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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG NRW - VG Aachen
24.7.2004 1 B 581/03
Die hinreichende Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Auswahlentscheidungen über die Besetzung von Beförderungsdienstposten erfordert, dass die - grundsätzlich der Entscheidung des Dienstherrn obliegende - Gewichtung der einzelnen zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände nachvollziehbar und ohne ein sachlich nicht gerechtfertigtes Ausblenden wesentlicher Aspekte - wie z.B. der auch am Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens zu messenden persönlichen und/oder fachlichen Eignung - vorgenommen wird.
GG Art. 33 Abs. 2
BBG §§ 8 Abs. 1, 23
BLV § 1

Aktenzeichen: 1B581/03 Paragraphen: GGArt.33 BBG§8 BBG§23 BLV§1 Datum: 2004-07-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Polizeidienst

OVG Bremen - VG Bremen
20.07.2004 2 B 203/04
Auswahlprüfung; Auswahlverfahren
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Polizeibehörde einen Bewerber zur Auswahlprüfung für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Bremen deshalb nicht zuläßt, weil er die Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in einem anderen Bundesland wegen mangelnder Bewährung nicht erfolgreich hat beenden können.
BremPolLV § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B203/04 Paragraphen: BremPolLV§6 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

VG Frankfurt am Main
06.07.2004 9 G 1995/04
Anforderungsprofil; Teilnahme am Auswahlgespräch; Beteiligung der Frauenbeauftragten

Aktenzeichen: 9G1995/04 Paragraphen: Datum: 2004-07-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG NRW - VG Köln
23.6.2004 1 B 455/04
Ein im Rahmen eines "Anforderungsprofils" aufgeführtes persönliches (Befähigungs-) Merkmal kann nicht zulässiger Bestandteil eines Anforderungsprofils im konstitutiven Sinne sein, wenn sein Vorliegen erst aufgrund eines persönlichkeitsbedingten Werturteils und (deshalb) in der Regel nur differenzierend beurteilt werden kann.
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B455/04 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
14.05.2004 3 BS 265/03
Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch
Die Beanstandung einer Auswahlentscheidung durch ein Verwaltungsgericht stellt regelmäßig einen Grund dar, der den Dienstherrn zum Abbruch des Auswahlverfahrens berechtigt. Durch einen sachlich gerechtfertigten Abbruch während eines Konkurrentenstreitverfahrens wird der Bewerbungsverfahrensanspruch des zunächst ausgewählten Bewerbers nicht verletzt.
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 3BS265/03 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2004-05-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

OVG NRW - VG Düsseldorf
13.5.2004 1 B 300/04
1. Zum Gewicht von Erkenntnissen und zu den besonderen Anforderungen an Erkenntnisse, die auf der Grundlage von Auswahlgesprächen gewonnen wurden, welche u. a. zur Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden Auswahlentscheidung betreffend einen höherwertigen Dienstposten geführt worden sind – hier: bezogen auf die Konkurrenz zwischen einem Beamten und einem Angestellten (Einzelfall, in dem die bisherige Beschäftigungsdauer und dienstliche Erfahrung der Konkurrenten in extremem Maße auseinanderfallen).

2. Auch einem nachträglich erstellten und in das gerichtliche Verfahren eingeführten Arbeitszeugnis des bisherigen Arbeitgebers können beachtliche Anhaltspunkte für den vorzunehmenden Leistungsvergleich der Bewerber zu entnehmen sein, wenn dieses Zeugnis seinem Inhalt nach einer dienstlichen Beurteilung zumindest nahekommt.

Aktenzeichen: 1B300/04 Paragraphen: Datum: 2004-05-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
3.5.2004 1 B 333/04
Zur Bedeutung der im Rahmen der Topfwirtschaft ggf. erforderlichen Beteiligung der Personalvertretung an dem Stellenbesetzungsverfahren im Zusammenhang mit dem sog. Bewerbungsverfahrensanspruch des erfolglos gebliebenen Konkurrenten.
BPersVG §§ 76 Abs. 1 Nr. 3, 77 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1

Aktenzeichen: 1B333/04 Paragraphen: BPersVG§76 BPersVG§77 GGArt.33 VwGO§123 Datum: 2004-05-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Auswahl

OVG NRW - VG Minden
23.4.2004 6 B 458/04
Es liegt in der organisationsrechtlichen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, den Kreis der Bewerber für eine „sofort“ zu besetzende Stelle im Schulbereich auf diejenigen Bewerber zu beschränken, die für die Wahrnehmung des Amtes zum vorgesehenen Besetzungszeitpunkt auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Aktenzeichen: 6B458/04 Paragraphen: Datum: 2004-04-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Lüneburg
12.3.2004 5 ME 390/03
Anforderungsprofil; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; Europaqualifikation; Streitgegenstand, unteilbarer Beförderungsdienstposten, Anforderungsprofil, Auswahlverfahren

An die mit der Ausschreibung festgelegten Kriterien des Anforderungsprofils ist der Dienstherr für die Dauer des Auswahlverfahrens gebunden. Der Inhalt der sich daraus ergebenden Bindung ist unter Berücksichtigung der für Willenserklärungen maßgeblichen Kriterien (Erklärungswille und objektiver Erklärungsinhalt) zu ermitteln.
GG Art 33 II
NBG § 8
VwGO § 123 I
VwGO § 146 IV 6

Aktenzeichen: 5ME390/03 Paragraphen: GGArt.33 NBG§123 VwGO§146 Datum: 2004-03-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Auswahl Beurteilung Konkurrentenstreit Sonstiges

OVG Greifswald - VG Schwerin
05. März 2004 2 M 248/03
Zum Konkurrentenrechtsschutz bei der Vergabe der Stelle des Direktors der Landesrundfunkzentrale Mecklenburg-Vorpommern.

Zur gerichtlichen Überprüfung der Sachkunde eines Bewerbers im Rundfunkwesen.
LBG M-V, § 9 Abs. 1
RundfG M-V, §§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 7, 55 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 2M248/03 Paragraphen: RundfM-V§50RundFGM-V351 RundfGM-V§55 LBGM-V§9 Datum: 2004-03-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung Sonstiges

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
25.02.2004 12 Sa 1750/03
"Bestenauslese" - Unzulässigkeit einer Wartefrist für Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen

Die Regelung in ministeriellen Runderlässen, dass Lehrkräfte mit der Befähigung für die Lehrämter der Sekundarstufen I und II, die in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes beschäftigt sind, sich erst nach einer Mindestbeschäftigungszeit um ausgeschriebene Stellen des höheren Dienstes (VergGr. II a BAT, BesGr. A 13 Z BBesG) bewerben können, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG und ist daher unwirksam.
GG Art. 33 Abs. 2
ZPO § 256

Aktenzeichen: 12Sa1750/03 Paragraphen: GGArt.33 ZPO§256 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Beförderung Auswahl

VG Frankfurt a.M.
17.02.2004 9 G 6904/03(V)
Bewirbt sich ein Versetzungsbewerber auf eine Stelle, für die ein Beförderungsbewerber ausgewählt wurde, fehlt dem unterlegenen Verstzungsbewerber der Anordnungsgrund, wenn der Beförderungsbewerber die Aufgaben der zu besetzenden Stelle bereits als Abwesenheitsvertreter des früheren Stelleninhabers wahrnimmt und die Vertreterfunktion in keinem Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren steht.

Aktenzeichen: 9G6904/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl Beurteilung

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
17.12.2003 6 B 2172/03
1. Zur Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen im Rahmen der Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 19.12.2002 – 2 C 31.01 – DÖD 2003, 200, vom 27.2.2003 – 2 C 16.02 –, DÖD 2003, 202, und vom 21.8.2003 - 2 C 14.02 -).

2. Die Besonderheiten des Beurteilungssystems für nordrhein-westfälische Polizeibeamte stehen der Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen im Rahmen eines Qualifikationsvergleichs konkurrierender Bewerber nicht entgegen.

Aktenzeichen: 6B2172/03 Paragraphen: Datum: 2003-12-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung Auswahl

OVG NRW - VG Düsseldorf
16.12.2003 1 B 2117/03
Einzelfall eines erfolgreichen einstweiligen Rechtsschutzantrages auf vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle, weil das für diesen Dienstposten erstellte Anforderungsprofil gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) verstößt und die über den nicht ausgewählten Bewerber abgegebene dienstliche Beurteilung wegen Rechtsfehlern neu erstellt werden muss.
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B2117/03 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2003-12-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Beförderung Auswahl

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
16.10.2003 1 B 1348/03
Zur Frage des Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Fällen einer Dienstpostenkonkurrenz eines Umsetzungsbewerbers mit Beförderungsbewerbern (Bestätigung und Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats unter Einbeziehung der Gesichtspunkte der Ämterstabilität und der amtsangemessenen Beschäftigung).

Aktenzeichen: 1B1348/03 Paragraphen: Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG NRW - VG Münster
15.10.2003 1 A 2338/01
1. Die Erklärung des Dienstherrn, dass einer bestimmten streitigen Beurteilung bei künftigen Personalauswahlentscheidungen keine Bedeutung mehr zukommen werde, führt für sich nicht schon zum Verlust der rechtlichen Zweckbestimmung der Beurteilung. Jene Erklärung lässt das Rechtsschutzinteresse einer anhängigen Klage gegen die Beurteilung nicht entfallen, nachdem in der neueren Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urteile vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200 und vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202) geklärt ist, dass in Personalauswahlverfahren bei Leistungsgleichstand der Bewerber ein Rückgriff auf voran gegangene Beurteilungen der Heranziehung von Hilfskriterien zwingend vorgeht.

2. Zur Bewertung der Regelbeurteilung eines Richters auf Lebenszeit als rechtswidrig, die unter fehlerhafter Auswahl und Gewichtung beigezogener Akten, in Anwendung ungleicher Maßstäbe, aufgrund rechtlich und tatsächlich unzutreffender Annahmen hinsichtlich der richterlichen Arbeitsweise und unter Missachtung der richterlichen Unabhängigkeit abgegeben worden ist.

3. Zum rechtlichen Maßstab und zu einzelnen Fehlern bei der Auswahl und Gewichtung von im Beurteilungszeitraum bearbeiteten Akten, die der Beurteiler zur Grundlage der dienstlichen Beurteilung machen will (Fortführung von OVG NRW, Urteil vom 12.12.1991 - 12 A 1975/88 -, NWVBl. 1992, 171).

4. Die Verwaltungsgerichte sind befugt, im Rahmen der Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung auch etwaige Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit zu berücksichtigen. Insoweit liegt ein unteilbarer Streitgegenstand vor. Die Behauptung (und Darlegung) eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit ist als ein tatsächliches und rechtliches Begründungselement des Streitgegenstandes zu bewerten und deswegen in die umfassende gerichtliche Prüfung der beanstandeten Beurteilung einzubeziehen.

5. Die dienstliche Beurteilung ist nicht grundsätzlich als Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 DRiG zu bewerten, sodass hinsichtlich der in der Beurteilung enthaltenen etwaigen Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit eine alleinige Zuständigkeit der Rich-terdienstgerichte nicht ohne weiteres anzunehmen ist. Enthält die Beurteilung jedoch direkte oder mittelbare Aufforderungen an den Richter, sich künftig in bestimmter Weise zu verhalten, kann dies als unzulässige Einwirkung auf die Verfahrensführung und Entscheidungsfindung zu bewerten sein, sodass gegebenenfalls der Rechtsweg sowohl zu den Verwaltungsgerichten als auch zu den Richterdienstgerichten eröffnet ist.
LRiG NRW § 4
GG Art. 3, 33 Abs. 2
LBG NRW § 104

Aktenzeichen: 1A2338/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 LRiGNRW§4 LBGNRW§104 Datum: 2003-10-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung Auswahl

VG Oldenburg
10.10.2003 6 B 2382/03
Beförderung
Bei einer Beförderungsauswahlentscheidung für nds. Polizeivollzugsbeamte sind solche Bewerber als im wesentlichen gleich beurteilt anzusehen, die die gleiche Gesamtnote erhalten haben. eine Binnendifferenzierung nach einer anhand der Einzelnoten erreichten Durchschnittsnote ist nicht erlaubt. Ob die Auswahl der Hilfskriterien in einer bestimmten Reihenfolge zu erfolgen hat, bleibt offen.
GG Art. 33 Abs.2 NBG § 8 Abs.1

Aktenzeichen: 6B2382/03 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 Datum: 2003-10-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Beurteilung

OVG Lüneburg
2.10.2003 2 ME 315/03
Konkurrenz zweier Sonderschullehrer um das Amt eines Sonderschulrektors

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem Auswahlverfahren um einen Dienstposten dem Gesichtspunkt ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden darf, welcher der Bewerber das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens besser erfüllt.
BRRG § 7 GG Art. 33 II NBG § 8 I

Aktenzeichen: 2ME315/03 Paragraphen: BRRG§7 GGArt.33 NBG§8 Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

BVerwG - OVG Bremen - AG Bremen
21.8.2003 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.
Wird entgegen einer einstweiligen Anordnung ein Mitbewerber befördert, so kann der im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen. Dies setzt nicht die Möglichkeit voraus, die bereits erfolgte Ernennung aufzuheben.
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123
BGB § 162

Aktenzeichen: 2C14.02 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 VwGO§123 BGB§162 Datum: 2003-08-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG NRW - VG Köln
8.7.2004 1 B 349/03
1. Im Beurteilungsverfahren aufgetretene Verfahrensfehler schlagen nur dann auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des in einem Auswahlverfahren für ein Beförderungsamt bzw. einen Beförderungsdienstposten unberücksichtigt gebliebenen Bewerbers durch, wenn sie ihrer Art nach die Annahme stützen, dass der Auswahlentscheidung eine hinreichende Orientierung an den materiellen Kriterien der Bestenauslese fehlen könnte. (Fortführung und Klarstellung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Die subjektive Rechtsstellung eines im Auswahlverfahren unberücksichtigt gebliebenen Bewerbers ist darüber hinaus dann betroffen, wenn in einer Beurteilungsrunde ggf. vorgekommene Verfahrensfehler auch auf ihn selbst bzw. auf seine Einordnung im Verhältnis zum ausgewählten Bewerber durchschlagen.

3. Die Anwendung der Richtwerte nach § 41 a BLV erfordert auch bei Anlassbeurteilungen die Einbeziehung der gesamten Vergleichsgruppe, zu welcher auch diejenigen Beschäftigten gehören, die im konkreten Fall auf eine Einbeziehung in das Beurteilungs- und Auswahlverfahren verzichtet haben.

4. Zur Bedeutung des Fehlens früherer Regelbeurteilungen für die Rechtmäßigkeit einer an aktuellen Anlassbeurteilungen orientierten Auswahlentscheidung.

5. Zur Frage der hinreichenden Auswahlgrundlage, wenn ein Teil der Bewerber auf den Abschluss des Anlassbeurteilungsverfahrens verzichtet.

BBG §§ 8 Abs. 1, 23
BLV §§ 1, 40 Abs. 1 Satz 1, 41 a
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B349/03 Paragraphen: BBG§8 BBG§23 BLV§1 BLV§40 BLV§41a GGArt.33 Datum: 2003-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Auswahl

OVG Lüneburg
5.6.2003 2 ME 123/03
Auswahlentscheidung; Beförderung; Beurteilung; Beurteilungsmerkmale; Bewerbungsverfahrensanspruch; Personalgewalt Konkurrenz zweier Richter am Oberverwaltungsgericht um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht

1. Zur Nachholbarkeit der Begründung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens um ein öffentliches Amt.

2. Zur Personalgewalt der Niedersächsischen Landesregierung und zur eigenverantwortlichen Ressortleitung der Ministerinnen und Minister.

3. Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Dies sind regelmäßig die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen. Ältere Beurteilungen stellen keine Hilfskriterien für eine zu treffende Auswahlentscheidung dar. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern zu treffen ist (im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundes-verwaltungsgerichts, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 - und Urt. v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 -).

4. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Mängel einer im Zusammenhang mit einer Auswahlentscheidung verwendeten Beurteilung bewirken können, dass auch die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist.
BRRG § 7 GG Art. 33 I NBG § 8 I NVwVfG § 1 Nds Verf §§ 37 I 2; 38 II VwVfG §§ 39; 45 I Nr 2

Aktenzeichen: 2ME123/03 Paragraphen: BRRG§7 GGArt.33 NBG§8 NVwVfG§1 NdsVerf§37 NdsVerf§38 VwVfG§39 VwVfG§45 Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Auswahl

OVG Lüneburg
3.6.2003 5 LB 211/01
Beurteilung, dienstliche; Dienstpostenbewertung
1. Berücksichtigung der Dienstpostenbewertung bei dienstlicher Beurteilung

2. Im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung ist bei der Beurteilung der Art und Weise, wie die sich aus dem Statusamt ergebenden Anforderungen erfüllt werden, auch der Schwierigkeitsgrad zu berücksichtigen, der sich aus den mit dem übertragenen Amt im konkret funktionellen Sinne, dem Dienstposten, verbundenen Aufgaben ergibt.

3. Die Frage, ob die für die Bewertung eines Dienstpostens allein in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind, berührt grundsätzlich Rechte des Beamten nicht.
NLVO § 40 VwGO § 113 I, V

Aktenzeichen: 5LB211/01 Paragraphen: NLVO§40 VwGO§113 Datum: 2003-06-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beamter Auswahl

OVG NRW
28.5.2003 6 A 510/01
Zur Überschreitung der Höchstaltersgrenze einer Bewerberin um Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter dem Gesichtspunkt, dass die Höchstaltersgrenze durch Kinderbetreuungszeiten hinausgeschoben werden kann.

Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs zwischen Kinderbetreuungszeiten und einer Einstellungsverzögerung können nur auf nach der Kinderbetreuungszeit eingetretene und von dem Bewerber zu vertretende Umstände zurückzuführen sein; vorangegangene Umstände sind unerheblich.
LVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 3.

Aktenzeichen: 6A510/01 Paragraphen: LVONRW§6 Datum: 2003-05-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Konkurrentenklage

OVG NRW
12.5.2003 1 A 1759/02
Der in einem Auswahlverfahren um die Besetzung eines Dienstpostens unterlegene Bewerber kann die Überprüfung seiner im Klageverfahren erster Instanz geltend gemachten Rechtsbehauptung, mit der Bevorzugung seines Konkurrenten sei sein Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (sein Bewerbungsverfahrensanspruch) verletzt worden, nicht mehr weiter verlangen, nachdem dem Konkurrenten unter Einweisung in eine Planstelle der ausgeschrieben gewesene Dienstposten endgültig übertragen worden ist. (Auseinandersetzung mit dem einschlägigen obiter dictum des BVerwG in der Entscheidung vom 13.9.2001 - 2 C 39.00 -, BVerwGE 115, 89 (91 f.)).
GG Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A1759/02 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2003-05-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenstreit Auswahl

Thüringer OVG
31.03.2003 2 EO 545/02
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit (Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Assessmentcenters) beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, Dienstposten, Beförderungsbewerber, Umsetzungsbewerber, Auswahlverfahren, Auswahlkriterien, Assessment-Center-Verfahren

1. Ist mit der Vergabe eines Dienstpostens eine Ernennungsentscheidung unmittelbar verbunden, besteht für den Antrag des unterlegenen Mitbewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Anordnungsgrund.

2. Die Ergebnisse eines Assessmentcenters können bei Auswahlentscheidungen von Bewerbern, die bislang bei dem Dienstherrn, der den umstrittenen Dienstposten vergibt, beschäftigt waren, nicht als Hauptkriterium, sondern allenfalls ergänzend herangezogen werden.
VwGO § 123Abs 1 GG Art 33 Abs 2 ThürBG §§ 29, 8 Abs 2, 2 Abs 1 ThürLbVO §§ 12 Abs 1, 40 Abs 1 Nr 2, 48

Aktenzeichen: 2EO545/02 Paragraphen: VwGO§123 GGArt.33 ThürBG§29 ThürBG§8 ThürBG§2 ThürLbVO§12 ThürLbVO§40 ThürLbVO§48 Datum: 2003-03-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Beförderung Beurteilung Auswahl

27.2.2003 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; dienstliche Beurteilung; Hilfskriterien; im Wesentlichen gleiche Beurteilung; Beurteilungsrichtlinien; Kollegialgericht; Lebensalter; Leistungsgrundsatz; Leistungskriterien; Leistungsstand; Notenstufe; Reihenfolge der Kriterien, Schadensersatz; Verschulden; verspätete Beförderung.

1. Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen; dabei kommt auch zurückliegenden Beurteilungen Erkenntniswert zu. Erst wenn alle unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber "im Wesentlichen gleich" einzustufen sind, sind Hilfskriterien heranzuziehen. Dabei ist der Dienstherr nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden.

2. Binnendifferenzierungen innerhalb einer Notenstufe sind bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, soweit sie zulässig sind.
GG Art. 33 Abs. 2 BRRG § 7 NBG § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C16.02 Paragraphen: GGArt.33 BRRG§7 NBG§8 Datum: 2003-02-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Öffentlicher Dienst Auswahl

Hessischer VGH
11. 2. 2003 1 TG 3256/02
Auswahlentscheidung, Landesregierung, Bezirksstaatsanwaltsrat, abweichender Personalvorschlag

1. Die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HBG zur Entscheidung berufene Landesregierung muss in dem Personalvorschlag des zuständigen Ministeriums vollständig über alle Bewerber und die wesentlichen Auswahlerwägungen inhaltlich unterrichtet werden.

2. Dem Personalvorschlag des Justizministers an die Landesregierung muss die Begründung eines abweichenden Personalvorschlags des Bezirksstaatsanwaltsrats beigefügt
sein. GG Art. 33 Abs. 2 HV Art. 134 HBG §§ 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 HRiG §§ 47 Abs. 2, 78a Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 1TG3256/02 Paragraphen: GGArt.33 HVArt.134 HGB§8 HGB§12 HRiG§47 HRiG§78a Datum: 2003-02-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Konkurrentenstreit Auswahl Beurteilung

21.1.2003 9 AZR 72/02
Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

1. Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind nach Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet, vor der Auswahlentscheidung ein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle festzulegen.

2. Sie müssen die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederlegen. Nur die Schriftform gewährleistet, daß der gerichtliche Rechtsschutz nicht vereitelt oder unzumutbar erschwert wird.

3. Der Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern muß zeitnah zur Auswahlentscheidung erfolgen. Nur dann kann eine sachgerechte Entscheidung darüber getroffen werden, wer für die künftigen Aufgaben am besten geeignet ist.
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 9AZR72/02 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.33 Datum: 2003-01-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Konkurrentenstreit Sonstiges

BAG
21.1.2003 9 AZR 307/02
Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für Männer

1. Liegen gleichqualifizierte Bewerbungen zu einem öffentlichen Amt vor, so verbleibt dem Arbeitgeber ein Auswahlermessen. Dieses wird im Land Rheinland-Pfalz eingeschränkt durch den in den §§ 7, 9 LGG geregelten Vorrang für Frauen, soweit und solange diese in der für das Amt maßgeblichen Vergütungsgruppe unterrepräsentiert sind.

2. Die in § 7 Abs. 1 LGG geregelte vorrangige Berücksichtigung von Frauen verstößt schon deshalb nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG, weil in der Person eines Mitbewerbers liegende schwerwiegende Gründe die vorrangige Berücksichtigung der Frau ausschließen können.

3. § 7 Abs. 1 LGG verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 3 der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976. Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie läßt Maßnahmen zur Frauenförderung zu. Der in § 7 Abs. 1 LGG geregelte Vorrang ist eine zulässige Maßnahme der Frauenförderung. Die in § 9 LGG getroffene Härtefallregelung hält den öffentlichen Arbeitgeber stets zu einer Einzelfallprüfung an, so daß weiblichen Mitbewerberinnen kein absoluter und unbedingter Vorrang eingeräumt ist.

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 3 SGB IV § 29 Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz §§ 4, 7, 9

Aktenzeichen: 9AZR307/02 Paragraphen: GGArt.33 GGArt.3 76/207/EWG SGBIV§29 Datum: 2003-01-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Beurteilung Auswahl

LAG KÖLN
21.08.2002 8 Sa 404/02
1. Ein Personalratsmitglied hat zur Darstellung einer Benachteiligung bei Bewerbungen die Möglichkeit dies auf mehrere Arten darzustellen:
a) Es kann zum einen dartun, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Personalratstätigkeit erfolglos geblieben ist.

Wird in diesem Zusammenhang dargestellt, dass die Bewerbung des freigestellten Personalratsmitglieds an fehlender aktueller Fachkenntnis oder daran, dass der Arbeitgeber sich zur Beurteilung der fachlichen und beruflichen Qualifikation in Folge der Freistellung außer Stande gesehen hat, gescheitert ist, so ist zwar die Entscheidung des Arbeitgebers für den als qualifizierter erachteten Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu beanstanden.

Gleichzeitig kann aber in einem solchen Fall eine Zahlungspflicht nach §§ 8, 46 BPersVG entstehen, wenn das Fehlen von feststellbarem, aktuellem Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (BAG, Urteil vom 29. Oktober 1998 – 7 AZR 676/96 – APBPersVG § 46 Nr. 22).

b) Ebenso kann das freigestellte Personalratsmitglied seinen Anspruch dadurch begründen, dass es darlegt, eine Bewerbung von vorne herein gerade wegen seiner Freistellung unterlassen zu haben, und dass es darüber hinaus dargelegt, eine ohne die Freistellung erfolgte Bewerbung wäre erfolgreich gewesen oder hätte nach Art. 33 Abs. 2 GG erfolgreich sein müssen.

Für diesen Fall ist wie bei § 37 Abs. 4 BetrVG auf die betriebsübliche berufliche Entwicklung nicht freigestellter Kollegen abzustellen.

Nicht ausreichend für die Betriebsüblichkeit ist, dass lediglich einige andere Arbeitnehmer einen entsprechenden beruflichen Aufstieg genommen haben. Der Geschehensablauf muss vielmehr so typisch sein, dass aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten und Gesetzmäßigkeiten grundsätzlich, d. h. wenigstens in der überwiegenden Mehrheit der vergleichbaren Fälle damit gerechnet werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 15. Januar 1992 – 7 AZR 194/91 – APBetrVG 1972, § 37 Nr. 84).

2. Fehlt es an der Substantiierung derartigen Sachvortrags ist der Klage auf Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe der Erfolg zu versagen.
GG Art. 33 II BPersVG §§ 8, 46

Aktenzeichen: 8Sa404/02 Paragraphen: GGArt.33 BPersVG§8 BPersVG§46 Datum: 2002-08-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Auswahl Versetzung Sonstiges

OVG Hamburg - VG Hamburg
10.8.2010
1 Bs 121/10

Anforderung an Auswahlentscheidung bei Umsetzung eines Beamten; Lebensalter; Familie

Setzt der Dienstherr einen mit seiner Ehefrau und Kind zusammenlebenden Beamten auf einen wohnortfernen Dienstposten um und nimmt er dazu eine Sozialauswahl zwischen mehreren nicht umsetzungswilligen Beamten vor, so gelten die für Kündigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG entwickelten Grundsätze nicht. Art. 6 GG ist ausreichend Rechnung zu tragen. Es verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung, maßgeblich auf das Lebensalter abzustellen.

GG Art 6 Abs 1, Art 2 Abs 2
KSchG § 1 Abs 3 S 1
AGG § 1, § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 1Bs121/10 Paragraphen: GGArt.6 GGArt.2 KSchG§1 AGG§1 AGG§7 Datum: 0000-00-00
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