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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Sonstiges

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
27.1.2014
2 M 234/13

Die Entscheidung einer Stadtvertretung über eine Personalfrage ist nicht schon dann verfahrensfehlerhaft, wenn nicht alle Stadtvertreter die Bewerbungsunterlagen sowie die Personalakten selbst vollständig eingesehen haben.

Aktenzeichen: 2M234/13 Paragraphen: Datum: 2014-01-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2014
5 ME 177/14

Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Auswahlgespräch

Zum Sonderfall einer Auswahlentscheidung, bei der der auswählenden Behörde ein Vergleichbarmachen der Beurteilungen der Bewerber nicht zumutbar ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME177/14 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
12.12.2013
4 S 2153/13

Die Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens ist in sog. "Vorwirkungsfällen" - hier: Bewerberauswahl hinsichtlich eines Beförderungsdienstpostens - mit Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich nicht vereinbar (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 -, IÖD 2013, 194).

Der im Rahmen eines Anforderungsprofils zwingend geforderte Wechsel des Finanzamts bei der erstmaligen Bewerbung zum Sachgebietsleiter (Ausschluss von Hausbewerbern) ist mit dem in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Leistungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Vielmehr bedarf es einer Auswahlentscheidung im Einzelfall auf der Grundlage der jeweiligen dienstlichen Beurteilung.

Aktenzeichen: 4S2153/13 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg
14.11.2013
5 ME 228/13

Zur Bestimmung von Auswahlkriterien in einem Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle

1. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sondern der Auswahlbehörde, ein leistungsbezogenes Auswahlkriterium zu bestimmen, wenn die Gesamturteile in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber als im Wesentlichen gleich anzusehen sind.

2. Die auswählende Behörde muss das von ihr bestimmte leistungsbezogene Auswahlkriterium auf alle Bewerber anwenden und der Auswahlentscheidung zugrunde legen.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME228/13 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2013-11-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

BVerwG
20.6.2013
2 VR 1.13

Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; Bewährung; dienstliche Beurteilung; Dienstposten; Eignung; Erfahrung; Fachrichtung; Funktionsbeschreibung; Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Laufbahnprinzip; Leistungsvergleich; Organisationsgewalt; spezifische Anforderungen des Dienstpostens; Sprachkenntnisse; Stellenausschreibung; Verwendungszeit.

1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen.

2. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen; sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.

3. Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden.

4. Ob und in welchem Umfang ein Anforderungsprofil Bindungswirkung entfaltet, muss durch eine entsprechend § 133 BGB am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden.

GG Art. 33 Abs. 2
BBG § 16 Abs. 1, § 22 Abs. 2
BLV § 6 Abs. 2, § 32 Nr. 2, § 33 Abs. 1, Anlage 4
VwGO § 123

Aktenzeichen: 2VR1.13 Paragraphen: Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VG Stade
19.3.2013
3 B 963/13

Beförderung

Zum Beförderungsauswahlverfahren Telekom 2012.

BLV § 50 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 3B963/13 Paragraphen: BLV§50 Datum: 2013-03-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Eignung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg
7.2.2013
5 ME 256/12

Dokumentationspflicht der Auswahlerwägungen in Fällen der Dienstpostenkonkurrenz

GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
VwVfG ND § 1
VwGO § 114
VwVfG § 45 Abs 1 Nr 2, § 45 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME256/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.1.2013
15 SaGa 1738/12

Bestenauslese bei befristeter Stelle

1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll.

2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einen wirksamen befristeten Vertrag abzuschließen, verstößt dies nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

GG Art. 33 2
TzBfG § 14 I, II 2

Aktenzeichen: 15SaGa1738/12 Paragraphen: GGArt.33 TzBfG§14 Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

BVerwG
3.12.2014
2 A 3.13

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; Bewerberkreis; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstposten; Dokumentation; Einstweilige Anordnung; Erledigung; Ernennung; Fortführung; Funktionsbeschreibung; Neuausschreibung; Organisationsgewalt; Planstelle; Sachlicher Grund; Statusamt; Stellenbesetzung; Umsetzung; Vergabe eines Amtes; Versetzung; Verwirkung; Wiederholungsgefahr; Zuschnitt.

1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entfällt der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung, weil die Planstelle nicht mehr zur Verfügung steht oder der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt entschieden hat, die ausgeschriebene Stelle so nicht zu vergeben, erledigt sich das hierauf bezogene Auswahlverfahren.

2. Das Auswahlverfahren kann auch durch einen wirksamen Abbruch beendet werden, wenn der Dienstherr die Stelle zwar weiterhin vergeben will, hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich hält. Wirksam ist diese Entscheidung indes nur, wenn sie rechtmäßig ist. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

3. Effektiver Rechtsschutz für das auf Fortführung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens gerichtete Begehren ist allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit ihm kann das Fehlen eines sachlichen Grundes geltend gemacht werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu stellen. Die Frist wird mit Zugang der Mitteilung über den Abbruchgrund in Lauf gesetzt.

4. Der Antrag nach § 123 VwGO steht auch zur Verfügung, wenn geltend gemacht wird, das Auswahlverfahren habe sich nicht erledigt, weil der Dienstposten nicht neu zugeschnitten worden sei, sondern derselbe Dienstposten vergeben werden solle.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
BBG § 9 Satz 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 4, § 123

Aktenzeichen: 2A3.13 Paragraphen: Datum: 2012-12-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

BVerwG
22.11.2012
2 VR 5.12

Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; Beförderungsrangliste; mehrere Planstellen; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Fortentwicklungsgebot; Chancengleichheit; Beurteilungsrichtlinien; einstweilige Anordnung.

1. Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen. Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen mehrere vorgesehene Beförderungen richtet, ist der Dienstherr grundsätzlich verpflichtet, alle von dem Antrag erfassten Beförderungen vorläufig nicht vorzunehmen.

2. Eine Anlassbeurteilung, die zwischen zwei Regelbeurteilungen erstellt wird, darf die Feststellungen und Bewertungen zu Eignung, Leistung und Befähigung in der zuvor erstellten Regelbeurteilung lediglich fortentwickeln.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2 GG
VwGO § 123
BLV §§ 33, 34

Aktenzeichen: 2VR5.12 Paragraphen: Datum: 2012-11-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Eignung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg
26.10.2012
5 ME 220/12

Konkurrenz zwischen einem Beamten und einem so genannten Seiteneinsteiger um einen Dienstposten

1. Das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsprinzip ist auch dann zu beachten, wenn ein Beamter mit einem so genannten Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft um einen höherwertigen Dienstposten konkurriert.

2. Die die Auswahlentscheidung treffende Behörde darf bei einem Bewerber aus der privaten Wirtschaft, der auf "Schwierigkeiten" mit seinem Arbeitgeber im Falle des Erfordernisses der Beibringung eines aktuellen Arbeitszeugnisses verweist, nicht auf die Beiziehung aktueller und nachprüfbarer Erkenntnismittel über die Leistungen dieses Bewerbers verzichten.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME220/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2012-10-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VG Gießen
21.8.2012
5 L 1004/12.GI

Auf ein Auswahlverfahren betreffend eines beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "zunächst befristet bis zur endgültigen Entscheidung über die Besetzung mit Überhangpersonal aus der Bundeswehr" ausgeschriebenen Dienstpostens finden die für den Bewerbungsverfahrensanspruch geltenden Grundsätze keine Anwendung.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5L1004/12 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2012-08-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg
9.8.2012
5 ME 141/12

Beförderung; Berücksichtigung der Binnendifferenzierung in dem Gesamturteil der Vorbeurteilung

Die Binnendifferenzierung in dem Gesamturteil der Vorbeurteilung ist bei einer Auswahlentscheidung über eine Beförderungsstelle als leistungsbezogenes Kriterium zu berücksichtigen, wenn die Vorbeurteilung als ein Auswahlkriterium herangezogen wird.

Aktenzeichen: 5ME141/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Eignung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg
10.7.2012
5 ME 103/12

Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsauswahlverfahren: Kein "Verbrauch" von Eignungszweifeln aus einem früheren ewerbungsverfahren; keine Voreingenommenheit der Kommission, die solche Zweifel anspricht.

1. Bestehen aufgrund früherer Bewerbungsversuche oder eigener Erkenntnisse des Dienstherrn Zweifel an der persönlichen oder charakterlichen Eignung zum Polizeibeamten, folgt aus dem Gebot der Neutralität nur, dass der Dienstherr dem Bewerber Gelegenheit geben muss, solche Zweifel auszuräumen.

2. Weder gebietet es das Neutralitätsgebot noch erlaubt es das Eignungsprinzip, dass der Dienstherr angesichts fortbestehender Eignungszweifel Umstände, aufgrund derer er die Eignung eines Bewerbers bereits einmal verneint hat, in einem neuerlichen Bewerbungsver-fahren unberücksichtigt lässt oder an den Grad seiner Überzeugung von der Eignung des Bewerbers nunmehr geringere Anforderungen stellt.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5ME103/12 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VG Oldenburg
8.6.2012
6 B 3528/12

Beförderung, Konkurrentenstreit, Vorbeurteilung, Binnendifferenzierung

Zur Frage, ob bei Auswahlentscheidungen die Binnendifferenzierung in der Vorbeurteilung zu berücksichtigen ist.

BeamtStG § 9
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B3528/12 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2012-06-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VG Hannover
15.6.2012
13 B 3685/12

Beförderung, Konkurrentenverfahren -Frage der Binnendifferenzierung der Vorbeurteilung - Antrag nach § 123 VwGO -

Wird bei der Auswahl in Rahmen von Beförderungsentscheidungen auch als Kriterium auf die Vorbeurteilung abgestellt, so ist die Binnendifferenzierung bei der Vollnote "C" mit in das Auswahlermessen einzustellen

BefRiLiPol Ziff 5
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 13B3685/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

VGH Baden-Württemberg
13.10.2011
4 S 2597/11

1. Die Klage des unterlegenen Bewerbers auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung als eines ihn belastenden Verwaltungsakts hat insoweit keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO, so dass vorläufiger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerberanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO zu gewähren ist.

2. Mit rechtskräftiger Abweisung der gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers gerichteten Anfechtungsklage ist das zugrundeliegende Auswahlverfahren abgeschlossen. Hieran ändert sich nichts, wenn die Stelle nach Weggang des ernannten Bewerbers wieder frei wird.

Aktenzeichen: 4S2597/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
6.10.2011
5 ME 296/11

Anlassbeurteilung, Auswahlentscheidung, Beförderung, Regelbeurteilung Auswahlverfahren einer Beförderungsstelle

Sofern ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines Zeitraums von etwa eineinhalb Jahren grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen hat, ist im Auswahlverfahren um eine Beförderungsstelle eine Anlassbeurteilung zu erstellen (hier: Wechsel eines Justizobersekretärs von dem Dienstposten eines Systemverwalters auf den Dienstposten einer Servicekraft in einer Geschäftsstelle).

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME296/11 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung

BVerwG
27.9.2011
2 VR 3.11

Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; Selbstbindung an den Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Berücksichtigung familiärer Gründe; Aussagekraft dienstlicher Beurteilungen; Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung; Gewichtung einzelner Leistungsmerkmale; Anforderungsprofil; spezifische Anforderungen des Dienstpostens.

Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens.

Bei dem Leistungsvergleich kommt dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung maßgebendes Gewicht zu. Ein schlechteres Gesamturteil kann durch erheblich bessere Leistungsmerkmale ausgeglichen werden, denen im Hinblick auf spezifische Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens maßgebende Bedeutung zukommt.

GG Art. 33 Abs. 2
BGleiG § 8
BLV § 50
VwGO § 123

Aktenzeichen: 2VR3.11 Paragraphen: GGArt.33 BGleiG§8 BLV§50 VwGO§123 Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

OVG Lüneburg - VG Göttingen
8.9.2011
5 ME 234/11

Anlassbeurteilung, Auswahlentscheidung, Beurteilung, Beurteilungsrichtlinien, Überbeurteilung

Auswahlentscheidung um eine höherwertige Planstelle

BeamtStG § 9
GG § 33 II

Aktenzeichen: 5ME234/11 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15821

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.6.2011
5 ME 91/11

Auswahlentscheidung; Beamter; Bewerber, unterlegener; Konkurrentenverfahren; Neubescheidung; Rechtsschutz, vorläufiger; Verwaltungsakt; Wirkung, aufschiebende

Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- BVerwG 2 C 16.09 -, juris) ist weiterhin davon auszugehen, dass die Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren für den unterlegenen Bewerber einen belastenden Verwaltungsakt darstellt.

2. Gegen die Auswahlentscheidung kann der unterlegene Bewerber mit einer Klage auf Neubescheidung Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wobei dann im Verwaltungsstreitverfahren die einheitliche Auswahlentscheidung überprüfbar ist.

3. Diese Klage auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung hat keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO, so dass sich der vorläufige Rechtsschutz hinsichtlich der Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO richtet.

VwGO §§ 113 V 2, 123, 80 I

Aktenzeichen: 5ME91/11 Paragraphen: VwGO§113 VwGO§123 VwGO§80 Datum: 2011-06-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.5.2011
4 S 659/11

Eine Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung nach der LStuVO abstellt, ist mangels geeigneter Vergleichsgrundlage für eine nach den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG zu treffende Bewerberauswahl fehlerhaft.

Aktenzeichen: 4S659/11 Paragraphen: GGArt.33 BeamtStG§9 Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

OVG Bremen - VG Bremen
12.4.2011
2 B 6/11

Der Dienstherr hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens, wenn er bei der Vergabe der Stelle eines Ortsamtsleiters den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Bewerber aus seiner politischen Tätigkeit (u. a. als Abgeordneter und auch als Mitglied des Beirats des Ortsamts) und aus seiner Tätigkeit als Hochschuldozent gewonnen hat, größeres Gewicht beilegt als den Kenntnissen und Erfahrungen, die ein Mitbewerber aus seiner langjährigen Tätigkeit als stellvertretender Ortsamtsleiter erlangt hat.

GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 9

Aktenzeichen: 2B6/11 Paragraphen: GGArt.3 BeamtStG§9 Datum: 2011-04-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

VG Gießen
7.2.2011
5 L 5858/10.GI

(Kein) Anspruch einer (noch) nicht reaktivierten Beamtin auf Einbeziehung in Auswahlverfahren

Eine Ruhestandsbeamtin, die ihre Reaktvierung beantragt hat, ist nicht in ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens einzubeziehen, wenn zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch nicht feststeht, ob ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 5L5858/10 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2011-02-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
18.1.2011
1 M 158/10

Vorläufiger Rechtsschutz des nicht (aus)gewählten Bewerbers gegen die Berufung des Konkurrenten zum Landesbeauftragten nach dem StUGAG SA

1. Ein nicht von der Landesregierung dem Landtag vorgeschlagener Bewerber um das Amt des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann nach dessen Wahl mit 2/3 der Stimmen der Abgeordneten gegenüber dem Ministerpräsidenten nicht mehr mit Erfolg die Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruches geltend machen.

2. Ein unberücksichtigt gebliebener Bewerber kann nach der erfolgten Beschlussfassung durch die Landesregierung über den zu treffenden Vorschlag und vor der Wahl des Vorgeschlagenen durch den Landtag um gerichtlichen Rechtsschutz dahingehend nachsuchen, dem Ministerpräsidenten bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung durch die Landesregierung über den Wahlvorschlag vorläufig zu untersagen, den bereits beschlossenen Wahlvorschlag dem Landtag zuzuleiten, oder (gegebenenfalls hilfsweise) ihn zu verpflichten, den Wahlvorschlag einstweilen zurückzuziehen.

3. Die vom Landtag zu treffende Personalentscheidung ist auf einen breiten parlamentarischen, d. h. erkennbar auch auf einen politischen Konsens gerichtet, der nicht den Maßgaben des Art. 33 Abs. 2 GG unterfällt.

4. Der Vorschlag der Landesregierung hat zwar die Regelungen von § 3 Abs. 2 und 4 AG StUG LSA zu berücksichtigen und zu beachten, darf gleichwohl aber zusätzlich (politisch-) prognostische Erwägungen zu den Wahlchancen von Bewerbern im Landtag anstellen.

5. Soweit § 3 Abs. 2 Satz 1 AG StUG LSA "die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde" verlangt, handelt es sich lediglich um eine Mindest-Anforderung. Bei allen anderen gesetzlichen Anforderungsprofilmerkmalen ist eine Bewertungsmöglichkeit nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG nicht gegeben.

6. Der Ministerpräsident ist nach der erfolgten Wahl des Landesbeauftragten durch den Landtag nur noch berechtigt, aber auch verpflichtet, die gesetzlichen Rechtsfolgen der Wahl zu vollziehen. Das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht des Ministerpräsidenten bezieht sich hierbei jedoch allein darauf, ob das gesetzlich vorgegebene Verfahren eingehalten und die - insbesondere durch das BeamtStG, das LBG LSA und das AG StUG LSA bestimmten - gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinen Berufungs- bzw. Ernennungsvoraussetzungen (noch) vorliegen.

7. In der Regel wird der Ministerpräsident das Vorliegen der allgemeinen gesetzlichen Berufungs- bzw. Ernennungsvoraussetzungen nur dann noch negieren dürfen, wenn entsprechende Tatsachen erst nachträglich bekannt geworden oder eingetreten sind.

8. Soweit nach § 3 Abs. 4 Satz 1 AG StUG LSA nicht zum Landesbeauftragten gewählt werden kann, wer vor dem Ablauf der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollenden würde, handelt es sich um eine bloße Wahlvoraussetzung.

9. Wenn der Berufene trotz rechtzeitiger ordnungsgemäßer Wahl vor dem Ablauf der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet, endet die Amtszeit mit Ablauf des Monats, in dem der Landesbeauftragte das 65. Lebensjahr vollendet (§ 3 Abs. 4 Satz 3 AG StUG LSA).

GG Art 33 Abs 2
StUGAG LSA § 1, § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 3 Abs 3

Aktenzeichen: 1M158/10 Paragraphen: GGArt.33 StUGAGLSA§1 StUGAGLSA§3 Datum: 2011-01-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Lehrer

VG Düsseldorf
1.10.2010
2 L 1239/10

Auswahlverfahren; Ausschluss; Schulleiterstelle; dienstliche Beurteilung; Prädikatsbeurteilung; Eignungsfeststellungsverfahren

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr das Innehaben einer Prädikatsbeurteilung zum konstitutiven Anforderungsprofil bei der Ausschreibung einer Schulleiterstelle erhebt.

Aktenzeichen: 2L1239/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

VG Frankfurt
5.3.2010
9 L 3491/09.F

Bewerbungsverfahrensanspruch

Qualifikationsstellung; Frauenförderung; Vergleich von Eignung und Befähigung; Anforderungsprofil

GG Art 33 Abs 2
HBG § 8 Abs 1
HGlG § 10
BeamtStG § 9

Aktenzeichen: 9L3491/09 Paragraphen: GGArt.33 HBG§8 Datum: 2010-03-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Stade
24.2.2010
5 ME 16/10

Eine Auswahl unter Konkurrenten um einen Beförderungsdienstposten kann nicht auf der Grundlage von Beurteilungsentwürfen getroffen werden.

BLV § 50 III
VwGO § 114 2
VwVfG § 39 I
VwVfG § 45 I Nr 2
VwVfG § 45 II

Aktenzeichen: 5ME16/10 Paragraphen: BLV§50 Datum: 2010-02-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG NRW - VG Düsseldorf
12.11.2009
1 B 1329/09

1. Zur gerichtlichen Überprüfung einer behördlichen Auswahlentscheidung anhand der um das Dienst- bzw. Lebensalter "bereinigten" Leistungskonstanz der Bewerber.

2. Zur Berücksichtigung einer bestimmten Art der Leistungsentwicklung sowie zur Bedeutung und Wertigkeit der Kriterien Dienst- und Lebensalter im Rahmen der Bewerberauswahl - hier insbesondere vor dem Hintergrund der Begründungs- und Substanziierungspflicht des Dienstherrn.

GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B1329/09 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2009-11-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

OVG NRW - VG Köln
30.10.2009
1 B 1347/09

1. Zur gerichtlichen Überprüfung einer behördlichen Auswahlentscheidung zwischen zwei gleichbeurteilten Bewerbern - einem Versetzungs- und einem Beförderungsbewerber - um ein Spitzenamt der Landesgerichtsbarkeit (hier: Präsident/in eines LAG).

2. Zur Abgrenzung eines konstitutiven von einem nicht konstitutiven Anforderungsprofil.

3. Zur Geltendmachung eines Plausibilitätsdefizits einer dienstlichen Beurteilung mangels ausreichender zulässiger Tatsachengrundlagen (hier: zum besonderen Verhandlungs- und Vernehmungsgeschick).

GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B1347/09 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2009-10-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Konkurrentenklage

Sächsisches OVG - VG Dresden
26.10.2009
2 B 414/09

Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; Gewichtung; Dokumentation

Bei einer Auswahlentscheidung müssen die aktuellen dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich einer wertenden Betrachtung und Gewichtung unterzogen und die wesentlichen Erwägungen im Auswahlvermerk niedergelegt werden.

VwGO § 123
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2
SächsVerf Art. 91 Abs. 2
SächsVerf Art. 78 Abs. 3

Aktenzeichen: 2B414/09 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2009-10-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Bewerbung Auswahl

OVG NRW - VG Arnsberg
13.10.2009
6 B 1232/09

Auch Bewerbern um einen bloßen Dienstposten steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich der Diensther für ein Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.

Zur Dokumentation der Auswahlerwägungen, wenn neben dienstlichen Beurteilungen auch Auswahlgespräche zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B1232/09 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2009-10-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
09.07.2009
5 LA 142/07

Auswahlgespräch, Bestenauslese, Beurteilung, ältere, Konkurrentenstreit, Vorbeurteilung

Zur Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5LA142/07 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 Datum: 2009-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
08.07.2009
5 ME 46/09

Auswahlentscheidung, Grundlage der Betrachtungsweise, ausschärfende Beurteilung, dienstliche, Konkurrentenstreit, Plausibilisierung Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Rechtswidrigkeit der einer Auswahlentscheidung

zugrunde liegenden Beurteilungen der Beigeladenen wegen Nichtbeachtung des Plausibilitätsgebots

GG Art. 33 II

Aktenzeichen: 5ME46/09 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2009-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
01.07.2009
5 ME 118/09

Auswahlverfahren, Bewerberkreis, Bewerbungsverfahrensanspruch, Dienstposten, höherwertiger, Glaubhaftmachung, Konkurrentenstreitigkeit, Leistungsgrundsatz

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um Beförderungsplanstellen; fehlende Glaubhaftmachung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beschränkung des Bewerberkreises auf Beamte, die den höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens inne haben

Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Auswahlverfahrens übertragen bekommen, ist es grundsätzlich zulässig, ihn nach Ablauf der erfolgreich absolvierten Erprobungszeit ohne Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu befördern (wie BVerwGE 123, 99 ff.). Es bedarf aber eines erneuten Leistungsvergleichs am Maßstab der Bestenauslese wenigstens unter allen erfolgreich erprobten Beamten, wenn der zeitliche Abstand zwischen der Bewerberauswahl für den Beförderungsdienstposten und der Beförderung so groß ist, dass der für die Dienstpostenübertragung durchgeführte Leistungsvergleich bereits seine Aussagekraft verloren hat.

GG Art. 33 II
ZPO § 920 II

Aktenzeichen: 5ME118/09 Paragraphen: GGArt.33 ZPO§920 Datum: 2009-07-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Schwerbehinderte

VG Göttingen
24.06.2009
3 B 135/09

Auswahlentscheidung, Beamter, Beurteilung, dienstliche, Hilfskriterien, Leistungsprinzip, Schwerbehinderung

Berücksichtigung der Schwerbehinderung eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten bei der dienstlichen Beurteilung sowie der Beförderungsauswahlentscheidung

1. Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung für einen schwerbehinderten Beamten besondere Verfahrensvorschriften zu beachten, deren Nichteinhaltung sich auf die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung auswirkt.

2. Das Merkmal der Schwerbehinderung ist als sozialer Belang ohne Qualifikationsbezug anzusehen, dem ein Vorrang gegenüber leistungsbezogenen (Hilfs)Kriterien nicht eingeräumt werden kann. Es vermag daher einem schwerbehinderten Beamten - auch unter Fürsorgegesichtspunkten - keinen Anspruch auf vorrangige Auswahl zu vermitteln.

3. Lediglich dann, wenn die aus dem Leistungsprinzip abgeleiteten Hilfskriterien eine Unterscheidung zwischen den konkurrierenden Bewerbern um eine Beförderungsstelle nicht mehr zulassen, beide Bewerber also aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung, in ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen für die Beförderungsstelle als absolut gleich geeignet anzusehen sind, kann die Schwerbehinderteneigenschaft einen Vorrang zu Gunsten des Schwerbehinderten begründen.

BeamtStG § 9
GG Art. 33 II
SGB IX § 128 I
SGB IX § 95 II

Aktenzeichen: 3B135/09 Paragraphen: BeamtStG§9 GGArt.33 SGBIX§128 SGBIX§95 Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG NRW
30.01.2009
6 B 105/09

Eine Auswahlentscheidung, die auf die inhaltliche Auswertung mehrerer mit demselben Ergebnis abschließenden Beurteilungen gestützt wird, ist willkürlich, wenn die frei formulierten Einzelfeststellungen keine Unterschiede beinhalten, die einen Qualifikationsvorsprung des einen oder anderen Bewerbers eindeutig belegen.

Aktenzeichen: 6B105/09 Paragraphen: Datum: 2009-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

OVG Bremen - VG Bremen
28.01.2009
2 B 479/08

Anforderungsprofil; Auswahl

1. Die Festlegung des Anforderungsprofils für eine Stelle liegt im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn.

2. Nur für die zwingenden Qualifikationsanforderungen gilt, dass deren Erfüllung Vorrang vor der auf einer dienstlichen Beurteilung gestützten Eignungsprognose hat.

GG Art. 33 Abs. 2
BremBG § 9

Aktenzeichen: 2B479/08 Paragraphen: GGArt.33 BremBG§9 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.11.2008
6 B 1416/08

Ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle ist fehlerhaft, wenn die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden wesentlichen Erwägungen nicht schriftlich niedergelegt sind (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178).

GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B1416/08 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
25.09.2008
17 Sa 281/08

Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- und Beförderungsbewerbern

1.) Die Trennung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung nach Einstellungs- und Beförderungsbewerbern ist mit Art. 33 Abs. 2 GG und den Grundsätzen der Bestenauslese vereinbar.

2.) Die Beschränkung der Auswahlverfahren zur Lehrereinstellung (AV 2 im November) und (AV 4 im Mai) auf Einstellungsbewerber ist zulässig. Der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen (insbesondere der Schule) stellt ein verfassungsrechtliches Schutzgut dar, das auch zu einer Beschränkung nach Art. 33 Abs. 2 GG führen kann.

GG Art. 33 Abs. 2
GG Art. 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 17Sa281/08 Paragraphen: GGArt.33 GGArt,7 Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG NRW - VG Düsseldorf
08.09.2008
1 B 910/08

1. Einzelfall einer Auswahlentscheidung für einen Beförderungsdienstposten (hier: bei einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II), bei der es vor allem um die Abgrenzung eines konstitutiven von einem nicht konstitutiven Anforderungsprofil, den sich daraus ergebenden Folgerungen für die gerichtliche Überprüfung, die Einhaltung bestehender Begründungsund Dokumentationspflichten mit Blick auf die Bewerberauswahl sowie die mögliche Fehlerkausalität gegangen ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Auch eine in den einschlägigen vertraglichen Vereinbarungen zur Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II vorgesehene "Abstimmung" der das Personal stellenden Anstellungskörperschaft mit dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft führt nicht darauf, dass die Grundsätze der Bestenauslese im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG keine (strikte) Anwendung finden würden.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B910/08 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2008-09-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Lehrer

OVG NRW - VG Aachen
07.08.2008
6 B 942/08

Der auf der Verweigerung der Zustimmung des Schulträgers beruhende Ausschluss eines Bewerbers um eine Schulleiterstelle vom Auswahlverfahren verletzt dessen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, wenn das Votum des Schulträgers gegen das Prinzip der Bestenauslese verstößt.

SchulG NRW § 61 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2
Verf NRW Art. 58
LBG NRW § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B942/08 Paragraphen: SchulGNRW§61 GGArt.33 LBGNRW§7 Datum: 2008-08-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG NRW - VG Köln
07.07.2008
6 B 766/08

Zum Rechtsschutz gegen die am Prinzip der Bestenauslese orientierte Entscheidung des Innenministeriums über die Zuweisung von Beförderungsplanstellen an die Ernennungsbehörden im Bereich des höheren Polizeivollzugsdienstes.

ZustVO § 2 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 6B766/08 Paragraphen: ZustVO§2 Datum: 2008-07-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

OVG Hamburg
25.4.2008
1 Bs 52/08
1 So 51/08

Der Bewerberverfahrensanspruch eines Beamten verlangt, dass die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Beurteilungen auf hinreichend langen Beurteilungszeiträumen beruhen.

Das Erfordernis im wesentlichen gleichermaßen aussagekräftiger Beurteilungen setzt nicht voraus, dass die Beurteilungszeiträume aller Bewerber bzw. Konkurrenten annähernd gleich lang sind.

Aktenzeichen: 1Bs52/08 1So51/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG Bremen - VG Bremen
07.04.2008
2 B 453/07

Auswahlverfahren; Beförderung; Beurteilungsrichtlinien; Formblätter

1. Zur Frage, ob Formblätter für die dienstliche Beurteilung von Beamten als Beurteilungsrichtlinien angesehen werden können.

2. Die Verordnung über die dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung der Eignung und Befähigung der bremischen Beamten (BremBeurtV) vom 28. März 2006 (BremGBl. S. 154) gilt seit dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens am 1. September 2006 auch für dienstliche Beurteilungen von Lehrerinnen im Zuständigkeitsbereich des Senators für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen.

GG Art. 33 Abs. 2
BremBG § 9
BremBeurtV § 15

Aktenzeichen: 2B453/07 Paragraphen: GGArt.33 BremBG§9 BremBeurtV§15 Datum: 2008-04-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
20.02.2008
5 ME 504/07

Ausschluss, Auswahlverfahren, Beförderung, Bewerbungsverfahrensanspruch

Ausschluss vom Auswahlverfahren um Beförderungsdienstposten

Zur Frage, ob der Dienstherr berechtigt ist, einen Beamten von einem Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten auszuschließen, nachdem gegen den Beamten ein straf-rechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.

Aktenzeichen: 5ME504/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

OVG Lüneburg - VG Stade
30.01.2008
5 ME 235/07

Auswahlentscheidung, Beurteilung, Beurteilungszeitraum, Konkurrentenstreitigkeit, Regelbeurteilung

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Rechtswidrigkeit der Beurteilung; Beurteilungszeitraum einer Regelbeurteilung darf nicht den Beurteilungszeitraum einer vorangehenden Regelbeurteilung

Der Beurteilungszeitraum einer Regelbeurteilung darf nicht den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen Regelbeurteilung erfassen.

GG Art. 33 II
NBG § 8 I 1
NLVO § 40 a. F.

Aktenzeichen: 5ME235/07 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 NLVO§40 Datum: 2008-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Polizeidienst

OVG NRW - VG Arnsberg
09.01.2008
6 B 1763/07

Eine auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf gerichtete einstweilige Anordnung beinhaltet eine Vorwegnahme der Hauptsache.

Verweigert ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst seine Einwilligung in die Erhebung polizeilicher Auskünfte, die der Dienstherr für die Beurteilung der charakterlichen Eignung benötigt, stellt es keine Überschreitung des dem Dienstherrn bei der Bewerberauswahl zustehenden Ermessens dar, wenn er schon aus diesem Grund die Einstellung ablehnt.

VwGO § 123 Abs. 3
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
ZPO § 920
DSG NRW § 4 Abs. 1 Satz 2 ff.
DSG NRW § 13 Abs. 2 Satz 1 lit. b
LBG NRW § 7 Abs. 1
LBG NRW § 7 Abs. 2
LVOPol NRW § 3 Abs. 1 Nr. 1
LVOPol NRW § 3 Abs. 1 Nr. 2
LVOPol NRW § 11 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG NRW § 38

Aktenzeichen: 6B1763/07 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 ZPO§920 DSGNRW§4 Datum: 2008-01-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG Bremen - VG Bremen
05.12.2007
2 B 425/07

Auswahlgespräch; Beurteilung

Wenn ein abgeschlossenes Studium nicht zum konstitutiven Anforderungsprofil einer zu besetzenden Beamtenstelle gehört, muss auch ein Bewerber ohne Studium in die Auswahlentscheidung einbezogen und diese anhand des Leistungsprinzips unter Beachtung aktueller Beurteilungen getroffen werden.

BremBG § 9

Aktenzeichen: 2B425/07 Paragraphen: BremBG§9 Datum: 2007-12-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

OVG NRW - VG Köln
04.10.2007
1 B 1080/07

1. Zur fehlenden Bedeutung des angeblich zu weit gefassten Anforderungsprofils für die subjektiven Rechte des Stellenbewerbers, der in das Auswahlverfahren einbezogen worden ist.

2. Zur Plausibilisierung einer von der Erstbeurteilung abweichenden Zwischen- und Endbeurteilung.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B1080/07 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-10-04
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