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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG hamm - LG Bielefeld
29.4.2004 I ZR 233/01
Gegenabmahnung
Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.
BGB §§ 683, 670

Aktenzeichen: IZR233/01 Paragraphen: BGB§683 BGB§670 Datum: 2004-04-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.04.2004 5 W 34/04
konkrete Abmahnung
Die Forderung nach Genauigkeit bei der Angabe des Gegenstandes der Beanstandung in einer vorprozessualen Abmahnung hat nicht stets die Verpflichtung des Abmahnenden zur Folge, die Verletzungshandlung in der Abmahnung in allen Einzelheiten zu schildern. Welche Angaben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abmahnung erforderlich sind, lässt sich nur für den jeweiligen Einzelfall beantworten. Eine eingehende Darstellung des zu Grunde liegenden Verletzungsgegenstandes (wann, wo, gegenüber wem) ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Abgemahnte auch ohne diese Angaben zweifelsfrei erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird und welches Verhalten er zur Vermeidung einer gerichtlichen Inanspruchnahme abzustellen hat.
ZPO § 93

Aktenzeichen: 5W34/04 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2004-04-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Sonstiges

OLG Stuutgart - LG Stuttgart
31.03.2004 W 44/03
Abmahnungsfrist im Wettbewerbsprozess
1. Eine Abmahnfrist von 7 Tagen ist im Wettbewerbsprozess angemessen.

2. Eine Fristverlängerung kann der Gegner nur aus bestimmten, von ihm konkret anzugebenen Gründen verlangen.
ZPO §§ 91a, 93
UWG §§ 1, 3
HWG §§ 3, 12

Aktenzeichen: W44/03 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§93 UWG§1 UWG§3 HWG§3 HWG§12 Datum: 2004-03-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Abmahnungsrecht Unterlassunsganspruch

OLG Hamburg
11.9.2003 5 U 69/03
1. Eine missbräuchliche Anspruchsverfolgung nach § 13 Abs.5 UWG liegt nicht vor, wenn zwei verschiedene Gesellschaften eines Konzerns zeitlich nacheinander gegen einen Wettbewerber wegen zweier nur ähnlicher Verstöße gegen die PreisangabenVO vorgehen und die später klagende zweite Gesellschaft sich auch nicht mehr im Wege der Klagerweiterung an dem früher eingeleiteten Verfahren der ersten Gesellschaft beteiligen konnte.

2. Ein Internethändler, der durch Typbezeichnungen spezifizierte Geräte der Unterhaltungselektronik ohne Preisangabe, sondern mit dem Hinweis anbietet „es handelt sich hierbei um ein beratungsintensives Produkt, bitte kontaktieren sie unsere hotline für eine kompetente Fachberatung“, verstößt gegen die PreisangabenVO.
UWG § 13 Abs. 5
PreisangabenVO § 1

Aktenzeichen: 5U69/03 Paragraphen: UWG§13 PreisangabenVO§1 Datum: 2003-09-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg
11.9.2003 3 U 367/01
Unberechtigte Abnehmerverwarnung
Selbst wenn es erforderlich sein sollte, unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit die Rechtswidrigkeit einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb anders zu bestimmen, als es bisher in der Rechtsprechung geschehen ist, ist die Rechtswidrigkeit jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Abmahnung ein falscher Sachverhalt zugrunde liegt.
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004

Aktenzeichen: 3U367/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2003-09-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Celle - LG Verden
03.09.2003 13 W 74/03
Zur Notwendigkeit der Abmahnung von Wettbewerbsverstößen.
Ohne vorherige Abmahnung liegt gewöhnlich keine Veranlassung zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor. Das bloße Bestehen eines Unterlassungsanspruchs - der hier dahingestellt bleiben kann - gibt dafür noch keinen Anlass.
ZPO § 93

Aktenzeichen: 13W74/03 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2003-09-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg
25.8.2003 3 W 97/03
„Aufreißer der Woche“
Es ist nicht rechtsmißbräuchlich, neun zu einem Konzern gehörende, aber rechtlich selbständige Wettbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes getrennt abzumahnen, den jeder von ihnen allein, wenn auch in übereinstimmender Form begangen hat.
UWG § 13 Abs. 5
ZPO § 93

Aktenzeichen: 3W97/03 Paragraphen: UWG13 ZPO§93 Datum: 2003-08-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung

OLG Hamburg
5.6.2003 3 U 171/02
Gibt der Unterlassungsschuldner die vom Gläubiger in der Abmahnung geforderte, die konkrete Verletzungsform erfassende, strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab (hier: Parallelimport von TRELOC/TRILOC-Arzneimitteln ohne Vorabinformation) und wird diese Erklärung vom Unterlassungsgläubiger vorbehaltlos angenommen, so entfällt insoweit die Wiederholungsgefahr. Dieser Umstand steht zugleich der Geltendmachung eines noch weiter gehenden Unterlassungsanspruchs aus demselben Verletzungsfall entgegen.
BGB §§ 133, 157, 242
UWG Vor § 1

Aktenzeichen: 3U171/02 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§242 UWGVor§1 Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg
16.1.2003 5 U 61/02
Doppelabmahnung
1. Zur rechtsmissbräuchlichen vorprozessualen Anspruchsverfolgung konzernverbundener Unternehmen bei der Vertretung durch denselben Rechtsanwalt (im Anschluss an: BGH WRP 02, 320 ff – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

2. Für die Frage, ob „vernünftige Gründe“ eine getrennte Anspruchsverfolgung rechtfertigen können, ist es auch von Bedeutung, ob konzernverbundene Unternehmen auf der Aktiv- oder der Passivseite des Rechtsstreits stehen.

3. Schützenswertes Vertrauen auf eine bestimmte rechtliche Beurteilung wettbewerblichen bzw. (vor)prozessualen Verhaltens kann im Bereich ausfüllungsbedürftiger Generalklauseln des Wettbewerbsrechts jedenfalls dann nicht entstehen, wenn die konkrete Rechtsfrage bislang noch nicht (ausdrücklich) Gegenstand obergerichtlicher Beurteilung war.
UWG §§ 13 Abs. 5

Aktenzeichen: 5U61/02 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsanspruch

OLG Hamburg
16.1.2003 3 U 151/02
„Unteres Preisdrittel“
1. Macht ein Verletzer, der aufgefordert wird, sich hinsichtlich einer konkreten Verletzungsform in verallgemeinerter, aber das Charakteristische der Verletzungsform beschreibender Fassung zu unterwerfen, deutlich, daß er sich nur auf die historische Verletzungsform beschränkt unterwerfen will, weil es ihm auf den Unterschied ankommt, gibt er damit zu erkennen, daß er seine Unterlassungsverpflichtung auch von unerheblichen Begleitumständen abhängig macht, die den Verstoß nicht charakterisieren, und er die Wiederholungsgefahr nicht wirklich umfassend beseitigen will.

2. Stellt ein Verletzer seine Unterlassungsverpflichtung unter die Bedingung, daß die Sach- und Rechtslage unverändert bleibt, dann ist das jedenfalls dann sachgerecht, wenn eine Änderung absehbar ist, nach der sein Verhalten rechtmäßig sein kann. Das ist weder unzulässig, noch läßt es auf mangelnde Ernstlichkeit schließen.
UWG § 3 HWG § 3

Aktenzeichen: 3U151/02 Paragraphen: UWG§3 HWG§3 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Unzulässige Werbung Abmahnungsrecht Sonstiges

OLG München
06.12.2001, 6 U 2352/01
Wenn selbständige Einzelmärkte eine Gemeinschaftswerbung absprechen und damit eine Werbeagentur beauftragen, kann die dahinterstehende Holdinggesellschaft bei entsprechenden Verflechtungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn sie die konkrete Werbung nicht kennt.
rechtskräftig durch Rücknahme der Revision
§ 13 Abs. IV UWG, Haftung als Störer

Aktenzeichen: 6U2352/01 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2002-12-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Sonderveranstaltung Abmahnungsrecht

OLG Köln
15.11.2002 6 U 120/02
Zur Frage der Verwirkung einer Vertragsstrafe, wenn sich der Schuldner verpflichtet hat, nicht mehr in öffentlicher Werbung einer Sonderveranstaltung mit 20 % Rabatt auf die Artikel anzukündigen, und er alsdann in einem Schreiben an seine Payback-Mitglieder auf eine vorübergehende Einkaufsmöglichkeit mit 15 % Rabatt hinweist.
UWG § 7

Aktenzeichen: 6U120/02 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2002-11-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Einstweilige Verfügung Sonstiges

OLG Köln
30.10.2002 6 U 55/02
Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO

1. Der Schadensersatzanspruch des § 945 ZPO setzt die Vollziehung des erwirkten Titels – bei einem Verfügungsbeschluss die wirksame Zustellung im Parteibetrieb – voraus. Aufwendungen, die vor der Zustellung in Erwartung der drohenden Vollziehung angefallen sind, sind danach nicht ersatzfähig.

2. Der Antragsteller eines Verfügungsverfahrens aus dem Frühjahr 1997 handelte nicht schuldhaft i. S. des § 823 Abs. 1 BGB, wenn seine Hauptsacheklage fast 4 Jahre später vom Revisionsgericht wegen des zwischenzeitlich veränderten Verbraucherleitbildes abgewiesen wird.
ZPO § 945, BGB § 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 6U55/02 Paragraphen: ZPO§945 BGB§823 Datum: 2002-10-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung

OLG KÖLN
04.10.2002 6 U 61/02
UWG-Recht
1. Im Rahmen des § 3 UWG ist, obwohl die Vorschrift einen Vorsatz des Störers nicht voraussetzt, die Kenntnis der die Irreführung begründenden Umstände erforderlich; allerdings genügt, dass der Störer mit den derartigen Umständen rechnet.

2. Nimmt ein Wettbewerber im Zeitpunkt seiner ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes irrtümlich an, bei dem auf Unterlassung in Anspruch genommenen Konkurrenten handle es sich um die Muttergesellschaft mehrerer anbietender unselbständigen Filialen, ist der Vorwurf rechtsmissbräuchlicher Mehrfachverfolgung unter dem Aspekt der Eilbedürftigkeit nicht gerechtfertigt, wenn nach Aufklärung des Irrtums alsdann die tatsächlich rechtlich selbständigen separat auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
UWG §§ 3, 13 V

Aktenzeichen: 6U61/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§13 Datum: 2002-10-04
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsklage unlauterer Wettbewerb Sonstiges

OLG Hamburg
2.10.2002 5 U 82/02
Verdrängungsversuch
1. Stellt das zunächst allein in Anspruch genommene Unternehmen einen Wettbewerbsverstoß nicht ab, so ist die nachfolgende Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen desselben Verstoßes selbst dann nicht notwendigerweise rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 13 Abs. 5 UWG, wenn ein gleichzeitiges Vorgehen gegen beide möglich war.

2. Eine zeitgleiche Abmahnung von zwei konzernverbundenen Unternehmen wegen desselben Wettbewerbsverstoßes durch ein- und denselben Rechtsanwalt stellt dann keine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung i.S.v. § 13 Abs. 5 UWG dar, wenn beide Unternehmen in der beanstandeten Werbung unter namentlicher Nennung angegriffen worden sind und der zwischen ihnen bestehende Konzernverbund für die angesprochenen Verkehrskreise nicht ohne weiteres erkennbar ist.

3. Unabhängig von der Frage, ob Art. 5 GG das Aufstellen einer wettbewerbswidrigen Abwehrbehauptung in einer wettbewerblichen „Angriffslage“ im Einzelfall rechtfertigen kann, steht dem Verletzer jedenfalls kein Recht zur Seite, eine solche Behauptung im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs auch für die Zukunft als rechtmäßig zu verteidigen.
UWG §§ 13 Abs. 5, 1 GG Art. 5

Aktenzeichen: 5U82/02 Paragraphen: Datum: 2002-10-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Abmahnungsrecht Einstweilige Verfügung

Kammergericht Berlin
31.08.2001 5 U 198/01
Selbstverständlich wirbt irreführend, wer eine Differenz zwischen einem tatsächlich geforderten viel höheren Preis und einer unverbindlichen Preisempfehlung blickfangartig herausstellt.

Widderholungsgefahr besteht jedoch nur bezüglich der Werbung für Artikel von Herstellern, die unverbindliche Preisempfehlungen herausgeben. Das Verbot kann nicht auf das gesamte Sortiment des Verletzers erstreckt werden.
UWG § 3

Aktenzeichen: 5U198/01 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2002-08-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Einstweilige Verfügung

HANSEATISCHES OLG
19.6.2002 3 W 47/02
Der Verletzte, der ordnungsgemäß abgemahnt hat, braucht nicht nachzufassen, wenn der Verletzer die verlangte – angemessene – Mindestvertragsstrafe von 20.000 DM auf 10.100 DM herabgesetzt hat.
§ 93 ZPO

Aktenzeichen: 3W47/02 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2002-06-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungsklage Einstweilige Verfügung Unzulässige Werbung

OLG Koblenz
7.5.2002 4 U 1902/01
Einstweiligen Verfügungsverfahren wegen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs i.S.v. § 1 UWG liegt vor, wenn das Verhalten objektiv geeignet ist, den Absatz einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und wenn der Handelnde in subjektiver Hinsicht zusätzlich in der Absicht vorgegangen ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 1

Aktenzeichen: 4U1902/01 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-05-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Einstweilige Verfügung

OLG Hamburg
18.4.2002 3 U 363/01
1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist nicht widerlegt, wenn der Verletzte zwar zunächst zögerlich gegen ein Verhalten des Verletzers vorgeht, welches geeignet ist, Erstbegehungsgefahr zu begründen, er jedoch nachfolgend zügig gegen den Verletzer vorgeht, sobald ihm ein weiteres Verhalten des Verletzers bekannt wird, welches geeignet ist, eine entsprechende Wiederholungsgefahr zu begründen.

2. Der Bezeichnung „SAP“ kommt im EDV- und Softwarebereich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu. Die Bezeichnung „BASAP“ ist der Bezeichnung „SAP“ ähnlich. Zwischen der Bezeichnung „SAP“ und der Bezeichnung „BASAP“ besteht im Hinblick auf die von beiden Parteien angebotenen Waren und Dienstleistungen im Bereich der informationstechnischen Unterstützung von Geschäftsprozessen mittelbare Verwechslungsgefahr.
UWG, § 25 MarkenG §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3U363/01 Paragraphen: UWG§25 MarkenG§4 MarkenG§14 Datum: 2002-04-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unzulässige Werbung Einstweilige Verfügung Abmahnungsrecht

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
10.4.2002 5 U 63/01
Pigmentiergerät
1. Die Zertifizierung eines Pigmentiergeräts im Bereich des sog. „Permanent Make Up“ als Medizinprodukt i.S.v. § 3 Abs. 1 MPG setzt voraus, dass der Einsatz des Geräts entsprechend der werblichen Anpreisung des Herstellers im konkreten Anwendungsgebiet einer medizinischen – und nicht nur kosmetischen – Zweckbestimmung dient. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die werbliche Bezugnahme auf ein vom TÜV erteiltes Zertifikat als Medizinprodukt irreführend i.S.d. § 3 UWG. 2. Ist eine nationale Rechtsvorschrift (hier: § 3 MPG) in Umsetzung einer EU-Richtlinie (hier: Art. 1 Abs. 2 lit a. RL 93/42/EWG) erlassen worden und kommt eine Vorlage an den EuGH gem. Art. 234 EG-Vertrag wegen des Natur des einstweiligen Verfügungsverfahrens als Eilverfahren nicht in Betracht, so hat das nationale Gericht die Vorschrift des Gemeinschaftsrecht unter Hinzuziehung aller verfügbaren (europarechtlichen) Auslegungshilfen in eigener Zuständigkeit auszulegen. In Ermangelung offizieller Stellungnahmen/Empfehlungen usw. sind hierbei auch rechtlich unverbindliche Meinungsäußerungen - wie z.B. ein ausdrücklich als Auslegungshilfe gedachtes „Guidance document“ der Kommission – zur Ermittlung des Willens des Richtliniengebers heranzuziehen.
UWG, §§ 3 Abs. 1 lit. a bis c MPG, 3 RL 93/42/EWG, Art. 234 Abs. 2 und 3 EG-Vertrag

Aktenzeichen: 5U63/01 Paragraphen: UWG§3 93/42/EWG Art.234EG Datum: 2002-04-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3058

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

17.1.2002 I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
a) Gehen mehrere durch denselben Rechtsanwalt vertretene Konzernunternehmen wegen eines Wettbewerbsverstoßes in der Weise vor, daß sie den Beklagten gleichzeitig in jeweils getrennten Anwaltsschreiben abmahnen, kann darin eine mißbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs liegen, wenn keine vernünftigen Gründe für dieses Vorgehen ersichtlich sind. Den Konzernunternehmen ist es in einem solchen Fall zuzumuten, ihr Vorgehen in der Weise zu koordinieren, daß die Abmahnung entweder nur von einem Konzernunternehmen oder gemeinsam ausgesprochen wird.

b) Der Unterlassungsanspruch, der Gegenstand einer nach § 13 Abs. 5 UWG mißbräuchlichen Abmahnung war, kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden.
UWG § 13 Abs. 5

Aktenzeichen: IZR241/99 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2002-01-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2561

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Einstweilige Verfügung Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung Sonstiges

20.12.2001 I ZR 15/98
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
a) In Fällen der mangelnden Vorratshaltung, in denen es zum einen um eine überregional verbreitete Werbung und zum anderen um den Warenvorrat in einer bestimmten Filiale geht, ist es nicht mißbräuchlich, wenn verschiedene zum selben Konzern gehörende Mitbewerber den Werbenden in verschiedenen Verfahren jeweils an dem Ort in Anspruch nehmen, an dem der mangelnde Warenvorrat besteht.

b) Nehmen zwei vom selben Rechtsanwalt vertretene Konzernunternehmen einen Mitbewerber wegen desselben Wettbewerbsverstoßes zeitlich versetzt beim selben Gericht auf Unterlassung in Anspruch, kann nicht für die erste, wohl aber für die zweite Klage von einer mißbräuchlichen Geltendmachung ausgegangen werden, wenn sich der Kläger des zweiten Verfahrens dem ersten Verfahren noch ohne weiteres hätte anschließen können. Dies ist in einem frühen Verfahrensstadium, in dem der Gegner gerade erst seine Verteidigungsbereitschaft angezeigt hat, der Fall.
UWG § 13 Abs. 5

Aktenzeichen: IZR15/98 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2001-12-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Eintweilige Verfügung Unterlassungserklärung Sonstiges

20. Dezember 2001 I ZR 80/99
1. Eine Klagebefugnis, die im Interesse einer effizienten Rechtsverfolgung einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten zusteht, darf nicht zur Verfolgung sachfremder Ziele und insbesondere nicht dazu mißbraucht werden darf, den Gegner durch möglichst hohe Prozeßkosten zu belasten.

2. So ist ein Hinweis auf ein mißbräuchliches Vorgehen darin zu sehen, daß ein Anspruchsberechtigter ohne Not neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte Verfügung erlassen und vom Gegner als endgültige Regelung akzeptiert wird.

3. Ein Mißbrauch kann ferner naheliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von demselben Rechtsanwalt vertreten werden, die naheliegende Möglichkeit eines streitgenössischen Vorgehens nicht nutzen, sondern ohne vernünftigen Grund getrennte Verfahren anstrengen oder wenn mehrere für einen Verstoß verantwortliche Personen oder Gesellschaften jeweils gesondert in Anspruch genommen werden mit der Folge, daß sich die von der unterliegenden Partei zu tragenden Kosten nahezu verdoppeln.

4. Werden mehrere Konzernunternehmen nicht nur zufällig von demselben Rechtsanwalt vertreten, sondern übernimmt dieser nach entsprechender Weisung der Konzernmutter auf der Grundlage der bei ihm zusammenfließenden Informationen auch die zentrale Koordinierung der Rechtsverfolgungsmaßnahmen, müssen die sich aus der zentralen Steuerung ergebenden Koordinierungsmöglichkeiten auch mit dem Ziel eines für den Gegner schonenderen Vorgehens ausgeschöpft werden.

5. Ein mißbräuchliches Verhalten ist in einem solchen Fall nicht erst dann zu bejahen, wenn sich aufdrängende Möglichkeiten eines schonenderen Vorgehens nicht genutzt werden – etwa weil zwei Konzernunternehmen beim selben Gericht zur gleichen Zeit wegen desselben Verstoßes in getrennten Verfahren vorgehen. Vielmehr müssen im Falle einer koordinierten Rechtsverfolgung auch weitergehende Koordinierungsmöglichkeiten genutzt werden. So sind unter dieser Voraussetzung Konzernunternehmen, die in verschiedenen Städten ansässig sind, gehalten, unnötige Parallelprozesse dadurch zu verhindern, daß sie sich beispielsweise auf ein gemeinsames Vorgehen am Sitz des Beklagten verständigen oder die Muttergesellschaft zur Klage als Prozeßstandschafterin ermächtigen.

6. Unabhängig davon kann sich ein Mißbrauch bereits aus der gleichzeitigen Abmahnung eines Schuldners durch mehrere Konzernunternehmen ergeben. Denn der Tatbestand des § 13 Abs. 5 UWG bezieht sich nicht nur auf den Mißbrauch durch die gerichtliche, sondern auch auf den Mißbrauch durch die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs.
Ist bereits die außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs rechtsmißbräuchlich, kann der fragliche Anspruch auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 13

Aktenzeichen: IZR80/99 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2001-12-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Unzulässige Werbung Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung Sonstiges

20.12.2001 I ZR 215/98
Scanner-Werbung a) § 3 UWG schützt auch den flüchtigen Verbraucher, wenn es sich um eine Werbung handelt, die der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher üblicherweise mit diesem Grad der Aufmerksamkeit wahrnimmt.

b) Eine Werbebehauptung, die in einem zentralen Punkt objektiv unrichtig ist (hier: Abbildung eines ohne weiteres erkennbaren, zweieinhalb mal so teuren Scanners des Marktführers statt des angebotenen Geräts), ist als irreführend zu beanstanden, auch wenn ein erheblicher Teil des Verkehrs nicht getäuscht wird, weil er mangels Marktkenntnis die Geräte nicht unterscheiden kann oder wegen besonders guter Marktkenntnis die Unrichtigkeit sofort erkennt.

c) Zur mißbräuchlichen Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs.
UWG §§ 3, 13 Abs. 5

Aktenzeichen: IZR215/98 Paragraphen: UWG§3 UWG§13 Datum: 2001-12-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3213

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Einstweilige Verfügung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
29.11.2001 3 W 167/01
1) In Ausnahmefällen kann ein nachträgliches Verhalten des Antragsgegners, insbesondere ein Verstoß gegen die einstweilige Verfügung zu der berechtigten Annahme führen, daß eine Abmahnung wahrscheinlich erfolglos gewesen wäre. Das gilt zumindest dann, wenn dieses Verhalten im Zusammenhang mit dem Verhalten des Antragsgegners vor dem Erlaß der einstweiligen Verfügung gesehen werden kann.

2) Ein solcher Ausnahmefall kommt in Betracht, wenn der Antragsgegner vorsätzlich gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat, was allein noch keine Abmahnung entbehrlich macht, und der Verstoß gegen die einstweilige Verfügung als Fortsetzung des früheren Verhaltens unter vorsätzlicher Mißachtung des Verbots erscheint.
§ 93 ZPO

Aktenzeichen: 3W167/01 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2001-11-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2529

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsklage Abmahnungsrecht Sonderveranstaltungen

7.6.2001 I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen
Zur Frage der Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf das Verbot einer Werbung "mit Aussagen wie ..." gerichtet ist.
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Zur Beurteilung der Werbung mit einer mehrseitigen Zeitungsbeilage, in der mit dem Hinweis auf das einjährige Geschäftsjubiläum der Verkaufsstätte und den Worten "die Jubiläumsschnäppchen warten schon" eine Vielzahl von - als besonders günstig gekennzeichneten - Angeboten beworben wird, als Werbung für eine unzulässige Sonderveranstaltung.
UWG § 7 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR115/99 Paragraphen: ZPO§253 UWG§7 Datum: 2001-06-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=1879

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Sonstiges

OLG DÜSSELDORF
20. Februar 2001 20 U 194/00
(Mitgeteilt von Dr. H. Jochen Krieger, Rechtsanwalt in Düsseldorf)
Zum Aufwendungsersatz von Rechtsanwaltskosten im Abmahnverfahren.

In der Regel ist von einem Rechtsmißbrauch auszugehen, wenn dem Anwalt die Überwachung des Marktes und die Verfolgung von Verstößen weitgehend ohne Kontrolle durch den Auftraggeber überlassen bleibt, er also das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 20U194/00 Paragraphen: Datum: 2001-02-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=2693

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

25.1.2001 I ZR 323/98
Trainingsvertrag
Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall, die auch Elemente einer ergänzenden Vertragsauslegung beinhalten kann, entschieden werden, nicht nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle, wie sie etwa aus einem vorgegebenen Rechtsbegriff des Fortsetzungszusammenhangs abgeleitet werden könnten. Mangels einer besonderen Abrede wird jedoch die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise mehrfache Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, wegen des typischen Charakters von Unterlassungsverträgen regelmäßig nach denselben Grundsätzen zu beurteilen sein.
BGB §§ 157 Gh, 339 ZPO § 890

Aktenzeichen: IZR323/98 Paragraphen: BGB§157 BGB§339 ZPO§890 Datum: 2001-01-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung

10.8.2000 I ZR 283/97
EQUI 2000
a)Zu den sonstigen Rechten i.S. des § 13 MarkenG gehört nicht der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG.
b)Der beim Deutschen Patentamt und Markenamt zu stellende Antrag auf Löschung einer Marke nach § 54 Abs. 1 i.V. mit § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG schließt einen vor den ordentlichen Gerichten zu verfolgenden Anspruch auf Löschung der Marke nach § 1 UWG wegen bösgläubiger Markenanmeldung nicht aus.
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, §§ 13, 50 Abs. 1 Nr. 4, § 51 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 2, § 54 Abs. 1, § 55; UWG § 1

Aktenzeichen: IZR283/97 Paragraphen: MarkenG§9 MarkenG§13 MarkenG§50 MarkenG§51 MarkenG§54 MarkeG§55 UWG§1 Datum: 2000-08-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

6.7.2000 I ZR 243/97
Altunterwerfung IV
Aus einer vor Inkrafttreten der UWG-Novelle am 1. August 1994 abgegebenen, räumlich nicht beschränkten Unterwerfungserklärung kann ein Gläubiger vorgehen, auch wenn der erneute Verstoß nicht geeignet ist, den Wettbewerb auf dem räumlichen Markt zu beeinträchtigen, auf dem der Gläubiger tätig ist, und diesem daher kein gesetzlicher Unterlassungsanspruch zustünde. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage mit der Folge der Möglichkeit der fristlosen Kündigung der Unterwerfungserklärung kommt nur in Betracht, wenn der Unterlassungsanspruch, der mit der Unterwerfungserklärung ausgeräumt werden sollte, infolge der Gesetzesänderung entfallen ist.
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 BGB § 242 Bb

Aktenzeichen: IZR243/97 Paragraphen: UWG§13 BGB§242 Datum: 2000-07-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Sonderveranstaltungen Irreführende Angaben

6.4.2000 I ZR 114 /98
Neu in Bielefeld II
Nutzt der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Möglichkeiten nicht, die Kosten der Rechtsverfolgung durch Streitgenossenschaften auf der Aktivseite oder Passivseite niedrig zu halten oder erhebt er Hauptsacheklage, ohne abzuwarten, ob die inhaltsgleiche einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt wird, deutet dies auf eine mißbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs hin.
UWG § 13 Abs. 5

In der Werbung für eine Geschäftseröffnung, bei der Computer und Computerzubehör zu Sonderpreisen "direkt ab Lkw" verkauft werden, liegt die Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung.
UWG § 7 Abs. 1

Zur Frage einer irreführenden Werbung, wenn besonders herausgestellten Preisen durchgestrichene "Normalpreise" gegenübergestellt werden.
UWG § 3

Aktenzeichen: IZR114/98 Paragraphen: UWG§13 UWG§7 UWG§3 Datum: 2000-04-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Unterlassungserklärung Unterlassungsklage

21.1.1999 I ZR 135/96
Datenbankabgleich
Ein Vertragsanspruch auf Unterlassung setzt keine Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr voraus. Für die klageweise Geltendmachung eines solchen Anspruchs muß jedoch - wie für jede Klage - ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein.
ZPO vor § 253

Aktenzeichen: IZR135/96 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 1999-01-21
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