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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Düsseldorf
17.10.2018
VII-Verg 26/18

Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin der Antragstellerin den in Rede stehenden Vertragsentwurf nicht mit der Auftragsbekanntmachung vor Ablauf der Teilnahmefrist zur Verfügung gestellt hat.

Aktenzeichen: VII-verg26/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Bieter

OLG München
21.9.2018
Verg 4/18

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Auswahl von Bietern in einem Teilnahmewettbewerb; Umsätze eines Unternehmens bei Verschmelzung

1. Hat die Vergabestelle in der Bekanntmachung bindende Kriterien zur Auswahl der Teilnehmer und insbesondere zur Zuerkennung der Höchstpunktzahl im Auswahlverfahren gemacht, muss sie sich an diese aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung auch halten.(Rn.45)

2. Erhält nach der Bekanntmachung nur derjenige die Höchstpunktzahl, der einen durchschnittlichen Umsatz von mindestens 1,5 Mio. Euro in den letzten drei Jahren erzielt hat, so ist die Zuerkennung der Höchstpunktzahl nicht gerechtfertigt bei einem Bieter, der insgesamt einen Umsatz von 4,5 Mio € hatte, jedoch nur in zwei von drei Jahren einen Umsatz von 1,5 Mio € gemacht hat.(Rn.45)(Rn.46)

3. Ein Unternehmen, das durch Verschmelzung von zwei Projektmanagementgesellschaften neu gegründet wurde, kann sich nicht auf Umsätze dieser Gesellschaften aus der Vergangenheit berufen.(Rn.47)

4. Der Anspruch des Bewerbers in einem Teilnahmeverfahren erschöpft sich nicht darin, überhaupt in die engere Wahl zu kommen. Vielmehr hat er aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und der Transparenz des Verfahrens auch einen subjektiven Anspruch darauf, dass das Auswahlverfahren, das die Vergabestelle festlegt, auch in Bezug auf seine Konkurrenten eingehalten wird.(Rn.60)

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 6, § 168 Abs 1
VgV § 42, § 45

Aktenzeichen: Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf
19.9.2018
Verg 37/17

Öffentliche Auftragsvergabe: Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers bei Festlegung der Wertungsmethode

1. Die Auswahl und Gewichtung der Zuschlagskriterien und Unterkriterien sowie die Festlegung der Wertungsmethode ist Sache des öffentlichen Auftraggebers. Sie ist Ausdruck seines ihm zustehenden Bestimmungsrechts, das ihm einen weiten Spielraum einräumt.(Rn.57)

2. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterliegt nur den Schranken, die sich - unmittelbar oder mittelbar - aus den vergaberechtlichen Prinzipien sowie aus dem Zweck, dem die Festlegung von Wertungskriterien dient, ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, 3. März 2010, VII-Verg 48/09). Wenn die Ausübung des Bestimmungsrechts etwa mit den Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung kollidiert, ist sie zu beanstanden (OLG Düs-seldorf, 30. Mai 2016, VII-Verg 15/16).(Rn.57)

3. Eine unterschiedliche Vorgehensweise bei der Wertung der Qualität der bisherigen Maßnahmen je nachdem, ob der Bieter bereits berücksichtigungsfähige Maßnahmen durchgeführt hat oder als Marktneuling keine verwertbaren Maßnahmenerfolge vorweisen kann, ist durch gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt, wenn die Bewertungsmethode so ausgestaltet ist, dass nicht nur erfahrene Bieter, sondern auch Marktneulinge Chancen auf den Zuschlag haben.(Rn.66)

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 6
VgV § 58 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: Verg37/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Ausschluß

OLG Düsseldorf
5.9.2018
Verg 32/18

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei Fehlen einer elektronischen Signatur

1. Der öffentliche Auftraggeber kann erhöhte Anforderungen an die Sicherheit der zu übermittelnden Daten stellen und eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur des Bieters verlangen.(Rn.21)

2. Nach § 57 Abs. 1 VgV sind nicht nur solche Angebote auszuschließen, die die in § 53 Abs. 1 VgV festgelegten Erfordernisse nicht erfüllen. Vielmehr nimmt die Vorschrift auf § 53 VgV insgesamt und damit auf sämtliche dort geregelte Erfordernisse einer formgerechten Angebotsabgabe Bezug.(Rn.21)

3. Eine fehlende elektronische Signatur unter einem Angebot kann nicht gemäß § 56 Abs. 2 VgV als "sonstiger Nachweis" nachgefordert werden.(Rn.22)

VgV § 53 Abs 3, § 56 Abs 2, § 57 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg32/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Düsseldorf
29.8.2018
VII-Verg 14/17

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EU a.F. kann die Ausschreibung aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist (Nr. 1), die Vergabeunterlagen geändert werden müssen (Nr. 2) oder andere schwerwiegende Gründe bestehen (Nr. 3). Die mangelnde Finanzierbarkeit des Vorhabens kann ein solcher schwerwiegender Grund sein. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: VII-Verg 14/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

VgK Niedersachsen
2.8.2018
VgK-29/2018

Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Prüfung der Eignung

Gemäß § 42 Abs. 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber bei offenen Verfahren entscheiden, ob er die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung durchführt. Vor der Entscheidung über den Zuschlag hat er zumindest die Eignung des Bieters mit dem preislich niedrigsten und damit wirtschaftlichsten Angebot anhand sämtlicher festgelegter Eignungskriterien gemäß § 122 GWB und §§ 42 ff. VgV zu prüfen und in einer den Anforderungen des § 8 VgV genügenden Weise in der Vergabeakte zu dokumentieren.(Rn.61)

GWB § 122
VgV § 8, § 42 Abs 3

Aktenzeichen: VgK-29/2018 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG München
30.7.2018
Verg 05/18

1. Angebote, in denen eindeutig und unmissverständlich verlangte Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben worden sind, sind allein aus diesem Grund zwingend von der Wertung auszuschließen. Ausgenommen sind nur solche Angebote, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt und durch die Außerachtlassung dieser Position der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge, auch bei Wertung dieser Position mit dem höchsten Wettbewerbspreis, nicht beeinträchtigt wird.(Rn.15)

2. Für die Frage, ob geforderte Preise fehlen, kommt es nicht darauf an, ob die zu beziffernden Leistungen sofort mit Zuschlagserteilung beauftragt werden oder erst im Nachgang. Auch Eventualpositionen wie Preise für laufende Wartungsdienstleistungen sowie Einzelpreise für die Behebung von Störungen außerhalb der Wartungsintervalle sind zwingend bekannt zu geben. (Rn.16)

VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg05/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG München Vergabesenat
27.7.2018
Verg 02/18

Bioabfallvergärung

Vergabeverfahren: Bestimmung der Frist zur Vorlage von Unterlagen; Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis; Nachforderung eines aktuellen polizeilichen Führungszeugnisses; Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit für die Verwertung/Entsorgung von Bioabfall; Verlangen nach Referenzprojekten für vergleichbare Leistungen

1. Die Vergabestelle darf die Frist zur Vorlage von Unterlagen nach § 56 VgV nach eigenem Ermessen bestimmen und ggf. auch vor deren Ablauf verlängern.(Rn.69)

2. Zur Problematik der ordnungsgemäßen Festlegung von Eignungskriterien in der Bekanntmachung durch Verweis verbunden mit einem Link auf die Auftragsunterlagen (hier offen gelassen).(Rn.77)

3. Ist die Vorlage eines "aktuellen" polizeilichen Führungszeugnisses verlangt und legt der Bieter ein zwei Jahre altes Zeugnis vor, entspricht dies rein formal nicht den Anforderungen mit der Folge, dass die Vergabestelle das Dokument nachfordern darf.(Rn.83)

4. Verfügt der Bieter über eine von den Fachbehörden erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Anlage (hier: Biogasanlage) und zur Verwertung bestimmter Stoffe in dieser Anlage (Bioabfall mit der Abfallschlüsselnummer 20 03 01), ist die Beurteilung der Vergabestelle, der Bieter habe damit seine technische Leistungsfähigkeit (Verwertung/Entsorgung von Bioabfall aus der Biotonne privater Haushalte) hinreichend nachgewiesen, nicht zu beanstanden. Im Nachprüfungsverfahren wird nicht inzident geprüft, ob die Fachbehörde bei der Erteilung der Genehmigung europarechtliche Anforderungen (hier: VO (EG) 1069/2009) im Zusammenhang mit der Verwertung bestimmter Abfallarten (Bioabfall, der Reste tierischer Nebenprodukte enthalten kann) verkannt hat.(Rn.100)

5. Das Verlangen nach Referenzprojekten für "vergleichbare" Leistungen bedeutet nicht, dass das Leistungsbild der herangezogenen Aufträge mit dem ausgeschriebenen Auftrag identisch sein muss. Will der Auftraggeber sicherstellen, dass der Bieter exakt die zu beschaffende Leistung schon früher erfolgreich durchgeführt hat, dann muss er entsprechende konkretisierende Vorgaben festlegen. Macht er dies nicht, genügt, dass die Referenzleistung der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Bei der Bewertung der Frage der Vergleichbarkeit der Referenz kommt der Vergabestelle, die regelmäßig über spezifisches Fachwissen und fachliche Erfahrung verfügt, ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.(Rn.106)

GWB § 122
VgV § 56 Abs 2 S 1, § 57 Abs 1 Nr 2
BioAbfV § 2
TierNebV § 3 Abs 1

Aktenzeichen: Verg02/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluss

VgK Niedersachsen
23.7.2018
VgK-27/2018

Angebotsausschluss bei Änderung an den Vergabeunterlagen

1. Gewinnt ein Bieter den Eindruck, dem Auftraggeber sei ein Fehler unterlaufen, hat er die Möglichkeit, über eine Bieterfrage oder eine Rüge des Inhalts der Angebotsunterlagen auf Fehler hinzuweisen. Er ist jedoch nicht berechtigt, den Inhalt der Angebotsunterlagen eigenmächtig abzuändern.(Rn.37)

2. Die einseitige Änderung des Leistungsverzeichnisses durch einen von mehreren Anbietern führt dazu, dass die eingehenden Angebote nicht mehr unmittelbar miteinander vergleichbar sind. Deshalb ist der Auftraggeber gemäß § 16 EU Nr. 2 VOB/A verpflichtet, Angebote die den Bestimmungen des § 13 EU Abs. 1 Nr. 2 nicht entsprechen, auszuschließen. Es ist unerheblich, ob es sich bei den Änderungen um Abmagerungen der anzubietenden Leistungen handelt, oder um eine verbesserte Qualität.(Rn.38)

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 2, § 16 Nr 2

Aktenzeichen: VgK-27/2018 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG Düsseldorf
11.7.2018
VII-Verg 7/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen früherer Schlechtleistung

1. Der Begriff der mangelhaften Erfüllung ist im Rahmen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB nicht streng zivilrechtlich zu interpretieren. Er ist vielmehr umfassend im Sinne einer nicht vertragsgerechten Erfüllung zu verstehen. Erfasst sind sowohl vertragliche Haupt- als auch Nebenpflichten.

2. Die mangelhafte Vertragserfüllung muss eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags betreffen. Entscheidend für das Merkmal der Wesentlichkeit ist die Bedeutung der vertraglichen Anforderung für den öffentlichen Auftraggeber und welche Auswirkungen die mangelhafte Leistung für den öffentlichen Auftraggeber hat.

3. Für eine erheblich mangelhafte Vertragserfüllung i.S.v. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ist in der Regel zu fordern, dass der Auftragnehmer den Mangel allein oder überwiegend verursacht hat.

GWB § 97 Abs 1, § 122 Abs 4, § 124 Abs 1 Nr 7, § 160 Abs 2
VOB/A 2016 § 17 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VII-Verg7/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Düsseldorf
11.7.2018
VII-Verg 24/18

Klempnerarbeiten

1. Eignungskriterien sind in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Sie müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen (§ 122 Abs. 4 Satz 1 GWB) sowie Angaben zu den geforderten Nachweisen enthalten.

2. Fehlen Vorgaben zum Mindestumsatz und den dazu beizubringenden Nachweisen, kann der Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eignung nicht auf diese Punkte gestützt werden.

3. Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen.

1. Eignungskriterien müssen nicht nur mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind sie in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Zugleich sind die geforderten Nachweise anzugeben.(Rn.48)

2. Lassen sich den in der Auftragsbekanntmachung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit aufgeführten Angaben Vorgaben zum Mindestumsatz und den hierzu beizubringenden Nachweisen nicht entnehmen, darf der Ausschluss eines Angebots nicht darauf gestützt werden, dass das Unternehmen den geforderten Mindestumsatz nicht erreicht.(Rn.48)(Rn.49)

3. Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen.(Rn.49)

GWB § 122 Abs 4 S 1, § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3, § 163
VOB/A § 12 Abs 3 Nr 2 S 1

Aktenzeichen: VII-Verg24/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Bieter

OLG Celle - VgK Niedersachsen
3.7.2018
13 Verg 8/17

Kein zu enger Maßstab bei der Beurteilung vergleichbarer Referenzen

1. Dem Auftraggeber steht bei der Bewertung geforderter Referenzen ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur beschränkt überprüft werden kann. Der Beurteilungsspielraum ist überschritten, wenn der Auftraggeber bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebots Anforderungen an die Referenzen stellt, die sich der Vergabebekanntmachung (in Verbindung mit den Vergabeunterlagen) nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit entnehmen lassen.

2. Die Angabe in der Bekanntmachung kann sich darauf beschränken, dass Referenzen über „vergleichbare“ Liefer- und Dienstleistungsaufträge vorzulegen sind. Der Auftraggeber muss dann bei der Bewertung der Referenzen beachten, dass eine Referenzleistung schon dann vergleichbar ist, wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Bei der Beurteilung, ob eingereichte Referenzen „vergleichbar“ sind, darf kein zu enger Maßstab angelegt werden. Wenn der Auftraggeber besondere Anforderungen an die Referenzen stellen will, muss er diese eindeutig benennen.

VgV § 46 Abs 1 S 1, § 46 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 13Verg8/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

OLG Düsseldorf
27.6.2018
VII-Verg 4/18

Bibliothekeninfrastruktur

Vergabeverfahren: Ausschluss bei Nichtbeibringung geforderter Referenzen; Angemessenheit besonders hoher Eignungsanforderungen

1. Ein Ausschluss wegen nicht beigebrachter Referenzen setzt voraus, dass die Eignungsanforderungen wirksam aufgestellt und die Referenzen als Nachweis hierfür wirksam gefordert sind.

2. Besonders hohe Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit bzw. die berufliche Erfahrung sind unangemessen, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Wirkung entfalten, weil nur ein oder wenige Unternehmen diese Anforderungen erfüllen. In einem solchen Fall ist erforderlich, dass derartige Anforderungen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt sind.

VgV § 6, § 46 Abs 1, § 46 Abs 3 S 1 Nr 1, § 48 Abs 1, § 57 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
19.6.2018
X ZR 100/16

Uferstützmauer

1. Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. 2. Eine Angebotsstruktur, bei der deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegenden Ansätzen bei bestimmten Positionen auffällig hohe Ansätze bei anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses entsprechen, indiziert jedoch eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben auf hierfür nicht vorgesehene Positionen. Kann der Bieter die Indizwirkung nicht erschüttern, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Angebot nicht die geforderten Preisangaben enthält.

3. Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er für eine Position einen Preis ansetzt, der so überhöhte Nachforderungen nach sich ziehen kann, dass aus Sicht eines verständigen Teilnehmers am Vergabeverfahren das Ziel verfehlt wird, im Wettbewerb das günstigste Angebot hervorzubringen, und dem zu einem verantwortungsvollen Einsatz der Haushaltsmittel verpflichteten Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann, sich auf ein derartiges Angebot einzulassen.

BGB § 241 Abs 2, § 311 Abs 2 Nr 1
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
15.6.2018
3 VK LSA 32/18

Bewachungs- und Sicherungsleistungen

Wahl der falschen Verfahrensart - Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 VOL/A in Öffentlicher Ausschreibung.

In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe zulässig. Die Öffentliche Ausschreibung hat daher generell Vorrang gegenüber den weiteren Verfahrensarten. Für die rechtmäßige Wahl der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb muss ein Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 3 VOL/A vorliegen. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOL/A. Die vorliegende Dokumentation weist erhebliche Defizite auf.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2
VOL/A § 3, § 20

Aktenzeichen: 3 VK LSA 32/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Konzession

OLG Düsseldorf
13.6.2018
VI-2 U 7/16 /Kart)

Vergabe einer Wasserkonzession: Sekundäre Darlegungslast der Gemeinde im Zusammenhang mit der von ihr bekannt gegebenen relativen Bewertungsmethode

1. Beim Abschluss von Konzessionsverträgen handeln Städte und Gemeinden als Unternehmen i.S.d. deutschen Kartellrechts; sie sind auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber.(Rn.85)

2. Werden die Chancen von Bewerbern auf den Abschluss des Konzessionsvertrages dadurch beeinträchtigt werden, dass die Auswahlentscheidung die an sie zu stellenden verfahrensbezogenen und materiellen Anforderungen nicht erfüllt, liegt eine unbillige Behinderung vor (vergleiche BGH Urteil vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12).(Rn.90)

3. Die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, bei der Festlegung der Kriterien für die Angebotswertung dasjenige der Wasserqualität über das Merkmal der Sicherung einer gleichbleibenden Wasserhärte hinaus auszudifferenzieren.(Rn.106)

4. Hinsichtlich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Wertungsübersicht besteht eine sekundäre Darlegungslast der Antragsgegnerin, da die Antragstellerin auf diese Wertungsübersicht gestützt plausibel und nachvollziehbar vorgetragen hat, dass sich die Antragsgegnerin nicht an die von ihr bekannt gegebene relative Bewertungsmethode gehalten hat.(Rn.127)

5. Die Wertung für den unterlegenen Bieter muss auch im Vergleich nachvollziehbar sein, wenn sich die Kommune bei der Bewertung der Angebote einer relativen Bewertungsmethode bedient hat. Vorliegend ist es nicht möglich, die Kausalität etwaiger individueller Wertungsfehler für die Auswahlentscheidung auszuschließen.(Rn.131)

GWB § 18 Abs 1 Nr 1, § 19 Abs 1, § 19 Abs 2 Nr 1, § 31, § 31b

Aktenzeichen: VI-2U7/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Nebenangebot

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
8.6.2018
3 VK LSA 33/18

Neubau Stützpunktfeuerwehr - Dachabdichtungsarbeiten

Ein Bieter kann mehrere Hauptangebote abgeben - Angebotene Leistung entsprach nicht dem LV - Hinweise auf technische Fehler sind vor Angebotsabgabe erfolgen müssen Grundsätzlich ist der Bieter berechtigt, zwei oder mehrere Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich festlegt, dass ein Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf. Gemäß geltender Rechtsprechung sind technisch verschiedene Hauptangebote eines Bieters zulässig. Der Bieter kann z.B. zwei Hauptangebote mit unterschiedlichen Fabrikaten abgeben. Zu unterscheiden davon sind Nebenangebote.

Ein Nebenangebot liegt vor, wenn der Bieter vom vorgegebenen Leistungsverzeichnis abweicht bzw. eine andere Ausführung der ausgeschriebenen Leistung vorschlägt. Nebenangebote waren nicht zugelassen. Die Antragstellerin hat mit dem Hauptangebot P3 eine Leistung angeboten, die nicht den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht. Das Angebot war somit als Hauptangebot sowie auch als nicht zugelassenes Nebenangebot auszuschließen.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2 S 4
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2, § 13 Abs 1 Nr 5, § 16 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 3 VK LSA 33/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Düsseldorf
6.6.2018
VII-Verg 36/17

Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Beschaffungsentscheidung

1. Es obliegt der Planungs- und Entscheidungsfreiheit des Auftraggebers, auf welche Eigenschaften der ausgeschriebenen Leistung er besonderen Wert legt. Er ist bei der Formulierung seiner Bedürfnisse und der Wertungskriterien weitgehend frei. Die Ermessensfreiheit des Auftraggebers ist nur insofern eingeschränkt, als er keine Kriterien aufstellen darf, die mit dem Auftrag nicht zusammenhängen (sog. vergabefremde Kriterien).

Dies gilt für die Zuschlagskriterien ebenso wie für die Unterkriterien (OLG Düsseldorf, 17. Januar 2013, Verg 35/12).(Rn.45)

2. Die Beschaffungsentscheidung ist nur darauf zu kontrollieren, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht; eine weitergehende Überprüfung ist mit dem Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers hingegen nicht vereinbar (OLG Düsseldorf, 17. Februar 2010, Verg 42/09).(Rn.45)

GWB § 107 Abs 2

Aktenzeichen: VII-Verg36/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2380

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Zuschlag Ausschreibung

Vergabekammer München
5.6.2018
Z3-3-3194-1-12-04/18

Sanitätsdienst auf dem Oktoberfest

Vergabeverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung; Verpflichtung zur Bekanntmachung von Bieterfragen und deren Beantwortung

1. Für die wirksame Bekanntmachung der Eignungskriterien gem. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und der Unterlagen zum Nachweis der Eignung gem. § 48 Abs. 1 VgV reicht es nicht aus, wenn lediglich auf eine Internetseite verwiesen wird, wo der Bieter sich die entsprechenden Unterlagen aus zahlreichen dort gespeicherten Vergabeverfahren möglicherweise heraussuchen kann.

2. Eine solche Verlinkung führt zudem zu einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur direkten Bereitstellung der Unterlagen nach § 41 Abs. 1 VgV.

3. Sind aufgrund eines Bekanntmachungsdefizits keine Mindestanforderungen an die Eignung wirksam ins Verfahren eingeführt, besteht nur dann die Verpflichtung der Vergabestelle, das Verfahren aufzuheben, wenn ansonsten der Zuschlag auf das Angebot eines ungeeigneten Bieters droht.

4. Der Grundsatz der Gleichbehandlung erfordert, dass ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich jede zusätzliche sachdienliche Auskunft, die er einem anfragenden Bieter gibt, auch allen anderen Bietern erteilt. Ausnahmen hiervon kommen nur in Betracht, wenn die Frage offensichtlich ein individuelles Missverständnis eines bestimmten Bieters betrifft, oder die allseitige Beantwortung der Frage Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzen oder die Identität des Bieters preisgeben würde.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 122 Abs 4 S 2
VgV § 41 Abs 1, § 48 Abs 1

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-12-04/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2342

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Vergabekammer München
4.6.2018
Z3-3-3194-1-08-03/18

Öffentliche Auftragsvergabe: Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers bei Festlegung der Zuschlagskriterien Schienenpersonennahverkehrsleistungen der A... Netze

1. Es ist Ausdruck des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers, auch die Kriterien für die Zuschlagserteilung zu bestimmen.

2. Es ist nicht Aufgabe eines öffentlichen Auftraggebers, bestehende Wettbewerbsunterschiede der Marktteilnehmer auszugleichen oder zu nivellieren. Ein Zuschlagskriterium, das ausschließlich dazu dient, am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters zu nivellieren, kann zu einer vergaberechtswidrigen Diskriminierung führen.

3. Ist ein Zuschlagskriterium hingegen aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt worden, ist auch hinzunehmen, wenn es dazu führt, dass am Markt bestehende Wettbewerbsvorteile eines bestimmten Bieters nicht zum Tragen kommen.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1 S 1, § 127 Abs 1 S 2, § 127 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-08-03/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2341

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

Vergabekammer Sachsen-Anhalt
22.5.2018
3 VK LSA 31/18

Sanierung Nebengebäude Bürgerzentrum – Bodenbelagsarbeiten - Ausschluss des Angebotes rechtswidrig - Fehlende Erklärungen - Unzureichende Dokumentation der Angebotswertung

Der zwingenden Regelung des § 16 a VOB/A zur Nachforderung von fehlenden Unterlagen ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen. Der Ausschluss von Angeboten ohne vorherige Nachforderung körperlich fehlender Erklärungen und Nachweise ist vergaberechtswidrig.

Die Nachforderungen der fehlenden Erklärung zur Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und der fehlenden Bewerbererklärung führen ausschließlich zur formalen Vollständigkeit des Angebotes der Antragstellerin. Eine Gefahr der nachträglichen Wettbewerbsbeeinflussung durch die Nachreichung der fehlenden Erklärungen besteht nicht. Das Vergabeverfahren verstößt auch insgesamt gegen § 20 VOB/A. Die vorliegende Dokumentation der Angebotswertung weist erhebliche Defizite auf.

VergabeG SA 2012 § 19 Abs 2 S 4
VOB/A § 16a, § 20

Aktenzeichen: 3 VK LSA 31/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Frankfurt
14.5.2018
11 Verg 4/18

Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und Betriebsdienstleistungen

1. Die Beschaffungshoheit des öffentlichen Auftraggebers umfasst jedenfalls dann nicht die Entscheidung für eine Gesamtvergabe, wenn der Beschaffungsgegenstand eine losweise Vergabe nicht von vorneherein ausschließt.(Rn.64)

2. § 97 Abs. 4 GWB ist im Kontext der primären Ziele des Vergaberechts auszulegen, zu denen insbesondere auch die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung gehört. Dabei sind auch die weiteren Grundsätze des Vergaberechts (Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit) sowie die in § 97 Abs. 3 GWB normierten strategischen Ziele (Qualität, Innovation, soziale und umweltbezogene Aspekte) im Blick zu behalten.(Rn.70)

3. Die Zulässigkeit einer Gesamtlosvergabe setzt voraus, dass sich der öffentliche Auftraggeber mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen. Die Entscheidung des Auftraggebers ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur darauf zu prüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Fehlbeurteilung beruht.(Rn.73)

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 4

Aktenzeichen: 11Verg4/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

OLG Frankfurt
3.5.2018
11 Verg 5/18

Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren Auftrages

GWB § 124 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: 11Verg5/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Ausschreibung

OLG Frankfurt
29.3.2018
11 Verg 16/17

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

1. Die Bevorzugung von Entsorgungskonzepten mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage ist im Hinblick auf die damit verbundene Möglichkeit der Reduktion von Transportemissionen ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium.

2. Die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Regelungen zum Mitwirkungsverbot in § 6 VgV.

GWB § 97
VgV § 6

Aktenzeichen: 11Verg16/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Aufklärungspflicht Preis Ausschluß

OLG Koblenz
4.1.2018
Verg 3/17

1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant abweichen und diese Abweichungen weder durch einen höheren Leistungsumfang noch durch Marktgegebenheiten oder -besonderheiten zu erklären sind.

2. Beantwortet ein Bieter Fragen, die ihm der Auftraggeber im Rahmen einer zulässigen Aufklärung stellt, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, muss ein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.

3. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht.

4. Die Aufklärung nach § 15 EU VOB/A ist eine Angelegenheit allein zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, und zwar innerhalb der vom Auftraggeber festgesetzten Frist.

5. Erklärungsversuche, die sich erstmals in den Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Vergabekammer oder den Senat finden, sind von vorn herein unbeachtlich.

VOB/A 2016 § 15 Abs 2

Aktenzeichen: Verg3/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Angebot Bindefrist

VgK Sachsen-Anhalt
22.12.2016
3 VK LSA 50/16

1. Bei Nichtabhilfe einer Rüge eines Bieters ist Zuschlagserteilung vor Entscheidung der Vergabekammer unzulässig; Ausreichende Angebotsfrist bei Übersendung überarbeiteter Vergabeunterlagen

2. Die Bemessung der Angebotsfrist richtet sich nach § 10 Abs. 1 VOL/A. Danach sind für die Bearbeitung und Abgabe der Teilnahmeanträge und der Angebote sowie für die Geltung der Angebote sind ausreichende Fristen (Teilnahme-, Angebots- und Bindefristen) vorzusehen. Denn nur bei ausreichenden Fristen haben die Bieter die Möglichkeit, ein ordnungsgemäßes Angebot zu erstellen.

VergabeG ST 2012 § 19 Abs 1, § 19 Abs 2
VOL/A § 10, § 20

Aktenzeichen: 3VKLSA50/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges

VgK Münster
4.12.2017
VK 1 - 31/17

Auftragsvergabe bei unerfüllbaren Anforderungen

Enthält die Leistungsbeschreibung Anforderungen, die unmöglich zu erfüllen sind, dann kann der Auftraggeber auf dieser Grundlage überhaupt keinen Auftrag erteilen. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob Angebote vorliegen, die noch mit weiteren Mängeln behaftet sind.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6, § 121

Aktenzeichen: VK1-31/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Münster
28.11.2017
VK 1 - 28/17

Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers bei der Angebotswertung; Verstoß gegen den Geheimwettbewerb bei Wissensmitnahme eines ehemaligen Mitarbeiters

1. Bei der Wertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien auf der 4. Wertungsstufe steht dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbar ist.

2. Die Einbeziehung von Personen, die sowohl beim öffentlichen Auftraggeber als auch bei einem an der Ausschreibung beteiligten Bieter tätig waren, verstößt nur dann gegen den Geheimwettbewerb, wenn der konkrete Wettbewerb in Bezug auf den ausgeschriebenen Auftrag betroffen ist. Nicht ausreichend ist, wenn ehemalige Mitarbeiter ihr beim vorherigen Arbeitgeber gewonnenes Wissen "mitnehmen". Dabei kann es sich nur um einen arbeitsrechtlichen Verstoß handeln.

GWB § 97 Abs 1 S 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 156 Abs 3

Aktenzeichen: VK1-28/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung

VgK Südbayern
15.9.2017
Z3-3-3194-1-30-06/17

Anforderungen an die Bekanntmachung der Eignungskriterien; bieterfreundliche Auslegung bei Unklarheiten

1. Nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Nach § 48 Abs. 1 VgV ist in der Auftragsbekanntmachung neben den Eignungskriterien ferner anzugeben, mit welchen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) Bewerber oder Bieter ihre Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 VgV und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen haben.

2. Diese Angaben können auch dadurch gemacht werden, dass der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung nach § 41 Abs. 1 VgV eine elektronische Adresse angibt, unter der die Vergabeunterlagen (und damit auch die Eignungskriterien sowie die Informationen nach § 48 Abs. 1 VgV) unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können.

3. Sind die bekanntgemachten Eignungskriterien unklar oder auslegungsbedürftig und wird dies nicht rechtzeitig gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GWB geltend gemacht, ist eine möglichst bieterfreundliche Auslegung zu wählen, da die Unklarheiten nicht zu Lasten der Bieter gehen dürfen.

GWB § 122 Abs 4 S 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3
VgV § 41 Abs 1, § 43

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-30-06/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Wettbewerbsverfahren Sonstiges Ausschreibung

VgK Sachsen
30.8.2017
1/SVK/015-17

Begrenzung der Teilnehmerzahl im Teilnahmewettbewerb mittels Eignungskriterien; Abgrenzung zwischen Eignungskriterium und Zuschlagskriterium; Belege zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

1. Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs ist die Entscheidung, welche Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden und welche Unternehmen nicht aufgefordert werden, ausschließlich anhand der in der Bekanntmachung angegebenen Eignungskriterien zu treffen. Es ist allein entscheidend, ob die Unternehmen die vom Auftraggeber angelegten Eignungskriterien erfüllen oder nicht.

2. Ob ein Kriterium Eignungs- oder Zuschlagskriterium ist, bestimmt sich danach, ob es schwerpunktmäßig die Beurteilung der Eignung des Bieters für den ausgeschriebenen Auftrag betrifft, also unternehmensbezogen ist (Eignungskriterium), oder sich auf die angebotene Leistung bezieht und daher mit der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zusammenhängt (Zuschlagskriterien).

3. Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters.

4. § 46 Abs. 3 VgV zählt abschließend die Belege auf, die zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit herangezogen werden können.

VgV § 17 Abs 1 S 3, § 46, § 51 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1/SVK/015-17 Paragraphen: Datum: 2017-08-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

VgK Nordbayern
21.8.2017
21.VK-3194-18/17

Nachforderung bei Fehlen einer Preisangabe

1. Fehlt eine Preisangabe und war diese wesentlich gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV, ist dies einer Nachforderung nicht zugänglich. Angebote, in denen wesentliche Preisangaben fehlen, sind zwingend von der Wertung auszunehmen. Das Merkmal der Unwesentlichkeit ist ein gesondert zu prüfendes Tatbestandselement und ein unbestimmter Rechtsbegriff, unter denen der Sachverhalt zu subsumieren ist, ohne dass der Auftraggeber einen Beurteilungsoder Ermessensspielraum hat. Dafür kommt es nicht auf die wettbewerbliche Relevanz der fehlenden Preisangabe an.

2. Über die Unwesentlichkeit ist vom öffentlichen Auftraggeber aufgrund des Leistungsgegenstands und seiner Bedeutung, respektive des wertmäßigen Anteils für die Gesamtleistung sowie für den Gesamtpreis im Einzelfall zu entscheiden.

3. Während Erklärungen und Nachweise grundsätzlich nachgefordert werden können, sind leistungsbezogene Unterlagen grundsätzlich nicht nachforderbar.

4. Bevor ein Auftraggeber ausschließt, muss er prüfen, ob der Fehler nicht korrigierbar ist. Von einer zulässigen Klarstellung des Angebotsinhalts ist auszugehen, wenn der tatsächlich gemeinte Preis durch Auslegung des Angebotsinhalts gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist. Voraussetzung hierfür ist, dass sich eindeutig und zweifelsfrei aus den Angebotsunterlagen ergibt, dass ein ganz bestimmter Einheitspreis gewollt war. Für den öffentlichen Auftraggeber muss dies offenkundig und unschwer festzustellen sein. Sind Nachforschungen über das wirklich Gewollte beim Bieter erforderlich, sind diese Anforderungen nicht erfüllt.

VgV § 56 Abs 3 S 2
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 21.VK-3194-18/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

KG Berlin
31.7.2017
Verg 6/17

Zum Ausschluss eines Bieters wegen Unzuverlässigkeit und Ungeeignetheit, die aus schlechten Erfahrungen des Auftraggebers mit diesem Bieter in der Vergangenheit hergeleitet wird.

GWB § 97 Abs 4
VOL/A § 17 Abs 5

Aktenzeichen: Verg6/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

BGH - OLG Dresden
4.4.2017
X ZB 3/17

Postdienstleistungen

1a. Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl konkret abhängen soll.

1b. Ein Wertungsschema, bei dem die Qualität der Leistungserbringung und der nach der einfachen linearen Methode in Punkte umzurechnende Preis mit jeweils 50% bewertet werden, ist ohne Weiteres auch dann nicht vergaberechtswidrig, wenn nur eine Ausschöpfung der Punkteskala in einem kleinen Segment (hier: 45 bis 50 von 50 möglichen Punkten) zu erwarten ist. Die Wahl einer bestimmten Preisumrechnungsmethode kann vergaberechtlich nur beanstandet werden, wenn sich gerade ihre Heranziehung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergabewettbewerbs unvereinbar erweist.

1c. Der Gefahr einer Überbewertung qualitativer Wertungskriterien zum Nachteil einzelner Bieter ist durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen. Die Nachprüfungsinstanzen untersuchen auf Rüge die Benotung des Angebots des Antragstellers als solche und in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere zu demjenigen des Zuschlagsprätendenten, und darauf hin, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden.

2a. Der Beschwerdegegner kann sich im Vergabenachprüfungsverfahren bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist zur Beschwerdeerwiderung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer anschließen.

2b. Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nach § 179 Abs. 2 GWB kann die Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung nur mit Einwilligung des Gegners zurückgenommen werden.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 127 Abs 1, § 179 Abs 2
VgV § 8 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XZB3/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

Brandenburgisches OLG - VgK Brandenburg
28.3.2017
6 Verg 5/16

1. Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % bewertet werden und wird die angebotene Leistung mit Punkten gewertet, so muss die Formel bzw. Methode, nach welcher der auf Euro lautende Angebotspreis in Wertungspunkte umgerechnet werden wird, in der Ausschreibung bekannt gemacht werden.

2. Ist im Rahmen des Wertungskriteriums "Leistung" eine praktische Teststellung der anzu-schaffenden Geräte durch potentielle Anwender vorgesehen und die Wertung dem Schulnotensystem unterworfen, so bedarf es eines für die Notenvergabe maßgeblichen Zielerreichungsgrades dann nicht, wenn die in der Teststellung zu bewertenden Eigenschaften der Geräte durch eine Vielzahl von Unter-Unterkriterien detailliert und für Bieter und Anwender verständlich bezeichnet sind.

GWB § 107 Abs 3 Nr 1, § 107 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 6Verg5/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
31.1.2017
X ZR 93/15

Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter - Kreisstraßenbewirtschaftung

1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Zusammenarbeit, einen näher eingegrenzten Kreis der Teilnehmer mit einem noch festzulegenden Pauschalbetrag teilweise für ihren Aufwand im Vergabeverfahren zu entschädigen, ist auf diese Art der Leistungsbestimmung § 315 BGB entsprechend anzuwenden.(Rn.20)

2. Mangels näherer Bestimmung in den Vergabeunterlagen entspricht regelmäßig eine Entschädigung in Höhe von einem bis zu zwei Dritteln der durchschnittlichen Kosten der Billigkeit.(Rn.27)

3. Die eigenen Personalkosten der Bieter können bei der Bemessung der Aufwandsentschädigung berücksichtigt werden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 19. April 2016, X ZR 77/14, VergabeR 2016, 479 - Westtangente Rüsselsheim).(Rn.30)

VOB/A 2006 § 20 Nr 2 Abs 1 S 2, § 20 Nr 2 Abs 2
VOB/A 2016 § 8b Abs 2 Nr 1 S 2, § 8b Abs 2 Nr 2
VOB/A § 8b Abs 1 Nr 1 S 2

Aktenzeichen: XZR93/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschreibung

VgK Sachsen
20.1.2017
1/SVK/030-16

Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail; Forderung von Referenzen sowie Angaben über den Gesamtumsatz

1. Die Nachforderung fehlender Unterlagen per E-Mail als auch deren Einreichen per EMail verstößt gegen keine (Form-) Vorschriften des Vergaberechts. § 56 Abs. 2 VgV enthält keine Aussagen dazu, in welcher Form der Auftraggeber die Bieter aufzufordern hat, fehlende Unterlagen vorzulegen.

2. Wird in den Ausschreibungsunterlagen verlangt, dass mit dem Angebot mindestens 3 Referenzen in Form einer Liste der in den letzten 3 vergangenen Kalenderjahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Auftragswerts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitraums sowie des jeweiligen Auftraggebers vorzulegen sind, ist daraus nicht abzuleiten, dass ein Unternehmen schon mindestens drei Jahre existiert haben muss.

3. Soweit der Auftraggeber von den Bietern verlangt, dass Angaben über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre gemacht werden, entspricht dies der Vorgabe des § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV, wonach sich geforderte Erklärungen zum Umsatz auf die letzten 3 Geschäftsjahre beschränken müssen. Daraus folgt nicht, dass ein Unternehmen bereits drei Jahre am Markt existieren muss, um als geeignet angesehen werden zu können.

VgV § 45 Abs 4 Nr 4, § 46 Abs 3 Nr 1, § 56 Abs 2

Aktenzeichen: 1/SVK/030-16 Paragraphen: Datum: 2017-01-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Sachsen-Anhalt
19.1.2017
3 VK LSA 54/16

Pumpwerksrekonstruktionen
Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht ermessensfehlerfrei geprüft; Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens

Entscheidet sich der Auftraggeber für die Aufhebung, muss er also entscheidungsrelevante Gründe und Erwägungen sorgfältig und vollständig dokumentieren.

VergabeG ST 2012 § 8, § 14
VOBA1 2016 § 15, § 16d Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 3VKLSA54/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Celle
19.12.2016
13 Verg 7/16

Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von Streusalz unter Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes der produktneutralen Ausschreibung

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 VOL/A-EG, wenn bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Lieferung von tauenden Streustoffen Salz aus einer bestimmten Gewinnungsstätte ausgeschlossen wird, bei dessen Verwendung in der Vergangenheit erhebliche Probleme (u.a. Verkrustungen und Verklumpungen) aufgetreten waren. Im Hinblick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs des Winterdienstes darf der Auftraggeber die absehbaren Risiken der (Weiter-)Verwendung dieses Streusalzes ausschließen und den sichersten Weg wählen, weil bereits das tatsächlich vorhandene Risikopotential die getroffene Beschaffungsentscheidung sachlich rechtfertigt.

2. Die unterlassene Aufteilung des Liefervolumens in Teillose verletzt den Bieter nicht in seinen Rechten, wenn er selbst bei unterstellter Teillosbildung den Zuschlag nicht erhalten hätte.

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 7
VOL/A § 8 Abs 7 S 1

Aktenzeichen: 13Verg7/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
29.11.2016
X ZR 122/14

Tischlerarbeiten

Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig, wenn nicht besondere Umstände auf einen abweichenden Willen des Absenders hindeuten, dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber, dass beide als Hauptangebot gelten sollen.

BGB § 145

Aktenzeichen: XZR122/14 Paragraphen: BGB§145 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
2.11.2016
VII-Verg 25/16

Assistierte Ausbildung

Vergaberecht: Anforderung an die Angebotswertung; Zulässigkeit eines auf Schulnoten basierenden Bewertungssystems; Zulässigkeit der Einforderung von in einer bestimmten Region erlangter Erfahrungen

1. Bei einer Vergabeentscheidung im Bereich oberhalb der Schwellenwerte einer europaweiten Ausschreibung ist ein lediglich an Schulnoten orientiertes Bewertungssystem aufgrund der Unbestimmtheit und Intransparenz der damit ausgedrückten Bewertungsmaßstäbe ungeeignet und eine darauf gestützte Vergabeentscheidung damit rechtswidrig (Fortfüh-rung: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015, Az.: VII-Verg 25/15). Wurde jedoch die Notenvergabe durch Unterkriterien konkretisiert, so dass die Bieter bei den jeweiligen Notenstufen erkennen können, worauf konkret der Auftraggeber Wert gelegt hat, so ist auch der Einsatz eines Notensystems zulässig.

2. Werden in einer Vergabeausschreibung nicht nur inhaltlich und zeitlich begrenzte Referenzmaßnahmen von den Bietern in die Bewertung einbezogen, sondern nur räumlich im näheren Bereich um den Sitz des Auftraggebers erbrachte Leistungen, handelt es sich dabei um eine unverhältnismäßigen Benachteiligung ortsfremder Bieter, so dass die darauf gestützte Vergabeentscheidung rechtswidrig ist.

GWB § 97 Abs 2 aF, § 103 aF
SGB II § 16
SGB III § 130
VgV § 4 Abs 2 aF

Aktenzeichen: VII-Verg25/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

OLG Düsseldorf
5.10.2016
VII-Verg 24/16

Siegelbausteine

Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Abweichung der Parameter eines Datenblattes zum angebotenen Produkt von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses; faktische Verkürzung der zehntägigen Wartefrist für einen Vertragsschluss durch Feiertage und Wochenenden 1. Übersendet ein Bieter zu einem von ihm angebotenen Produkt im Rahmen der Aufklärung ein Datenblatt, das detaillierte Angaben zu den im Leistungsverzeichnis abgefragten Parametern enthält, erklärt der Bieter damit, dass sein angebotenes Produkt sämtliche in diesem Datenblatt aufgeführten Eigenschaften hat. Weichen technische Parameter des Daten-blatts von geforderten Parametern des Leistungsverzeichnisses ab, führt dies zum zwingenden Angebotsausschluss.

2. Eine verbindliche Zusage des Auftraggebers nach Erhalt einer Rüge, dass er den Zuschlag erst später als zu dem im Bieterinformationsschreiben mitgeteilten frühesten Zuschlagstermin erteilen werde, führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines entgegen dieser Zusage doch erteilten Zuschlags.

3. Die 10-tägige Wartefrist nach § 101a Abs. 1 GWB a.F. wird nicht wirksam in Lauf gesetzt, wenn die Frist so über (Oster-)Feiertage und Wochenenden gelegt wird, dass einem Bieter für die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag praktisch nur vier bis fünf Tage verbleiben.

VOB/A 2009 § 13 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 3, § 16 Abs 1 Nr 1 Buchst d, § 16 Abs 1 Nr 3
GWB vom 26.06.2013 § 101a Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg24/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Frankfurt
1.9.2016
11 Verg 6/16

1. Die Überprüfung von Mindestanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 2 VSVgV beschränkt sich darauf, ob die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten wurden. Dies ist der Fall, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber tatsächlich vorhandene und nachvollziehbare Gründe auftragsbezogener Art angegeben wurden und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

2. Hält sich die Mindestanforderung an diese Anforderung, kommt es nicht darauf an, ob auf dem Markt neuere, zukunftsfähigere, sichere oder üblichere Lösungen für die zu beschaffende Leistung vorhanden sind.

GWB § 107 Abs 3
VSVgV § 21 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 11Verg6/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Koblenz - LG Koblenz
25.8.2016
1 U 260/16

1. Nebenangebote in Ausschreibungsverfahren können den Zuschlag nur begründen, wenn diese in allen Punkten mit den Hauptangeboten gleichwertig sind und die Vorgaben der Ausschreibung (z. B. Anforderung an Standsicherheit einer Mauer/Böschung) erfüllen.

2. Der Vergabestelle steht bei technischen Anforderung (z. B. für die Sicherheit) kein Beurteilungsspielraum zu. Sie muss die in der Ausschreibung niedergelegten Anforderungen zu Grunde legen.

3. Auf die Möglichkeit der Aufhebung der Ausschreibung kann sich die Vergabestelle im gerichtlichen Verfahren nicht berufen, wenn sie diese rechtliche Möglichkeit bewusst nicht gewählt hat.
VOB/A 2012 § 13, § 16

Aktenzeichen: 1U260/16 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2016-08-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Niedersachsen
22.8.2016
VgK-32/2016

Öffentliche Auftragsvergabe: Nachträgliche Zulassung von Nebenangeboten; Angebotsausschluss bei Änderung der Vergabeunterlagen; Relativierung eindeutiger und konkreter Aussagen der Leistungsbeschreibung

1. Entschließt sich der Auftraggeber nachträglich dazu, Nebenangebote zuzulassen, so muss er dies transparent allen Bietern vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in Form einer geänderten Bekanntmachung (BKartA Bonn, 17. September 2014, VK 1 - 72/14) mitteilen, in den geänderten Vergabeunterlagen die qualitativen Anforderungen an Nebenangebote benennen, die zur Gleichwertigkeitsprüfung erforderlich sind, und gegebenenfalls im Rahmen der Transparenzherstellung die Frist zur Angebotsabgabe verlängern (OLG Düsseldorf, 28. Januar 2015, Verg 31/14; Vergabekammer Lüneburg, 7. Oktober 2015, VgK- 31/2015).

2. Jedes Angebot, das die klaren Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht genau erfüllt, muss der Antragsgegner ohne eigenes Ermessen gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b) i.V. m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausschließen (Vergabekammer Ansbach, 10. März 2016, 21.VK-3194-03/16).

3. Ist eine Leistungsbeschreibung im Sinne des § 7 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A eindeutig und erschöpfend, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Inhalt des Leistungsverzeichnisses zu relativieren. Er kann zwar in nachgeordneten Vergabeunterlagen allgemeine Aussagen der Baubeschreibung konkretisieren oder erläutern, eindeutige und konkrete Aussagen zum Beispiel der Baubeschreibung oder des Leistungsverzeichnisses darf er aber nicht relativieren.

Aktenzeichen: VgK31/2016 Paragraphen: Datum: 2016-08-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

OLG Frankfurt
12.7.2016
11 Verg 9/16

Vergabeverfahren für ein Neubauvorhaben: Angebotsausschluss bei Abweichung von den Vergabeunterlagen und notwendiger Hinweis auf zulässige Interpretationsmöglichkeiten: Kostenbeteiligung eines Beigeladenen am Nachprüfungsverfahren

1. Ein Angebot kann nur dann wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn die Vergabeunterlagen in dem maßgeblichen Punkt unmissverständlich und eindeutig sind.

2. Will die Vergabestelle auf Nachfragen eines Bieters eine eher fern liegende "großzügige" Interpretation einer bestimmten, kalkulationsrelevanten Anforderung in den Vergabeunterlagen zugrunde legen, hat sie zur Wahrung der Transparenz und Gleichbehandlung auch die anderen Bieter vor Angebotsabgabe auf diese Auslegungsmöglichkeit hinzuweisen.

3. Eine Beigeladene kann auch dann nach § 128 Abs. 3, 4 GWB i.d.F. vom 7. August 2013 an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens beteiligt werden, wenn sie zwar ausdrücklich auf eine Antragstellung in der mündlichen Verhandlung verzichtet, das Verfahren jedoch durch die Einreichung umfangreicher Schriftsätze gefördert hat.

GWB vom 26.06.2013 § 97 Abs 1
GWB vom 07.08.2013 § 128 Abs 3, § 128 Abs 4

Aktenzeichen: 11Verg9/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft

OLG Celle - VgK Lüneburg
8.7.2016
13 Verg 2/16

Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben Markt tätigen Unternehmen

1. Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2016, VII-Verg 3/16), als wettbewerbsunschädlich anzusehen,

1a. sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich objektiv aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot nicht leistungsfähig ist, oder

1b. sie für sich genommen zwar leistungsfähig sind, Kapazitäten aufgrund anderweitiger Bindung aktuell jedoch nicht einsetzbar sind, oder

1c. die beteiligten Unternehmen für sich genommen leistungsfähig sind, aber im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Entscheidung erst der Zusammenschluss ein Erfolg versprechendes Angebot ermöglicht.

2. Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, besteht nicht. Die Entscheidung, eine Bietergemeinschaft zu bilden, um auf den Einsatz von Nachunternehmern verzichten zu können, kann eine sachlich begründete kaufmännische Entscheidung darstellen.

AEUV Art 101
GWB § 1
VOLA2 § 19 Abs 3 Buchst f

Aktenzeichen: 13Verg2/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2304

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Celle
12.5.2016
13 Verg 10/15

1. Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.

2. Vergaberechtsverstoß durch den Wunsch nach einem unzulässigen Wiederholungsfaktor gem. § 11 Abs. 3 HOAI.

SektVO § 7 Abs 1, § 29 Abs 3, § 32 Abs 1
HOAI § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 13Verg10/15 Paragraphen: SekzVO§7 SektVO§29 SektVO§32 HOAI§11 Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Schleswig
11.5.2016
54 Verg 3/16

1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.

2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte, noch ermittelt werden, was er ggf. stattdessen hätte anbieten wollen.

BGB §§ 133, 157
GWB a.F. § 118
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Schleswig
11.5.2016
54 Verg 3/16

Asphaltausbau

Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit einer den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entsprechenden Systembezeichnung

1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.

2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte, noch ermittelt werden, was er ggf. stattdessen hätte anbieten wollen.

VOB/A 2012 § 13 Abs 1 Nr 5, § 15
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 BGB§133 BGB§157 Datum: 2016-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2311

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schwellenwert Angebotswertung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
10.5.2016
X ZR 66/15

Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bie der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwel-lenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festle-gung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).(Rn.15)

VOB/A 2012 § 16 Abs 6 Nr 3

Aktenzeichen: XZR66/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2016-05-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2289

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