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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bietergemeinschaft Parteien

OLG München
14.1.2015
Verg 15/14

1. Hat sich eine Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren beteiligt und ein Angebot abgegeben, ist die Bietergemeinschaft das Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und damit in einem Vergabenachprüfungsverfahren antragsbefugt ist.

2. Das Institut der gewillkürten Prozessstandschaft findet sowohl im Rüge- als auch im Nachprüfungsverfahren Anwendung. Prozessuale Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller zur Geltendmachung der Rechte ermächtigt wurde und dass er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Rüge- bzw. Nachprüfungsverfahrens im eigenen Namen hat. Darüber hinaus muss der Antragsteller offen legen, dass er im eigenen Namen fremde Rechte geltend macht.

GWB § 107 Abs. 3

Aktenzeichen: Verg15/14 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergaberverfahrensrecht - Ausschreibung Rügepflicht

VK Mecklenburg-Vorpommern
7.1.2015
2 VK 19/14

1. Die produktbezogene Beschränkung einer Ausschreibung stellt einen rügebedürftigen Vergaberechtsverstoß dar. Das muss ein Volljurist, der in der Rechtsabteilung eines weltweit tätigen Unternehmens beschäftigt ist, auch dann erkennen, wenn er bis dahin noch keine Berührungspunkte mit dem Vergaberecht gehabt hat.

2. Bei einem nicht überdurchschnittlich komplexen Sachverhalt ist von einer Rügefrist von maximal einer Woche auszugehen.

GWB § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2VK19/14 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2015-01-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

VK Sachsen
21.11.2014
1/SVK/035-14

1. Bei der Frage, welche Eignungsanforderungen durch den Auftraggeber wirksam gefordert worden sind, ist auf die Vergabebekanntmachung abzustellen.

2. Die Anforderungen des Auftraggebers an die Eignungsnachweise müssen eindeutig und erschöpfend formuliert sein. Insoweit ist es nicht ausreichend, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung lediglich ein Gesetzeszitat angibt, welches die gemeinte Norm zudem falsch zitiert.

VOB/A § 12 EG Abs. 2 Nr. 2, § 16 EG Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 1/SVK/035-14 Paragraphen: Datum: 2014-11-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschreibung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
24.9.2014
Verg 19/14

Wird die Angabe von Preisen im Leistungsverzeichnis oder in den sonstigen Vergabeunterlagen eindeutig gefordert, sind Angebote, in denen diese Preisangaben fehlen oder unzutreffend angegeben werden, zwingend von der Wertung auszuschließen.

VOB/A 2009 § 13 EG Abs. 1 Nr. 3, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 c

Aktenzeichen: Verg19/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabe/Auftragserteilung

OLG Düsseldorf
25.8.2014
Verg 23/13

1. Auftraggeber dürfen für dieselbe Leistung nicht mehrere Rahmenvereinbarungen abschließen. Eine Doppelvergabe, das heißt die mehrfache Vergabe desselben Auftrags, verstößt gegen den Wettbewerbsgrundsatz.

2. Die rechtliche Kontrolle über die Vergabe öffentlicher Aufträge und damit auch über Zuschlagsuntersagungen unterliegt ausschließlich den Nachprüfungsinstanzen. Will ein Bieter sich gegen eine vergaberechtswidrige Doppelvergabe bereits erteilter öffentlicher Aufträge schützen, ist ausschließlich der Rechtsweg nach §§ 102 ff GWB eröffnet.

3. Wird das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer übereinstimmend für erledigt erklärt, kann eine Erstattung notwendiger Aufwendungen von Beteiligten nicht angeordnet werden.

GWB § 97 Abs. 1, §§ 102 ff, 128 Abs. 3 Satz 4, 5
VOL/A 2009 § 4 EG Abs. 1 Satz 3
ZPO § 91a

Aktenzeichen: Verg23/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-25
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Angebot Ausschluß

VK Südbayern
7.7.2014
Z3-3-3194-1-24-05/14

1. Die nicht rechtzeitige Vorlage des Teilnahmeantrags bei der Vergabestelle hat auch in einem Vergabeverfahren nach der VOF die zwingende Nichtberücksichtigung zur Folge. Dies folgt aus der mit der Festlegung der Bewerbungsfrist durch den Auftraggeber ausgelösten Selbstbindung.

2. Verspätungen, die etwa aus einer ungewöhnlich langen Postlaufzeit resultieren, betreffen das dem Bewerber auferlegte Übersendungsrisiko. Davon ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn die Vergabestelle die Übermittlung auf dem Postweg vorgeschrieben hatte und die Verspätung durch Verschulden des Postdienstleisters verursacht wurde.

3. Es besteht kein Anlass, verspätet eingereichte Teilnahmeanträge anders zu behandeln als verspätet eingereichte Angebote.

VOB/A 2012 § 14 EG Abs. 6 Nr. 1
VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 3 e
VOF § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-24-05/14 Paragraphen: VOL/A§14 VOL/A§19 VOF§8 Datum: 2014-07-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Ausschluß

VK Südbayern
3.6.2014
Z3-3-3194-1-14-03/14

1. Der Ausschluss eines Bieter aufgrund des Vorwurfs der Mischkalkulation ist nur dann zulässig, wenn die vom Bieter gewählte Kalkulationsweise nicht aufgrund Formulierungen im Leistungsverzeichnis vertretbar oder gar zwingend ist.

2. Sind nach den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses das Beschaffen und Herstellen von Lager- und Arbeitsflächen und Zufahrtswegen zur Baustelle über die vom AG zur Verfügung gestellten hinaus, in die Position Baustelleneinrichtung einzukalkulieren, kann ein Bieter dafür benötigte Materialien auch in dieser Position ausweisen. Das gilt auch dann, wenn er beabsichtigt, diese Materialien später zur Erfüllung anderer Positionen erneut zu verwenden.

3. Bei der Frage, ob der vom Bieter angebotene Leistungsumfang demjenigen der Leistungsbeschreibung entspricht, dürfen auch nachträgliche Erläuterungen des Bieters darüber, wie er sein Angebot im Zeitpunkt seiner Abgabe verstanden wissen wollte, und welchen Inhalt er ihm tatsächlich beimaß, nicht unberücksichtigt bleiben (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2007 - Verg 53/06).

4. Hat ein Bieter ungebrauchte Stoffe und Bauteile gem. Nr. 2.3.1 VOB/C bzw. DIN 18299 zu liefern, bedeutet "ungebraucht", dass der Stoff bzw. das entsprechende Bauteil noch an keiner anderen Stelle Verwendung gefunden hat und nunmehr seine Zweit- oder gar Drittverwendung findet. Eine Forderung nach ungebrauchten Stoffen und Bauteilen steht der Wiederverwendung von Baustoffen, die bereits zur Herstellung von Lager- und Arbeitsflächen und Zufahrtswegen zur Baustelle eingesetzt wurden, in anderen Positionen des Leistungsverzeichnisses regelmäßig entgegen. Erklärt der Bieter, die Leistung dennoch unter Wiederverwendung der Baustoffe auszuführen, ist er gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m. § 13 EG Nr. 5 Satz 1 VOB/A 2012 zwingend auszuschließen.

Vollzug des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und der Bayer. Nachprüfungsverordnung (BayNpV);

VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 3, § 13 EG Nr. 5 Satz 1, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b, c

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-14-03/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ungewöhnliches Wagnis

VgK Niedersachsen
28.5.2014
VgK-13/2014

1. Die Vergabekammer Niedersachsen geht auch nach In-Kraft-Treten der VOL/A 2009 davon aus, dass das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse im Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung gemäß § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthalten und damit weiterhin im Vergabeverfahren zu beachten ist, obwohl das ungewöhnliche Wagnis gemäß § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A a. F. sich in der aktuellen VOL/A nicht mehr ausdrücklich wiederfindet.

2. Einige Oberlandesgerichte kommen auf dogmatisch abweichendem Weg zu vergleichbaren Ergebnissen. Danach sei dieses Verbot mit dessen Wegfall nicht mehr existent. Gleichwohl sei es Sinn und Zweck des § 8 EG Abs. 1 VOL/A, dass die Grenzen der Zumutbarkeit für eine vernünftige kaufmännische Kalkulation einzuhalten seien.

3. Damit besteht unabhängig von der dogmatischen Herleitung kein praktischer Anwendungsunterschied zwischen beiden Auffassungen. Der öffentliche Auftraggeber muss den Anbietern die ihm zugänglichen Parameter, die das Kalkulationsrisiko begrenzen können, aus Gründen der Zumutbarkeit oder aufgrund des Gebotes der erschöpfenden Leistungsbeschreibung vollständig bekanntgeben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-13/2014 Paragraphen: Datum: 2014-05-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

VgK Bund
9.5.2014
VK 2-33/14

1. Auch ein öffentlicher Auftraggeber ist entsprechend dem Grundsatz der Privatautonomie grundsätzlich frei, seinen Bedarf festzulegen und autonom zu definieren; die bloße Tatsache, dass es sich um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, ändert hieran nichts.

2. Das Vergaberecht regelt nicht das "Was" der Beschaffung, sondern vielmehr das "Wie", konkret nämlich das Verfahren, in dem ein Vertragspartner für den unabhängig von vergaberechtlichen Bindungen festgelegten Beschaffungsbedarf ausgewählt wird.

3. Das Bestimmungsrecht des Auftraggebers ist allerdings nicht grenzenlos. So ist er gehalten, die Leistung grundsätzlich produktneutral auszuschreiben. Eine Ausnahme hiervon ist möglich, wenn die Festlegung auf ein bestimmtes Produkt objektiv auftrags- oder sachbezogen ist und der Auftraggeber seine Entscheidung nachvollziehbar begründet.

GWB § 97 Abs. 1
VOL/A 2009 § 8 EG Abs. 7

Aktenzeichen: VK2-33/14 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2014-05-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Naumburg
30.4.14
2 Verg 2/14

1. Eine im Vergabeverfahren verwendete Bekanntmachung ist dahin auszulegen, wie der Text von einem fachkundigen Unternehmen, welches die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kennt, verstanden werden muss (hier: bezüglich der Forderung nach Vorlage von fünf Referenzen).

2. Die wirksame Heilung eines Fehlers im Bekanntmachungstext setzt eine Veröffentlichung der Berichtigung in dem Pflichtmedium, d.h. hier im Supplement des Amtsblatts der EU, voraus.

3. Für die Angemessenheit einer (verbleibenden) Bewerbungsfrist nach der gebotenen Herstellung der Transparenz der Bewerbungsbedingungen kommt es nicht allein darauf an, ob in dieser Zeit die Erstellung eines Teilnahmeantrags und dessen Übermittlung an die Vergabestelle in rein "technischer" Hinsicht noch möglich gewesen wäre, sondern darauf, ob die verbleibende Zeit auch genügt, einen Teilnahmeantrag in hoher Qualität mit echten Auswahlchancen im Teilnahmewettbewerb zu erstellen.

Aktenzeichen: 2Verg2/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebot Angebotswertung

VK Sachsen-Anhalt
16.4.2014
2 VK LSA 25/13

1. Zu den Liefer- und Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 5 SektVO gehören auch die für die Realisierung des Bauvorhabens erforderlichen Planungsleistungen. Dabei ist unerheblich, ob der Auftraggeber diese Planungsleistungen selbst erbringt oder sie von einem Planungsbüro erstellt werden.

2. Bei der Vorgabe einer bestimmten Stahlsorte handelt es sich um eine technische Spezifikation. Der Auftraggeber muss deshalb in die Beschreibung der entsprechenden Leistungsposition den Zusatz "oder gleichwertig" aufnehmen.

GWB § 98 Abs. 3, 4
SektVO § 2 Abs. 5, § 7 Abs. 3, 11

Aktenzeichen: 2VKLSA25/13 Paragraphen: GWB§98 SektVO§2 SektVO§7 Datum: 2014-04-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
9.4.2014
VII-Verg 36/13

1. Der öffentliche Auftraggeber muss rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung bekannt geben. Bei der Wertung der Angebote sind diese zu berücksichtigen.

2. Inwieweit eine Verpflichtung des Auftraggebers besteht, Unterkriterien auszudifferenzieren, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist jedenfalls überschritten, wenn die aufgestellten Bewertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden.

3. Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offen zu legen.

4. Eine Rügepräklusion setzt voraus, dass die den Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umstände für den Antragsteller zu erkennen sind. Einen Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit Aufstellung und Ausfüllung einer Bewertungsmatrix mit Kriterien und Unterkriterien sowie dem entsprechenden Bewertungssystem, bei dem Leistungspunkte aufgrund von Gewichtungs- und Bewertungspunkten errechnet werden, muss ein durchschnittlicher Bieter nicht erkennen.

GWB § 97 Abs. 1, §§ 101a, 107 Abs. 3 Satz 1
VOL/A 2009 § 9 EG Abs. 1, 2, § 19 EG Abs. 8

Aktenzeichen: VII-Verg 36/13 Paragraphen: VOL/A§9 VOL/A§19 Datum: 2014-04-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

BGH - OLG Karlsruhe
20.3.2014
X ZB 18/13

Fahrbahnerneuerung

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.

2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001, X ZR 150/99, NZBau 2001, 637).

GWB § 109, § 124 Abs 2
GG Art 85, Art 85ff
VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: GWB§109 GWB§124 VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebot Angebotswertung

VgK Bremen
20.3.2014
16-VK 1/14

Engpass Hüttenhafen - Kajenneubau Südostseite

1. Die Formulierung in einem Leistungsverzeichnis, wonach schadstoffbelasteter Boden zu baggern, zu fördern und zu verbringen ist, muss ein durchschnittlicher Bieter dahingehend verstehen, dass auch die erforderlichen Entsorgungskosten in die Einheitspreise einzukalkulieren sind.

2. Bietet das Leistungsverzeichnis keine hinreichend sichere Grundlage für eine ordnungsgemäße Kalkulation, ist es dem Bieter grundsätzlich zuzumuten, beim Auftraggeber entsprechende Rückfragen zu stellen.

3. Die SektVO enthält zwar keine besonderen Regelungen für Fragefristen. Dessen ungeachtet kann der öffentliche Auftraggeber auch in einem Vergabeverfahren nach der SektVO mit der Bekanntmachung eine derartige Frist setzen.

4. Nimmt eine Bietergemeinschaft (BIEGE) an einem Vergabeverfahren teil, muss ein erkannter Vergaberechtsverstoß von sämtlichen BIEGE-Mitgliedern gerügt werden. Ermächtigt die BIEGE einzelne Mitglieder nicht zur Rüge oder wird diese Ermächtigung nicht spätestens mit der Rüge offengelegt, stellt die Geltendmachung der Verletzung von Bewerberoder Bieterrechten durch ein einzelnes BIEGE-Mitglied keine ordnungsgemäße Rüge dar.

Aktenzeichen: 16-VK1/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

LG Bielefeld
27.2.2014
1 O 23/14

1. Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf förmlich aus, begründet er damit ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, aus dem grundsätzlich auch ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Handlungen folgen kann.

2. Der Bieter ist in seinem Vertrauen auf ein vergaberechtskonformes Verfahren geschützt. Hierzu gehört die Einhaltung der Regeln der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung.

3. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ist die Prüfung von Rechtsfragen als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zu qualifizieren, für die die Zivilgerichte zuständig sind. Die Gewährung von Primärrechtsschutz wird dabei durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gewährleistet.

4. Die Voraussetzungen den Erlass einer einstweiligen Verfügung liegen nicht vor, wenn der Bieter es versäumt hat, den Vergabeverstoß unverzüglich zu rügen.

BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 823 Abs. 2
GG Art. 3
GWB § 107 Abs. 3
ZPO §§ 935 ff

Aktenzeichen: 1O23/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 BGB§823 GGArt.3 GWB§107 ZPO§935 Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft Losaufteilung

Kammergericht
20.2.2014
Verg 10/13

Ist in den Ausschreibungsunterlagen bestimmt, dass Angebote nur für eines von zwei Los zugelassen sind, um eine personelle Überforderung des Auftragnehmers zu vermeiden, ist die Bewerbung zweier Bietergemeinschaften jeweils auf das eine und auf das andere Los untersagt, wenn die Mitglieder der beiden Bietergemeinschaften zumindest teilweise identisch sind.

VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1 b

Aktenzeichen: Verg10/13 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft

OLG Düsseldorf
17.2.2014
VII-Verg 2/14

Bietergemeinschaften

1. Die Antragsgegnerin als öffentlicher Auftraggeber ist bereits im Ansatz nicht dispositionsbefugt, in einem Vergabeverfahren allgemeine Regeln darüber aufzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen Bietergemeinschaften von Bietern verabredet werden dürfen oder nicht. Unternehmen, die eine Bietergemeinschaft eingehen, treffen eine Vereinbarung, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können, und die deswegen verboten sind (so auch KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - Verg 11/13). Dabei bildet den Tatbestand einer möglichen Wettbewerbseinschränkung in Vergabeverfahren, dass sich die an einer Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen verpflichten, von eigenen Angeboten abzusehen und mit anderen Unternehmen nicht zusammenzuarbeiten. Dies kann gegen die gesetzlichen Kartellverbote der § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen.

2. Daran gemessen ist der öffentliche Auftraggeber nicht berechtigt, verbindliche Regeln darüber aufzustellen, unter welchen Tatbestandsvoraussetzungen und wann die Eingehung einer Bietergemeinschaft als ein Kartellrechtsverstoß anzusehen ist oder nicht. Über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften sowie von Wettbewerbseinschränkungen hat das Gesetz entschieden und haben durch eine Anwendung auf den Einzelfall die Kartellgerichte zu befinden (§§ 87, 91, 94 GWB), unter anderem allerdings auch die Vergabenachprüfungsinstanzen, sofern dies im Rahmen einer vergaberechtlichen Anknüpfungsnorm inzident entscheidungserheblich ist. (Leitsatz der Redaktion)

AEUV Art. 101 Abs. 1
GWB §§ 1, 87, 91, 94, 97 Abs. 1, 118 Abs. 1, 2
VOL/A 2009 § 2 EG Abs. 1
SGB V § 130a Abs. 8

Aktenzeichen: VII-verg2/14 Paragraphen: Datum: 2014-02-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
12.2.2014
VgK-49/2013

1. Gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A i. V. m. § 16 Abs. 4 Satz 1 VOL/A sind Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen vorgenommen worden sind, zwingend von der Angebotswertung auszuschließen. Das Verbot der Änderung der Vorgaben der Vertragsunterlagen trägt dem Umstand Rechnung, dass ein fairer Wettbewerb vergleichbare Angebote verlangt. Zu den Vertragsunterlagen gehören gemäß § 9 EG Abs. 1 lit. c VOL/A sowohl die Leistungsbeschreibung als auch die Vertragsbedingungen. Die Wortwahl "Vertragsunterlagen" anstelle von "Vergabeunterlagen" in § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A soll klarstellen, dass die Änderungen des Bieters an den Unterlagen, die Bestandteil seines Angebotes werden, unzulässig sind. Bestandteil des Angebotes werden nicht das Anschreiben des Auftraggebers und die Bewerbungsbedingungen - soweit sie tatsächlich nur die einseitige Beschreibung der Einzelheiten des Vorhabens durch den Auftraggeber beinhalten.

2. Der Regelungszweck in § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A besteht ebenso wie die Regelung des § 13 EG Abs. 5 Satz 1 VOB/A zunächst darin, das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages mit übereinstimmenden Willenserklärungen zu gewährleisten. Zudem soll durch diese Bestimmung die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter sichergestellt werden: Jeder Bieter darf nur anbieten, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, und sich nicht durch eine Abweichung von den Vertragsunterlagen einen (kalkulatorischen) Vorteil verschaffen.

3. Der durch die Ausschreibung eröffnete Wettbewerb kann nur dann gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen unterbunden werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet. Angebote, die gegen § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden. Nur wenn Änderungen an den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wird der transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerb der Bieter gewährleistet Die Bieter müssen daher grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat. Ein Abweichen von diesen Vorgaben soll vermieden werden, um sicherzustellen, dass der Auftraggeber nur Angebote erhält, die seiner Nachfrage, also den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Davon soll er ausgehen können. Dem Auftraggeber wird nicht die Pflicht auferlegt, grundsätzlich mit Änderungen des Bieters zu rechnen und das Angebot insoweit überprüfen zu müssen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-49/2013 Paragraphen: VOL/A§19 VOL/A§16 Datum: 2014-02-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

VK Nordbayern
6.2.2014
21.VK-3194-60/13

Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass § 19 EG Abs. 6 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt, sondern in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers dient. Keinesfalls ist es Sinn der Vorschriften von §§ 19 EG Abs. 6, 2 EG Abs. 1 VOL/A, den Mitbietern auskömmliche Preise zu garantieren. Es würde vielmehr sogar einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zu Gunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren.

VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 6

Aktenzeichen: 21.VK-3194-60/13 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2014-02-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
3.2.2014
VgK-48/2013

Die Antragsgegnerin durfte vorliegend nicht offen lassen, ob das Angebot der Antragstellerin gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. a VOL/A i. V. m. § 16 EG Abs. 3 VOL/A von der Angebotswertung zwingend auszuschließen ist. Gemäß § 16 EG Abs. 3 VOL/A müssen die Angebote alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. a VOL/A sind Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, zwingend von der Angebotswertung auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-48/2013 Paragraphen: VOL/A§16 Datum: 2014-02-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Vergabe/Auftragserteilung

OVG Saarland
29.1.2014
1 Verg 3/13

Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung Bei nur nationaler, statt der gebotenen europaweiten Ausschreibung ist § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB anwendbar

Aktenzeichen: 1Verg3/13 Paragraphen: GWB§101b Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
21.1.2014
VgK-45/2013

Anforderung an den Eignungsnachweis

Aktenzeichen: VgK-45/2013 Paragraphen: Datum: 2014-01-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VK Bund
14.1.2014
VK 2-118/13

1. Die Gewichtung der Zuschlagskriterien Preis und Technischer Wert im Verhältnis 90:10 verstößt nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 97 Abs. 5 GWB.

2. Der öffentlichen Auftraggeber ist verpflichtet, als unangemessen niedrig eingestufte Angebotspreise zu überprüfen. Einen Ermessensspielraum hat der öffentliche Auftraggeber in einem solchen Falle nicht. Die Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers setzt aber erst bei einem Preisabstand zum nächsthöheren Angebot von rund 20% ein.

3. Der Bieter hat etwaige Nebenangebote auf besonderer Anlage zu machen und als solche deutlich zu kennzeichnen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn Haupt- und Nebenangebot zwar in denselben Aktenordner abgelegt werden, durch die Verwendung von Trennblättern aber sichergestellt ist, dass der Auftraggeber zweifelsfrei erkennen kann, welches das Nebenangebot ist.

4. Ein Vergaberechtsverstoß ist "erkennbar", wenn ein sorgfältig handelndes Unternehmen, das mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Vergabeverstoß ohne Hinzuziehung von Rechtsrat erkennen konnte. Der Verstoß muss sich durch bloße Lektüre der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit den Vergabeunterlagen ohne Weiteres erkennen lassen. Dabei ist der Bieter nicht verpflichtet, die Vergabeunterlagen auf etwaige Rechtsverstöße rechtlich zu überprüfen.

5. Eine Norm, aus der sich für den rechtlichen Laien unmissverständlich und zweifelsfrei ergibt, dass eine Gewichtung der Kriterien Preis zu Technischem Wert im Verhältnis 90:10 vergaberechtlich problematisch sein kann, gibt es nicht.

GWB § 97 Abs. 5, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
VOB/A § 13 EG Abs. 3 Satz 2, § 16 EG Abs. 1, 6 Nr. 1

Aktenzeichen: VK2-118/13 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2014-01-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2133

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Preis

BGH - Thüringer OLG
7.1.2014
X ZB 15/13

Stadtbahnprogramm Gera

1a. Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden.

1b. Die für Nebenangebote vorzugebenden Mindestanforderungen brauchen im Allgemeinen nicht alle Details der Ausführung zu erfassen, sondern dürfen Spielraum für eine hinreichend große Variationsbreite in der Ausarbeitung von Alternativvorschlägen lassen und sich darauf beschränken, den Bietern, abgesehen von technischen Spezifikationen, in allgemeinerer Form den Standard und die wesentlichen Merkmale zu vermitteln, die eine Alternativausführung aufweisen muss.

1c. Die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten, die den vorgegebenen Mindestanforderungen genügen, ist durch Festlegung aussagekräftiger, auf den jeweiligen Auftragsgegenstand und den mit ihm zu deckenden Bedarf zugeschnittener Zuschlagskriterien zu gewährleisten, die es ermöglichen, das Qualitätsniveau von Nebenangeboten und ihren technisch-funktionellen und sonstigen sachlichen Wert über die Mindestanforderungen hinaus nachvollziehbar und überprüfbar mit dem für die Hauptangebote nach dem Amtsvorschlag vorausgesetzten Standard zu vergleichen.

2. Im offenen Verfahren ist die Vergabestelle nicht an die einmal bejahte Eignung eines Bieters gebunden; verneint sie dessen Eignung nachträglich, insbesondere erst, nachdem dieser einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, kann dies lediglich Anlass geben, besonders kritisch zu prüfen, ob die Entscheidung die im Interesse eines verantwortungsvollen Einsatzes öffentlicher Mittel gebotene Korrektur einer Fehleinschätzung darstellt oder von sachfremden Erwägungen getragen ist.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 5
VOB/A § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b 2, § 16 Abs 2, § 16 Abs 6

Aktenzeichen: XZB15/13 Paragraphen: VOB/A§8 VOB/A§16 Datum: 2014-01-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Verhandlungsverfahren

VK Lüneburg
7.1.2014
VgK-40/2013

1. Ein wiederholter Hinweis in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, dass das Konzept in diesem oder jenem Unterpunkt keiner Überarbeitung bedürfe, kann nicht als Zusicherung missverstanden werden, dass das Konzept bereits die Höchstpunktzahl erreichen würde. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis, dass das vorgelegte Konzept bereits den Zielen des Auftraggebers entspricht, nicht jedoch, dass es bereits den höchsten Anforderungen entspricht.

2. Ein fachkundiger Bieter hat immer davon auszugehen, dass er alle während der Präsentation anwesenden Personen auf der Seite der Vergabestelle von seiner Leistung überzeugen muss, unabhängig davon, ob die Vergabestelle die einzelnen Personen mit förmlichem Stimmrecht entsandt hat, oder ob sie deren Teilnahme an der Präsentation wegen einer sachlichen Zuständigkeit in der abschließenden Entscheidung über die Vergabe gestattet.

3. Die Verwendung des Wortes "insbesondere" ist im Rahmen einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung zwar im Grundsatz problematisch, aber im Ergebnis unschädlich, solange der öffentliche Auftraggeber diese Öffnungsklausel nicht verwendet, um seine Wertungsentscheidung auf Zuschlagskriterien zu stützen, die er den Anbietern nicht in den Vergabeunterlagen zuvor bekannt gegeben hat.

4. Angebote können in einzelnen Punkten berichtigt oder ergänzt werden, wenn es sich um eine offensichtlich gebotene bloße Klarstellung oder um die Behebung offensichtlicher sachlicher Fehler handelt. Bei Preiskorrekturen ist die Korrekturmöglichkeit der Vergabestelle auf offensichtliche Rechenfehler begrenzt.

5. Der Vergabevermerk über die Präsentation der Anbieter im Verhandlungsverfahren hat nicht die Aufgabe, jedes Detail der Präsentation darzustellen, sondern die tragenden Erwägungen zusammenzufassen.

VOL/A 2009 § 18
EG § 19 Abs. 2, 8

Aktenzeichen: VgK-40/2013 Paragraphen: VOL/A§18 Datum: 2014-01-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
7.1.2014
VgK-40/2013

VOL – Verhandlungsverfahren

Aktenzeichen: VgK-40/2013 Paragraphen: Datum: 2014-01-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
13.12.2013
VgK-42/2013

Die Antragsgegnerin hat das Angebot der Antragstellerin zu Recht gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. a VOL/A von der Angebotswertung ausgeschlossen, weil die Antragstellerin zum Nachweis ihrer Eignung im Sinne des § 19 EG Abs. 5 VOL/A ihrem Angebot keine Referenz beigefügt hat, die sämtliche von der Antragsgegnerin bereits in der Vergabebekanntmachung festgelegte und noch einmal mit Aufforderung zur Angebotsabgabe wiederholten Mindestanforderungen erfüllt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war die entsprechende Festlegung des Eignungsnachweises gemäß § 7 EG VOL/A aus der Sicht eines fachkundigen Bieters nur so zu verstehen, dass sämtliche von der Antragsgegnerin formulierten Mindestanforderungen innerhalb eines Referenzprojektes nachgewiesen werden musste. Ein kumulativer Nachweis sämtlicher Anforderungen, verteilt auf mehrere Referenzen, genügte ausdrücklich nicht.

Aktenzeichen: VgK-42/2013 Paragraphen: Datum: 2013-12-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Eignung

VK Bund
13.12.2013
VK 1-109/13

Die Forderung nach einem Umsatz von mindestens 24 Mio. Euro in den letzten drei Geschäftsjahren - und damit eines durchschnittlichen Jahresumsatzes von 8 Mio. Euro - ist in Anbetracht eines zu erwartenden Auftragswerts von ca. 6 Mio. Euro nicht unverhältnismäßig.

GWB § 97 Abs. 4
VOB/A 2012 § 12 EG Abs. 2 Nr. 2, § 16 EG Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: VK1-109/13 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§12 VOB/A§16 Datum: 2013-12-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VK Bund
5.12.2013
VK 2-106/13

1. Die SektVO regelt die Eignungsprüfung nur unvollständig. Nach § 20 Abs. 1 SektVO wählt der Auftragnehmer die Unternehmen anhand objektiver Kriterien aus, die allen interessierten Unternehmen zugänglich sein müssen. Der Auftraggeber darf somit jeden Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue verlangen, der durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist.

2. Der öffentliche Auftraggeber muss im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach der SektVO bereits in der Bekanntmachung alle Eignungsnachweise aufführen. In den Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber weder zusätzliche noch andere als die in der Bekanntmachung mitgeteilten Eignungskriterien fordern. Folglich dürfen in den Vergabeunterlagen die bekannt gemachten Eignungskriterien lediglich konkretisiert werden.

3. Erhebliche Preisschwankungen sind auf dem Markt für IT-Dienstleistungen branchenüblich. Liegt das Angebot eines Bieters preislich im Mittelfeld der abgegebenen Angeboten und oberhalb der Schätzung des Auftragswerts durch den Auftraggeber, indiziert das die grundsätzliche Angemessenheit des Preises indiziert.

SektVO § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 27

Aktenzeichen: VK 2-106/13 Paragraphen: SektVO§20 Datum: 2013-12-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
28.11.2013
VgK-36/2013

Grundsätze des Verhandlungsverfahrens

Aktenzeichen: VgK-36/2013 Paragraphen: Datum: 2013-11-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot

VgK Niedersachsen
28.11.2013
VgK-38/2013

1. Gemäß § 16 EG Abs. 3, Abs. 4 VOL/A müssen die Angebote alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten und dürfen die Vertragsunterlagen nicht abändern. Die Verpflichtung des Auftraggebers, die Leistungsbeschreibung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben (vgl. § 8 EG Abs. 1 VOL/A) führt auf der Bieterseite zu der korrespondierenden Obliegenheit, dass der Anbieter im offenen Verfahren das von ihm abgegebene Angebot genau an den Vorgaben der Vergabeunterlagen ausrichten muss. Dies dient der genauen Bestimmbarkeit des Angebotsinhaltes und in der Folge der wichtigen Vergleichbarkeit der Angebote.

2. Im offenen Vergabeverfahren muss der jeweilige Bieter in abschließender Weise sofort ein vollständig an den Vorgaben des Auftraggebers ausgerichtetes Angebot abgeben. Wäre die fehlende Bestimmbarkeit des Angebotsinhaltes zulässig, stünde jedem Anbieter auch nach Abgabe des Angebotes die abstrakte Möglichkeit offen, Angebotsinhalte zu verändern und somit etwa durch eine Abmagerung gegenüber den Wettbewerbern einen ungerechtfertigten Vorteil zu erzielen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-38/2013 Paragraphen: VOL/A§16 Datum: 2013-11-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Auschreibung Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
22.11.2013
VgK-37/2013

1. Gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A i. V. m. § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A sind Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen vorgenommen worden sind, zwingend von der Angebotswertung auszuschließen. Das Verbot der Änderung der Vorgaben der Vertragsunterlagen trägt dem Umstand Rechnung, dass ein fairer Wettbewerb vergleichbare Angebote verlangt. Zu den Vertragsunterlagen gehören gemäß § 9 EG Abs. 1 lit. c VOL/A sowohl die Leistungsbeschreibung als auch die Vertragsbedingungen. Die Wortwahl "Vertragsunterlagen" anstelle "Vergabeunterlagen" in § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A soll klar stellen, dass Änderungen des Bieters an den Unterlagen, die Bestandteil seines Angebots werden, unzulässig sind. Bestandteil des Angebotes werden nicht das Anschreiben des Auftraggebers und die Bewerbungsbedingungen - soweit sie tatsächlich nur die einseitige Beschreibung der Einzelheiten des Vorhabens durch den Auftraggeber beinhalten.

2. Der Regelungszweck des § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A besteht ebenso wie die Regelung des § 13 EG Abs. 5 Satz 1 VOB/A zunächst darin, das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages mit übereinstimmenden Willenserklärungen zu gewährleisten. Zudem soll durch diese Bestimmung die Transparenz des Vergabeverfahrens und die Gleichbehandlung aller Bieter sichergestellt werden: Jeder Bieter darf nur anbieten, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, und sich nicht durch eine Abweichung von den Vertragsunterlagen einen (kalkulatorischen) Vorteil verschaffen. Der durch die Ausschreibung eröffnete Wettbewerb kann nur dann gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen unterbunden werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet. Angebote, die gegen § 16 EG Abs. 4 Satz 1 VOL/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-37/2013 Paragraphen: Datum: 2013-11-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Niedersachsen
8.11.2013
VgK-34/2013

Fehlerhafte Angebotswertung

Aktenzeichen: VgK-34/2013 Paragraphen: Datum: 2013-11-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG München
29.10.2013
Verg 11/13

Zum Problem der Aufklärung bei Einreichung von sich nur im Preis unterscheidenden Doppelangeboten und fehlender Abfrage von Typen- und Herstellerangaben im Leistungsverzeichnis.

1. Mehrere Hauptangebote - vorliegend im Zusammenhang mit Küchentechnischen Anlagen für den Neubau der Mensa einer Universität - sind grundsätzlich zulässig, müssen sich aber in technischer Hinsicht und nicht nur im Preis unterscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. März 2011, VII-Verg 52/10).

2. Bei zwei Hauptangeboten mit unterschiedlichen Preisen drängt sich ein Aufklärungsbedürfnis hinsichtlich näherer Angaben zu Herstellern und Typen geradezu auf, auch wenn man, wie z.B. die Vergabestelle eine produktspezifische Ausschreibung verneint.

VOB/A § 15, § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg11/13 Paragraphen: VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2013-10-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Eignung Angebotswertung

OLG Naumburg
29.10.2013
2 Verg 3/13

Abwasserdruckleitung

1. Hat ein Bieter zeitlich vor dem Erlass einer Entscheidung der Vergabestelle, die er für rechtswidrig erachtet, konkrete Beanstandungen in Form einer Rüge erhoben, so stellt dies noch keine wirksame Rüge i.S. von § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB dar, kann aber dazu führen, dass jede seiner Äußerungen nach Erlass der Entscheidung, die als Aufrechterhaltung der vorher erhobenen Beanstandungen und Bekräftigung des ultimativen Charakters seines Hinweises auf vermeintliche Vergaberechtsverstöße erscheinen, für eine ordnungsgemäße Rüge genügt.

2. Beschränkt sich die von der Vergabestelle verwendete Bezeichnung des von den Bietern mit dem Angebot vorzulegenden Eignungsnachweises in der Vergabebekanntmachung auf "Zertifizierung DVGW-Arbeitsblatt GW 302 in der Gruppe GN2 "Steuerbare horizontale Spülbohrverfahren", obwohl nach dem Arbeitsblatt in dieser Gruppe Zertifizierungen mit den unterschiedlichen Belastungsgraden A (bis zu 400 kN Rückzugskraft) und B (über 400 kN) erfolgen, so ist durch Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters, der die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kennt, zu ermitteln, welcher Eignungsnachweis - Gruppe GN2 A oder Gruppe GN2 B - gefordert worden ist. Der wirkliche Wille des Auftraggebers und der Inhalt der Vergabeunterlagen sind insoweit unerheblich.

3. Nachprüfung der - nach ergänzender Sachaufklärung vom Auftraggeber vorgenommenen - formellen und inhaltlichen Bewertung eines vom Bieter vorgelegten Eignungsnachweises (hier: Gütezeichen RAL 961 Gruppe AK1), der nach seinem Wortlaut lediglich ein rechtlich selbständiges konzernverbundenes Unternehmen des Bieters als zertifiziertes Unternehmen ausweist.

Aktenzeichen: 2Verg3/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-29
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Bietergemeinschaft Losaufteilung

Kammergericht
24.10.2013
Verg 11/13

1a. In Fällen, in denen - wie vorliegend - nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV bindend, auch wenn das Auftragsvolumen sowohl des Angebots der im Vergabenachprüfungsverfahren beigeladenen Bestbieterin als auch des Angebots der Antragstellerin deutlich unter 5.000.000 EUR liegt.

1b. Für das Fehlen sachfremder Erwägungen spricht u.a., dass die Auftragsvolumina der Angebote anderer, nicht beigeladener Bieter die Schwelle von 5.000.000 EUR überschreiten.

2. Sehen die Vergabebestimmungen vor, dass Angebote nur für eines von zwei Losen zulässig ist und bewerben sich zwei Bietergemeinschaften, deren beteiligte Unternehmen z.T., aber nicht vollständig personenidentisch sind, dergestalt, dass die eine Bietergemeinschaft ein Angebot für das eine Los abgibt und die andere Bietergemeinschaft ein Angebot für das andere Los, so sind die Bietergemeinschaften jedenfalls dann vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die Unternehmen die beiden verschieden besetzen Bietergemeinschaften erkennbar zum Zwecke der Umgehung der Vergabebestimmung gebildet haben (sachverhaltliche Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2013, VII-Verg 8/03).

3. Geht der Erteilung des Zuschlags kein ihm begründeter Vergabevermerk der Vergabestelle voraus, ist auf den Vergabenachprüfungsantrag einen nichtzuschlagsfavorisierten Bieters das Vergabeverfahren bis mindestens zu dem Zeitpunkt aufzuheben, der unmittelbar vor der Angebotsabsage liegt.

4a. Das Eingehen einer Bietergemeinschaft erfüllt ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB. 4b. Das Ausnutzen von Synergiepotenzialen als Grund für das Eingehen einer Bietergemeinschaft lässt den Verstoß gegen § 1 GWB nicht entfallen.

4c. Für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens wegen der Vergaberechtswidrigkeit des Eingehens einer Bietergemeinschaft fehlt dem Mitwettbewerber regelmäßig die Antragsbefugnis i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB.

5. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB hat das Interesse des Antragstellers an einem rechtmäßigem Ablauf des Vergabeverfahrens im Falle der Erfolgsaussicht seines Vergabenachprüfungsantrags regelmäßig den Vorrang vor dem Interesse der Vergabestelle an einer alsbaldigen Zuschlagserteilung.

GWB § 1, § 100 Abs 1, § 107 Abs 2, § 118 Abs 1 S 3
VgV § 2

Aktenzeichen: Verg11/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VK Südbayern
21.10.2013
Z3-3-3194-1-29-08/13

1. Nach § 6 Abs. 7 EG VOL/A hat ein Auftraggeber dann, wenn Bewerber oder Bieter vor Einleitung des Vergabeverfahrens Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt haben, sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieser Bewerber oder Bieter nicht verfälscht wird.

2. Die Vorschrift des § 6 Abs. 7 EG VOL/A umfasst jede Tätigkeit im Vorfeld eines Vergabeverfahrens, die einen Bezug zum konkreten Vergabeverfahren aufweist.

3. Der Ausschluss der vorfassten Bieters kann nur das letzte Mittel sein, wenn keine anderen Ausgleichsmöglichkeiten des Wissensvorsprungs durch den Auftraggeber denkbar sind.

VOL/A 2009 § 6 EG Abs. 7

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-29-08/13 Paragraphen: VOL/A§6 Datum: 2013-10-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

VGH Baden-Württemberg
17.10.2013
9 S 123/12

Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

1. Die in Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung, bei der Vergabe von Aufträgen die Abschnitte 1 der VOL bzw. VOB anzuwenden, stellt eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG dar, wenn sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht wurde (vgl. Senatsurteil vom 28.09.2011 - 9 S 1273/10 -, VBlBW 2012, 221).

2. Bereits die unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe rechtfertigt grundsätzlich die Annahme eines schweren Verstoßes gegen die VOL/VOB, der zum (Teil-)Widerruf des Zuwendungsbescheides berechtigen kann. Dass der Zuwendungsempfänger gleichzeitig gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung verstoßen hat, ist mit Blick auf die wettbewerbsschützende Zielrichtung des Vergaberechts nicht erforderlich.

3. Auch die Regelannahme, die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens führe zu einem schwerwiegenden Verstoß, entbindet nicht davon, die Einzelumstände zu würdigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.02.2013 - 3 B 58.12 -, Juris). Eine Mitverantwortung der Bewilligungsbehörde für die vergaberechtlichen Verstöße kann ein Gesichtspunkt sein, dem bei der Ermessensentscheidung über den Umfang des Widerrufs Beachtung zu schenken ist.

VwVfG § 36 Abs 2 Nr 4, § 48 Abs 4 S 1, § 49 Abs 3 S 1 Nr 2
VOL/A § 3 Nr 4, § 3 Nr 4

Aktenzeichen: 9S123/12 Paragraphen: VOL/A§3 Datum: 2013-10-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

VgK Nordbayern
2.10.2013
21.VK-3194-36/13

1. Bei der Beurteilung der Eignung handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erwartet werden kann. Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob - das vorgeschriebene Verfahren einhalten worden ist, - der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, - der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, - keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und - nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist.

2. Die Feststellung, ob ein Bieter die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit besitzt, um den Auftrag zufriedenstellend ausführen zu können, ist das Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, welche der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes trifft. Grundlage der Prognose müssen gesicherte Erkenntnisse sein.

3. Dem öffentlichen Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, wie und in welcher Tiefe er die Eignungsprüfung durchführt. Wegen des dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraums reicht es aus, dass die Entscheidung methodisch gewonnen wurde und die Prognose nach den gewonnenen Erkenntnissen vertretbar erscheint.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-36/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

VK Bund
2.10.2013
VK 2 - 80/13

Angebotswertung, Nebenangebot

Aktenzeichen: VK2-80/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
12.9.2013
VII ZR 227/11

1. Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den verkehrsüblichen Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen der vorgesehenen Bohrpfahlarbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der Bohrpfahlarbeiten entfernt bleibt. Ein solcher Hinweis wäre nach § 9 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A a.F. geboten gewesen.

2. Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. März 2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 23 Rn. 38).

BGB § 133, § 157
VOB/A § 9 Nr 3 Abs 3 aF

Aktenzeichen: VIIZR227/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/A§9 Datum: 2013-09-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Verhandlungsverfahren

VK Mecklenburg-Vorpommern
5.9.2013
2 VK 12/13

1. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Informationsschreiben mit umfangreichen Begründungen zu versehen, sondern darf sich auch kurz fassen. Es ist ausreichend, wenn der Bieter den Informationen des Auftraggebers zumindest in Ansätzen entnehmen kann, welche konkreten Erwägungen für die Vergabestelle bei der Nichtberücksichtigung seines Angebotes ausschlaggebend waren.

2. Zur Dokumentationspflicht der Vergabestelle im Verhandlungsverfahren gehört das aktenmäßige Festhalten der Fragen der Vergabestelle und die Antworten der Bewerber. Lässt sich aus der Vergabeakte der inhaltliche Verlauf der Verhandlungsgespräche nicht entnehmen, insbesondere ob und ggf. in Bezug auf welche Antworten zum Fragenkatalog die Bewerber überhaupt mündliche Erläuterungen abgegeben haben und ob die Antragsgegnerin zu einzelnen - und ggf. zu welchen - Punkten an die Bewerber jeweils Nachfragen gerichtet hat, liegt ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht vor. Das Nachreichen handschriftlicher Notizen reicht hierfür nicht aus.

GWB § 101a Abs. 1 Satz 1
VOF § 11 Abs. 4, 6, § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 2VK12/13 Paragraphen: GWB§101a VOF§11 VOF§12 Datum: 2013-09-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Angebotswertung

VgK Sachsen
28.8.2013
1/SVK/026-13

1. Bei einem Verhandlungsverfahren auf Grundlage einer Funktionalen Leistungsbeschreibung sind an die Bestimmtheit der Zuschlagskriterien geringere Anforderungen zu stellen, als bei Vorhaben mit einem konkret umrissenen Leistungsprofil, bei dem die zu erbringende Leistung in jeder Hinsicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist.

2. Aufgrund der Komplexität einer funktionalen Leistungsbeschreibung und der damit bedingten Unterschiedlichkeit der zu erwartenden Planungsentwürfe ist es vergaberechtskonform, dass ein Auftraggeber zur Ausdifferenzierung des Wertungssystems auf der vierten Wertungsebene auf ein nicht weiter verbal untersetztes Schulnotensystem zurückgreift aber bei der Auswertung der Angebote auf dieser Ebene bewertet, welche positiven und negativen Elemente der jeweilige Entwurf mit sich bringt.

3. Wenn Angebote auf einer funktionalen Leistungsbeschreibung beruhen, muss der Auftraggeber auch die Variationen der angebotenen Leistungen hinsichtlich ihrer technischen und wirtschaftlichen sowie ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Merkmale gegeneinander abwägen und mit den dafür geforderten Preisen vergleichen können, denn ein direkter Vergleich der Angebote untereinander ist letztlich nur bedingt möglich.

4. Im Rahmen der Angebotswertung verfügt der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich über einen weiten Beurteilungsspielraum, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt auf Überschreitungen des Beurteilungsspielraumes hin überprüft werden kann.

Aktenzeichen: 1/SVK/026-13 Paragraphen: Datum: 2013-08-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VK Bund
19.7.2013
VK 1 - 51/13

Angebotswertung

Bei der Wertung der Angebote anhand der bekannt gegebenen Wertungskriterien steht einem öffentlichen Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt oder sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten oder Bieter ungleich oder sonst willkürlich behandelt hat.

Aktenzeichen: VK1-51/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Niedersachsen
11.7.2013
VgK-21/2013

Zu niedriges Angebot, Eignungsprüfung

Aktenzeichen: VgK-21/2013 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Niedersachsen
10.7.2013
VgK-20/2013

Die Antragsgegnerin ist bei der Bewertung der Angebote gemäß § 26 SektVO an Grundsätze des Vergaberechts wie Transparenzgrundsatz, Gleichbehandlungsgebot, Wettbewerbsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vertrauensschutzprinzip, Willkürverbot gebunden. Nach Auffassung der Vergabekammer hat sie sich bei dem Ausschluss des Angebots der Antragsstellerin an diese Grundsätze gehalten. Nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Kommentierung ist auch im Sektorenbereich der Grundsatz anzuwenden, dass unvollständige und wegen widersprüchlicher Angaben nicht wertungsfähige Angebote auszuschließen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-20/2013 Paragraphen: SektVO§26 Datum: 2013-07-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

VgK Niedersachsen
14.6.2013
VgK-16/2013

Ausschluss

Aktenzeichen: VgK-16/2013 Paragraphen: Datum: 2013-06-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Saarbrücken
15.5.2013
1 Verg 1/13

Angaben im Leistungsverzeichnis

Aktenzeichen: 1Verg1/13 Paragraphen: Datum: 2013-05-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Görlitz
21.3.2013
VII ZR 122/11

Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011, VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172).

BGB § 133, § 157
VOB/A vom 20.03.2006 § 9
DIN Nr 18300 Abschn 0.2.3

Aktenzeichen: VIIZR122/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 VOB/A§9 Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2070

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

VgK Niedersachsen
11.3.2013
VgK-03/2013

Ausschluss

Die Antragsgegnerin hat die Angebote der Antragstellerin zu Recht gemäß § 19 EG Abs. 3 lit. a VOL/A i. V. m. § 7 EG VOL/A von der Angebotswertung ausgeschlossen, weil die Antragstellerin ihrem Angebot vom 27.08.2012 die Bestätigung einer Haftpflichtversicherung beigefügt hatte, die ausdrücklich zwar Personen- und Sachschäden (pauschal) je Versicherungsfall in Höhe von 10 Mio. €, jedoch Vermögensschäden nur in Höhe von 500.000 € je Versicherungsfall abdeckte. Gefordert hatte die Antragsgegnerin jedoch gemäß III.2.2 der europaweiten Bekanntmachung den Nachweis einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. € pro Versicherungsfall. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-03/2013 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2013-03-11
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