, kann der Personalrat in diesen Angelegenheiten die Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nicht auf sein allgemeines Wächteramt (§ 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG) stützen.

BPersVG § 67 Abs. 1 Satz 1, § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 77 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5P11.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
17.9.2020
2 C 2.20

Beurteilerbesprechung; Beurteilungspraxis; Beurteilungsrichtlinie; Folgen der Abweichung einer einzelnen Behörde von den Vorgaben zur Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale; Herleitung des Gesamturteils; Pflicht zur Plausibilisierung; Polizeivollzugsbeamte; Quervergleich; Regelbeurteilung; Regelung durch den Gesetzgeber; Richtsätze; Sicherstellung der einheitlichen Anwendung einer Beurteilungsrichtlinie; Zulässigkeit von Verwaltungsvorschriften; bloße rechnerische Ermittlung des Gesamturteils; dienstliche Beurteilung; gleiche Bewertungsmaßstäbe; gleiche Gewichtung aller Einzelmerkmale; uneinheitliche Praxis der Behörde; vollständige Erstbeurteilung im Gegensatz zu einem bloßen Beurteilungsbeitrag oder Beurteilungsvorschlag;

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden.

2. Damit Regelbeurteilungen die Grundlage für an Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidungen bilden können, muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie die Gewichtung der Einzelmerkmale entsprechend seiner Vorgabe einheitlich vorgenommen wird.

3. Weichen nur einzelne Behörden oder Dienststellen von den Vorgaben des Dienstherrn für die Erstellung von Regelbeurteilungen ab, betrifft dies nur die Rechtmäßigkeit der dort erstellten dienstlichen Beurteilungen, berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen derjenigen Behörden oder Dienststellen, die den Vorgaben des Dienstherrn gefolgt sind.

GG Art. 33 Abs. 2
LBG NRW § 92
LVO NRW § 8
BRL Pol NRW 2016 Nr. 2.1, 2.2, 6.1, 8.2, 9.2, 9.3
BRL Pol NRW 2020 Nr. 8.1

Aktenzeichen: 2C2.20 Paragraphen: Datum: 2020-09-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.9.2020
2 WD 18.19

Ahndung von Dienstvergehen; Annahme von Belohnungen oder Geschenken; Anschuldigungsschrift; Bargeldzuwendung; Befangenheit; Berufungsfrist; Bürosachbearbeiterin; Dienstausübung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarvorgesetzter; E-Mail; Ehrenamt; Einlei-tungsbehörde; Freistellung; Gegenstand der Urteilsfindung; Gruppensprecher; Motiv; Nachbewährung; PDF-Datei; Personalrat; Personalversammlung; Pflicht zum treuen Dienen; Ruhegehaltskürzung; Schriftform; Soldatenvertreter; Sozialadäquanz; Unrechtsvereinbarung; Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Verschlechterungsverbot; Vertrauensper-son; Vorgesetzter; Vorteil; Vorteilsgewährung; Wiedereinsetzung; Zivilbedienstete der Bundeswehr; allgemeine Klimapflege; disziplinare Vorbelastung; fristlose Kündigung; für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; qualifizierte elektronische Signatur; sicherer Übermittlungsweg; stellvertretender Personalratsvorsitzender;

Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr

1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf die Einleitung gerichtlicher Disziplinarverfahren erstreckt werden.

2. Die Möglichkeit, Soldatenvertreter wegen grober Pflichtverletzungen nach § 59 Satz 1 SBG i.V.m. § 28 Abs. 1 BPersVG aus dem Personalrat auszuschließen, hindert die disziplinarrechtliche Ahndung des Dienstvergehens nicht.

3. Bei einer strafbaren Vorteilsgewährung im dreistelligen Euro-Bereich ist Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
EMRK Art. 6
BAT § 10
TVÖD § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 4a, § 331 Abs. 1, § 332 Abs. 1 Satz 1, § 333 Abs. 1 und 3,
StGB § 334 Abs. 1 Satz 1
SG §§ 7, 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2, § 23 Abs. 1
BPersVG § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 46 Abs. 1 und 3 Satz 1
WDO § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 3, § 30 Abs. 1 Nr. 3,
WDO § 38 Abs. 1 und 2, §§ 41, 58 Abs. 7, § 59 Satz 1, § 64 Satz 1 und 2,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 94 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 107 Abs. 1, § 108 Abs. 3 Satz 1, § 112 Satz 1, § 115 Abs. 1 Satz 1,
WDO § 116 Abs. 1 Satz 3, § 123 Satz 3, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2
VwVfG § 21
StPO § 43 Abs. 1 Halbs. 1, § 44 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 3, § 331
VwGO § 55a Abs. 1, 3 und 4
SBG §§ 14, 15 Abs. 2, §§ 19, 59 Satz 1, § 62 Abs. 3 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 2WD18.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Probeverhältnis

VGH Hessen - VG Darmstadt
30.7.2020
1 B 1895/19

Bewährung eines Beamten auf Probe i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG

1. Eine Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob sich der Beamte auf Probe in der Probezeit i. S. d. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG bewährt hat, kann auch noch nach Ablauf der Probezeit ergehen, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt.

2. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte hat nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ein weitreichendes Beteiligungsrecht mit gegenständlich beschränktem Kontrollauftrag.

GG Art 33
BeamtStG § 23, § 34
HBeamtG § 7
HLVO § 9

Aktenzeichen: 1B1895/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat

VG Sigmaringen
28.7.2020
PL 11 K 4795/18

Feststellungsinteresse; technische Einrichtung, Überwachungseignung

Der Outlook-Gruppenkalender stellt eine technische Einrichtung im Sinne des § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG dar und ist zur Überwachung der Benutzer geeignet. Eine entsprechende Anordnung des Dienststellenleiters, der Bedienstete möge ihm Zugang zu diesem elektronisch geführten Kalender gewähren, weist den das Mitbestimmungsrecht des Personalrats eröffnenden kollektiven Bezug auf.

Aktenzeichen: PL11K4795/18 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.7.2020
4 S 1777/20

Zur Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs im Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten.

Aktenzeichen: 4S1777/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23220

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
23.7.2020
80 DB 1/20

Für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 DiszG BE (gleich § 27 BDG) muss der dringende Tatverdacht nur "nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen" gegeben sein.

Stellt das Verwaltungsgericht dem disziplinarisch verdächtigen Beamten die Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung vor Rechtskraft des Beschlusses zu, kann eine Durchsuchungsanordnung gleichwohl verhältnismäßig sein.

DiszG BE § 27
BDG § 27
StPO § 33 Abs 4
VwGO § 80 Abs 8
BeamtStG § 33 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 80DB1/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23191

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.7.2020
5 ME 111/20

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Vorläufiger Rechtsschutz

Zum Erfordernis, sich gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens innerhalb eines Monats nach Erhalt der Abbruchmitteilung im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu wehren. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist das entsprechende Antragsrecht verwirkt mit der Folge, dass es dem Eilantrag am erforderlichen rechts-schutzbedürfnis fehlt.

Aktenzeichen: 5ME111/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
16.7.2020
5 P 8.19

Abstrakter Feststellungsantrag; Anhörung; Antrag auf Beteiligung des Personalrats; Antragserfordernis; Auslegung; Beabsichtigung einer Maßnahme; Befugnis zur Entscheidung in Personalangelegenheiten; Erledigung; Geheimhaltungspflicht; Geschäftsführer des Jobcenters; Mitbestimmung des Personalrats; Personalangelegenheit; Personalrat des Jobcenters; Regionaldirektion; Schutzzweck; Stufenvertretung; Verset-zung; Zulässigkeit; Zustimmungsvorbehalt; Zuständigkeit; Zuweisung; legaler Einfluss;

Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solcher (auch) dem dortigen Personalrat als Gegenspieler gegenüber.

2. Bei der von einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit beabsichtigten Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters von der Agentur für Arbeit zu einer anderen Dienststelle obliegt die Mitbestimmung unter dem Aspekt der Wegversetzung dem bei der Regionaldirektion gebildeten Bezirkspersonalrat als Stufenvertretung gemäß § 82 Abs. 4 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BPersVG nur dann, wenn der Beschäftigte dies beantragt hat.

BGB §§ 133, 157
BPersVG §§ 7, 10 und 14 Abs. 3 Alt. 1 und 2, § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 Nr. 3,
BPersVG § 77 Abs. 1 Satz

Aktenzeichen: 5P8.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23269

PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung

BVerwG
2.7.2020
2 A 6.19

Regelbeurteilung; Zulässigkeit einer Anlassbeurteilung; Änderung der dienstlichen Aufgaben gerade beim zu beurteilenden Beamten;

Unzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen

§§ 21 und 22 BBG geben für Bundesbeamte ein System von Regelbeurteilungen vor. Eine Anlassbeurteilung kommt wegen dieser Vorgabe in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich gerade des zu beurteilenden Beamten in erheblicher Weise geändert hat. Dies setzt bei einem dreijährigen Rhythmus der Regelbeurteilungen eine Änderung für die Dauer von mindestens zwei Jahren und inhaltlich die Wahrnehmung von Aufgaben eines anderen Statusamtes voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - ZBR 2020, 35 Rn. 39 ff.).

BBG §§ 21, 22
BLV § 48

Aktenzeichen: 2A6.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23156

PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung

VGH Hessen - VG Frankfurt
30.6.2020
1 B 1813/18

Ausschreibung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

1. Ist eine Ausschreibung einer Stelle bereits erfolgt, hat die Frauenbeauftragte keinen Anspruch auf Nachholung ihrer Beteiligung.

2. Es besteht kein Anspruch der Frauenbeauftragten auf Folgenbeseitigung durch Rückgängigmachung der ohne ihre Beteiligung erfolgten Ausschreibung.

HGlG § 17 Abs 5, § 20, § 15 Abs 2, § 19 Abs 5
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1B1813/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
16.6.2020
2 C 12.19

Achtungs- und Autoritätsverlust; Amtsbezug; Anstaltsordnung; Bekanntwerden des Dienstvergehens im dienstlichen Umfeld; Betäubungsmitteldelikt; Dienstpflichtverletzung; Disziplinarwürdigkeit; Einsetzbarkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Filesharing-Programm; Gewaltanwendung; Gewaltdelikt; Heilpraktiker; Höchstmaßnahme; Jugendstrafvollzug; Justizvollzugsanstalt; Justizvollzugsbeamter; Kinderpornographie; Maßnahmebemessung; Orientierungsrahmen; Sicherheit und Ordnung; Therapiebescheinigung; Uploadverbot; Verwendung; Voreinstellung; Wohlverhaltenspflicht; außerdienstlicher Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien; außerdienstliches Dienstvergehen; hinreichender Bezug zum Statusamt;

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten

1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, weil ein hinreichender Bezug zwischen dem Fehlverhalten und den mit dem Statusamt eines Justizvollzugsbeamten verbundenen Dienstpflichten besteht.

2. Der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien führt dazu, dass ein Justizvollzugsbeamter wegen der Möglichkeit seiner Verwendung auch im Jugendstrafvollzug (mit den dort seiner Obhut und Gewalt unterstellten Jugendlichen) sowie wegen des mit seinem Fehlverhalten verbundenen Achtungs- und Autoritätsverlusts in erheblicher Weise in der Erfüllung seiner Dienstpflicht beeinträchtigt ist, Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt zu gewährleisten.

3. Ein ähnlicher hinreichender Bezug zum Statusamt eines Justizvollzugsbeamten mit der Folge derselben Erweiterung des Orientierungsrahmens ist z.B. bei außerdienstlichen Straftaten gegeben, die mit Gewaltanwendung verbunden sind, oder bei Betäubungsmitteldelikten.

4. Ob und in welcher Weise dem Dienstherrn eine Verwendung des Beamten auf einem Dienstposten möglich ist, auf dem der mit dem Dienstvergehen verbundene Achtungs- und Vertrauensverlust nicht eintritt, ist sowohl bei der Frage des hinreichenden Bezugs zum Statusamt des Beamten als auch im Rahmen der Maßnahmebemessung nicht von Bedeutung.

5. Ob und in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit verloren hat, ist von einem objektiven Standpunkt aus zu bestimmen. Ob das Fehlverhalten im dienstlichen Umfeld des Beamten tatsächlich bereits bekannt geworden ist oder wie dies vermieden werden kann, ist für die Maßnahmebemessung unerheblich.

BeamtStG § 34 Satz 3, § 47 Abs. 1 Satz 2
StGB a.F. § 184b
StVollzG § 2 Satz 1, § 4 Abs. 2, § 82 Abs. 1 und 2, §§ 94 ff., § 155 Abs. 1 Satz 1
BtMG §§ 29 ff.
LDG NRW § 13 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 2C12.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Verjährung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2 C 20.19
16.6.2020

Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; Fürsorgepflicht; Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung; Leistungsklage; Prozesskostenhilfe; Verjährung; Verstoß gegen Treu und Glauben; Vorverfahren; Widerspruch; Zumutbarkeit der Klageerhebung; einheitlicher Ausgleichsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; verjährungshemmende Wirkung; Äquivalenzgrundsatz;

Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klage, wenn sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

2. Besteht für den Dienstherrn keine Veranlassung, von sich aus ohne Antrag des betroffenen Beamten über eine Leistung - hier Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit - zu entscheiden, muss der Beamte das Verwaltungsverfahren erst durch einen beim Dienstherrn zu stellenden Antrag in Gang setzen. Gegen die ablehnende Entscheidung des Dienstherrn muss der Beamte gemäß § 54 Abs. 2 BeamtStG - sofern nicht gesetzlich ausgeschlossen - das Vorverfahren durchführen, das mit der Erhebung des Widerspruchs beginnt und mit dem Widerspruchsbescheid endet. Eine Wahl zwischen Antrag und Widerspruch steht dem Beamten in diesem Fall nicht zu (Aufgabe von BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 <354 ff.> und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 22 ff. und Rückkehr zu BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 31 ff.).

VwGO §§ 68 und 137
BeamtStG § 54
BGB §§ 195, 199, 203, 204 und 242
ZPO § 114
RL 93/104/EWG Art. 6 Nr. 2
RL 2003/88/EG Art. 8 Buchst. b

Aktenzeichen: 2C20.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Arbeitszeit Bereitschaftsdienst Sonstiges

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
16.6.2020
2 C 8.19

Antrag; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; Fürsorgepflicht; Leistungsklage; Prozesskostenhilfe; Verjährungsbeginn; Verstoß gegen Treu und Glauben; Vorverfahren; Widerspruch; Zumutbarkeit der Klageerhebung; angemessene Ausschlussfristen; einheitlicher Ausgleichsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; verjährungshemmende Wirkung; zeitnahe Geltendmachung; Äquivalenzgrundsatz;

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage.

2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar.

3. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klageerhebung, wenn sie im Sinn von § 114 ZPO erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

VwGO §§ 68 und 137
BeamtStG § 54
BGB §§ 195, 199, 203, 204 und 242
ZPO § 114
EUV Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und 2
RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2
RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b)

Aktenzeichen: 2C8.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
15.6.2020
4 S 940/20

Einzelfall eines Konkurrentenstreits hinsichtlich des Amtes einer/eines Direktorin/Direktors des Amtsgerichts.

Zur sogenannten Verschärfung des Beurteilungsmaßstabs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Baden-Württembergs seit 2017 zur Umsetzung der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (VwVBRL-LRiStAG)

Aktenzeichen: 4S940/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeitkonten

VGH Hessen - VG Wiesbaden
9.6.2020
1 B 2144/19

Verwaltungsakt an Beamten zum Ausgleich eines "Überstunden- und Mehrarbeitskontos"

1. Ein Beamter kann nicht durch Verwaltungsakt zum Ausgleich eines "Überstunden- und Mehrarbeitskontos" verpflichtet werden.

2. Eine Pflicht des Beamten als Ausgleich für geleistete Mehrarbeit im Sinne des § 61 HBG Dienstbefreiung zu nehmen, besteht grundsätzlich nicht.

BeamtStG § 45
HBG § 61

Aktenzeichen: 1B2144/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
29.5.2020
5 ME 187/19

Streit um eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 2

1. Zur Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilungen niedersächsischer Richter.

2. Zum Erfordernis der Einholung eines Beurteilungsbeitrages des vorherigen Beurteilers in Bezug auf die im Beurteilungszeitraum wahrgenommene Verwaltungstätigkeit eines Richters am Verwaltungsgericht mit Amtszulage.

Aktenzeichen: 5ME187/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Laufbahnrecht Beurteilung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
20.5.2020
4 S 1044/20

Die für einen Leistungsvergleich im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche Eignungsprognose muss grundsätzlich in Bezug auf ein konkretes Statusamt erfolgen. Zwar kann es im Einzelfall vom Organisationsermessen des Dienstherrn umfasst sein, eine Stelle, für die Fähigkeiten und Kenntnisse unterschiedlicher Laufbahnen benötigt werden, laufbahnübergreifend auszuschreiben und die zu treffende Auswahlentscheidung auch an den Anforderungen dieses konkreten Dienstpostens auszurichten.

Nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist es aber, wenn ein Dienstherr im Wege der „Topfwirtschaft“ laufbahnübergreifend mehrere Planstellen einer Besoldungsstufe ausschreibt und die leistungsstärksten Bewerber auf das entsprechende Statusamt ihrer jeweiligen Laufbahn befördert.

Aktenzeichen: 4S1044/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
15.5.2020
5 P 9.19

Es genügt dem Schriftformerfordernis des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, wenn der Vorsitzende des Personalrats in einer namentlich gekennzeichneten E-Mail dem Dienststellenleiter die Tatsache der Zustimmungsverweigerung mitteilt und die Gründe für die Zustimmungsverweigerung in einer dieser E-Mail als Anhang beigefügten Datei im Format MS Word übermittelt, die lediglich die textliche Wiedergabe der Gründe beinhaltet.

BPersVG § 69 Abs. 2 Satz 5

Aktenzeichen: 5P9.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

BVerwG
15.5.2020
5 P 3.19

Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

1. Die Folgen einer rechtswidrigen Bestimmung des Vorsitzenden einer Personalvertretung bemessen sich nach den allgemein für Personalratsbeschlüsse geltenden Regeln. Sie ist daher in Anlehnung an die in § 43 Abs. 3 und § 44 VwVfG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken (nur dann) nichtig und damit unwirksam, wenn sie an einem schwerwiegenden Fehler leidet, der offenkundig ist.

2. Der Vorsitzende der Personalvertretung ist nach den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes grundsätzlich aus dem Kreis der Gruppensprecher zu bestimmen. Die Gruppensprecher können jedenfalls nicht alle auf ihre Bestimmung zum Vorsitzenden verzichten.

3. Von der Personalvertretung gefasste Beschlüsse sind unwirksam, wenn das Gremium nicht wirksam einen Vorsitzenden gewählt hat und deshalb handlungsunfähig ist.

BPersVG § 32 Abs. 2 Satz 1, § 33, § 38 Abs. 2 und 3, § 54 Abs. 1, § 56
VwVfG §§ 43, 44

Aktenzeichen: 5P3.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.5.2020
5 P 6.19

Auslegung; Begründung; Empfängerhorizont; Erklärung; Erklärungswillen; Personalrat; Unwirksamkeit; Vertretung; Vertretungsbefugnis; Zustimmungsverweigerung; unzulässige Rechtsausübung; vertrauensvolle Zusammenarbeit;

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

Die Zustimmungsverweigerungserklärung nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG unterliegt im Fall des § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG sowohl hinsichtlich der Erklärung der Zustimmungsverweigerung als solcher wie auch ihrer Begründung der gemeinsamen Vertretungsbefugnis. Sie muss in allen ihren Teilen äußerlich erkennbar von allen zur Vertretung berufenen Personen abgegeben werden.

BPersVG §§ 2, 32 Abs. 3 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 5
BVerwG 5 P 6.19

Aktenzeichen: 5P6.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
14.5.2020
2 C 13.19

Bayern; Bestimmtheitserfordernis; Dienstkleidung; Neutralitätsgebot; Polizeivollzugsbeamter; Repräsentation; Sommeruniform; Tätowierung; Unparteilichkeit; Verhältnismäßigkeit; Wesentlichkeitsgrundsatz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale; parlamentarische Leitentscheidung; äußeres Erscheinungsbild;

Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

1. Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen.

2. Das in Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG normierte Verbot für Polizeivollzugsbeamte, sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen im sichtbaren Bereich tätowieren oder vergleichbar behandeln zu lassen, verletzt weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Beamten noch verstößt es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn dieses Verbot ist geeignet und erforderlich, das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes der Polizei zu fördern.

BayBG Art. 75 Abs. 2 Satz 1 und 2
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27

Aktenzeichen: 2C13.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Kirchen Arbeitszeit

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
6.5.2020
8 C 5.19

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Zu Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2 ArbZG sind die Kirchen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hinzuzuziehen.

ArbZG § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2
GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 i.V.m. Art. 139 WRV
VwGO § 44a
VwVfG § 13 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C5.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Bewerbung Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.5.2020
4 S 672/20

Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen. Ein schwerbehinderter Bewerber hat daher, auch wenn er das Anforderungsprofil einer ausgeschriebenen Stelle erfüllt, keinen Anspruch auf Bevorzugung im Sinne einer vorrangigen Auswahl trotz besserer Eignung eines Mitbewerbers.

Aktenzeichen: 4S672/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Bewerbung Auswahl

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.4.2020
4 S 63.19

Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem Jobcenter (A 11); Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; Dokumentationserfordernis; Beobachtungsbögen; Bewertungsbögen; Ergänzung der Auswahlerwägungen; Konkurrentenmitteilung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot

Bei einer maßgeblich auf die Eindrücke in einem Auswahlgespräch gestützten Bewerberauswahl müssen die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie der persönliche Eindruck von den Bewerbern zumindest in Grundzügen festgehalten werden.

Eine Ergänzung bereits angestellter und auch offengelegter Auswahlerwägungen durch Vorlage weiterer Unterlagen im gerichtlichen Eilverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO möglich.

Das in Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebene Prinzip der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gilt auch für Personalratsmitglieder.

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
BPersVG § 107 S 1
PersVG BE § 43 Abs 1 S 4
VGG § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 4S63.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Disziplinarrecht

BVerwG - VG Berlin
23.4.2020
2 C 3.19

Beamter; Dankurkunde; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Doppelbestrafungsverbot; Jubiläumszuwendung; Sprungrevision;

Wegfall des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung wegen Disziplinarmaßnahme

Nach dem Berliner Landesrecht (§ 75a Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 3 LBG BE) hat ein Beamter keinen Anspruch auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung und Aushändigung einer Dankurkunde, wenn zum Jubiläumszeitpunkt gegen ihn ein Disziplinarverfahren geführt wird, in dem später eine Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt wird.

LBG BE § 75a
GG Art. 103 Abs. 3
VwGO § 134

Aktenzeichen: 2C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
23.4.2020
2 C 21.19

Bedingungsfeindlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Befugnis des Berufungsgerichts zur Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung; Behebbarkeit des Mangels als ungeschriebenes Merkmal; Beseitigung des Mangels der Disziplinarklageschrift; Besetzung des Gerichts bei der Bestimmung der Frist zur Mängelbeseitigung; Disziplinarklageschrift; Einstellung des Disziplinarverfahrens; Grundsatz der Meistbegünstigung; Schriftlichkeit einer Disziplinarklageschrift zum Beleg der Urheberschaft und des Verkehrswillens; Schutzwirkung der Mängelbeseitigung zu Gunsten des Beamten; Verbrauch der Disziplinarklage als Folge einer gescheiterten Mängelbeseitigung; eigenständige Bemessungsentscheidung des Revisionsgerichts; fehlende Unterschrift in der Disziplinarklageschrift; wesentlicher Mangel der Disziplinarklageschrift;

Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der Disziplinarklage

1. Genügt eine Disziplinarklageschrift wegen der fehlenden Unterschrift nicht den Anforderungen der Schriftlichkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsDG, kann dieser wesentliche Mangel auch durch die Vorlage des vom zuständigen Bediensteten des Dienstherrn eigenhändig mit vollem Namenszug unterschriebenen Originals der behördlichen Verfügung beseitigt werden, die der Abfassung und Versendung der Klageschrift an das Gericht zugrunde liegt.

2. Ein Verfahren zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels nach § 56 Abs. 3 SächsDG kommt nur in Betracht, wenn der Mangel behebbar ist. 3. Die Setzung einer Frist zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels nach § 56 Abs. 3 SächsDG erfordert einen Beschluss des Gerichts in der Besetzung nach § 46 Abs. 1 und 2 SächsDG.

4. Ist die Fristsetzung zur Beseitigung des wesentlichen Mangels durch das Verwaltungsgericht unwirksam, kann das Berufungsgericht wegen dieses Mangels selbst eine Frist zur Beseitigung setzen.

5. Wird der wesentliche Mangel nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist beseitigt, so führt der Einstellungsbeschluss nach § 56 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 SächsDG zum Verbrauch der Disziplinarklage.

6. Wegen der Schutzwirkung zu Gunsten des Beamten darf das Gericht die Mängelbeseitigung nach § 56 Abs. 3 SächsDG nicht unter die Bedingung stellen, dass es den wesentlichen Mangel später im weiteren Verlauf des Verfahrens als behebbar bewerten wird.

VwGO §§ 60, 137 und 144
SächsDG §§ 13, 34, 46, 53, 54, 56, 66, 70 und 71

Aktenzeichen: 2C21.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
16.4.2020
2 B 5.19

Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; Depression; Dienstunfähigkeit; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Gehörsrüge; Leitlinien; Professor; Prognosezeitraum; Sachaufklärung; Sachverständiger; Sechs-Monats-Zeitraum; Suchpflicht; Universität; Ursache der Dienstunfähigkeit; Verfahrensmangel; Wiedererlangung der Dienstfähigkeit; Wiederherstellung; Zurruhesetzung; keine Aussicht auf Wiederaufnahme der Diensttätigkeit; keine Vorabmitteilung der Rechtsauffassung des Gerichts; keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit; mangelnde Sachkunde; nicht lösbarer Arbeitsplatzkonflikt; rechtliches Gehör; unanfechtbare Vorentscheidung; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Überraschungsentscheidung; ärztliches Fachgremium;

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

1. Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welchen Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung können auch auf der Rechtsfolgenseite keine Beachtung finden, da dem Dienstherrn insoweit kein Ermessen zusteht.

2. Für die Prüfung der Frage, ob der Beamte "dauernd" dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, d.h. ob die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist, ist als Prognosezeitraum in Anlehnung an die gesetzliche Vermutungsregel des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ein Sechs-Monats-Zeitraum zugrunde zu legen.

3. Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden können (im Gegensatz zu den Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen) nicht unbesehen mit dem für die Beurteilung des Gesundheitszustandes gebotenen wissenschaftlichen Standard gleichgesetzt werden. Sie können nicht ohne Weiteres als Maßstab für diesen Standard übernommen werden. Die Feststellung des Standards obliegt der Würdigung des sachverständig beratenen Tatsachengerichts.

4. Die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) ist bei einem Beamten, dessen Dienstherr eine Hochschule ist, auf deren Bereich beschränkt.

BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3, § 27
BBG § 44 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3
VwGO § 86 Abs. 1, §§ 98, 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3,
VwGI § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1
ZPO §§ 406, 412 Abs. 1, § 557 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B5.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23057

PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.2.2020
4 S 807/19

1. Die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 BBG bemisst sich ausschließlich nach objektiven Kriterien; auf die Ursache der Dienstunfähigkeit, etwa die Frage, ob die Dienstunfähigkeit (auch) auf ein (fürsorge-)pflichtwidriges Verhalten des Dienstherrn zurückzuführen ist, kommt es dabei nicht an.

2. Die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist weder ein förmlicher Verfahrensschritt des auf den Erlass einer Ruhestandsversetzung gerichteten Verwaltungsverfahrens noch sonstige Rechtmäßigkeitsvoraussetzung hierfür.

3. Verbleibende Unsicherheiten in einem amtsärztlichen Gutachten betreffend einzelne (zusätzliche) Funktionseinschränkungen gehen zu Lasten des Beamten, wenn er die untersuchenden Amtsärzte nicht von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbindet und dadurch die vollständige gerichtliche Überprüfung des amtsärztlichen Gutachtens verhindert

Aktenzeichen: 4S807/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.2.2020
5 C 1.19

Bestenauslese; Tatbestandswirkung; Trennungsgeld; Versetzung; Versetzungsantrag; Versetzungsverfügung; dienstherrenübergreifend; dienstliche Gründe;

1. Das Merkmal "aus dienstlichen Gründen" im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 LUKG BW i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 LTGVO BW ist in der Weise materiellrechtlich zu verstehen, dass es nicht formal daran anknüpft, ob die Versetzungsverfügung ihrem Wortlaut nach aus dienstlichen Gründen und nicht auf Antrag ausgesprochen worden ist, sondern eine eigene inhaltliche Beurteilung gebietet, ob dienstliche Gründe für die Versetzung vorgelegen haben.

2. Eine Versetzung aus dienstlichen Gründen im umzugskosten- und trennungsgeldrechtlichen Sinne liegt vor, wenn die Beweggründe tatsächlicher Art, von denen sich die Verwaltung bei der Versetzung allein oder überwiegend hat leiten lassen, bei objektiv-rechtlicher Beurteilung dienstliche Gründe sind (Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung).

VwGO § 191 Abs. 2
BRRG § 127 Nr. 2
BeamtStG § 63 Abs. 3 Satz 2
LUKG BW § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1
LTGVO BW § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 5C1.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23103

PDF-DokumentDienstrecht - Schwerbehinderte

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
20.2.2020
4 S 3299/19

Bei schwerbehinderten und ihnen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten Menschen hindert im Einzelfall eine behinderungsbedingt fehlende Nachtdiensttauglichkeit nicht die Beförderung im Justizvollzugsdienst.

Aktenzeichen: 4S3299/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22833

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Freiburg
18.2.2020
PB 12 K 766/20

Eine gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile oder Nebenstellen gemäß § 6 Abs. 3 BPersVG ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn diese zum einen keinen gemeinsamen Dienststellenleiter haben, bei dem alle Kompetenzen für deren Beschäftigte liegen, und zum anderen weit voneinander entfernt liegen (hier bis zu ca. 300 km).

Aktenzeichen: PB12K766/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

BVerwG
17.2.2020
2 VR 2.20

Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung; Beurteilungsrichtlinie; Bevollmächtigter; Bevollmächtigung; Eröffnung; Erörterung; Gleichheitssatz; Mandant; Rechtsanwalt; Selbstbindung; Teilnahme; Vertrauensperson; Verwaltungspraxis; Verwaltungsverfahren; abgeleitetes Recht; dienstliche Beurteilung; eigenes Recht; subjektivöffentliches Recht;

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derartiger Anspruch besteht nur abgeleitet, wenn und soweit dem Beamten selbst ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Beistands zusteht.

2. Aus § 14 Abs. 4 VwVfG ergibt sich kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, weil das Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung kein auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtetes Verwaltungsverfahren i.S.v. § 9 VwVfG ist.

3. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Selbstbindung der Behörde gemäß entsprechender Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn sich das in den Beurteilungsrichtlinien dem Beamten eingeräumte Recht auf Teilnahme einer Vertrauensperson nach der Behördenpraxis nur auf bei der Behörde beschäftigte (Beistands-)Personen erstreckt.

BLV § 50 Abs. 3 Satz 1
BRAO § 3
VwVfG § 14 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR2.20 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Teilzeit Lehrer

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
28.1.2020
4 S 2981/19

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Studienrätin auf Vergütung für Mehrarbeitsunterrichtsstunden wegen der Teilnahme an einer Klassenfahrt

1. Die Teilnahme des begleitenden und Aufsicht führenden Lehrers an einer Klassenfahrt bedeutet für ihn auch beamtenrechtlich gegebenenfalls einen „24-Stunden-Dienst“.

2. Die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an einer Klassenfahrt gehört dennoch auch bei Teilzeitkräften zum normalen Schuldienst und stellt damit im Rechtssinne grundsätzlich keine „Mehrarbeit“ dar.

3. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte haben Anspruch darauf, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden. Die Schulleitung muss der Teilzeitquote entweder bei der Übertragung von Lehrerarbeit Rechnung tragen oder aber einen zeitlichen Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu bestimmten Aufgaben gewähren. Auch bei unter rein wochenarbeitszeitlicher Betrachtung überobligatorischer Dienstleistung entsteht hingegen grundsätzlich kein zusätzlicher Geldanspruch gegen den Dienstherrn.

4. Die Anordnung oder Genehmigung einer regulären, im Lehrplan oder üblicherweise vorgesehenen Klassenfahrt durch die Schulleitung stellt grundsätzlich keine Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit im Sinne von § 67 Abs. 3 LBG dar.

Aktenzeichen: 4S2981/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
23.1.2020
2 C 22.18

Beurteilungsspielraum; Ermessensentscheidung; Freistellung; Leistungsbesoldung; Leistungsgrundsatz; Leistungsprämie; Leistungsstufe; Leistungszulage; Lohnausfallprinzip; Personalratsmitglied; Prognose; Referenzgruppe; Vergleichsbetrachtung; dienstliche Beurteilung; fiktive Fortschreibung; herausragende Leistung; leistungsbezogene Besoldungsinstrumente; personalvertretungsrechtliches Beeinträchtigungsverbot; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot; Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente.

2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG schützt das berufliche Fortkommen des freigestellten Beamten in der Laufbahn und die damit in Zusammenhang stehenden Personalentscheidungen. Dazu gehört nicht die Bewilligung einer der verschiedenen Formen der Leistungsbesoldung und damit auch nicht das Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Vergabe.

3. Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat auf der Grundlage des allgemeinen Benachteiligungsverbots in aller Regel keinen Anspruch darauf, in die Ermessensentscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungsinstrumente einbezogen zu werden. Der Anspruch setzt voraus, dass der betroffene Beamte - wäre er nicht freigestellt - eine individuelle herausragende Leistung erbracht hätte. Eine solche prognostische Annahme aufgrund einer belastbaren Tatsachengrundlage ist bei einem ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied nahezu ausgeschlossen.

4. Die in der Rechtsprechung anerkannten Rechtsinstitute der fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen und der Referenzgruppenbildung sind ebenso wenig wie andere fiktionale Vergleichsgruppenbetrachtungen geeignet, die erforderliche belastbare Tatsachengrundlage für die Annahme einer individuellen herausragenden Leistung zu ersetzen.

5. Ausnahmsweise kommt ein Anspruch des gänzlich freigestellten Personalratsmitglieds auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungsinstrumente in Betracht, wenn der Beamte in der Zeit vor seiner Freistellung wiederholt eine Form der Leistungsbesoldung (persönlich oder als Teammitglied) für herausragende besondere Leistungen erhalten hat. In diesem eng begrenzten Ausnahmefall ist es allenfalls denkbar, zu der durch Tatsachen fundierten Annahme zu gelangen, dass der betreffende Beamte ohne Freistellung - erneut - persönlich oder im Team eine herausragende besondere dienstliche Leistung erbracht hätte.

GG Art. 33 Abs. 2
BBesG § 1 Abs. 2, § 27 Abs. 7, § 42a
BPersVG §§ 8, 46 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 6
BLBV §§ 3, 4, 5, 9
BLV § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 2C22.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Disziplinarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
22.1.2020
9 S 2797/19

1. § 17a Abs. 5 GVG ist im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.01.2007 - 6 S 1591/06 - und vom 19.11.2007 - 13 S 2355/07 -, juris).

2. Zur Bedeutung der Unschuldsvermutung bei öffentlichen Äußerungen eines Universitätsklinikums zu dienstlichen Verfehlungen eines Ärztlichen Direktors, die Gegenstand eines von der Universität eingeleiteten Disziplinarverfahrens sind.

3. Das Universitätsklinikum ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 UKG verpflichtet, im Falle öffentlicher Äußerungen, die sich auf die Forschungstätigkeit eines Ärztlichen Direktors beziehen, auf dessen berechtigte Interessen bei der Wahrnehmung seiner Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG Rücksicht zu nehmen.

Aktenzeichen: 9S2797/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Elternzeit Diskriminierungsverbot

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
19.12.2019
4 S 1105/19

1. Eine Beamtin, der wegen einer Risikoschwangerschaft und der hiermit verbundenen Veränderungen ihres individuellen Gesundheitszustands durch ein ärztliches Attest wegen der konkreten Möglichkeit der Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes jede Tätigkeit vollumfänglich verboten wurde, befindet sich schwangerschaftsbedingt in einer Situation, die auf der Grundlage einer schweren Erkrankung oder einer Behinderung als besonderer Härtefall anzuerkennen wäre. In einem solchen Fall stellt die Verneinung eines besonderen Härtefalls, weil weder eine schwere Erkrankung noch eine Behinderung vorliegt, eine Diskriminierung dar.

2. Es ist nicht Zweck der Elternzeit, dem Dienstherrn Belastungen des Landeshaushalts zu ersparen, die er hinnehmen müsste, wenn eine erneut schwangere Beamtin die Elternzeit nicht in Anspruch genommen hätte.

Aktenzeichen: 4S1105/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Nebentätigkeit

VGH Hessen - VG Gießen
18.12.2019
1 B 741/19

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Nutzungsentgelt für eine Nebentätigkeit

Die Festsetzung eines Nutzungsentgelts für die von einem Beamten ausgeübte Nebentätigkeit ist keine Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

VwGO § 80 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1B741/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.12.2019
4 S 2462/19

Bei der durch den Dienstvorgesetzten erfolgten Anweisung an einen Beamten, künftig an bestimmten Gesprächsrunden auf Leitungsebene nicht mehr teilzunehmen, handelt es sich auch dann um eine im rein innerdienstlichen Bereich verbleibenden, der alleinigen Dispositionsbefugnis des Dienstherrn unterliegenden Anordnung, wenn der Beamte der Auffassung ist, die Teilnahme an diesen Gesprächsrunden sei zur sachgerechten Aufgabenerfüllung erforderlich.

Aktenzeichen: 4S2464/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG
12.12.2019
2 A 6.18

Aktivierung einer Vorschädigung; Dienstunfall; Gelegenheitsursache; Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache; Zurechnungszusammenhang; rein zufällige Auslösung eines Körperschadens; wesentliche (Mit-)Ursache;

Begriff der Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus-Sehne infolge einer Vorschädigung Bei einer bloßen Gelegenheitsursache fehlt der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem Dienst, dem Ereignis und dem Körperschaden, um einen Körperschaden als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 2A6.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Tarifverträge

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
12.12.2019
8 C 8.19

Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen.

GG Art. 9 Abs. 3, Art. 19

Aktenzeichen: 8C8.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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