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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Lehrer

VG Lüneburg
18.09.2007
1 B 20/07

Konkurrentenstreit, Verfahrensabhängigkeit, Verfahrensausgang, offener, Auswahlfehler, Bewerbungsverfahrensanspruch, Anforderungsprofil, Anlassbeurteilungen, Kontrolldichte, Kontrolle, tatsächlich wirksame, Organisationsgewalt, Unterrichtsbesichtigung, Unterrichtsentwurf, Randbemerkungen, Personalakten, Leistungsentwicklung

Vorläufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von Unterrichtsbesichtigungen (Lehrer)

VwGO § 123 I 1
GG Art. 19 IV
GG Art. 33 II
NBG § 8

Aktenzeichen: 1B20/07 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.19 GGArt.33 NBG§8 Datum: 2007-09-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
17.09.2007
2 B 10807/07.OVG

Beamter, Rechtspfleger, Justizverwaltung, Geschäftsleiter, Bewerber, Mitbewerber, Beförderung, Beförderungsstelle, Stellenausschreibung, Organisationsermessen, Organisationsgrundentscheidung, Auswahl, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, subjektives Recht, Leistung, Leistungsgrundsatz, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, frühere Beurteilung, Leistungskontinuität, Hilfskriterien

1. Die im Bereich des gehobenen Justizdienstes des Landes Rheinland-Pfalz praktizierte Aufteilung der zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen zwischen den mit Rechtspflegeraufgaben betrauten Beamten einerseits und den in der Justizverwaltung eingesetzten Bediensteten andererseits begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die funktionsgruppenspezifisch erfolgende Bewirtschaftung der Beförderungsstellen bedarf auch keiner ausdrücklichen Erwähnung in der Stellenausschreibung. Da sie dem Beförderungsbegehren der Beamten voraus geht, werden subjektive Rechte des einzelnen Bewerbers grundsätzlich nicht berührt.

2. Wenn eine Auswahlentscheidung zwischen zwei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern um eine Beförderungsstelle zu treffen ist, bleibt es dem Dienstherrn überlassen, ob er - soweit möglich - die vorliegenden Einzelaussagen der aktuellen Beurteilungen auswertet oder aus sachlichen Erwägungen unter dem Gesichtspunkt der Leistungskontinuität frühere Beurteilungen heranzieht. Denn auch bei älteren dienstlichen Beurteilungen handelt es sich nicht um Hilfskriterien, sondern um Erkenntnisse, die im Rahmen einer Gesamtwürdigung von Leistung und Eignung positive oder negative Entwicklungstendenzen der Bewerber aufzeigen können (im Anschluss an BVerwG, IÖD 2003, 13).

GG Art. 33
LBG § 10

Aktenzeichen: 2B10807/07 Paragraphen: GGArt.33 LBG§10 Datum: 2007-09-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung Auswahl Schwerbehinderte

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
19.06.2007
6 B 383/07

1. Die Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren ist fehlerhaft, wenn die nach § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX erforderliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht erfolgt ist (Abweichung von BVerwG, Beschluss vom 25.10.1989 - 2 B 115.89 -, ZBR 1990, 180).

2. Der Dienstherr kann einen Zeitpunkt wählen, bis zu dem die Beförderungsbewerber alle Tatsachen, die nur sie geltend machen können, vorgetragen haben müssen. Verspätetes Vorbringen kann er unberücksichtigt lassen.

3. Fehlt eine solche Bestimmung und beruft sich der Beförderungsbewerber erstmals im Widerspruchsverfahren auf seine Schwerbehinderung, kann die dadurch nötig werdende Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren vorgenommen werden.

SGB IX § 95 Abs. 2
SchwbG 1979 § 22 Abs. 2
SchwbG 1986 § 25 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B383/07 Paragraphen: SGBIX§95 SchwbG§33 SchwbG§25 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

OVG NRW - VG Köln
13.06.2007
6 A 5030/04

Der Bewerbungsverfahrensanspruch hat sich ausnahmsweise trotz Besetzung der begehrten Stelle dann nicht erledigt, wenn der Dienstherr gegenüber dem unterlegenen Bewerber erklärt, die Auswahlentscheidung werde später getroffen, obwohl sie bereits getroffen ist, und er sie ihm überdies erst nach erfolgter Stellenbesetzung mitteilt.

Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 LGG muss die Gleichstellungsbeauftragte an Auswahlentscheidungen und Vorstellungsgesprächen auch dann mitwirken, wenn sich nur noch Bewerberinnen in der engeren Wahl befinden.

LGG § 17 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 6A5030/04 Paragraphen: LGG§17 GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2007-06-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
25.05.2007
6 B 366/07

Soweit sich ein Fehler der Auswahlentscheidung bei der Besetzung von Beförderungsstellen auf das Auswahlergebnis nicht ausgewirkt hat, wird das Recht des unterlegenen Mitbewerbers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Beförderungsantrag nicht verletzt.

Beurteilungen durch den schulfachlichen Dezernenten der Bezirksregierung sind mit denen des nach § 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SchulG 2006 neuerdings zuständigen Schulleiters vergleichbar, wenn sie auf denselben Beurteilungsrichtlinien beruhen.

SchulG NRW § 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 6B366/07 Paragraphen: SchulGNRW§59 Datum: 2007-05-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl Beurteilung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
23.05.2007
10 B 10318/07.OVG

Konkurrentenstreit, höherwertiger Dienstposten, höher bewerteter Dienstposten, Dienstposten, Leistungsprinzip, Bestenauslese, Qualifikationserfordernis, Anforderungsprofil, Befähigungsprofil, dienstliche Beurteilung, aktueller Leistungsvergleich, Beurteilungszeitraum, Beförderung, Binnendifferenzierung

1. Bei den oftmals in Stellenausschreibungen enthaltenen "Qualifikationserfordernissen" handelt es sich in aller Regel um ein allgemeines, beschreibendes Anforderungsprofil. Auch in diesem Fall ist bei der Bestenauslese zuvörderst auf die letzten dienstlichen Beurteilungen abzustellen (Bestätigung der st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 10 B 11229/02 -, IÖD 2003, S. 69 = NVwZ-RR 2003, S. 762).

2. Regelbeurteilungen, deren Stichtag zum Zeitpunkt der Stellenausschreibung weniger als drei Jahre zurück liegt, sind - auch nach zwischenzeitlicher Beförderung des Beamten - im Allgemeinen noch hinreichend aktuell.

3. Dienstliche Beurteilungen zweier Beamter benachbarter statusrechtlicher Ämter können "im Wesentlichen gleich" sein, wenn das im niedrigeren Statusamt erreichte Gesamturteil eine Note besser ist als das im höheren Statusamt erzielte.

4. Das allgemeine, beschreibende Anforderungsprofil stellt bei einem solchen Gleichstand ein leistungsbezogenes, sachgerechtes Auswahlkriterium dar (Bestätigung der st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. Februar 1996 - 10 B 10128/96.OVG - und vom 28. August 2003 - 10 B 11114/03.OVG); das gilt auch bei Konkurrenten unterschiedlicher Statusämter.

BBG § 8
GG Art. 33
BLV § 1

Aktenzeichen: 10B10318/07 Paragraphen: BBG§8 GGArt.33 BLV§1 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
21.03.2007
6 B 2717/06

Eine Auswahlentscheidung zwischen gleichbeurteilten Mitbewerbern ist rechtswidrig, wenn sie ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Vorbeurteilungen diejenigen hintanstellt, die sich zur Zeit der Vorbeurteilungen noch in einem rangniedrigen Amt befunden haben.

Aktenzeichen: 6B2717/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl

BVerfG
20.3.2007
2 BvR 2470/06

1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung.

2. Den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber hat der Dienstherr nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Beziehen sich die Beurteilungen der konkurrierenden Bewerber auf unterschiedliche Statusämter, so wird in der Rechtsprechung vielfach - und so auch in den hier angegriffenen Entscheidungen - angenommen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten/Richters im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes.

3. Diese Rechtsprechung ist grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar. Durch die Verleihung eines höheren Amtes wird ein Beamter/Richter aus der Gruppe derjenigen herausgehoben, die vorher mit ihm das gleiche, geringer eingestufte Amt innehatten. Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden. (Leitsatz der Rredaktion)

GG Art. 33

Aktenzeichen: 2BvR2470/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung Auswahl

OVG Bremen - VG Bremen
16.03.2007
2 B 286/06

Der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist nur aus sachlichen Gründen zulässig.

Liegen solche Gründe nicht vor, ist das bisherige Auswahlverfahren fortzuführen.

GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2B286/06 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-03-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

OVG Hamburg - VG Hamburg
13.3.2007
1 Bs 379/06

Die Ergebnisse sachgemäßer Auswahlgespräche dürfen ergänzend in die Auswahlentscheidung für eine Beförderung einbezogen werden, wenn die Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt sind.

Aktenzeichen: 1Bs379/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
21.02.2007
5 LA 171/06

Anforderungsprofil, Auswahlentscheidung, Auswahlgespräch, strukturiertes, Auswahlkommission, Auswahlkriterien, unmittelbar leistungsbezogene, Beurteilung, aktuelle Beurteilung, ältere, Einzelmerkmale, Konkurrentenstreit, Verfahrensfehler

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; kein Vorrang älterer Beurteilungen vor Ergebnissen eines strukturierten Auswahlgespräches; zum Ermessen des Dienstherrn, bei aufgrund der aktuellen Beurteilungen im Wesentlich gleich qualifizierten Bewerbern, die unterschiedliche statusrechtliche Ämer bekleiden, als ausschlaggebendes Kriterium allein die Ergebnisse eines strukturierten Auswahlgesprächs heranzuziehen; zur Bedeutung von Verfahrensfehlern im Beurteilungsverfahren im Konkurrentenstreit

Sind nach den aktuellen Beurteilungen die Bewerber um ein Beförderungsamt als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, kann den Ergebnissen eines strukturierten Auswahlgespräches ausschlaggebende Bedeutung zukommen.

GG § 33 II
NBG § 8 I 1

Aktenzeichen: 5LA171/06 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 Datum: 2007-02-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung Auswahl

OVG Hamburg - VG Hamburg
12.2.2007
1 Bs 354/06

Leitungserfahrungen können zu den konstitutiven Mindestanforderungen eines Anforderungsprofíles gehören, die vorliegen müssen, um in die nähere Auswahl für eine Beförderung einbezogen zu werden.

Aktenzeichen: 1Bs354/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.10.2006
5 ME 115/06

Auswahlgespräch, Binnendifferenzierung, Eignungsprognose, Zusicherung

Eignungsprognose und Auswahlgespräche als Kriterien für eine Stellenbesetzung

NBG § 8 I 1
NLVO § 40 IV

Aktenzeichen: 5ME115/06 Paragraphen: NBG§8 NLVO§40 Datum: 2006-10-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
18.09.2006
2 B 10840/06.OVG

Beamtin, Beamter, Bewerberin, Bewerber, Rektorin, Rektor, Dienstposten, Beförderung, Beförderungsdienstposten, Anforderungsprofil, besonderes Anforderungsprofil, Leistung, Leistungsgrundsatz, Auswahl, Auswahlverfahren, Schulträger, Schulausschuss, Benehmen, Negativmitteilung, Verwaltungsakt, Begründung, schulfachliche Überprüfung, Befähigung, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Grundsatzentscheidung, Schulpolitik, Montessori, Montessori-Pädagogik, Qualitätssicherung, Dienstalter, Lebensalter, Gleichstellung

1. Die Mitteilung vom Ausgang eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens an den unterlegenen Bewerber (sog. Negativmitteilung) bedarf keiner Begründung. Im Hinblick auf die Offenlegung der beabsichtigten Ernennung des Mitbewerbers fehlt ihr der Regelungscharakter. In Bezug auf die gleichzeitige Ablehnung der Bewerbung des unterlegenen Beamten liegt zwar ein Verwaltungsakt vor. Dem Begründungserfordernis nach § 39 VwVfG ist aber Genüge getan, wenn nach ständiger Verwaltungspraxis bekannt und gewährleistet ist, dass dem abgelehnten Bewerber die Gründe für die getroffene Auswahlentscheidung durch Auskünfte und/oder Einsichtnahme in den Besetzungsvorgang bekannt gemacht werden.

2. Der Dienstherr verstößt nicht gegen das Gebot der Bestenauslese, wenn er bei der Besetzung einer Schulleiterstelle einem Bewerber den Vorzug gibt, der im Vergleich zu anderen Mitbewerbern die bessere Gewähr für die Umsetzung seiner schulpolitischen Grundsatzentscheidungen bietet (hier: Programm der Landesregierung zur "ganzheitlichen Qualitätssicherung" an Schulen in Rheinland-Pfalz).

GG Art. 33
LBG § 10
VwVfG § 35
VwVfG § 39

Aktenzeichen: 2B10840/06 Paragraphen: GGArt.33 LBG§10 BwVfG§35 VwVfG§39 Datum: 2006-09-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

VG Gießen
20.6.2006
5 G 957/06

AKTUELLE DIENSTLICHE BEURTEILUNG; BESSERE ERFÜLLUNG DES ANFORDERUNGSPROFILS; EIGNUNGS- UND LEISTUNGSVERGLEICH; FRAUENFÖRDERUNG; KONKURRENTENEILVERFAHREN; VORBEURTEILUNGEN

1. Dem Dienstherrn ist es verwehrt, aus früheren Beurteilungen ableitbare Entwicklungstendenzen (Leistungskontinuität, Leistungssteigerung bzw. Leistungsabfall) in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die frühere Beurteilung eines/einer Bewerbers/ Bewerberin einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Einzelbewertungen und dem vergebenen Gesamturteil aufweist.

2, Einzelfall, bei dem die Auswahlerwägungen zur besseren Erfüllung des Anforderungsprofils nicht mehr von der Beurteilungsermächtigung gedeckt sind.

GG Art 33 Abs 2
HBG § 8
HV Art 134

Aktenzeichen: 5G957/06 Paragraphen: GGArt.33 HBG§8 Datum: 2006-06-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

VG Frankfurt
6.6.2006
9 G 5340/05

Anforderungsprofil; ANHÖRUNG; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Personalbeschaffungsplanung; PERSONALPLANUNG; Personalratsanhörung

1. Die Aufstellung eines Anforderungsprofils zur Verwendung in einem Auswahlverfahren unterliege als Maßnahme der Personalbeschaffungsplanung der vorherigen Anhörung der Personalvertretung nach § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG.

2. Die Auswahlentscheidung darf auch nicht teilweise von einem zuvor aufgestellten Anforderungsprofil abrücken.

BG HE § 8 Abs. 1 S. 1
BPersVG § 78 Abs 3 S 3
GG Art 33 Abs 2
PersVG HE § 81 Abs 3 S 3
VerfHE Art 134

Aktenzeichen: 9G5340/05 Paragraphen: BPersVG§78 GGArt.33 PersVGHE§81 Datum: 2006-06-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung Auswahl

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
15.05.2006
1 M 84/06

kein Anspruch auf Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes; Bewerbungsverfahrensanspruch besteht; Ausschreibung von Beförderungsstellen ist nicht zwingend; Anspruch auf Einbeziehung in die Auswahlentscheidung; kein Berufsförderungsanspruch; Verletzung führt zu Schadensersatzanspruch; Beförderung nur bei zu besetzender und besetzbarer Planstelle; bei Ausschreibung ist Leistungsprinzip zu beachten

1. Ein Anspruch auf die Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes besteht als solcher nicht, und zwar unabhängig davon, ob dieses Amt im Wege der Beförderung, schlichten Versetzung, Abordnung oder gar nur Umsetzung erstrebt wird. Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben nämlich bereits unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihnen bestimmte Aufgaben übertragen oder übertragene Aufgaben nicht wieder entzogen werden; Beamte wie Angestellte sind prinzipiell aus jedem sachlichen Grund umsetzbar. (Rn.6)

2. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ein Beförderungsbewerber kann dementsprechend beanspruchen, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch). (Rn.9)

3. Eine Ausschreibung der Beförderungsstelle ist nicht zwingend. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BG LSA (BG ST) sind die Bewerber nur im Falle der Einstellung durch Stellenausschreibung zu ermitteln. Demgegenüber regelt § 23 BG LSA (BG ST), dass Beförderungen lediglich nach den Grundsätzen des § 8 Abs. 1 Satz 2 BG LSA (BG ST)vorzunehmen sind; eine Bezugnahme auf § 8 Abs. 1 Satz 1 BG LSA (BG ST) erfolgt gerade nicht. Auch aus dem Gebot des Art. 33 Abs. 2 GG lässt sich eine allgemeine Ausschreibungspflicht nicht herleiten. (Rn.9)

4. Gleichwohl hat der Beamte gegenüber dem Dienstherrn bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl auch dann, wenn der Dienstherr Beförderungsstellen nicht ausschreibt, sondern - etwa im Rahmen eines erstellten Beförderungskonzeptes - die Stellenbesetzungen (Beförderungen) vorzunehmen beabsichtigt. (Rn.9)

5. Ein Beamter hat keinen Anspruch darauf, befördert oder in ähnlicher Weise beruflich gefördert zu werden. Eine schuldhafte Verletzung des sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verbotes, das berufliche Fortkommen eines Beamten ohne rechtlichen Grund zu behindern, vermag insoweit lediglich einen Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz in Geld zu begründen. (Rn.10)

6. Bevor das Leistungsprinzip gemäß Art. 33 Abs. 2 GG überhaupt zum Tragen kommt, darf gemäß § 49 BHO bzw. § 49 Abs. 1 LHO (HO ST) eine Beförderung nur vorgenommen werden, wenn eine besetzbare Planstelle haushaltsrechtlich zur Verfügung steht. Ist dies der Fall, so obliegt es der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, welchem von ihm entsprechend bewerteten Dienstposten er die Planstelle zuordnet und zu welchem Zeitpunkt er die Planstelle besetzt oder ob er den Dienstposten unbesetzt lässt. (Rn.11)

7. Der Dienstherr ist auf Grund seiner Organisationsfreiheit berechtigt, zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung als Mittel zur Besetzung eines freien Dienstpostens zu wählen. Die Ausübung dieses Rechts steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Hat sich der Dienstherr indes darauf festgelegt, die vakante Stelle mittels Ausschreibung zu besetzen, muss er den Leistungsgrundsatz gemäß Art 33 Abs. 2 GG beachten. (Rn.12)

BG SA § 23
BG SA § 8 Abs 1 S 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1M84/06 Paragraphen: GGArt.33 BASA§23 BASA§8 Datum: 2006-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

Hessischer VGH - VG Frankfurt
15.05.2006
1 TG 395/06

Frauenbeauftragte, Gremium, Heilung, Personalauswahl, Stellenbesetzung, Überprüfungsverfahren,Verfahrensmangel

Beteiligung der Frauenbeauftragten

Zur Beteiligung der Frauenbeauftragten am Personalauswahlverfahren.

HGlG § 1 S. 1
HGlG § 14
HGlG § 18
HGlG § 19

Aktenzeichen: 1TG395/06 Paragraphen: HGlG§1 HGlG§14 HGlG§18 HGlG§19 Datum: 2006-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung Auswahl

OVG Sachsen-Anhalt - VG Greifswald
21.04.2006
1 M 54/06

Zur Beförderungskonkurrenz

1. Die materielle Rechtskraft eines nach § 123 VwGO ergangenen Beschlusses, auf den § 121 VwGO nach wohl überwiegender Auffassung analog anzuwenden ist, bewirkt nur, dass die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger an eine formell rechtskräftige Entscheidung gebunden sind und die Gerichte in einem späteren Prozess der Beteiligten hinsichtlich desselben Streitgegenstandes nicht mehr abweichend zur Sache entscheiden dürfen.

2. Der Streitgegenstand ist nicht derselbe wie in einem vorgenannten Eilverfahren, wenn über den Bewerbungsverfahrensanspruch des jetzigen Antragstellers seinerzeit gerade nicht entschieden wurde.

3. Weiterhin setzt die (Fort-)Wirkung der materiellen Rechtskraft voraus, dass die Sach- und Rechtslage unverändert ist.

4. Zur Änderung der Sach- und Rechtslage, wenn der Dienstherr eine weitere Stelle ausschreibt und bei gleichgelagerter Konkurrentenlage dem in einem vorangegangenen Einrechtsschutzverfahren obsiegenden Bediensteten seine Ernennung zusichert.

5. Zur - nachträglichen - Ausgestaltung von Auswahlverfahren für mehrere zugleich zu besetzende gleiche Stellen (Ämter) in Gestalt von so genannten Beförderungsrunden.

6. Zur Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen.

7. Zur Bedeutung eines in einer Stellenausschreibung bestimmten Anforderungsprofils.

GG Art 33 Abs 2
VwGO § 121
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1M54/06 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§121 VwGO§123 Datum: 2006-04-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung Auswahl

LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
04.04.2006
2 Sa 635/05

1. Ein streitiges Endurteil ( § 300 ZPO ) hat auch dann zu ergehen, wenn der Berufungsbeklagte streitig zur Sache verhandelt hat, aber keinen Antrag stellt, vielmehr erklärt, er trete nicht mehr auf und der Berufungskläger darauf seinen Sachvortrag stellt und den Erlass eines Versäumnisurteils bittet; der Beklagte ist in einem solchen Fall nicht säumig.

2. Der Bewerbungsverfahrensanspruch gem. Art 33 Abs. 2 GG des sog. Beförderungsbewerbers ist nicht verletzt, wenn sich der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes entschließt, die ausgeschriebene Stelle mit einem sog. Versetzungsbewerber zu besetzen, und in der Ausschreibung die Anwendung und die Geltung einer Dienstvereinbarung näher erläutert wird, nach der aus haushälterischen Gründen Versetzungsbewerber ("wertgleiche Rotationswillige") vorrangig berücksichtigt werden, soweit sie fachlich geeignet sind.

GG Art 33 Abs 2
ZPO § 300
ZPO § 331
ZPO § 539

Aktenzeichen: 2Sa635/05 Paragraphen: GGArt.33 ZPO§300 ZPO§331 ZPO§539 Datum: 2006-04-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

Hessischer VGH - VG Gießen
28.03.2006
1 UE 981/05

Beförderung, Dienstpostenvergabe, Bewerberauswahl

1. Die Delegation der Ernennungszuständigkeit gemäß § 12 HBG erfordert, dass der Wille zur Delegation in eindeutiger und nachvollziehbarer Weise zum Ausdruck kommt. Allgemeine Aufgabenzuweisungen in Personalangelegenheiten im Geschäftsverteilungsplan der Behörde erfüllen diese Voraussetzung regelmäßig nicht.

2. Die Ernennungszuständigkeit gemäß § 12 HBG umfasst als einheitliche Sachentscheidung auch die Zuständigkeit für die vorgelagerte Auswahlentscheidung unter den Bewerbern um einen höherwertigen Dienstposten, wenn auf diesem Dienstposten eine Beförderungseignung nachgewiesen werden kann und nach erfolgreicher Bewährung auch eine Beförderung tatsächlich in Betracht kommt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 13. August 1992 - 1 TG 924/92 - HessVGRspr. 1993, 29).

3. Ein Verstoß gegen die Ernennungszuständigkeit gemäß § 12 HBG ist im Verwaltungsstreitverfahren nicht mehr behebbar (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 28. August 1995 - 1 TG 1608/95 - NVwZ-RR 1996, 339).

4. Hat der Dienstherr Beurteilungsrichtlinien erlassen, so genügt es den Anforderungen an einen aktualisierenden Leistungs- und Eignungsvergleich regelmäßig nicht, wenn er von den in den Richtlinien vorgesehenen Beurteilungsmöglichkeiten einer Bestätigungs- oder Kurzbeurteilung keinen Gebrauch macht und sich lediglich so nicht vorgesehener, in freier Form erstellter Leistungsbewertungen bedient.

GG Art. 33 Abs. 2
HBG § 8
HBG § 12
HLVO § 21

Aktenzeichen: 1UE981/05 Paragraphen: GGArt.33 HBG§8 HBG§12 HLVO§21 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl Beurteilung

LAG München - ArbG München
23.03.2006
3 Sa 1226/05

Konkurrentenklage, Auswahlentscheidung, Beurteilung, dienstliche, Bewerberauswahl, öffentlicher Dienst: dienstliche Beurteilung

1. Die dienstliche Beurteilung ist nicht stets allein ausschlaggebend für die Auswahlentscheidung des öffentlichen Arbeitgebers im Rahmen des Art.33 Abs.2 GG (im Anschluss an BAG 7.9.2004, Az 9 AZR 537/03).

2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn bei der Auswahlentscheidung nicht ausschließlich auf die Gesamtbeurteilung der Bewerber abgestellt wird, sondern diejenigen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilung besonders gewichtet werden, die einen Bezug zu den für die zu besetzende Stelle aufweisen.

GG Art. 33 Abs. 2
ZPO §§ 916, 936

Aktenzeichen: 3Sa1226/05 Paragraphen: GGArt.33 ZPO§916 ZPO§936 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.02.2006
6 B 2069/05

Zur Konkurrenz von Beamten und Angestellten bei einem behördenintern ausgeschriebenen Stellenbesetzungsverfahren.

Erforderlichkeit einer Leistungsbewertung hinsichtlich einer Angestellten als Grundlage für den Qualifikationsvergleich.

VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6

Aktenzeichen: 6B2069/05 Paragraphen: VwGO§146 Datum: 2006-02-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG Bremen - VG Bremen
15.02.2006
2 B 377/05

Bestenauslese; Leistungsprinzip; Aufstieg; Beurteilungsrichtlinien; höherwertiger Dienstposten; Auswahlentscheidung

1. Von Beurteilungsrichtlinien kann ein Dienstherr aus sachlich vertretbaren Gründen abweichen. Maßgebend ist die tatsächlich geübte Praxis.

2. Die Bevorzugung eines Bewerbers allein deshalb, weil er Leistungen auf einem höherwertigen Dienstposten erbracht hat, stellt eine Verletzung der Pflicht zur Bestenauslese dar (wie Senatsurteil vom 18.11.998 - 2 BA 23/97 -).

BremLV § 17 a
GG Art. 33 Abs. 2
BremBG § 9

Aktenzeichen: 2B377/05 Paragraphen: BremLV§17a GGArt.33 BremBG§9 Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Versetzung

VG Stade
21.12.2005
3 B 2490/05

Abbruch, Auswahlverfahren, Beförderungsbewerber, Organisationsermessen, Organisationsgrundentscheidung, Umsetzungsbewerber

Zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches bei Abbruch eines Auswahlverfahrens, in das sowohl Beförderungs- als auch Umsetzungsbewerber einbezogen waren, wenn der Dienstposten nunmehr durch bloße Umsetzung besetzt werden soll

Aktenzeichen: 3B2490/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

Hessischer VGH - VG Frankfurt
20.09.2005
1 TG 1228/05

Auswahlverfahren, Beamter, Beförderung, Beurteilung, Konkurrentenverfahren, Quotierung, Richtwerte

Differenzierte Beurteilung im Beförderungsauswahlverfahren

Eine Beurteilungspraxis, die ohne sachlichen Grund nicht hinreichend zwischen den zu Beurteilenden differenziert, verletzt den von Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Anspruch des im Beförderungsauswahlverfahren unterlegenen Bewerbers auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung.

BBG § 8
BLV § 41
BLV § 41a
GG Art. 33

Aktenzeichen: 1TG1228/05 Paragraphen: BBG§8 BLV§41 BLV§41a GGArt.33 Datum: 2005-09-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl

LAG Mecklenburg-Vorpommern
24.08.2005
2 Sa 183/05

1. Die bei der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vorangehende Auswahlentscheidung ist nur in eingeschränktem Maße überprüfbar. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder gegen Richtlinien verstoßen hat.

2. Das Auswahlverfahren hat sich am Anforderungsprofil des Dienstherren zu orientieren, was in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar ist. Damit ist eine Auswahlentscheidung rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber einen Bewerber auswählt, ohne dass er die aus dem Anforderungsprofil ergebende Anforderung erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 2Sa183/05 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2005-08-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Auswahl Konkurrentenklage

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.08.2005
5 ME 100/05

Auswahlermessen, Konkurrentenstreit, Stellenbewirtschaftungsermessen, Versetzungsermessen

Berücksichtigung eines Einstellungsstopps im Rahmen einer Auswahlentscheidung gegenüber einer Versetzungsbewerberin aus einem anderen Bundesland

Die Frage, ob eine zu besetzende Stelle für einen Besetzungsbewerber aus einem anderen Bundesland verwendet wird, betrifft das dem Dienstherrn aufgrund der ihm obliegenden Organisationshoheit eingeräumte Stellenbewirtschaftungsermessen. Der Beamte hat hinsichtlich der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung der Stelle; seine Rechte werden grundsätzlich nicht berührt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann - ähnlich wie bei Ausübung des Versetzungsermessens - nur dann angenommen werden, wenn sie gesetzlich festgelegt ist oder der Dienstherr im Einzelfall dieses Ermessen sich selbst verpflichtend in der Weise gebunden hat, dass Stellenbewirtschaftungserwägungen ausgeschlossen und die Auswahl ausschließlich nach Eignung, Befähigung und Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) zu treffen ist.

BRRG § 123
GG Art. 33 II
NBG § 8
NGG §§ 5, 7
NdsRiG § 1a

Aktenzeichen: 5ME100/05 Paragraphen: BRRG§123 GGArt.33 NBG§8 NGG§5 NGG§7 NdsRiG§1a Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Auswahl

OVG Schleswig
25.07.2005
3 MB 24/05

Auswahlverfahren, Organisationsgrundentscheidung, Versetzungsbewerber

Stellenbesetzungsverfahren: Ausschluss von Versetzungsbewerbern

Ein Versetzungsbewerber darf auch nach Durchführung einer offenen Stellenausschreibung aufgrund einer entsprechenden Organisationsgrundentscheidung vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.

GG Art. 33 Abs. 2 VwGO § 123 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 3MB24/05 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§123 Datum: 2005-07-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

OVG Sachsen-Anhalt
15.07.2005
1 M 301/05

1. Bei einer Auswahlentscheidung im Rahmen einer beabsichtigten Stellenbesetzung (hier: Vorsitzender Richter am Landessozialgericht) muss der Dienstherr insbesondere bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Feststellungen in den Einzelmerkmalen - unter Berücksichtigung des in der Stellenausschreibung bestimmten Anforderungsprofils - eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Im Rahmen des Qualifikationsvergleichs darf er sich dann nicht ohne Weiteres auf das Gesamturteil beschränken. Führt die Auswertung der Einzelmerkmale in der aktuellen Anlassbeurteilung zu dem Ergebnis, dass ein Richter für das Beförderungsamt (deutlich) besser qualifiziert ist als sein Mitbewerber, wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in den Hintergrund drängen. Auch aus einem allgemein formulierten Anforderungsprofil der Stellenausschreibung ("Gesucht werden Persönlichkeiten mit weit überdurchschnittlichen Rechtskenntnissen, die sich in der Rechtspflege besonders bewährt haben"), ist nicht zwingend abzuleiten, dass ältere dienstliche Beurteilungen der Bewerber mit der jeweils aktuellen dienstlichen Beurteilung gleichrangig bei der Beurteilung der Eignung und Befähigung der Stellenbewerber heranzuziehen sind.

2. Soweit sich die dienstlichen Beurteilungen nach Auffassung des die Auswahlentscheidung treffenden Dienstherrn als fehlerhaft darstellen, kann deren vermeintliche Fehlerhaftigkeit jedenfalls nicht mehr zur Begründung der Auswahlentscheidung herangezogen werden. Der Dienstherr muss in einem solchen Falle vor seiner Auswahlentscheidung den betreffenden Dienstvorgesetzten veranlassen, eine anderweitige dienstliche Beurteilung zu fertigen oder versuchen, auf sonstige Weise ein umfassendes Bild der Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerber zu erlangen.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 1M301/05 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2005-07-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Aufstieg Auswahl

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
12.07.2005
4 S 915/05

Anlassbeurteilung, antizipierte Verwaltungspraxis, Beendigung des Auswahlverfahrens, Beförderung, Bestenauslese, Beurteilung, Beurteilungsberater, Beurteilungsgespräch, Beurteilungskompetenz, einstweiliger Rechtsschutz, Regelbeurteilung, Verwaltungsvorschrift

1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Bewerberauswahl reicht es aus, dass ein gegen die dienstliche Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und die Auswahl des betreffenden Bewerbers nach rechtsfehlerfreier Beurteilung möglich erscheint. An der Auffassung, dass sich die Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen in einem gerichtlichen Eilverfahren zur Sicherung des Bewerberanspruchs auf offensichtliche Fehler zu beschränken hat (vgl. etwa Beschluss des Senats vom 19.12.1997 - 4 S 2593/97 -, VBlBW 1998, 267 = NVwZ-RR 2000, 37), wird nicht festgehalten.

2. Der Dienstherr darf anlässlich der Bewerbung eines lebensälteren Polizeivollzugsbeamten, der nach Nr. 2.3, 1. Spiegelstrich der am 01.01.2004 in Kraft gesetzten Verwaltungsvorschrift Beurteilung Polizeivollzugsdienst - VwV-Beurteilung Pol - vom 22.10.2003 (GABl. S. 650) keiner Regelbeurteilung mehr unterliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen eine Anlassbeurteilung erstellen und auf deren Grundlage über seine Beförderung entscheiden.

3. Zu den Anforderungen an die Beurteilungskompetenz von Beurteilern.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1
LBG § 11
LBG § 115
BeurtVO § 6 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4S915/05 Paragraphen: GGArt.33 VwGO§123 LBG§11 LBG§115 BeurtVO§6 Datum: 2005-07-12
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Richter Auswahl Konkurrentenklage

VG Lüneburg
16.06.2005 1 B 22/05
Auswahlentscheidung, Beförderung, Konkurrentenstreitverfahren, Leistungsgrundsatz, Präsidialrat, Statusamt

Auswahlentscheidung über die Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht

1. Bis zur Nachwahl eines ausgeschiedenen Präsidenten als gewähltes Mitglied des Präsidialrates liegt ein Fall der Verhinderung i. S. v. § 38 Abs. 4 Nds. RiG vor. Der Präsidialrat wird in dieser Zeit mithin nicht handlungsunfähig.

2. Bei einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist der Dienstherr berechtigt, auf Einwände des Präsidialrates seine Auswahlentscheidung, die bis dahin nur vorläufig ist, zu ändern.

3. Bei der Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht hat ein Bewerber aus der Richterschaft nicht automatisch einen Leistungsvorsprung vor einem Bewerber aus der Staatsanwaltschaft.
GG Art. 33 II
NBG § 8 I
Nds. RiG § 38 I
Nds. RiG § 38 IV
VwGO § 123 I

Aktenzeichen: 1B22/05 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 Nds.RiG§38 Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl Beurteilung Konkurrentenklage

Sächsisches OVG - VG Dresden
26.05.2005 3 BS 48/05
Konkurrentenstreitverfahren, Auswahlentscheidung, Leistungskriterium, begriffliche Klarheit, Verwendungsbreite

1. Die Verwendungsbreite, die sich bei Bewerbern um ein Beförderungsamt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Ausübung einer Mehrzahl von Funktionen, der Verwendung in unterschiedlichen Dienststellen und/oder auf verschiedenen Rechtsgebieten zeigen kann, zählt zu den leistungsbezogenen Kriterien, die der Dienstherr bei der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung berücksichtigen darf.

2. Bei einem Auswahlkriterium, dessen Bedeutung weder gesetzlich bestimmt noch - über einen gewissen Mindestinhalt hinaus - im allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig definiert ist, kann sich der Dienstherr bei der ihm überlassenen näheren Begriffsbestimmung innerhalb der rechtlichen Grenzen, die durch den Leistungsgrundsatz und das Willkürverbot gezogen sind, frei bewegen. Unter dem Aspekt der Nachvollziehbarkeit ergeben sich jedoch zusätzliche Anforderungen an die begriffliche Konkretisierung, wenn mehrere Bewerber über die Mindestvoraussetzungen in jeweils unterschiedlicher Weise verfügen. Der Dienstherr muss dann Zwischenkriterien transparent machen, nach denen er die Bewerber vergleicht.

3. Haben alle Bewerber mehrere Funktionen ausgeübt, kann der Dienstherr die Verwendungsbreite von Bewerbern, die bislang nur auf dem Gebiet des Zivil- oder des Strafrechts tätig waren, bereits aus diesem Grund als eingeschränkt ansehen oder erst dann, wenn sie bestimmte kompensatorische Anforderungen nicht erfüllen. Diese kompensatorischen Anforderungen müssen klar bestimmt werden. Der Vergleich mit Bewerbern, die in beiden Rechtsgebieten und in mehreren Funktionen tätig waren, hängt dann von der weiteren Festlegung ab, ob diese Bewerber unter dem Aspekt der Verwendungsbreite generell oder nur unter bestimmten Bedingungen und ggf. unter welchen, solchen Bewerbern vorzuziehen sind, die ihren bislang erfolgten Einsatz in nur einem Rechtsgebiet nach den zuvor bestimmten Kriterien kompensiert haben.

4. Maßgeblich für die Beurteilung der Verwendungsbreite ist der Zeitraum ab Ernennung auf Lebenszeit.
GG Art. 33 Abs. 2
SächsVerf Art. 91 Abs. 2

Aktenzeichen: 3BS48/05 Paragraphen: GGArt.33 SächsVerfArt.91 Datum: 2005-05-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung

OVG NRW - VG Düsseldorf
11.05.2005 1 B 301/05
1. Zu den Auswirkungen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen eines Aussagedelikts auf die Eignung zur Wahrnehmung eines Beförderungsdienstpostens.

2. Zu den Voraussetzungen für die Voreingenommenheit eines Beurteilers bei der Erstellung einer Anlassbeurteilung.

3. Zur Bedeutung des uneingeschränkten Vertrauens der Führungsspitze des Ressorts in den auszuwählenden Bewerber bei der Besetzung von Dienstposten einer höheren Leitungsebene als (ungeschriebenes) Eignungsmerkmal.
VwGO § 123

Aktenzeichen: 1B301/05 Paragraphen: VwGO§123 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenklage Auswahl Stellenausschreibung

OVG Lüneburg - VG Hannover
22.04.2005 2 ME 141/05
Ausschreibungspflicht, Auswahlgespräch, strukturiertes, Bestenauslese, Eignung, gesundheitliche, Konkurrentenstreit, Krankenfehlzeiten, Leistungsgrundsatz, Richteramt, herausgehobenes, Versetzungsbewerberin

Strukturiertes Auswahlgespräch im Konkurrentenstreitverfahren

1. Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung eines (herausgehobenen) Richteramtes.

2. Zur Bedeutung langer Krankenfehlzeiten für die Auswahlentscheidung.
GG Art. 33 II
NdsRiG § 1a

Aktenzeichen: 2ME141/05 Paragraphen: GGArt.33 NdsRiG§1a Datum: 2005-04-22
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Lehrer Auswahl Beurteilung Schulrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.02.2005 5 ME 332/04
Auswahlgespräch, Auswahlkommission, Beurteilung, dienstliche, Notenvorsprung

Auswahlentscheidung über die Besetzung der Stelle eines Schulleiters
GG Art. 33 II
NBG § 8
VwGO § 123 I 1

Aktenzeichen: 5ME332/04 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 VwGO§123 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Konkurrentenklage

OVG Lüneburg - VG Hannover
15.02.2005 5 ME 333/04
Auswahlgespräch, Auswahlvorschlag durch Auswahlkommission, Besetzung der Auswahlkommission

Übertragung eines Amtes mit höherer Besoldung (Konkurrentenstreit)
GG Art 33 II
NBG § 8
NGG § 12
VwGO § 123 I 1

Aktenzeichen: 5ME333/04 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 NGG§12 VwGO§123 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Auswahl Sonstiges Beförderung

OVG NRW - VG Aachen
14.02.2005 6 B 2496/03
1. Zur Laufbahnnachzeichnung bei einem freigestellten Personalratsmitglied.

2. Zur Zulassung einer Ausnahme von der Beförderungssperre des § 8 Abs. 7 Nr. 4 LVO Pol nach § 8 Abs. 8 2. Alt. LVO Pol bei vorangegangener rechtswidriger Auswahlentscheidung.
LVO Pol § 8 Abs. 7 Nr. 4
LVO Pol § 8 Abs. 8 2. Alt.

Aktenzeichen: 6B2496/03 Paragraphen: LVOPol§8 Datum: 2005-02-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Konkurrentenklage

OVG Thüringen - VG Meiningen
31.01.2005 2 EO 1170/03
beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
1. Ein Auswahlverfahren, in dem Beamte und Angestellte um dasselbe Amt bzw. dieselbe Stelle konkurrieren, muss unabhängig von dem Status der Bewerber nach denselben Grundsätzen durchgeführt werden.

2. Der Dienstherr hat aus einem Urteil über die Leistungen im bisher ausgeübten Amt auf der Grundlage eines Anforderungsprofils im Wege einer Prognoseentscheidung zu den im zu besetzenden Amt zu erwartenden Leistungen ein Eignungsurteil zu entwickeln.

3. Die direkte Mitwirkung der unterstellten und konkurrierenden Beschäftigten an der Erstellung der für die Eignungsentscheidung maßgeblichen Beurteilung scheidet ebenso aus wie die unmittelbare Berücksichtigung der Selbstbeurteilung des Bewerbers.
VwGO § 123 Abs. 1
GG Art 33 Abs. 2
ThürBG § 29
ThürBG § 8 Abs. 2
ThürLbVO § 2
ThürLbVO § 50 Abs. 4 S. 1

Aktenzeichen: 2EO1170/03 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.33 ThürBG§29 ThürBG§8 ThürBG§2 ThürLbVO§50 Datum: 2005-01-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

VG Köln
27.01.2005 19 L 2728/04
Nach geltendem Dienstrecht hat ein Beamter auch bei Erfüllung aller laufbahnrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus gesetz- oder sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden. Die Entscheidung über eine Beförderung obliegt nach Maßgabe der Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier besetzbarer Planstellen dem pflichtgemäßen Ermessen des für den Dienstherrn handelnden Dienstvorgesetzten. Dieser hat sich bei seiner Ermessensausübung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 25 Abs. 6 Satz 1, 7 Abs. 1 LBG am Leistungsgrundsatz zu orientieren. Er ist danach gehalten, ein Beförderungsamt demjenigen von mehreren Beförderungsbewerbern zu übertragen, der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Wahrnehmung der betreffenden Dienstaufgaben am besten qualifiziert erscheint. Im Übrigen ist die Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dem einzelnen Beförderungsbewerber steht insoweit nur ein Anspruch auf eine rechts- und ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu. Dieser sog. Bewerbungs-Verfahrensanspruch ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO durch eine einstweilige Anordnung in der Weise sicherungsfähig, dass dem Dienstherrn untersagt werden kann, vorläufig die streitbefangene Beförderungsstelle (endgültig) zu besetzen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 33
LBG §§ 7, 25

Aktenzeichen: 19L2728/04 Paragraphen: GGArt.33 LBG§7 LBG§25 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Lehrer

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
25.01.2005 6 (3) Sa 1763/04
"Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im öffentlichen Dienst

1. Die Regelung in ministeriellen Runderlässen, dass Lehrkräfte mit der Befähigung für Lehrämter der Sekundarstufen I und II, die im gehobenen Dienst beschäftigt sind, sich erst nach einer Mindestbeschäftigungszeit von 5 Jahren im Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst auf ausgeschriebene Stellen des höheren Dienstes (Verg.Gr II a BAT/Bes.Gr A 13 Z BBesG) bewerben können, verstößt gegen Artikel 33 Abs. 2 GG und ist unwirksam.

2. In Anlehnung an LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2004 - 12 Sa 1750/03 - Revision mittlerweile zurückgewiesen: BAG, Urteil vom 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 -.
GG Art. 33 Abs. 2
ZPO § 894
BGB § 311 a Nr. 1

Aktenzeichen: 6(3)Sa1763/04 Paragraphen: ZPO§894 BGB§311a GGArt.33 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
21.01.2005 3 CE 04.2899
Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende Dokumentation etwaiger Auswahlerwägungen; "Nachschieben" von Auswahlerwägungen

1. Zur Frage des Anordnungsgrundes mit Blick auf einen faktischen Bewährungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers

2. Das Gebot, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, begrenzt die Möglichkeit zur Ergänzung der Auswahlerwägungen (§ 114 Satz 2 VwGO)
VwGO §§ 114 Satz 2, 123
BayBG Art. 12 Abs. 2
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 3CE04.2899 Paragraphen: VwGO§114 VwGO§123 BayBGArt.12 GGArt.33 GGArt.19 Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

Sächsisches OVG - VG Dresden
17.12.2004 3 BS 309/04
Bei der Auswahl nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 SächsVerf, § 3 SächsRiG i.V.m. § 12 Abs. 1 SächsLB darf der Dienstherr nicht zum Nachteil eines Bewerbers von dem Prinzip der Bestenauslese abweichen. Welchen Umständen, die zu den Kriterien der Eignung, Leistung und Befähigung zu rechnen sind, er größeres Gewicht beimisst, bleibt seiner Entscheidung überlassen. Der Dienstherr verfügt insoweit über einen weiten Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt darauf hin überprüfbar ist, ob die als unmittelbar leistungsbezogene Kriterien in erster Linie zu berücksichtigenden Beurteilungen vollständig und nachvollziehbar ausgeschöpft worden sind. Die Entscheidung des Dienstherrn, bei der Auswertung der Beurteilungen bestimmte Feststellungen im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder aber kompensatorisch als gleichwertig zu gewichten, ist im Grundsatz nur dann zu beanstanden, wenn in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriffe oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden sind, ferner wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
SächsRiG § 3
SächsLB § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 3BS309/04 Paragraphen: Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beförderung Aufstieg

BVerwG - VG Frankfurt/Main
25.11.2004 2 C 9.04
Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; Bewerbungsverfahrensanspruch; Leistungsgrundsatz; Organisationsfreiheit des Dienstherrn; Wahlrecht des Dienstherrn zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung; Bindung des Dienstherrn an den Leistungsgrundsatz auch bei "reinen" Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern durch "gemischte" Ausschreibung; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt zur Beurteilung des Leistungsvergleichs; Amtsbegriff des Art. 33 Abs. 2 GG; Funktionsfähigkeit des Bundesgrenzschutzes als verfassungsrechtliches Schutzgut; verstärkter Personalbedarf

1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. BAGE 103, 212).

2. Entscheidet sich der Dienstherr jedoch, bei der konkreten Stellenbesetzung Beförderungs- und Versetzungsbewerber gleich zu behandeln, und hat er die Stellen entsprechend ausgeschrieben, so legt er sich auch gegenüber den Versetzungsbewerbern auf die Auslese nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG fest.

3. Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Einschränkungen, die den Geltungsbereich des Leistungsgrundsatzes relativieren. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen Verfassungsrang zukommt (wie Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03).

4. Die Gefahrenabwehr sowie die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Behörden des Bundesgrenzschutzes sind Aufgaben zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter mit Verfassungsrang. Ein zu dieser Aufgabenerfüllung erforderlicher verstärkter Personalbedarf bei einer Dienststelle des Bundesgrenzschutzes stellt die Funktionsfähigkeit dieses Verwaltungsbereichs jedoch in aller Regel nicht in Frage, insbesondere dann nicht, wenn die Möglichkeiten eines überörtlichen oder überregionalen Ausgleichs nicht erschöpfend in Anspruch genommen werden.
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 2C9.04 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Stellenausschreibung Auswahl

VG Frankfurt/Main
11.11.2004 9 G 3510/04(V)
Anforderungsprofil; Ausschreibung; Eignung; Eignungsvergleich; Leistungsvergleich; Leistungsprinzip; Qualifikation; Qualifikationsvergleich

1. In einer Ausschreibung muss das konkrete Anforderungsprofil wiedergegeben werden.

2. Eine Aufgabenbeschreibung stellt noch kein Anforderungsprofil dar.

3. Eine Auswahlentscheidung ist nur dann hinreichend nachvollziehbar, wenn sich die Auswahlerwägungen hinreichend strukturiert am Anforderungsrprofil der konkreten Stelle ausrichten und der Qualfikationsvergleich nach Maßgabe der einzelnen Merkmale dieses Anforderungsprofils erfolgt ist.
GG Art 33 Abs 2
GleichstG HE § 10 Abs 1
GleistG HE § 8 Abs 1 S 2
LBG HE § 8 Abs 1
Verf Hef Art 134
VwVfG HE § 39 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 9G3510/04 Paragraphen: GGArt.33 GleichstGHE§10 GleichstGHE§8 LBGHE§8 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenstreit Auswahl

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
04.11.2004 2 ME 1243/04
Auswahlverfahren, Beförderungsbewerber, Bestenauslese, Konkurrentenstreitverfahren, Leistungsgrundsatz, Schule: Neuerrichtung, Versetzungsbewerber

Konkurrentenstreitverfahren zwischen Versetzsungs- und Befördungsbewerber

Der Versetzungsbewerber kann im Konkurrentenstreitverfahren im Verhältnis zum Beförderungsbewerber nicht die Einhaltung des Leistungsgrundsatzes rügen
BRRG § 7
GG Art. 33 II
NBG §§ 32, 8 I 1
NSchG §§ 106, 184 I 1, 45, 48 I Nr.4

Aktenzeichen: 2ME1243/04 Paragraphen: BRRG§7 GGArt.33 NBG§32 NBG§8 NSchG§106 NSchG§184 NSchG§45 NSchG§48 Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

VG Lüneburg
26.10.2004 1 B 67/04
Auswahlentscheidung, Beförderung, Beurteilung, Bewerberauswahl, Hilfskriterien, Konkurrentenstreit

Zur Bewerberauswahl bei Beförderungen

Bei der Auswahlentscheidung für Beförderungen sind vor nachrangigen Hilfskriterien wie Dienstalter und Dienstalter im Amt zumindest sämtliche dienstliche Beurteilungen der Bewerber im zuletzt innegehabten Statusamt heranzuziehen.
BRRG § 7
GG Art. 33 V
NBG § 8 I

Aktenzeichen: 1B67/04 Paragraphen: BRRG§7 GGArt.33 NBG§8 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl

EuGH
21.10.2004 T 49/03
Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren – Vorauswahltests – Annullierung einer Multiple-Choice- Frage – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit –
Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens

Aktenzeichen: T49/03 Paragraphen: Datum: 2004-10-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Konkurrentenstreit Auswahl

Sächsisches OVG - VG Dresden
12.10.2004 3 BS 174/04
Konkurrentenstreitverfahren, Auswahlentscheidung, Beurteilung, Inzidentkontrolle

1. Die Inzidentkontrolle von dienstlichen Beurteilungen im Konkurrentenstreitverfahren hat sich auf offensichtliche Beurteilungsfehler zu beschränken (std. Rspr.). Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewerbung ist, soweit es um die Einhaltung des dem Dienstherrn bei der zugrunde liegenden Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungsspielraums geht, der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. Damit ist eine weitere Beschränkung der Überprüfung auf dem Dienstherrn im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung bekannte Einwendungen gegen die Beurteilung nicht vereinbar.

2. Der Dienstherr kann Mängel des Auswahlverfahrens grundsätzlich noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beheben. Ausreichend ist, dass der Dienstherr in Hilfserwägungen ausdrücklich von dem in einer Hauptbegründung rechtsirrig verneinten Fehler abstrahiert und eine davon unabhängige, die Ablehnung der Bewerbung selbstständig tragende Begründung gibt.
GG Art. 33 Abs. 2
SächsVerf Art. 91 Abs. 2
SächsRiG § 3
SächsBG § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 3BS174/04 Paragraphen: GGArt.33 SächsVerfArt.91 SächsRiG§3 SächsRiG§12 Datum: 2004-10-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Konkurrentenklage

BAG - LAG Hamm - ArbG Münster
07.09.2004 9 AZR 537/03
Konkurrentenklage

1. Bei der Personalauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

2. Bei der gerichtlichen Kontrolle ist auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung maßgeblichen Umstände abzustellen.
GG Art. 33 Abs. 2
LBG NW § 104
LGG NW § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 9AZR537/03 Paragraphen: GGArt.33 LBGNRW§104 LGGNRW§7 Datum: 2004-09-07
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