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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer

OLG Naumburg
29.01.2009
1 Verg 10/08

Bordcomputer ÖPNV

1. Zur Erfüllung der Anforderung einer rechtsverbindlichen Unterzeichnung des Angebotes.

2. Auch eine Preisangabe von "0,00 €" in einer Leistungsposition (hier: Lizenzkosten für Software) ist eine vorhandene Preisangabe. Ein Bieter ist nicht verpflichtet, jede Kostenposition seiner internen Kalkulation in eine Preisposition umzusetzen.

3. Bleibt das Erfordernis der - z.T. nochmaligen - Vorlage von Verpflichtungserklärungen der jeweils benannten Nachunternehmer (hier: im laufenden Verhandlungsverfahren bei Aufforderung zur Abgabe eines überarbeiteten Angebotes) zumindest undeutlich, so kann auf die Nichtvorlage dieser Fremderklärungen ein Ausschluss des Angebotes jedenfalls nicht gestützt werden.

4. Zur Auslegung von Erklärungen im Begleitschreiben zum Angebot als zusätzliche (ausdrücklich zugelassene) Änderungsvorschläge.

5. Die Aufbewahrungspflicht von Briefumschlägen und Paketverpackungen der Angebote beschränkt sich auf diejenigen Behältnisse der nicht ordnungsgemäß oder verspätet eingegangenen Angebote (§ 22 Nr. 6 Abs. 4 i.V.m. Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOL/A).

6. Eingeschränkte Nachprüfbarkeit der Punkteverteilung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung,

Aktenzeichen: 1Verg10/08 Paragraphen: VOL/A§22 Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Naumburg
29.01.2009
1 Verg 10/08

Bordcomputer ÖPNV

1. Zur Erfüllung der Anforderung einer rechtsverbindlichen Unterzeichnung des Angebotes.

2. Auch eine Preisangabe von "0,00 €" in einer Leistungsposition (hier: Lizenzkosten für Software) ist eine vorhandene Preisangabe. Ein Bieter ist nicht verpflichtet, jede Kostenposition seiner internen Kalkulation in eine Preisposition umzusetzen.

3. Bleibt das Erfordernis der - z.T. nochmaligen - Vorlage von Verpflichtungserklärungen der jeweils benannten Nachunternehmer (hier: im laufenden Verhandlungsverfahren bei Aufforderung zur Abgabe eines überarbeiteten Angebotes) zumindest undeutlich, so kann auf die Nichtvorlage dieser Fremderklärungen ein Ausschluss des Angebotes jedenfalls nicht gestützt werden.

4. Zur Auslegung von Erklärungen im Begleitschreiben zum Angebot als zusätzliche (ausdrücklich zugelassene) Änderungsvorschläge.

5. Die Aufbewahrungspflicht von Briefumschlägen und Paketverpackungen der Angebote beschränkt sich auf diejenigen Behältnisse der nicht ordnungsgemäß oder verspätet eingegangenen Angebote (§ 22 Nr. 6 Abs. 4 i.V.m. Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOL/A).

6. Eingeschränkte Nachprüfbarkeit der Punkteverteilung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung.

Aktenzeichen: 1Verg10/09 Paragraphen: VOL/A§22 Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Unbedenklichkeitsbescheinigung

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
28.1.2009
VK 35/08

Die Bescheinigung eines Amtsgerichts für die Forderung einer "Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Erteilung öffentlicher Aufträge" ohne nähere Angaben kann nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, man habe die Bescheinigung einer Stadtkasse erwartet.

Aktenzeichen: VK35/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
29.1.2009
VK 34/08

Die fehlerhafte Angabe eines gesetzlich vorgegebenen, für den Bieter nicht beeinflussbaren Steuerprozentsatzes ist als Rechenfehler nach § 23 Nr.2 VOL/A zu korrigieren.

VOL/A § 23

Aktenzeichen: VK34/08 Paragraphen: VOL/A§23 Datum: 2009-01-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

Vergabekammer Düsseldorf
21.01.2009
VK - 43/2008-L

1. Von den Bietern geforderte Nachweise (hier: in der Vergangenheit für andere Auftraggeber erbrachte Gutachten / Laboruntersuchungen) können aus Gründen der Transparenz, Rechtsicherheit und Gleichbehandlung nicht gleichzeitig als Eignungsnachweise und als " Angaben und Erklärungen" im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 2 lit) a VOL/A gelten.

2. Wenn diese Nachweise nach dem Wortlaut der Verdingungsunterlagen zum Beleg für die Kompetenz des Bieters gefordert wurden, darf ein verständiger Bieter davon ausgehen, dass sie der Eignungsprüfung dienen sollen und nicht als Arbeitsproben Teil des Angebotes sein sollen.

3. Auch wenn in der Bekanntmachung keinerlei Eignungsnachweise aufgeführt werden und der Antragstellerin dies nicht innerhalb der Angebotsfrist beanstandet, ist er nicht mit der Beanstandung präkludiert, dass der Auftraggeber kein Angebot ausschließen darf, welches Eignungsnachweise nicht enthält, die erstmalig in den Verdingungsunterlagen gefordert wurden. Der Antragsteller muss dann zwar den Zustand hinnehmen, welcher sich aufgrund einer nicht ausgesprochenen Rüge ergibt, kann sich im Gegenzug aber darauf berufen, dass diese Umstände im Vergabeverfahren in dem ungerügten Zustand Bestand und Geltung haben. Für die Anforderung von Eignungsnachweisen bedeutet dies dass sie so zu behandeln sind, wie sie bekanntgemacht wurden, nämlich gar nicht.

VOL/A § 25 Abs. 2 Nr. 2 a)
GWB § 107 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: VK-43/2008 Paragraphen: VOL/A§21 VOL/A§25 GWB§107 Datum: 2009-01-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.1.2009
X ZR 113/07

Preisnachlässe, die nicht an der in den Verdingungsunterlagen festgelegten Stelle aufgeführt sind, sind gemäß § 25 Nr. 5 Satz 2 VOB/A auch dann von der Wertung auszuschließen, wenn sie inhaltlich den gestellten Anforderungen entsprechen und für den Ausschreibenden und die Konkurrenten des Bieters zu erkennen sind.

VOB/A § 21 Nr. 4, § 25 Nr. 5 Satz 2

Aktenzeichen: XZR113/07 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2009-01-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

VgK bei der Bezirksregierung Arnsberg
13.1.2009
VK 30/08
VK 31/08

1. Die Anforderungen an eine Entgeltgenehmigung im Leistungsverzeichnis sind nicht eindeutig, wenn der Auftraggeber entgegen den Anforderungen des § 23 PostG eine Genehmigung zulässt, die eine Preisspanne enthalten könnte.

2. Die Leistungsbeschreibung verstößt gegen § 8 Abs.1 VOL/A, wenn die dem Auftraggeber zur Verfügung stehenden Fallzahlen bezogen auf die Abholstellen den Bietern nicht zur Verfügung gestellt werden.

3. Auf der Basis einer Ausschreibung, in der kein zuschlagsfähiges Angebot eingereicht wurde, kann kein Zuschlag erteilt werden.

VOL/A § 8

Aktenzeichen: VK30/08 VK31/08 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2009-01-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Düsseldorf
10.12.2008
VII-Verg 51/08

Wertung von Nebenangeboten.

Aktenzeichen: VII-Verg51/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schwellenwert

Thüringer OLG - LG Meiningen
8.12.2008
9 U 431/08

1. Unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV ist für den Primärrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig; Bieter können die Unterlassung der beabsichtigten Auftragserteilung an einen Konkurrenten im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 ff. ZPO geltend machen.

2. Ein entsprechender Verfügungsanspruch kann sich aus den §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art. 3 GG ergeben. Daneben kommen Unterlassungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach den §§ 311 Abs. 2, 241, 280 BGB in Betracht, solange die Verletzungshandlung oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand noch andauert.

3. Unterhalb der Schwellenwerte genießt der Bieter Vertrauensschutz auf ein vergaberechtskonformes Verfahren unter Beachtung der einschlägigen Verdingungsordnung nur, wenn sich der Auftraggeber der jeweiligen Verdingungsordnung ausdrücklich unterworfen und ihr damit Außenwirkung verliehen hat. Der Bieter muss bereits im Rahmen des Verfügungsanspruchs glaubhaft machen - nicht beweisen - dass im bei vergaberechtskonformem Verhalten des Auftraggebers der Zuschlag gebührt hätte.

VgV § 2

Aktenzeichen: 9U431/08 Paragraphen: VgV§2 Datum: 2008-12-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Leistungsbeschreibung

VgK Niedersachsen
02.12.2008
VgK-41/2008

1. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus. Dieses Interesse ergibt sich für einen Antragsteller häufig aus der Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches, da die Entscheidung der Vergabekammer für einen solchen Sekundäranspruch gem. § 124 GWB ausdrücklich Bindungswirkung entfaltet. Ferner ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine (konkrete) Wiederholungsgefahr in Bezug auf einen nach Auffassung des Antragstellers vor Erledigung begangenen Vergabeverstoß zu besorgen ist.

2. Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist jedoch nicht auf diese beiden Fallkonstellationen beschränkt. Vielmehr genügt darüber hinaus jedes nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern

3. Eine Vorgabe bestimmter, produktspezifischer Anforderungen in der Leistungsbeschreibung ist nur zulässig, wenn dies durch den Auftragsgegenstand bzw. die zu vergebenden Leistung gerechtfertigt ist. Wann ein entsprechender Ausnahmetatbestand im Einzelnen gegeben ist, ist in der VOL/A nicht im Einzelnen geregelt. Erforderlich ist ein legitimes Interesse des Auftraggebers, ein bestimmtes Produkt zu verwenden oder eine bestimmte Art der Ausführung zu erhalten. Dies ist gestattet, wenn es durch die Eigenart und die Beschaffenheit der zu vergebenden Leistung gerechtfertigt ist. Subjektive Erwägungen oder Überlegungen, wie z. B. die in der Vergangenheit gemachten guten Erfahrungen mit einem bestimmten Unternehmen, genügen insoweit nicht. Berücksichtigungsfähig sind vielmehr allein objektive Anforderungen, die sich aus dem Beschaffungsgegenstand selbst ergeben, wie etwa technische Zwänge, gestalterische Gründe, Kostengründe oder auch Zweckmäßigkeitserwägungen hinsichtlich einer einheitlichen Wartung.

4. Der vom Auftraggeber angeführte Wunsch der einzelnen Dienststellen des Landes Niedersachsen als maßgebliches Kriterium genügt diesen Anforderungen als rein subjektives Kriterium gerade nicht. Maßgebend für die Beurteilung können immer nur die Eigenart und Beschaffenheit der zu vergebenden Leistungen sein, eben nicht aber die subjektiven Erwägungen, Überlegungen und Wünsche des öffentlichen Auftraggebers oder seiner Dienststellen.

5. Ein Nachschieben von Gründen ist unzulässig, d. h. der Auftraggeber muss die entsprechenden Überlegungen zur Rechtfertigung einer Verwendung von produktspezifischen Spezifikationen durch den Auftragsgegenstand bereits vor der Ausschreibung angestellt und dokumentiert haben. (Leitsatz der Redaktion)

GWB §§ 114, 124

Aktenzeichen: VgK-41/2008 Paragraphen: GWB§114 GWB§124 Datum: 2008-12-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Eignung

Kammergericht
27.11.2008
2 Verg 4/08

1a. Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden.

1b. Zu den "allgemeinen Bewertungsgrundsätzen", im o. g. Sinne.

2a. Die Vergabestelle ist auf Grund vergaberechtlicher Vorschrift - etwa auf Grund § 97 GWB oder § 25 Nr. 2 VOL/A - nicht allgemein verpflichtet, von sich aus Erkundigungen über die Eignung eines Bewerbers einzuholen.

2b. Hat die Vergabestelle in den Ausschreibungsunterlagen lediglich vorgegeben, dass die Bewerber eine "aktuelle Liste mit nach Art und Größe vergleichbaren Referenzobjekten" ihrer Bewerbung beizufügen hätten, enthält dies keine Festlegung dahingehend, dass die Vergabestelle zu allen in den Bewerbungen genannten Referenzobjekten Erkundigungen einholen würde.

3. Die Eignung eines Bewerbers im Sinne von § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist rein objektiv zu bestimmen; im Rahmen der Prognose, die die Vergabestelle zur Feststellung der Eignunganzustellen hat, kann ohne weiteres auch auf frühere Fehlleistungen des Bewerbers abgestellt werden, die dieser nicht gewollt oder ohne Rechtsverletzungsbewußtsein begangen hat.

4a. Die Vergabestelle hat im Rahmen ihrer Prognose gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A kein gerichtsähnliches Verfahren zur Feststellung bestimmter früherer Fehlleistungen einzelner Bewerber durchzuführen; ausreichend ist es u.a., dass eine von der Vergabestelle eingeholte Referenz auf seriöse Quellen zurückgeht und keine bloßen Gerüchte wiedergibt, sondern eine gewisse Erhärtung des Verdachts der Ungeeignetheit zulässt.

4b. Der übereinstimmende Bericht zweier Schulhausmeister gegenüber ihrem Dienstherren kann jedenfalls dann als "seriöse Quelle" angegeben werden, wenn die Hausmeister erkennbar um die Abgabe eines differenzierten Bildes bemüht sind und nicht pauschal negativ gegenüber dem Bewerber eingestellt sind.

5. Ist nicht zu erkennen, dass die Vergabestelle ihre Prognose gemäß § 25 Nr. 2, Abs. 1 VOL/A maßgeblich auf Vorfälle stützt, die sie nicht hätte heranziehen dürfen, führt die fehlende Heranziehbarkeit nicht zur Beanstandung der Prognoseentscheidung.

6. Der Auftraggeber eines Vertrages über die Reinigung diverser Unterkünfte, die von Dritten bewohnt werden, hat dem Auftragnehmer nur dann den jederzeitigen Zugang zu den Unterkünften zu ermöglichen, wenn er sich hierzu in dem Vertrag eigens verpflichtet; aus § 242 BGB ergibt sich eine solche Pflicht nicht ohne weiteres. Die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

VOL/A § 25 Nr 2 Abs 1
GWB § 97
BGB § 242

Aktenzeichen: 2Verg4/08 Paragraphen: VOL/A§25 GWB§97 BGB§242 Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Düsseldorf
26.11.2008
VII-Verg 54/08

Bei der Frage der formalen Eignungsprüfung steht der Vergabestelle ein Wertungsspielraum (anders als die Vergabekammer in ihren beiden Entscheidungen wohl angenommen hat) nicht zu. Zwar wird dem öffentlichen Auftraggeber in der zweiten Wertungsphase einhellig ein Wertungsspielraum zugebilligt. Dies bezieht sich aber nur auf die materielle Eignungsprüfung, nicht auf die formelle Eignungsprüfung. Falschangaben des Bieters im Vergabeverfahren können zu seinem Ausschluss führen (vgl. § 8 Nr. 5 Abs. 1 lit. e) VOB/A) (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg54/08 Paragraphen: VOB/A§8 Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
20.11.2008
VII-Verg 37/08

Herstellerzertifizierung war in englischer Sprache

Aktenzeichen: VII-Verg37/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Mitwirkungsverbot

VgK Niedersachsen
19.11.2008
VgK-40/2008

Betrieb der Straßenbeleuchtung und Erwerb der Beleuchtungsanlagen

Die Auftraggeberin hat gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. 3 lit. a VgV verstoßen, indem an der maßgeblichen Entscheidung über den Zuschlag durch den Rat der Stadt xxxxxx auf der Ratssitzung vom 25.09.2008 auch mehrere Ratsmitglieder mitgewirkt haben, die zugleich Mitglied des Aufsichtsrates und damit der Mehrheitsgesellschafterin der Beigeladenen sind. In diesem Rahmen ist die Antragstellerin im Sinne der § 97 Abs. 7, 114 Abs. 1 GWB in ihren Rechten verletzt.

Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 lit. a VgV sind grundsätzlich auch solche Personen vom Mitwirkungsverbot bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren erfasst, die bei einem Bieter oder Bewerber gegen Entgelt beschäftigt oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig sind. Im Gegensatz zu den Fallgruppen gemäß Nr. 1 und Nr. 2 des § 16 Abs. 1 VgV müssen die unter § 16 Nr. 3 fallenden natürlichen Personen jedoch dann nicht von den Entscheidungen in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber darlegen kann, dass durch das Doppelmandat für die Personen kein Interessenkonflikt besteht oder sich die Tätigkeiten nicht auf die Entscheidungen im Vergabeverfahren auswirken. (Leitsatz der Redaktion)

VgV § 16
GWB §§ 97, 114

Aktenzeichen: VgK-40/2008 Paragraphen: VgV§16 GWB§97 GWB§114 Datum: 2008-11-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Leistungsbeschreibung

OLG Düsseldorf
17.11.2008
VII-Verg 52/08

1. Das Bestimmungsrecht hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes setzt sich auch in der Sache durch, denn es ist allein eine Angelegenheit der Antragsgegnerin als der Auftraggeberin, die Leistung, welche beschafft werden soll, ihrer Art und ihrem Umfang nach festzulegen. Im Streitfall hat die Antragsgegnerin entschieden, dass Rechenabfälle am Ende eines aus mehreren Schritten bestehenden Entsorgungsprozesses thermisch verwertet werden sollen. Zuvor soll das Rechengut für eine thermische Verwertung aufbereitet werden. Daneben sind Transportdienstleistungen zu erbringen. Die Beschaffungsentscheidung, Rechengut - wie in den Ausschreibungsbedingungen vorgesehen - nach einer Vorbehandlung thermisch verwerten zu lassen, ist vergaberechtlich hinzunehmen.

2. Eine andere rechtliche Beurteilung kann nur veranlasst sein, wenn die Antragsgegnerin eine aus rechtlichen Gründen unmögliche, objektiv nicht erfüllbare Leistung ausgeschrieben hätte, oder sie - um im Sinne des § 16 Nr. 1 VOL/A eine Vergabereife herzustellen - verpflichtet gewesen wäre, eine gegebenenfalls erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung für die von ihr geplante Entsorgung herbeizuführen oder - wie die Vergabekammer entschieden hat - insoweit wenigstens die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit zu klären. Dergleichen ist jedoch zu verneinen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg52/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

VgK der Bezirksregierung Münster
11.11.2008
VK 18/08

Vergabe eines Auftrages zur Lieferung von Fahrzeugen, Geräten und Maschinen für die Meistereien des xxx NRW Los 12 - Kehrmaschinenaufbau

1. Nur die Nichtvorlage von eindeutig geforderten Erklärungen kann zum Ausschluss eines Angebotes führen.

2. Ob eine "Erklärung" als Mindestanforderung gefordert wurde, ist durch Auslegung der Verdingungsunterlagen zu ermitteln.

Aktenzeichen: VK18/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-11
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Akteneinsicht Nebenangebote

VgK bei der Bezirksregierung Münster
06.11.2008
VK 17/08

Vergabe einer Bauleistung, K 1 n, Flughafen Münster-Osnabrück, Anschlussstelle BAB A 1 in Greven

1. Mindestanforderungen an Nebenangebote ersetzen nicht die Gleichwertigkeitsprüfung der Vergabestelle.

2. Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote für den Zeitraum des Vergabeverfahrens.

Aktenzeichen: VK17/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1571

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

OLG Düsseldorf
20.10.2008
VII-Verg 41/08

Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so - wie gefordert - vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird.

Von einer unvollständigen Preisangabe kann mithin nur ausgegangen werden, wenn bezüglich sämtlicher oder zumindest einer einzigen Ordnungsziffer(n) des Leistungsverzeichnisses dargelegt wird, dass zwar - wie vom Auftraggeber gefordert - ein Preis angegeben wurde, der aber dem tatsächlich vom Bieter für die Leistung beanspruchten Preis nicht entspricht, und damit die Preisangabe unvollständig ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg41/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschreibung Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg
13.10.2008
1 Verg 10/08

1. Zum Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog, auch bei Anordnung der Wiederholung der Wertung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats)

2. Im Vergabenachprüfungsverfahren kann offen bleiben, ob für die Ausschreibung die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 der VOL/A oder des 4. Abschnitts der VOL/A anwendbar sind, wenn hinsichtlich der beanstandeten bzw. der nach Auffassung der Vergabekammer gebotenen Verhaltensweisen der Vergabestelle die jedenfalls strengeren Vorgaben der Verdingungsunterlagen maßgeblich sind.

3. Die Bestimmungen des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A sind auf das Verhandlungsverfahren nicht unmittelbar anwendbar, weil Gegenstand der Angebotswertung nicht allein das schriftlich abgegebene Angebot ist, sondern grundsätzlich das schriftliche Angebot in seiner Ausund Umgestaltung durch die – mündlichen – Verhandlungsgespräche. Änderungen und Ergänzungen des Angebots nach Abgabe des sog. indikativen Angebots sowie sogar alternative Angebotsteile sind im Verhandlungsverfahren grundsätzlich zulässig und dürfen vom öffentlichen Auftraggeber in nicht diskriminierender Weise auch initiiert werden. Unvollständig kann ein Angebot im Verhandlungsverfahren grundsätzlich nur dann sein, wenn nach Abschluss der Verhandlungen und regelmäßig einem Aufklärungsversuch noch immer wesentliche Preisangaben fehlen, Angebote nicht unterschrieben sind oder zweifelhafte Inhalte aufweisen.

4. Etwas Anderes gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens selbst ein formelles Anforderungsprofil für indikative bzw. sonstige schriftliche Angebote definiert und den Bietern vor Angebotsabgabe bekannt gegeben hat

5. Wird die Unterzeichnung durch „rechtsverbindliche Unterschrift“ verlangt, nicht jedoch der Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners mit dem Angebot, so genügt dieser Anforderung jede Unterschrift eines Erklärenden, der zum Zeitpunkt des Ablaufes der Vorlagefrist tatsächlich bevollmächtigt war. Den Nachweis über seine Vertretungsmacht kann er jederzeit, auch nachträglich, führen.

GWB § 118
VOL/A § 25

Aktenzeichen: 1Verg10/08 Paragraphen: GWB§118 VOL/A§25 Datum: 2008-10-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Angebotswertung

OLG Naumburg
13.10.2008
1 Verg 10/08

1. Zum Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog, auch bei Anordnung der Wiederholung der Wertung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats)

2. Im Vergabenachprüfungsverfahren kann offen bleiben, ob für die Ausschreibung die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 der VOL/A oder des 4. Abschnitts der VOL/A anwendbar sind, wenn hinsichtlich der beanstandeten bzw. der nach Auffassung der Vergabekammer gebotenen Verhaltensweisen der Vergabestelle die jedenfalls strengeren Vorgaben der Verdingungsunterlagen maßgeblich sind.

3. Die Bestimmungen des § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A sind auf das Verhandlungsverfahren nicht unmittelbar anwendbar, weil Gegenstand der Angebotswertung nicht allein das schriftlich abgegebene Angebot ist, sondern grundsätzlich das schriftliche Angebot in seiner Ausund Umgestaltung durch die – mündlichen – Verhandlungsgespräche. Änderungen und Ergänzungen des Angebots nach Abgabe des sog. indikativen Angebots sowie sogar alternative Angebotsteile sind im Verhandlungsverfahren grundsätzlich zulässig und dürfen vom öffentlichen Auftraggeber in nicht diskriminierender Weise auch initiiert werden. Unvollständig kann ein Angebot im Verhandlungsverfahren grundsätzlich nur dann sein, wenn nach Abschluss der Verhandlungen und regelmäßig einem Aufklärungsversuch noch immer wesentliche Preisangaben fehlen, Angebote nicht unterschrieben sind oder zweifelhafte Inhalte aufweisen.

4. Etwas Anderes gilt, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens selbst ein formelles Anforderungsprofil für indikative bzw. sonstige schriftliche Angebote definiert und den Bietern vor Angebotsabgabe bekannt gegeben hat

5. Wird die Unterzeichnung durch „rechtsverbindliche Unterschrift“ verlangt, nicht jedoch der Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners mit dem Angebot, so genügt dieser Anforderung jede Unterschrift eines Erklärenden, der zum Zeitpunkt des Ablaufes der Vorlagefrist tatsächlich bevollmächtigt war. Den Nachweis über seine Vertretungsmacht kann er jederzeit, auch nachträglich, führen.

Aktenzeichen: 1Verg10/08 Paragraphen: GWB§118 VOL/A§25 Datum: 2008-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1549

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Ausschluß Subunternehmer Prozeßrecht

OLG Celle
02.10.2008
13 Verg 4/08

1. Ob ein Angebot aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen wäre, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit (BGHZ 169, 131, 142).

2. Der Grundsatz, dass beim Fehlen von Preisen und geforderten Erklärungen ein Angebot zwingend auszuschließen ist, gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn die Unvollständigkeit eine unbedeutende und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkende Position betrifft und wenn der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gibt, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt. Dadurch widerlegt der Auftraggeber die grundsätzliche Annahme, dass den von ihm in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Preisangaben und Erklärungen Relevanz für die Vergabeentscheidung zukommt. In einem solchen Ausnahmefall, in dem die geforderte Angabe als reiner Formalismus anzusehen wäre, stellt sich der Ausschluss eines Angebots, das diese Angaben nicht enthält, durch den Auftraggeber als Verstoß gegen den auch im Vergabeverfahren gelten den Grundsatz von Treu und Glauben dar.

3. Fordert der Auftraggeber Nachunternehmer namentlich zu benennen und die jeweils zu erbringende Teilleistung durch Angabe der Ordnungsziffer so wie einer verbalen Umschreibung der Tätigkeit zu bezeichnen, muss sich der genaue Umfang der beabsichtigten Nachunternehmerleistung zumindest aus dem Zusammenspiel zwischen der ziffernmäßigen Bezeichnung der Teilleistung und ihrer konkreten Tätigkeitsbeschreibung so eindeutig bestimmen lassen, dass dem Auftraggeber eine konkrete Zuordnung jeder einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses zu einem bestimmten Nachunternehmer möglich ist.

GWB § 107 Abs 2
VOB/A § 25 Nr 1 Abs 1 lit b
VOB/A § 21 Nr 1 Abs 1
BGB § 242

Aktenzeichen: 13Verg4/08 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§25 VOB/A§21 BGB§242 Datum: 2008-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
02.10.2008
1 U 42/08

Brückenbauwerke

1. Verzögert sich der Baubeginn durch ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, so ist die Leistungszeit in entsprechender Anwendung von § 6 Nr. 1 VOB/B und die Vergütung in entsprechender Anwendung von § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Wenn der öffentliche Auftraggeber eine Vertragsanpassung in der einen oder anderen Hinsicht schon dem Grunde nach ablehnt, steht dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

2. Äußert ein Auftragnehmer technisch begründete Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der Bauausführungsplanung des Auftraggebers, so rechtfertigt dies grundsätzlich eine Kündigung aus wichtigem Grunde, insbesondere wegen eines Vertrauensverlustes, nicht.

VOB/B §§ 2, 6

Aktenzeichen: 1U42/08 Paragraphen: VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2008-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschreibung Bieter Eignung

Bundeskartellamt
30.9.2008
VK 1 - 123/08

1. Nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A sind bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, nur Bieter zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Nur Angebote von Bietern, bei denen die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, sind in einer weiteren Wertungsstufe (der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 25 Nr. 3 VOL/A) anhand der vom Auftraggeber festgelegten Zuschlagskriterien miteinander zu vergleichen. Dementsprechend sind - ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben - bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung als Zuschlagskriterien diejenigen Kriterien unzulässig, die die Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des fraglichen Auftrags betreffen.

2. Demgemäß ist es auch nicht zulässig, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird. Eignungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung verfolgen vielmehr unterschiedliche, streng voneinander abzugrenzende Zielrichtungen, die sich dementsprechend in den streng voneinander zu trennenden unternehmensbezogenen Eignungskriterien einerseits und angebotsbezogenen Zuschlagskriterien andererseits widerspiegeln.

3. Mit der unternehmensbezogenen Eignungsprüfung soll prognostiziert werden, ob ein Unternehmen nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung zur Ausführung des Auftrags in der Lage sein wird. Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung sind demgegenüber nicht die konkurrierenden Bieter, sondern deren Angebote. Mit Gesichtspunkten wie Preis, Betriebs- und Folgekosten oder technischem Wert werden danach Eigenschaften der angebotenen Leistung und nicht des Bieters bewertet. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-123/08 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2008-09-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

VgK Südbayern
26.09.2008
Z3-3-3194-1-25-07/08

Offenes Verfahren

1. Ein Bieter kann sich nur auf die Angaben der im Angebot als "Gesellschafterunternehmen" bezeichneten Firmen berufen, wenn er von diesen eine Erklärung nach § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A vorlegen kann. Demnach kann sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung der Fähigkeiten andere Unternehmen bedienen, soweit er nachweist, dass ihm die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, dies ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In der Regel geschieht das durch die Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen. Zwar muss nach dem Wortlaut des § 7a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A der Verfügbarkeitsnachweis nicht mit dem Angebot vorgelegt werden, wenn dies nicht ausdrücklich verlangt wird. Vielmehr kann auch nach Angebotsabgabe ein entsprechender Nachweis - insbesondere dann, wenn die Vergabestelle einen Anlass für eine entsprechende Aufforderung des Bieters dazu hat - geführt werden.

Es kann jedoch ein berechtigtes Interesse des Antragsgegners an einem Verfügbarkeitsnachweis schon mit der Angebotsabgabe vorliegen, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Angebot genannt ist, zumal in diesem Fall nicht eindeutig zu erkennen ist, in welchem Verhältnis die benannten Unternehmen zur Beigeladenen stehen und - im Auftragsfall - dann auch tatsächlich auch der notwendige Fuhrpark zur Verfügung stehen wird.

2. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 Buchstabe a VOL/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs.1 VOL/A können Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden, wenn sie nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Das Angebot der Beigeladenen ist unvollständig, weil mit ihm keine Lieferzeitprognose vorgelegt worden ist. Angaben und Erklärungen, die der Bieter laut den Ausschreibungsbedingungen einzureichen hat, müssen vollständig sein. Eine nachträgliche Vorlage der Lieferzeitprognosen kann die Fristversäumnis der Beigeladenen nicht mehr heilen.

Zwar enthält § 25 Nr. 1 Abs.2 VOL/A nur eine "Kann-Vorschrift", nach welcher der Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im pflichtgemäßen Ermessen des Auftraggebers liegt. Hier ist das Ermessen jedoch auf Null reduziert, weil sich der Antragsgegner nach Ansicht der Vergabekammer mit dem Hinweis "mit dem Angebot" bereits gebunden hat. Die Ermessensbindung steht aus Gründen der Gleichbehandlung und der Transparenz anderen Reaktionsmöglichkeiten - wie dem Verzicht auf einen Ausschluss - entgegen.

Das Angebot der Beigeladenen ist somit gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs.1 VOL/A von der Wertung auszuschließen.

VOL/A § 7a Nr 3 Abs 6
VOL/A § 25 Nr 1 Abs 2 Buchst a
VOL/A § 21 Nr 1 Abs 1

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-25-07/08 Paragraphen: VOL/A§7a VOL/A§25 VOL/A§21 Datum: 2008-09-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Naumburg
25.09.2008
1 Verg 3/08

1. Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB liegt bereits vor, wenn der unzureichende Informationsgehalt der in den Verdingungsunterlagen mitgeteilten Gewichtung von Zuschlagskriterien für den Bieter ohne Weiteres erkennbar ist und dieser sein Angebot erstellt, ohne eigenen Bedenken z. Bsp. gegen ein zu hohes Gewicht des Preiskriteriums weiter nachzugehen.

Soweit ein Bieter bei „Ca.“-Angaben zu den Produktabmessungen in der Leistungsbeschreibung die Angabe von Toleranzgrenzen vermisst, weil er für die Erstellung seines eigenen Angebotes auf eine eigenmächtige Definition zurückgreifen und damit den Ausschluss seines Angebots besorgen muss, liegt ein möglicher Vergabeverstoß aus seiner Sicht auf der Hand und begründet eine Rügeobliegenheit.

2. Nach Aufhebung eines Offenen Verfahrens mit der Begründung, dass ausschließlich unvollständige bzw. von den Verdingungsunterlagen abweichende und daher nach § 25 Nr. 1 VOB/A auszuschließende Angebote eingegangen waren, kann der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne (erneute) Vergabebekanntmachung auch unter Einbeziehung weiterer Unternehmen als der Bieter des vorangegangenen Offenen Verfahrens durchführen (§ 3a Nr. 6 lit. b) VOB/A). Für die Zulässigkeit seiner Wahl der Vergabeart ist es unerheblich, ob er sich von Anfang rechtlich darüber im Klaren war, auf welche Rechtsnorm er diese Wahl stützen kann.

3. Die Vorschriften des § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VOB/A – Bieteröffentlichkeit des Angebotseröffnungstermins – sowie des § 24 Nr. 3 VOB/A – Verbot von Vertragsverhandlungen nach Ablauf der Angebotsfrist – gelten im Verhandlungsverfahren nicht.

4. Werden bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote nicht alle bekannt gemachten Zuschlagskriterien berücksichtigt und findet trotz Bekanntmachung eines Punktesystems eine vollständige Punktberechnung für die Angebote nicht statt, so verstößt die Wertung gegen §§ 25 Nr. 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 sowie 25a Nr. 1 VOB/A.

5. Die subjektiven Rechte eines Bieters i.S.v. § 97 Abs. 7 GWB sind bereits dann verletzt, wenn eine Verschlechterung seiner Zuschlagschancen nicht ausgeschlossen werden kann.

5.1. Ein Bieter hat zwar im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung nach einem Punktesystem keinen Anspruch auf den richtigen Punktwert; er ist regelmäßig durch eine ihn übergehende Vergabeentscheidung nicht selbst betroffen, wenn die Auswahl des Zuschlagsaspiranten im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, weil der Wertungsvorgang grundsätzlich nur der Auswahl eines Angebotes als wirtschaftlichstes Angebot dient und die nachfolgende Platzierung unerheblich ist.

5.2. Ist jedoch nicht ersichtlich, wie eine nachvollziehbare Wertung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe von Unterkriterien bzw. ohne Verlangen der Abgabe von Erklärungen der Bieter bzw. Fremdnachweisen über aussagekräftige Umstände hätte erfolgen sollen, und kommt deshalb als geeignete und zugleich verhältnismäßige Maßnahme zur Beseitigung der Rechtsverletzung zum Nachteil des Bieters lediglich die Wiederholung des Vergabeverfahrens ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe in Betracht, so ist eine Verbesserung der Zuschlagschancen des Bieters regelmäßig nicht auszuschließen.

6. Im Beschwerdeverfahren ist eine von der Kostenentscheidung in der Hauptsache getrennte Kostenentscheidung für das Verfahren auf Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO zulässig und jedenfalls dann geboten, wenn der Antrag eines Beteiligten im Eilrechtsschutz abgewiesen wird, sein Antrag in der Hauptsache aber (teilweise) Erfolg hat.

Aktenzeichen: 1Verg3/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Naumburg
25.09.2008
1 Verg 3/08

1. Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB liegt bereits vor, wenn der unzureichende Informationsgehalt der in den Verdingungsunterlagen mitgeteilten Gewichtung von Zuschlagskriterien für den Bieter ohne Weiteres erkennbar ist und dieser sein Angebot erstellt, ohne eigenen Bedenken z. Bsp. gegen ein zu hohes Gewicht des Preiskriteriums weiter nachzugehen. Soweit ein Bieter bei "Ca."-Angaben zu den Produktabmessungen in der Leistungsbeschreibung die Angabe von Toleranzgrenzen vermisst, weil er für die Erstellung seines eigenen Angebotes auf eine eigenmächtige Definition zurückgreifen und damit den Ausschluss seines Angebots besorgen muss, liegt ein möglicher Vergabeverstoß aus seiner Sicht auf der Hand und begründet eine Rügeobliegenheit.

2. Nach Aufhebung eines Offenen Verfahrens mit der Begründung, dass ausschließlich unvollständige bzw. von den Verdingungsunterlagen abweichende und daher nach § 25 Nr. 1 VOB/A auszuschließende Angebote eingegangen waren, kann der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne (erneute) Vergabebekanntmachung auch unter Einbeziehung weiterer Unternehmen als der Bieter des vorangegangenen Offenen Verfahrens durchführen (§ 3a Nr. 6 lit. b) VOB/A). Für die Zulässigkeit seiner Wahl der Vergabeart ist es unerheblich, ob er sich von Anfang rechtlich darüber im Klaren war, auf welche Rechtsnorm er diese Wahl stützen kann.

3. Die Vorschriften des § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VOB/A - Bieteröffentlichkeit des Angebotseröffnungstermins - sowie des § 24 Nr. 3 VOB/A - Verbot von Vertragsverhandlungen nach Ablauf der Angebotsfrist - gelten im Verhandlungsverfahren nicht.

4. Werden bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote nicht alle bekannt gemachten Zuschlagskriterien berücksichtigt und findet trotz Bekanntmachung eines Punktesystems eine vollständige Punktberechnung für die Angebote nicht statt, so verstößt die Wertung gegen §§ 25 Nr. 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 sowie 25a Nr. 1 VOB/A. 5. Die subjektiven Rechte eines Bieters i.S.v. § 97 Abs. 7 GWB sind bereits dann verletzt, wenn eine Verschlechterung seiner Zuschlagschancen nicht ausgeschlossen werden kann.

5.1. Ein Bieter hat zwar im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung nach einem Punktesystem keinen Anspruch auf den richtigen Punktwert; er ist regelmäßig durch eine ihn übergehende Vergabeentscheidung nicht selbst betroffen, wenn die Auswahl des Zuschlagsaspiranten im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, weil der Wertungsvorgang grundsätzlich nur der Auswahl eines Angebotes als wirtschaftlichstes Angebot dient und die nachfolgende Platzierung unerheblich ist.

5.2. Ist jedoch nicht ersichtlich, wie eine nachvollziehbare Wertung der bekannt gemachten Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe von Unterkriterien bzw. ohne Verlangen der Abgabe von Erklärungen der Bieter bzw. Fremdnachweisen über aussagekräftige Umstände hätte erfolgen sollen, und kommt deshalb als geeignete und zugleich verhältnismäßige Maßnahme zur Beseitigung der Rechtsverletzung zum Nachteil des Bieters lediglich die Wiederholung des Vergabeverfahrens ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe in Betracht, so ist eine Verbesserung der Zuschlagschancen des Bieters regelmäßig nicht auszuschließen.

6. Im Beschwerdeverfahren ist eine von der Kostenentscheidung in der Hauptsache getrennte-Kostenentscheidung für das Verfahren auf Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO zulässig und jedenfalls dann geboten, wenn der Antrag eines Beteiligten im Eilrechtsschutz abgewiesen wird, sein Antrag in der Hauptsache aber (teilweise) Erfolg hat.

Aktenzeichen: 1Verg3/08 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§22 VOB/A§24 VOB/A§25 Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
15.9.2008
VK 2 - 91/08

Aufhebung einer Ausschreibung wegen Eintragung eines Gebrauchsmuster nach Beginn der Ausschreibung

Aktenzeichen: VK2-91/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Eignung Ausschluß

VgK Arnsberg
11.9.2008
VK 19/08

Die objektiv mangelnde Leistungsfähigkeit des benannten Nachunternehmers geht zu Lasten des Bieters und führt zum Ausschluss des Angebots

Aktenzeichen: VK19/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Subunternehmer

OLG Naumburg
04.09.2008
1 Verg 4/08

Ortsumfahrung Z.

1. Ist eine Leistungsposition eines Bauauftrages objektiv auf eine finanzielle Leistung gerichtet (hier: Übernahme der Kosten von Autowäschen), so besteht für den Auftraggeber kein Anlass, an der Angabe eines Bieters, diese Leistung als Eigenleistung zu erbringen, zu zweifeln.

Auch wenn ein Positionstext im Leistungsverzeichnis aus Empfängersicht mehrdeutig ist und nach einer von mehreren Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommt, dass der Einsatz von anderen Unternehmen unumgänglich ist, ist das Angebot eines Bieters vollständig, der die Leistung – „zufällig zutreffend“ – als Eigenleistung anbietet und daher keine Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmen vorlegt.

2. Die Durchführung von Autowäschen ist keine Nachunternehmerleistung bei einem Auftrag über Straßenbauleistungen. Es kann offen bleiben, ob die Verdingungsunterlagen dahin auszulegen sind, dass Verfügbarkeitsnachweise nicht nur für Nachunternehmer, sondern auch für jegliche Hilfsleistungen anderer Unternehmen vorzulegen sind.

3. Erklärt ein Bieter, dass er alle Leistungen eines Titels von einem Nachunternehmer erbringen lassen werde, und bezieht sich die Verpflichtungserklärung des bezeichneten Nachunternehmers aber nur auf einige einzelne, ausdrücklich mit ihren Ordnungsziffern aufgeführte Leistungspositionen dieses Titels, so ist diese Abweichung als ein unvollständiger Verfügbarkeitsnachweis zu bewerten.

4. Fordert die Vergabestelle mit Angebotsabgabe Angaben zum beabsichtigten Bauablauf und im Falle der Auftragserteilung die Anfertigung eines mit dem Auftraggeber abgestimmten Bauzeitenplans, so ist der Bieter verpflichtet, innerhalb der Angebotsfrist seine Vorstellungen zur beabsichtigten Reihenfolge bei der Ausführung der Bauarbeiten darzustellen. Die Form der Darstellung steht ihm – mangels anderweitigen Verlangens der Vergabestelle – frei.

5. Zum Inhalt des Vergabevermerks bei Verwendung eines Punktesystems im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote.

Aktenzeichen: 1Verg4/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

OVG NRW - VG Aachen
02.09.2008
15 A 2328/06

Zum Widerruf der einem Kreis bewilligten Zuwendung für eine Altlastensanierung, weil die falsche Vergabeart gewählt und deshalb gegen die Auflage verstoßen worden sei, die Vergabegrundsätze zu beachten.

VwVfG NRW § 49 Abs. 3 Nr. 2
VwVfG NRW § 49a Abs. 1
GemHVO § 31
VOB/A § 3 Nr. 2
VOB/A § 3 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe c
VOB/A § 17
VOB/A § 18 Nr. 1 Satz 1
VOB/A § 30 Nr. 1
GWB § 97 Abs. 6
VwGO § 114 Satz 1

Aktenzeichen: 15A2328/06 Paragraphen: VOB/A§3 VOB/A§17 VOB/A§18 VOB/A§30 GWB§97 VwGO§114 Datum: 2008-09-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
23.7.2008
VK 1 - 90/08

Bei Rechtsfehlern ist der Ausschreibende nicht in jedem Falle gezwungen, die Ausschreibung aufzuheben. Als vergaberechtskonformes (milderes) Mittel ist es auch möglich, die Verdingungsunterlagen entsprechend anpassen, soweit diese Anpassung allen Bietern gegenüber transparent und diskriminierungsfrei erfolgt (sieh hierzu BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06 – www.RechtsCentrum.de - für den Fall, dass die Ausschreibungsunterlagen unerfüllbare Anforderungen enthalten). Die in der vorgenannten Entscheidung des BGH als zulässig angesehene Anpassung der Verdingungsunterlagen lässt sich zwanglos auf den hier gegebenen Sachverhalt übertragen. Das heißt, soweit die Vergabestelle im Verlauf des Vergabeverfahrens (vor Angebotsabgabe) mögliche Rechtsfehler erkennt oder das Risiko einer unwirtschaftlichen Beschaffung feststellt, muss sie diese nicht "sehenden Auges" hinnehmen, wenn ihr eine Korrektur in transparenter und diskriminierungsfreier Weise möglich ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-90/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ungewöhnliches Wagnis

VgK bei der Bezirksregierung Düsseldorf
15.08.2008
VK - 18/2008 - L

1. Wenn die Vergabestelle die Übernahme von Abfällen zur Verwertung ausschreibt, muss ein Unternehmen, welches die Verwertung für abfallrechtlich fehlerhaft hält, kein Angebot abgeben. Die Abgabe eines Angebotes gerichtet auf die Beseitigung der Abfälle würde sich als nutzloser Aufwand darstellen, da es von der Vergabestelle nicht gewertet würde.

2. Der Antragsteller kann jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis geltend machen, soweit er eine Marktansprache gänzlich unterbinden will. Der Antragsteller kann sein rechtliches Interesse auch nicht daraus herleiten, dass er bei einem anderen Zuschnitt der ausgeschriebenen Leistung ein Angebot abgeben würde wenn nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle die Leistung zukünftig in dieser Form nachfragen wird.

3. Die Vergabestelle kann jedenfalls dann nicht den Bietern das Wagnis auferlegen, ob die gewünschte Leistung in rechtskonformer Art und Weise zu erbringen ist, wenn ihr selbst eine weitergehende rechtliche Klärung möglich wäre. Sie kann vor Veröffentlichung eines Wettbewerbes abklären, ob und welche aufsichtlichen Zuständigkeiten bestehen und ob mit einem Eingreifen der Aufsichtsbehörde zu rechnen wäre. Die Schwierigkeit der dabei anzustellenden rechtlichen Betrachtung berechtigt die Vergabestelle nicht, diese zu unterlassen wie sie auch gehalten ist, im Rahmen eines Vergabeverfahrens Rechtsfragen aus anderen Rechtsgebieten (hier: Abfallrecht) einer endgültigen Klärung zuzuführen.

4. Die Übertragung der Pflicht zur Entsorgung von Abfall zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen auf ein Unternehmen durch gemeindliche Satzung begründet kein Recht für dieses Unternehmen, die Leistung zu erbringen, noch würde das Recht auf einer gesetzlichen Regelung gemäß § 100 Abs. 2 Buchst. g GWB beruhen.

5. Auch der Grundsatz der Amtsermittlung zwingt die Vergabekammer nicht zur Berücksichtigung eines in der mündlichen Verhandlung nur angekündigten Vorbringens, wenn der gesamte Verfahrensverlauf der Partei ausreichend Gelegenheit zu einem früheren Vortrag geboten hat und die Vergabekammer durch Mitteilung einer rechtlichen Einschätzung der Partei auch die Notwendigkeit des Vortrages vor Augen geführt hat.

GWB § 107 Abs 2
VOL/A § 8 Nr 1
GWB § 100 Abs 2 Buchst g

Aktenzeichen: VK18/2008 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§8 GWB§100 Datum: 2008-08-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

Bundeskartellamt
13.8.2008
VK 1 - 108/08

Ausschluss aus wettbewerblichen Gründen

Aktenzeichen: VK1-108/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Arnsberg
4.8.2008
VK 15/08

Auch die Ergänzung des Angebots um die Haftungsausschlüsse der Produzenten von sog. Freeware, die mit der angebotenen Software geliefert werden soll, stellt eine Abänderung der Verdingungsunterlagen dar.

Aktenzeichen: VK15/08 Paragraphen: Datum: 2008-08-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Ausschluß

OLG Celle
31.07.2008
13 Verg 3/08

Werden mehrere Rügen erhoben, ist für jede dieser Rügen gesondert zu prüfen, ob sie zulässig ist. Bevor sie gem. § 112 Abs. 1 S. 3 GWB von einer mündlichen Verhandlung absieht, muss die Vergabekammer deshalb zunächst aufgliedern, ggf. aufklären, welche einzelnen Rügen erhoben werden.

Soweit ein Bieter aufgrund solcher Umstände ausgeschlossen wird, die die Antragstellerin früher hätte rügen können und müssen, muss auch ein gegen den Ausschluss gerichteter Nachprüfungsantrag unzulässig sein.

GWB § 107 Abs 3

Aktenzeichen: 13Verg3/08 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2008-07-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Sachsen-Anhalt
13.07.2008
1 VK LVwA 04/08

Wertung der Angebote; sämtliche Angebote genügen nicht dem Anforderungsprofil; Aufhebung, da alle Angebote auszuschließen sind

Entsprechend der Regelung des § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b) VOB/A sind jene Angebote, die nicht die geforderten Angaben enthalten, auszuschließen. In diesem Zusammenhang hat der BGH (Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 – www.RechtsCentrum.de) im Rahmen der Zurückweisung des Antrages auf Divergenzbeschluss festgestellt, dass § 25 Nr. 1 VOB/A dem öffentlichen Auftraggeber kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabung ermöglicht, sondern er vielmehr gezwungen ist, unvollständige Angebote aus der Wertung zu nehmen (s. a. BGH, Urteil vom 24.05.2005 - X ZR 243/02 – www.RechtsCentrum.de).

VOB/A § 25 Nr 1 Abs 1b
VOB/A § 21 Nr 1 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: 1VKLVwA04/08 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2008-07-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Absprachen

VgK Südbayern
08.07.2008
Z3-3-3194-1-20-06/08

1. Wenn Bieter in Bezug auf die Ausschreibung eine Abrede - hier der Austausch von Einheitspreisen bei 26 von 65 Titeln - getroffen haben, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, sind deren Angebote von der Wertung zwingend auszuschließen. Öffentliche Auftraggeber haben ungesunde Begleiterscheinungen, wie z. B. Wettbewerb beschränkende Verhaltensweisen, zu bekämpfen.

2. Eine essentielle und unverzichtbare Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern. Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande.

3. Eine den Wettbewerb beschränkenden Absprache erfordert keine ausdrückliche Verständigung zwischen zwei Unternehmen darüber, wer welche Leistung zu welchem Preis anbietet. Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird.

4. Ob jedoch ein Fall des § 298 StGB vorliegt, ist für das Verfahren vor der Vergabekammer nicht relevant und somit nicht weiter aufzuklären.

VOB/A § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst c
VOB/A § 2 Nr 1 S 3
StGB § 298

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-20-06/08 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§2 StGB§298 Datum: 2008-07-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschluß

VgK Nordbayern
02.07.2008
21.VK - 3194 - 29/08

1. Tritt die reine Baumaßnahme gegenüber einer Lieferleistung zurück, ist der Schwellenwert nach § 2 Nr. 3 VgV heranzuziehen.

2. Nach Art. 53 Abs. 1 a) der Richtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004, der in § 25 a Nr. 1 Abs. 1 VOL/A seinen Niederschlag gefunden hat, steht nichts entgegen, dass die VSt umweltbezogene Aspekte in ihre Zuschlagskriterien aufnimmt.

3. Es liegt im Gestaltungsermessen der Vergabestelle, Newcomer zuzulassen und auf die Vorlage von Referenzen zu verzichten.

4. Grundsätzlich ist ein Bieter nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A zwingend auszuschließen, wenn die Vorlage von Nachweisen klar, eindeutig und zumutbar mit der Angebotsabgabe gefordert war und das Angebot die entsprechenden Nachweise nicht oder nicht vollständig enthält (im vorliegenden Fall war die von der VSt geforderte Nachweisführung durch einen neutralen Dritten für die Bieter nicht zumutbar).

Aktenzeichen: 21.VK-3194-29/08 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2008-07-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vorabinformation

VgK Südbayern
26.06.2008
Z3-3-3194-1-16-04/08

1. Grundsätzlich sind keine allzu großen Anforderungen an die Vorinformation nach § 13 VgV zu stellen. So reicht es im Regelfall aus, dass der Grund für die Nichtberücksichtigung verständlich und präzis benannt wird. Eine ordnungsgemäße Vorabinformation muss den Bieter in die Lage versetzen, seinen Stand im Vergabeverfahren sowie die Sinnhaftigkeit eines Nachprüfungsverfahrens hinreichend zu ermessen.

2. Die bloße zusammenfassende Mitteilung des Ergebnisses des Wertungsvorgangs, das Angebot sei nicht das wirtschaftlichste gewesen, reicht dafür nicht aus.

3. Der Auftraggeber kann Mängel eines Vorinformationsschreibens nach § 13 VgV noch vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens oder auch erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens heilen.

4. Maßgeblich für die Auslegung der Leistungsbeschreibung ist der objektive Empfängerhorizont, also die Sicht der potentiellen Bieter. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der jeweils für die Abgabe eines Angebots in Frage kommende Bieterkreis über ein erhebliches Fachwissen verfügen muss.

5. Gem. § 114 Abs. 1 Satz 2 ist die Kammer an Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

6. Es ist ein Gebot der Transparenz des Vergabeverfahrens, dass der öffentliche Auftraggeber die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens in den Vergabeakten ausreichend dokumentiert. Ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht stellt regelmäßig eine besonders schwerwiegende Verletzung des Transparenzgrundsatzes dar, auf die mit Erfolg ein Nachprüfungsantrag gestützt werden kann. Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist.

VgV § 13
VOL/A § 8 Nr 1 Abs 1
VOL/A § 21 Nr 1 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-16-04/08 Paragraphen: VgV§13 VOL/A§8 VOL/A§21 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

Bundeskartellamt
17.6.2008
VK 3 - 68/08

Gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A sind anhand der vorgelegten Nachweise die Angebote der Bieter auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Sicherheiten bietet. Diese müssen die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen und über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen. Bei den Begriffen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Diese gewähren dem Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist. Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraumes ist anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25

Aktenzeichen: VK3-68/08 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2008-06-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Preis

Bundeskartellamt
16.6.2008
VK 3 - 65/08

Durch die behauptete Verletzung von § 25a Nr. 2 VOL/A kann der ASt bereits deshalb kein Schaden drohen i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB, weil § 25a VOL/A auf Aufträge über nachrangige Dienstleistungen i.S.d. Anhang I B Kategorie 24 gemäß § 1a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht anwendbar ist, s.o. Soweit die ASt geltend macht, die Ag habe vergabefehlerhaft nicht hinreichend geprüft, ob das Angebot der Bg ungewöhnlich niedrig ist, ist darauf hinzuweisen, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht bieterschützend ist.

Eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt kommt hierüber hinaus von vornherein nicht Betracht, soweit sie sich darauf beruft, dass die Bg wegen eines unangemessen niedrigen Preises gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A vom Vergabeverfahren hätten ausgeschlossen werden müssen. Auch diese Vorschrift ist grundsätzlich nicht bieterschützend.

Der Normzweck des § 7 Nr. 6 VOL/A bei privaten Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand nicht tangiert. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK3-65/08 Paragraphen: VOL/A§25 VOL/A§7 VOL/A§25a GWB§107 Datum: 2008-06-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

Bundeskartellamt
11.6.2008
VK 1 - 63/08

Gemäß § 26 Nr. 1 lit. c) VOL/A kann ein Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn es zu keinem wirtschaftlichen Ergebnis geführt hat. Das Ergebnis eines Vergabeverfahrens ist dann nicht wirtschaftlich, wenn keines der Angebote ein günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist. Dies ist wiederum der Fall, wenn selbst das günstigste Angebot wesentlich über dem Marktpreis liegt. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 26

Aktenzeichen: VK1-63/08 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2008-06-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Subunternehmer

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
10.6.2008
X ZR 78/07

Nachunternehmererklärung

Zur Auslegung von Vergabeunterlagen, nach denen der Bieter bei beabsichtigter Übertragung von Teilen der Leistung auf Nachunternehmer in seinem Angebot Art und Umfang der durch Subunternehmer auszuführenden Leistungen angeben und auf Verlangen die vorgesehenen Nachunternehmer benennen muss und zu denen ein Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen gehört.

VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b

Aktenzeichen: XZR78/07 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2008-06-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Eignung Ausschluß

VgK Sachsen-Anhalt
06.06.2008
1 VK LVwA 07/08

Unterschiedl. Angaben zwischen der Verpflichtungserklärung und dem Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen führen im vorliegenden Fall zwingend zum Angebotsausschluss.

1. Wenn im Widerspruch stehende Äußerungen des AG bei isolierter Betrachtung in ihren Anforderungen eindeutig waren, führt die Entscheidung des Bieters für den Verzicht auf eine klärende Auseinandersetzung mit dem AG zur Verpflichtung der Vorlage der abgeforderten Unterlagen.

2. Keine Nachunternehmerleistung, wenn zwischen der sog. Hilfsleistung und der eigentlichen Bauleistung kein fachlicher Bezug besteht und dieser Hilfsleistung materiell kaum eine Bedeutung zukommt.

3. Bei der geänderten Bezeichnung des Formblattes "Nachunternehmerverzeichnis" in "Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen" handelt es sich lediglich um eine Angleichung des Sprachgebrauches an den Art. 47 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und nicht um eine inhaltliche Modifizierung des vor der Umbenennung bestehenden Anforderungsprofils.

VOB/A § 25 Nr 1 Abs 1b
VOB/A § 21 Nr 1 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: 1VKLVwA07/08 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2008-06-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschreibung Sonstiges

VgK bei der Bezirksregierung Düsseldorf
02.06.2008
VK - 15/2008 - L

1. Wenn unter mehreren gleich bewerteten Angeboten eine Auslosung stattfindet, kann ein daran mit seinem Angebot teilnehmender Bieter in seinen Rechten verletzt sein, wenn andere Angebote einbezogen werden ohne ausreichende Feststellung der Eignung. Dies stellt eine statistische Verringerung der Chance des Antragstellers dar, seinerseits ausgelost zu werden.

2. Die Bestellung und Auslieferung von Schulbüchern ist nicht so komplex, dass den Anbietern, wie etwa bei technischen Systemen, die Bedarfsstruktur besonders ausdifferenziert im Leistungsverzeichnis dargelegt werden müsste. Die Vergabestelle muss den in diesem Marktbereich nicht möglichen Preiswettbewerb nicht durch besonders ausgefeilte Anforderungen und Bewertungssystematiken ausgleichen, nur um den Bietern eine Differenzierung zu ermöglichen.

VOL/A § 25 Nr 2 Abs 1

Aktenzeichen: VK-15/2008-L Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2008-06-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß Subunternehmer

VgK Arnsberg
30.5.2008
VK 10/08

Unklare Nachunternehmerangaben führen zum Ausschluss des Angebots<

Aktenzeichen: VK10/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

Bundeskartellamt
30.5.2008
VK 2 - 55/08

Ausschluss wegen fehlender Fabrikats- und Typenangaben.

Ausschluss wegen fehlender Angaben zu Nachunternehmerleistungen.

Aktenzeichen: VK2-55/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Bundeskartellamt
29.5.2008
VK 2 - 58/08

Die Mitgliedschaft/Nichtmitgliedschaft in einem tarifschließenden Verband (hier BDWS) kann kein Wertungskriterium sein. Durch ein solches Kriterium würde die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit der Bieter beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2-58/08 Paragraphen: GGArt.9 Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Leistungsbeschreibung Schadensersatz

OLG Celle
22.05.2008
13 Verg 1/08

1. Ein (drohender) Schadenseintritt im Sinn des § 97 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dargelegt, wenn ein Bieter, dessen Angebot wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen auszuschließen ist, in zulässiger Weise rügt, dass die Vergabestelle die wegen eines schweren Vergaberechtsfehlers zwingend gebotene Aufhebung der Ausschreibung unterlassen hat, sofern die Möglichkeit besteht, dass der Bieter bei einer Wiederholung des Vergabe verfahrens ein ausschreibungskonformes Angebot einreichen wird.

2. Zur Zulässigkeit einer Leistungsbeschreibung, die ein technisches Merkmal enthält, welches die Produkte bestimmter Hersteller bevorzugt.

GWB § 107 Abs 2 Satz 2
VOL/A § 8 Nr 3 Abs 4

Aktenzeichen: 13Verg1/08 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§8 Datum: 2008-05-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

Bundeskartellamt
21.5.2008
VK 3 – 40/07

Verhandlungsverfahren

Im Verhandlungsverfahren Änderungen des Angebotsinhalts nicht per se ausgeschlossen. Das Verhandlungsverfahren ermöglicht nämlich gerade, Angebotsinhalt und Vertragsbedingungen im einzelnen auszuhandeln. Dies gilt aber nur so lange, wie sich das Verfahren tatsächlich auch im Stadium der Verhandlungen befindet. Sobald die Verhandlungen beendet und der Auftraggeber eine Frist zur Einreichung endgültiger Angebote gesetzt hat, müssen die Bieter darauf vertrauen können, dass auf der Basis der geführten Verhandlungen nur diejenigen Angebote in die Wertung eingestellt werden, die zu dem vom Auftraggeber festgesetzten Zeitpunkt vorliegen. Ein fairer Preis- und Leistungswettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB) und die Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) ist nur gewährleistet, wenn – wie beim offenen Verfahren – nach Ablauf der vom Auftraggeber festgelegten Frist zur Einreichung endgültiger Angebote alle Bieter gleichermaßen an ihre Angebote gebunden sind und eine nachträgliche Änderung und Ergänzung ausgeschlossen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97

Aktenzeichen: VK3-40/07 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2008-05-21
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