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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

OLG Düsseldorf
20.2.2013
VII-Verg 44/12

1. Ist Auftragsgegenstand im Vergabeverfahren ein Rahmenvertrag, gelten die Gebote der Bestimmtheit, Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung nur eingeschränkt. Der in Aussicht genommene Vertragsumfang ist lediglich so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben; er braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden.

2. Angeboten bei Rahmenvereinbarungen wohnen - in der Natur der Sache liegend und abhängig vom in der Regel ungeklärten und nicht abschließend klärbaren Auftragsvolumen - erhebliche Kalkulationsrisiken inne, die typischerweise vom Bieter zu tragen sind.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2, § 97 Abs 7
VOL/A § 2 Abs 4, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg44/12 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 VOL/A§4 Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
13.2.2013
3 B 58/12

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL; Ermessensausübung

1. Die öffentliche Ausschreibung ist jeweils nach § 3 Nr. 2 (so die alten Fassungen der Regelungswerke) oder § 3 Abs. 2 (so die Neufassungen 2009) des Teils A der VOB oder VOL die Regelvergabeart, von der abzuweichen besondere Sachgründe erfordert. Ihr Vorrang vor anderen Vergabearten verfolgt den Zweck, einen möglichst breiten und transparenten Wettbewerb zu schaffen und damit sicherzustellen, dass der im Sinne der Ausschreibung günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Zuwendungen der öffentlichen Hand werden regelmäßig - so auch hier - mit einer Verpflichtung des Zuwendungsempfängers zur Einhaltung dieser Bestimmung verbunden, weil auf diesem Wege gewährleistet werden kann, dass bei der Verwendung der Zuwendungen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten wird. Ausgehend davon liegt es nahe, einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Vergabeart wegen der damit regelmäßig verbundenen Gefährdung der genannten Haushaltsgrundsätze im Regelfall als schwerwiegend einzuordnen.

2. Bei der Bewertung des Verstoßes gegen die Vergabeart handelt es sich um eine generalisierende Regelbeurteilung, von der je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles abgewichen werden darf.

VwVfG NRW § 49 Abs 3 S 1 Nr 2
VOB/A 2009 § 3 Abs 2, § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 3B58/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

OLG München
31.1.2013
Verg 31/12

Betonstopfsäulen

Der Auftraggeber kann sich, wenn er eine Gesamtbaumaßnahme in mehrere Ausschreibungen unterteilt, jedenfalls dann nicht mehr auf die ursprüngliche Schätzung des Auftragswerts berufen, wenn sich die Parameter für die Schätzung erheblich geändert haben.

VgV § 3 Abs 1, § 3 Abs 9

Aktenzeichen: Verg31/12 Paragraphen: VgV§3 Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Subunternehmer Dienstleistung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2013
11 U 33/12

1. Ein Nachunternehmeraustausch im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession löst ausnahmsweise die Verpflichtung zur Neuausschreibung aus, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam.

2. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Unterlassen der weiteren Vertragsdurchführung gegen den Auftraggeber und Auftragnehmer.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
EG Art 43, Art 49

Aktenzeichen: 11U33/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2013-01-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Losaufteilung

OLG Schleswig
25.1.2013
1 Verg 6/12

1. Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer selbst kein Angebot im Vergabeverfahren abgegeben hat, steht der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nicht entgegen. Im Rahmen des § 107 Abs. 2 GWB kann nicht verlangt werden, dass der Bieter sein Interesse am Auftrag durch die Abgabe eines Angebots dokumentiert, nachdem er eine - aus seiner Sicht - rechtswidrig unterbliebene oder zu "groß" geratene Losbildung gerügt hat.

2. Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle geführt wird bzw. werden, ist vergaberechtlich unbedenklich.

3. Die Frage, ob die nach § 97 Abs. 3 GWB gebotene Bildung von Teil- oder Fachlosen orientiert an einem "allgemeinen" Mittelstandsbegriff oder an den "konkreten Marktverhältnissen" zu erfolgen hat, muss unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes für Postdienstleistungen - insbesondere der Brief- und Paketbeförderung - nach Beendigung des Beförderungsmonopols für Pakete und Päckchen im Jahr 1998 und der Exklusivlizenz für die Briefbeförderung zum 31. Dezember 2007 beantwortet werden. Für die Bildung von Teil- oder Fachlosen folgt daraus, dass jedenfalls die Bildung solcher Lose zu vermeiden ist, die - entweder - nur von einem "Monopolisten" oder von wenigen großen Dienstleistungsunternehmen bedient werden können.

4. Die Beförderung von Paketen von oder an Behörden dürfte wegen der unterschiedlichen logistischen Voraussetzungen als eigenes Fachlos zu beurteilen sein. Allein dies führt aber noch nicht zu der Notwendigkeit, die Paketbeförderung als separates Los auszuschreiben. Insoweit hat die Vergabestelle einen Einschätzungsspielraum. Dieser ist eingehalten, wenn die Vergabestelle aufgrund der Tatsache, dass die Paketpost nur einen geringen Teil der Zustellungen ausmacht, von einer Trennung abgesehen hat.

5. Die Forderung von Referenzen in Form von Angaben zum Umsatz des Bieters, in EURO mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen bzw. von drei Referenzprojekten der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, wobei die Referenzprojekte mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sein müssen, verstößt gegen den Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz sowie das Gleichbehandlungsgebot.

Die Vergabestelle ist aber berechtigt, jederzeit während des Vergabeverfahrens Vergabefehler transparent und diskriminierungsfrei zu berichtigen.

GWB § 97 Abs 3, § 97 Abs 4, § 97 Abs 7, § 107 Abs 2, § 116

Aktenzeichen: 1Verg6/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges Nebenangebot

BGH - OLG Düsseldorf
23.1.2013
X ZB 8/11

1. Im Vergabeverfahren kann der öffentliche Auftraggeber den Bietern nach Maßgabe festgelegter Mindestvoraussetzungen gestatten, Varianten anzubieten, auch wenn das Hauptangebot allein nach dem Preis zu werten ist.

2. Ob es in solchen Fällen mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar wäre, Hauptangebote nach dem günstigsten Preis zu werten und für die Wertung von Nebenangeboten zusätzliche Wertungskriterien zu definieren, oder ob sich aus dem Umstand, dass für Letztere ohnehin Mindestbedingungen festgelegt werden müssen, ergibt, dass die unterschiedliche Ausgestaltung dieser Mindestbedingungen in den einzelnen angebotenen Varianten auftraggeberseitig auch ohne zusätzliche Wertungskriterien berücksichtigt werden darf, lässt sich den Regelungen des Gemeinschaftsrechts nicht zweifelsfrei entnehmen.

GWB § 97 Abs 5, § 97 Abs 7
EGRL 18/2004 Art 53

Aktenzeichen: XZB8/11 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

BGH - OLG Köln - LG Aachen
15.1.2013
X ZR 155/10

Parkhaussanierung

Legt der öffentliche Auftraggeber den Vergabeunterlagen ein Kurztextleistungsverzeichnis bei, darf der Bieter als Adressat dies dahin verstehen, bei dessen Verwendung zur Beschreibung der angebotenen Leistung nur die darin geforderten Angaben machen zu müssen. Der öffentliche Auftraggeber kann in diesem Fall den Ausschluss des Angebots nicht darauf stützen, er habe sich an anderer Stelle in den Vergabeunterlagen ausbedun-gen, dass bei Verwendung selbstgefertigter Abschriften oder Kurzfassungen alle im Langtextleistungsverzeichnis geforderten Textergänzungen in das Kurztextverzeichnis übertragen werden müssen.

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: XZR155710 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2013-01-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Zuschlag

OLG Brandenburg
14.1.2013
Verg W 13/12

1. Ein im Vergabeverfahren erkannter Vergaberechtsverstoß ist unverzüglich zu rügen. Vergaberechtsverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebots- oder Bewerbungsfrist gerügt werden. Werden Rügen zu spät erhoben, können Verstöße gegen das Vergaberecht grundsätzlich nicht mehr korrigiert werden.

2. Bei der Vergabe von Rahmenverträgen über Kampfmittelräumleistungen handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B (Kategorie 27) der Richtlinie 2004/18/EG. Daher richtet sich die Prüfung und Wertung der Angebote nach § 16 VOL/A. Soweit es um die Behandlung von Angeboten mit unangemessen niedrigen Preisen geht, ergibt sich ein Unterschied zur Vergabe vorrangiger Dienstleistungen nicht.

3. Das Verbot der Zuschlagserteilung auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, hat dann bieterschützende Wirkung, wenn es für den Auftraggeber geboten ist, Angebote wegen wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen auszuschließen. Das ist dann der Fall, wenn ein Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann.

4. Hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung bekannt gemacht, dass er höchstens acht Bieter durch Abschluss von Rahmenverträgen beauftragen will, so ist er hieran gebunden und kann hiervon nicht im Vergleichswege abweichen. Ein solcher Vergleich verletzt die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung.

GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 2, § 107 Abs 3 S 1 Nr 3
EGRL 18/2004 Anh II
VOL/A 2009 § 16 Abs 6, § 19 Abs 6

Aktenzeichen: VergW13/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Preis

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
10.1.2013
VII ZR 37/11

Die Rechtsprechung des BGH, wonach das Risiko einer Preiserhöhung infolge einer Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens dem Auftraggeber zuzuweisen ist, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben des Vergaberechts (Festhaltung BGH, 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 26 - 43 und 23. September 2010, VII ZR 213/08, NZBau 2010, 748).

BGB § 133, § 157
EGRL 18/2004 Art 31
VOB/A § 3 Abs 5 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR37/11 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 VOB/A§3 Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Ausschluß

OLG Düsseldorf
28.11.2012
Verg 8/12

1. Ein Angebotsausschluss kann nicht auf das Nichtvorliegen der Nachweise gestützt werden, wenn diese nicht wirksam gefordert worden sind. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 VOL/A-EG sind die vorzulegenden Eignungsnachweise bereits in der Vergabebekanntmachung anzugeben; es reicht nicht aus, diese erst in den Vergabeunterlagen zu benennen. Die in der Vergabebekanntmachung enthaltene Aufforderung eines Bieters "aussagefähige Referenzen über vergleichbare Leistungen" vorzulegen und Nachweise und Belege gemäß dem "Kriterienkatalog" in der Leistungsbeschreibung beizufügen, erfüllt die Vorgabe, die vorzulegenden Eignungsnachweise bereits in der Vergabebekanntmachung anzugeben, nicht.

2. Ein "Kriterienkatalog" in der Leistungsbeschreibung ist keine abschließende Liste im Sinne von § 9 Abs. 4 VOL/A-EG. Vielmehr hat der Auftraggeber sämtliche verlangten Nachweise nochmals gesondert in einer zusammenfassenden Liste aufzuführen und diese spätestens mit den Vergabeunterlagen bekannt zu geben. Rechtsfolge und gebotene vergaberechtliche Sanktion einer unterlassenen Aufstellung und Bekanntgabe einer abschließenden Liste nach § 9 Abs. 4 VOL/A-EG ist, dass Nachweise als nicht wirksam vom öffentlichen Auftraggeber gefordert anzusehen sind, dass Bieter aus der Bekanntmachung und/oder den Vergabeunterlagen hervorgehende Nachweise nicht vorzulegen haben, und Angebote wegen Fehlens geforderter Nachweise von der Wertung nicht ausgenommen werden dürfen. (Festhaltung OLG Düsseldorf, 3. August 2011, VII-Verg 30/11, IBR 2011, 715).

3. Dass daraus resultierend gegebenenfalls das "Eignungsniveau" zugunsten eines oder mehrerer Bieter reduziert wird, weil im Ergebnis auf das Vorliegen von Eignungsanforderungen verzichtet wird bzw. werden muss, ist eine sowohl vom Auftraggeber als auch vom unterliegenden Bieter hinzunehmende Folge der Entscheidung des Normgebers, dem gemeinschaftsrechtlichen Transparenzgebot Geltung zu verschaffen.

VOL/A 2009 § 7 Abs 5 S 1, § 9 Abs 4

Aktenzeichen: Verg8/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
26.11.2012
VgK-44/2012

Der Nachprüfungsantrag ist begründet. Die Wertung des Zuschlagskriteriums "Technischer Wert" verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB. Die Antragsgegnerin hat gegen § 97 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 sowie § 16 a VOB/A und § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A verstoßen.

Mit der Anwendung ihres sogenannten "Bewertungsmaßstabs" und der Berücksichtigung der nachträglich von der Beigeladenen angeforderten Unterlagen zum Bauablauf verletzt die Antragsgegnerin das Transparenzgebot, das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und das Gebot, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Sie missachtet § 16 a VOB/A, der verlangt, dass bei der Wertung der Angebote nur Kriterien und deren Gewichtung berücksichtigt werden, die in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen genannt sind. Auch durfte die Antragsgegnerin die Unterlagen zum Bauablauf nicht gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A von der Beigeladenen nachfordern, weil es sich nicht um geforderte Erklärungen handelt und weil das Angebot der Beigeladenen auch ohne diese Unterlagen bewertungsfähig ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-44/2012 Paragraphen: Datum: 2012-11-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
23.11.2012
VgK-43/2012

Eignung des Bieters

1. Gemäß § 19 EG Abs. 5 VOL/A sind bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, nur die Bieter zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Eignung besitzen. Dabei dürfen Auftraggeber gemäß § 7 EG Abs. 1 VOL/A von den Bietern zum Nachweis ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nur Unterlagen und Angaben fordern, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind. Grundsätzlich sind Eigenerklärungen zu verlangen. Die Forderung von anderen Nachweisen als Eigenerklärungen haben die Auftraggeber in der Dokumentation zu begründen.

2. Die mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die die Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder des Bieters verlangen, müssen gemäß § 7 EG Abs. 5 VOL/A bereits aus der Bekanntmachung ersichtlich sein. Der öffentliche Auftraggeber muss daher nach Abschluss der formalen Wertung der Angebote gemäß § 19 EG Abs. 5 VOL/A in einer zweiten Wertungsstufe überprüfen, ob die Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung besitzen.

3. Eine Eignungsprüfung erfolgt in zwei Schritten: Erstens ist zu prüfen, ob die Eignung in der vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Form nachgewiesen wurde, und zweitens, ob in materieller Hinsicht die Eignungsanforderungen des Auftraggebers erfüllt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-43/2012 Paragraphen: Datum: 2012-11-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

OLG München
22.11.2012
Verg 22/12

Selbstreinigung

1. Das Angebot eines Bieters ist dann nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 lit c) VOB/A von der Wertung auszuschließen, wenn der öffentliche Auftraggeber eine nachweislich schwere Verfehlung des Bieters festgestellt und seine auf den konkreten Auftrag bezogene Prognose ergeben hat, dass aufgrund dieses Sachverhalts die Zuverlässigkeit des Bieters nicht bejaht werden kann.

2. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, steht dem Auftraggeber kein Ermessen mehr für die Frage zu, ob das Angebot in der Wertung bleiben kann. Das Angebot ist auszuschließen.

3. Der letztmögliche Zeitpunkt für die Prognoseentscheidung der Vergabestelle ist die letzte mündliche Verhandlung im Nachprüfungsverfahren.

VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2 Buchst c

Aktenzeichen: Verg22/12 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2012-11-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
20.11.2012
X ZR 108/10

Friedhofserweiterung

1. Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln.

2. Der gestellten Vergabebedingung einer "rechtsverbindlichen" Unterzeichnung des Angebots kommt lediglich der Erklärungsgehalt zu, dass der Unterzeichner bei Angebotsabgabe über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt haben muss.

3. Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen werden, die Aufhebung andererseits aber auch kein Instrument zur Korrektur der in Ausschreibungen erzielten Submissionsergebnisse sein darf (Weiterführung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 48/97, BGHZ 139, 259 und Urteil vom 12. Juni 2001, X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293).

BGB § 133, § 157
VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3 nF, § 26 Nr 1 Buchst c aF

Aktenzeichen: XZR108/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 VOB/A§17 VOB/A§26 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

OLG Düsseldorf
7.11.2012
VII-Verg 24/12

Qualitätsorientierte Reinigung

1. Bei der Vergabe von Reinigungsleistungen stellt das Fehlen von Regelungen über eine Beteiligung des Auftragnehmers an Mängelfeststellungen sowie über Nachbesserungsrechte keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn das Ausschreibungskonzept des Auftraggebers darauf angelegt ist, im Sinn einer qualitätsorientierten Reinigung einen definierten Sauberkeitsstandard zu erreichen, und Nachbesserungen durch Folgereinigungen stattfinden.

2. Kraft seiner Bestimmungsfreiheit hinsichtlich der Regularien der Ausschreibung kann der Auftraggeber eine Loslimitierung vorsehen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.12.2011 - Verg 99/11, IBR 2012, 347). Er darf diejenige Form der Loslimitierung wählen (Angebots- oder Zuschlagslimitierung), die ihm zweckmäßig erscheint. Dies ist nur beschränkt zu kontrollieren.

3. Die Darstellung eines Schulungskonzepts kann als Zuschlagskriterium herangezogen werden, sofern dieses im Rahmen der Konzeption der Ausschreibung Bestandteil der Dienstleistung (hier einer qualitätsorientierten Reinigung) ist.

VOL/A 2009 § 8, § 24

Aktenzeichen: VII-Verg24/12 Paragraphen: VOL/A§8 VOL/A§24 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

OLG Düsseldorf - VgK Bund
31.10.2012
VII-Verg 17/12

Fachhochschulreinigung

1. Es ist grundsätzlich allein Sache des Bieters, Zweifel an der Auskömmlichkeit seines Angebotes zu entkräften. Selbst im Rahmen des in § 19 Abs. 6 Satz 1 EG VOL/A vorgegebenen Aufklärungsverlangens ist die Vergabestelle nicht verpflichtet, Anforderungen für eine erfolgreiche Aufklärung anzugeben. Dies gilt auch, wenn zwar nicht ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung in Rede steht, aber ein solches fiktiv zur Wahrung der allseitigen Gesetzestreue für den Fall des Unterschreitens der vorgegebenen Mindeststundenverrechnungssätze unterstellt wird.

2. Bei der Begründungs- und Nachweispflicht im Falle eines möglichen Unterkostenangebotes handelt es sich nicht um ein Eignungskriterium im Sinne des § 19 Abs. 5 EG VOL/A. Der öffentliche Auftraggeber ist jedoch nach Abschluss der formalen Wertung der Angebote gemäß § 19 Abs. 5 EG VOL/A verpflichtet, in einer zweiten Wertungsstufe zu überprüfen, ob die Bieter die zur Vertragserfüllung erforderliche Eignung, zu der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 EG VOL/A, § 97 Abs. 4 GWB auch die Leistungsfähigkeit und Gesetzestreue gehören, besitzen. Hat der Bieter ein die Mindeststundenverrechnungssätze unterschreitendes Angebot auf der Grundlage einer individuellen betriebswirtschaftlichen Kalkulation begründet, so stellt dies zugleich den Nachweis der Leistungsfähigkeit des Bieters während der Vertragslaufzeit dar.

3. Bei der Wahl des niedrigsten Preises als ausschließlichem Zuschlagskriterium unter gleichzeitiger Vorgabe bezifferter Mindeststundenverrechnungssätze handelt es sich nicht um eine unstatthafte Ausschreibungsbedingung, wenn die vorgegebenen Mindeststundenverrechnungssätze die jeweiligen gesetzlichen Mindestlöhne um ca. 70 % übersteigen und damit ausreichend Spielraum für einen Wettbewerb bieten.

4. Der Ausschlussgrund eines Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung hat grundsätzlich keinen bieterschützenden Charakter. Auf einen Verstoß der Vergabestelle gegen § 19 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EG VOL/A kann sich ein konkurrierender Mitbewerber ausnahmsweise nur dann berufen, wenn das Gebot, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen, vom Auftraggeber den Ausschluss des betreffenden Angebots fordert. Dies kann anzunehmen sein, wenn Angebote durch einen ungewöhnlich niedrigen Preis auf eine Marktverdrängung abzielen oder der Auftragnehmer aufgrund seiner unauskömmlichen Preisgestaltung bei der Ausführung des Auftrags voraussichtlich in so große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird, dass er die Ausführung abbrechen muss.

5. Hat die Vergabestelle in ihren Vergabeunterlagen weder formelle noch inhaltliche Anforderungen vorgegeben, die ein Bieter zur Qualifizierung eingereichter Erklärungen und Unterlagen als "Nachweise" erfüllen muss, so darf ein Bieter davon ausgehen, dass er seiner Nachweispflicht genügt, wenn er die Kalkulationsgrundlage seines Angebotes schlüssig und nachvollziehbar in einem gesondert erstellten Dokument darlegt. Der Offenlegung und Vorlage unternehmensbezogener Unterlagen wie z.B. Handelsbüchern oder Bilanzen bedarf es nicht.

VOL/A 2009 § 2 Abs 1 S 1, § 19 Abs 3, § 19 Abs 5, § 19 Abs 6 S 1, § 19 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: VII-verg17/12 Paragraphen: VOL/A§2 VOL/A§19 Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

OVG Schleswig
30.10.2012
1 Verg 5/12

Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle geführt wird, ist vergaberechtlich unbedenklich. Die dadurch entstandene Struktur entspricht derjenigen einer Einkaufsgemeinschaft.

GWB § 1, § 97 Abs 7, § 104 Abs 2

Aktenzeichen: 1Verg5/12 Paragraphen: GWB§1 GWB§97 GWB§104 Datum: 2012-10-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

OLG Schleswig - VgK Schleswig-Holstein
30.10.2012
1 Verg 5/12

Die Bündelung der Bedarfe mehrerer öffentlicher Auftraggeber in einem oder mehreren (losweise aufgeteilten) Vergabeverfahren, das bzw. die von einer gemeinsamen Stelle geführt wird, ist vergaberechtlich unbedenklich. Die dadurch entstandene Struktur entspricht derjenigen einer Einkaufsgemeinschaft.

GWB § 1, § 97 Abs 7, § 104 Abs 2

Aktenzeichen: 1Verg5/12 Paragraphen: GWB§1 GWB§97 GWB§104 Datum: 2012-10-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

EuGH
18.10.2012
C-218/11

Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge; Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer; Bilanzen; Kapazitäten eines anderen Unternehmens

EGRL 18/2004 Art 44 Abs 2, Art 47 Abs 2

Aktenzeichen: C-218/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Subunternehmer

OLG München
12.10.2012
Verg 16/12

1. Ein Angebot darf nur dann wegen fehlender Erklärungen ausgeschlossen werden, wenn der öffentliche Auftraggeber die Vorlage der betreffenden Erklärung eindeutig und unmissverständlich gefordert hat.

2. Zur Frage, ob externe Prüfleistungen als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren sind.

VOL/A § 16 Abs 1
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3 S 1

Aktenzeichen: Verg16/12 Paragraphen: VOL/A§16 VOB/A§17 Datum: 2012-10-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2046

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG München
5.10.2012
Verg 15/12

1. Die (außerordentliche) Kündigung eines Auftrags entbindet den öffentlichen Auftraggeber nicht von den Vorschriften des Vergaberechts.

2. Schreibt der öffentliche Auftraggeber nach der Kündigung eines Bauauftrages die Bauleistung erneut aus, ist der gekündigte Unternehmer nicht von vornherein von der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen.

3. Der Auftraggeber darf bei der Prüfung der Eignung eines Bieters, also der Prognose, ob der Bieter nach seiner personellen, finanziellen und technischen Ausstattung in der Lage sein wird, den Auftrag durchzuführen, Erfahrungen mit einbeziehen, die er selbst mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat, ohne dass hierauf gesondert in der Vergabebekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen hingewiesen werden muss.

4. Die Erfahrungen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Auftragsverhältnisses geführt haben, können die Prognose rechtfertigen, dass bei erneuter Beauftragung dieses Bieters nicht mit einer ordnungsgemäßen Leistungsabwicklung zu rechnen ist, ohne dass im Nachprüfungsverfahren positiv festgestellt werden muss, dass die außerordentliche Vertragskündigung durch den Auftraggeber gerechtfertigt war.

VOB/A § 16 Abs 2 Nr 1
VOB/B § 8 Nr 2

Aktenzeichen: Verg15/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Düsseldorf
12.9.2012
VII-Verg 108/11

1. Eine Leistungsbeschreibung, die die Referenzenanzahl auf drei beschränkt, ist vergaberechtswidrig. Die Vergabestelle versetzt bei Erhalt einer unzureichenden Referenz richtigerweise das Vergabeverfahren zurück, ändert die Leistungsbeschreibung, macht dies bekannt und fordert neue Referenzen an.

2. Ein Nachweis "fehlt" im Sinne des § 19 EG Abs. 2 VOL/A 2009 nur dann, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist oder formale Mängel aufweist.

3. Ein Bieter kann seine Leistungsfähigkeit mit Referenzanteilen nachweisen, die er aus einer Bietergemeinschaft heraus erbracht hat.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 4
VOL/A 2009 § 7 Abs 3, § 19 Abs 2, § 19 Abs 5

Aktenzeichen: VII-Verg108/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§7 VOL/A§19 Datum: 2012-09-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
6.9.2012
VII ZR 193/10

1. Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist, liegt darin gemäß § 150 Abs. 2 BGB die Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Angebot des Auftraggebers.

2. Enthält das neue Angebot wegen der Verzögerung des Vergabeverfahrens eine neue Bauzeit und bringt der Auftraggeber eindeutig und klar zum Ausdruck, dass er den Vertrag mit diesen Fristen zu dem angebotenen Preis bindend schließen will, kann es nicht dahin ausgelegt werden, der Zuschlag sei auf eine Leistung zur ausgeschriebenen Bauzeit erteilt worden (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 und VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810; Urteil vom 25. November 2010, VII ZR 201/08, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97 = ZfBR 2011, 235).

3. Ein solches modifiziertes Angebot des Auftraggebers kann regelmäßig nicht dahin ausgelegt werden, dass stillschweigend das Angebot unterbreitet wird, die Vergütung wegen dem Auftragnehmer infolge der Bauzeitänderung etwa entstehender Mehrkosten in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen.

4. Nimmt der Bieter das modifizierte Angebot an, muss er die Leistung in der neuen Bauzeit zu den vereinbarten Preisen erbringen.

BGB § 133, § 150 Abs 2, § 157, § 242
VOB/B § 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR193/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§150 BGB§157 BGB§242 VOB/B§2 Datum: 2012-09-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
3.9.2012
VgK-28/2012

Verhandlungsverfahren

Gemäß § 3 EG Abs. 3c) VOL/A ist das Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme zulässig, wenn die vertraglichen Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können, um den Auftrag durch die Wahl des besten Angebots in Übereinstimmung mit den Vorschriften über offene und nicht offene Verfahren vergeben zu können. Bei der Frage, ob eine Aufgabenlösung eindeutig beschreibbar ist, hat der Auftraggeber keinen Beurteilungs- oder Entscheidungsspielraum. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in vollem Umfang durch die Vergabeinstanzen überprüfbar ist. Bei der Überprüfung der Verfahrenswahl ist auf den Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens abzustellen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-28/2012 Paragraphen: Datum: 2012-09-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

VgK Niedersachsen
3.9.2012
VgK-29/2012

1. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Erstellung der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung. Da er die benötigte Leistung durch die von ihm vorgegebene Leistungsbeschreibung spezifiziert, legt der Auftraggeber prinzipiell auch die Risiken fest, die der Auftragnehmer später mit der Ausführung seiner Leistung übernimmt. Der Auftragnehmer trägt dagegen die Verantwortung für die von ihm erbrachte Leistung. Er ist grundsätzlich für die Risiken verantwortlich, die sich aus der Übernahme der vertraglichen Verpflichtung ergeben (Erfüllungsrisiko). § 8 EG Abs. 1 VOL/A soll jedenfalls unter Einbeziehung des Verbots der Übertragung ungewöhnlicher Wagnisse verhindern, dass öffentliche Nachfrager aufgrund ihrer Marktmacht den häufig auf öffentliche Aufträge angewiesenen Bietern die Vertragsbedingungen diktieren und auf diese Weise Wagnisse aufbürden können, die normale vertragliche unternehmerische Risiken übersteigen. Diese Vorschrift schützt nicht nur den Bieter. Mittelbar dient die Vorschrift auch den Interessen des öffentlichen Auftraggebers, indem sie ihn vor unangemessenen Preisforderungen in Folge überhöhter Risikozuschläge schützt.

2. Die Frage, ob ein vertraglich aufgebürdetes Wagnis ungewöhnlich und damit nach der obigen Interpretation des § 8 EG Abs. 1 VOL/A unzulässig ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung von Art und Umfang der nachgefragten Leistung sowie unter Beachtung des Gesichtspunkt der Branchenüblichkeit zu klären. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass § 8 EG Abs. 1 VOL/A nicht ausschließt, dass die Beteiligten den Rahmen des Zulässigen ausschöpfen. Jedem Vertrag wohnen gewisse Risiken inne, die der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistung zu tragen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-29/2012 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2012-09-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG München
28.8.2012
Verg 11/12

Im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung der Aufhebung kann sich der Auftraggeber nicht auf einen Aufhebungsgrund berufen, den er selbst schuldhaft herbeigeführt hat.

VOB/A § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg11/12 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2012-08-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot Ausschluß

Kammergericht
14.8.2012
Verg 8/12

Fahrscheinautomaten

1a. Eine im Vergabeverfahren zum Angebotsausschluss führende "Mischkalkulation" liegt allenfalls dann vor, wenn
- der Bieter in seinem Angebot einen bestimmten Positionspreis niedriger angibt als dies nach seiner diesbezüglichen internen Kalkulation - d.h. der Summe aus im Wesentlichen den mutmaßlichen positionsbezogenen Kosten und dem angestrebten, positionsbezogenen Gewinn des Bieters - angemessen wäre, während
- der Bieter einen anderen Positionspreis höher angibt, als dies nach seiner internen Kalkulation angemessen wäre, und
- diese Auf- und Abpreisung in einem von dem Bieter beabsichtigen, kausalen Zusammenhang steht.

1b. Die objektive Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt jedenfalls im Ausgangspunkt die Vergabestelle.

1c. Zum Zwecke des Nachweises kann die Vergabestelle im Verdachtsfalle dem Bieter aufgeben, seine Kalkulation darzulegen bzw. den Hintergrund der Auf- und Abpreisung zu erläutern. Hat die Vergabestelle nur unspezifisch um Darlegung der "Kalkulation" bzw. "Kalkulationsansätze" gebeten, so rechtfertigt eine Antwort des Bieters, die jedenfalls nicht weniger spezifisch ausfällt, den Ausschluss des Angebotes dieses Bieters nicht.

2. Der bloße Umstand, dass der Bieter im Laufe eines Verhandlungsverfahrens ein überarbeitetes Angebot abgibt, in dem eine Preisposition gegenüber seinem vorherigen Angebot höher und eine andere Preisposition niedriger ausfällt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer Mischkalkulation erfüllt sind.

3. Der Senat lässt offen, welche Anforderungen im Einzelnen an den Nachweis des Vorliegens einer Mischkalkulation zu stellen sind und ob eine ggf. nachgewiesene Mischkalkulation in jedem Fall den Angebotsausschluss rechtfertigt. In Bezug auf beide Fragen hält der Senat - wie die deutliche Mehrheit der Oberlandesgerichte - allerdings eine weitgehende Großzügigkeit zu Gunsten des Bieters für geboten.

GWB § 101a Abs 1 S 1, § 101b Abs 1 Nr 1, § 117 Abs 1, § 117 Abs 2
VOB/A § 13 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg8/12 Paragraphen: VOB/A§13 Datum: 2012-08-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG München
9.8.2012
Verg 10/12

1. Zur Auslegung der Klausel, dass im Falle des Einsatzes von Subunternehmern auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen sind.

2. Zur Eignungsleihe (im Anschluss an OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12).

1. Der Wortlaut einer Klausel in der Leistungsbeschreibung für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, wonach bei Einsatz von Subunternehmern auch für diese die Eignungsnachweise vorzulegen sind, ist dahin auszulegen, dass derjenige, der den Leistungsteil erbringt, den Nachweis vorlegen muss.

2. Ein Dienstleistungserbringer kann sich im Wege der Eignungsleihe eines anderen Unternehmers bedienen. Voraussetzung ist, dass der Beiter durch eine Verpflichtungserklärung nachweist, dass er auf die angegebenen Kapazitäten zurückgreifen kann.

VOL/A § 7 Abs 9 S 1, § 7 Abs 9 S 2
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: Verg10/12 Paragraphen: VOL/A§7 BGB§133 BGB§157 Datum: 2012-08-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ungewöhnliches Wagnis

OLG München
6.8.2012
Verg 14/12

Zur Frage des ungewöhnlichen Wagnisses im Bereich der VOL/A.

1. Die Pflicht des Bieters zur "unverzüglichen" Rüge von Vergabeverstößen ist großzügig zu bemessen. Der Bieter ist nicht verpflichtet, die Ausschreibungsunterlagen sofort auf Fehler durchzusehen.

2, Der Wegfall der Regelung durch die Neufassung der VOL/A, dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufzuerlegen, bedeutet nicht, dass eine Überbürdung sämtlicher Risiken zulässig ist. Grenze der Risikoabwälzung ist die Erhaltung einer möglichen zumutbaren und vernünftigen kaufmännischen Kalkulation.

VOL/A § 7
GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: Verg14/12 Paragraphen: VOL/A§7 GWB§107 Datum: 2012-08-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Zuschlag

VgK Münster
26.7.2012
VK 17/12

Vergabe des Gewerks "Außenputzarbeiten/ Wärmedämmverbundsystem" im Rahmen der Gesamtbaumaßnahme des Umbaus/ Neubaus des Landesmuseums für Kunst und Kulturgeschichte in Münster

1. Anforderungen an die Prüfung der Gleichwertigkeit von Angeboten, die statt des Richtprodukts ein anderes Produkt benennen.

2. Die Vergabestelle kann ihre Beurteilungsentscheidung wieder aufnehmen, wenn im laufenden Nachprüfungsverfahren neue Gesichtspunkte und Erklärungen vom Antragsteller vorgetragen werden.

Aktenzeichen: VK17/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

OLG Dresden
24.07.2012
Verg 2/12

Überschreitung des Beurteilungsspielraums der Vergabestelle bei der Schätzung des Auftragswertes

Bei der Schätzung des Auftragswertes steht der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser ist nicht nur bei manipulativen oder sonst willkürlichen Annahmen, sondern auch dann überschritten, wenn eine realitätsferne Fehlbeurteilung auf einem Mangel an Sachkenntnis beruht und die Vergabestelle sich das notwendige Wissen in zumutbarer Weise hätte verschaffen können.

GWB § 101a, § 101b

Aktenzeichen: Verg2/12 Paragraphen: GWB§101a GWB§101b Datum: 2012-07-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Skonto

OLG Frankfurt
24.7.2012
11 Verg 6/12

1. Zum Verständnis des Begriffs Skonto in Vergabeunterlagen aus der Sicht eines durchschnittlich erfahrenen Bieters.

2. Stehen mehrere Angebote auf der Grundlage eines unterschiedlichen, aber jeweils noch vertretbaren Verständnisses der Vergabeunterlagen im Wettbewerb und scheidet auch eine Verletzung einer Nachfrageobliegenheit der Bieter aus, so kann eine vergaberechtliche Angebotswertung auf dieser Grundlage nicht erfolgen.

3. Der Vergabesenat hat die Intransparenz der Vergabeunterlagen von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn andernfalls eine den Grundsätzen der Transparenz, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs genügende Vergabeentscheidung nicht ergehen könnte.

GWB § 97 Abs 7, § 107 Abs 2, § 107 Abs 3
VOL/A § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 11Verg6/12 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 Datum: 2012-07-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
23.7.2012
VgK-23/2012

Ausschluss wegen Abweichung von den Ausschreibungsunterlagen.

Aktenzeichen: VgK23/2012 Paragraphen: Datum: 2012-07-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

OLG München
19.7.2012
Verg 8/12

Endoskopische Ausstattung

Die Schwelle von der bloßen Markterkundung zum Beginn eines Vergabeverfahrens im materiellen Sinn wird dann überschritten, wenn der öffentliche Auftraggeber seinen internen Beschaffungsbeschluss objektiv erkennbar nach außen durch Maßnahmen umsetzt, welche konkret zu einem Vertragsschluss mit einem auszuwählenden Unternehmen führen sollen. Maßnahmen, welche ein Vertreter des öffentlichen Auftraggebers durchführt, können dem öffentlichen Auftraggeber nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.

GWB § 101b, § 114
BGB § 172, § 173

Aktenzeichen: Verg8/12 Paragraphen: GWB§101b GWB§114 BGB§172 BGB§173 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
4.7.2012
VK 1 - 64/12

1. Die Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit ist erst zulässig, wenn der Auftraggeber die Wertung der Angebote ordnungsgemäß beendet hat.

2. Da es einem öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich frei steht, ein einmal eingeleitetes Vergabeverfahren auch anders als durch einen Zuschlag zu beenden, kann die Aufhebung einer Ausschreibung mangels Aufhebungsgründen im Sinne des § 17 VOL/A zwar rechtswidrig, aber dennoch wirksam sein. Voraussetzung ist, dass der öffentliche Auftraggeber hierfür zumindest einen die Aufhebung der Sache nach rechtfertigenden Grund hat. Ein solcher sachlicher Grund kann vorliegen, wenn das Vergabeverfahren fehlerbehaftet und deshalb ohnehin zurückzuversetzen wäre.

GWB § 97 Abs 7
VOL/A § 16 Abs 6, § 17 Abs 1c, § 17 Abs 1d

Aktenzeichen: GWB§97 VOL/A§16 VOL/A§17 Paragraphen: Datum: 2012-07-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Frankfurt
26.6.2012
11 Verg 12/11

1. Eine Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn ein Bieter von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht. Änderungen können den Inhalt der nachgefragten Leistung oder die Vertragskonditionen und Preise betreffen. Ob ein Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht oder den nachgefragten Leistungen entspricht, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln.

2. Bei der Wertung von Nebenangeboten sind auch solche Angebote, die die Mindestanforderungen erfüllen, einer Gleichwertigkeitsprüfung zu unterziehen.

GWB § 107 Abs 2, § 107 Abs 3
VOB/A § 13 Abs 1, § 16 Abs 1, § 16a Abs 3

Aktenzeichen: 11Verg12/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Wahlpositionen

VgK Bund
18.6.2012
VK 2 - 53/12

1. Da durch Wahlpositionen die Bestimmtheit und Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A) und überdies die Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB) tangiert werden, weil sie es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglichen, durch seine Entscheidung für oder gegen eine Wahlposition das Wertungsergebnis aus Erwägungen zu beeinflussen, die gegebenenfalls mit der eigentlichen Vergabe nichts zu tun haben, ist der Ansatz von Wahlpositionen nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

2. Der Ansatz von Wahlpositionen kommt in Betracht, wenn und soweit ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers besteht, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten und wenn zur Gewährleistung eines transparenten Vergabeverfahrens dem Bieterkreis zudem vorab bekannt gegeben wird, welche Kriterien für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Wahlposition maßgebend sein sollen.

GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2
VOB/A § 7 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VK2-53/12 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§7 Datum: 2012-06-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Koblenz
13.6.2012
1 Verg 2/12

1. Der Auftraggeber ist berechtigt, das auftragsbezogene Eignungsprofil über Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit zu definieren. Ein Bieter, der den Mindestanforderungen nicht genügt, kommt mangels Eignung nicht als Auftragnehmer in Frage.

2. Bei der Festlegung des auftragsbezogenen Eignungsprofils ist der Auftraggeber weitgehend frei. Die Grenze zur Rechtswidrigkeit ist erst überschritten, wenn eine Forderung unzumutbar ist oder nicht mehr der Befriedigung eines mit Blick auf das konkrete Beschaffungsvorhaben berechtigten Informations- und/oder Prüfungsbedürfnisses dient, sondern ohne jeden sachlichen Grund ausgrenzend und damit wettbewerbsbeschränkend wirkt.

3. Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein entsorgungspflichtiger Landkreis sich bei der Erfüllung einer wichtigen öffentlichen Aufgabe nur eines Unternehmens bedienen will, das eine entsprechende Leistung zumindest schon einmal für eine andere kommunale Gebietskörperschaft mit einer bestimmten Größe erbracht hat oder derzeit erbringt.

4. Der Auftraggeber darf jedenfalls nach Angebotsabgabe nicht zugunsten einzelner Bieter auf die Erfüllung seiner Vorgaben verzichten.

EGRL 48/2008 Art 44 Abs 2
VOL/A § 7 Abs 5

Aktenzeichen: 1Verg2/12 Paragraphen: VOL/A§2 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschluß

VgK Nordbayern
12.6.2012
21.VK-3194-10/12

1. Steht der VSt bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Angebots ein Beurteilungsspielraum zu und hat sie in Ausübung dieses Spielraums die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters bejaht, ist sie daran grundsätzlich gebunden. Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen. Die Bindung an eine einmal getroffene Ermessensentscheidung besteht selbst dann, wenn der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung verfahrensfehlerhaft nicht alle zu berücksichtigenden Umstände gewürdigt haben sollte. Allerdings kann es im Einzelfall zulässig und sogar geboten sein, eine Eignungsprüfung nachträglich zu korrigieren, wenn sich zwischenzeitlich aufgrund neuer Erkenntnisse herausgestellt haben sollte, dass die ursprüngliche Eignungsprüfung auf falschen Tatsachen beruhte.

2. Für die Bewertung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren ist maßgebend, inwieweit die Umstände des einzelnen Falles die Aussage rechtfertigen, er werde die von ihm angebotenen Leistungen, die Gegenstand des Vergabeverfahrens sind, vertragsgerecht erbringen. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit ist eine Prognoseentscheidung, die regelmäßig aufgrund des in der Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bewerbers erfolgt. Zu den typischen Fällen von Unzuverlässigkeit eines Bewerbers gehört grundsätzlich auch mangelnde Sorgfalt bei der Ausführung früherer Arbeiten, die zu Nachforderungen des Auftraggebers oder zu Gewährleistungsansprüchen geführt hat. Erforderlich ist eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfanges, der Intensität, des Ausmaßes und des Grades der Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzungen. Aus der Tatsache einer Vertragsverletzung oder einer mangelhaften Leistung kann daher nur dann der Rückschluss auf eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers gezogen werden, wenn der Mangel gravierend ist, d.h. zu einer deutlichen Belastung des Auftraggebers, sei es in tatsächlicher oder finanzieller Hinsicht, geführt hat.

3. Ein Ausschluss eines Unternehmens von der Vergabe öffentlicher Aufträge wegen Unzuverlässigkeit kann schwerwiegende Folgen für das Unternehmen haben. Deshalb sind die Hürden für einen derartigen Ausschluss relativ hoch. Insbesondere muss es sich um gravierende und vor allem um nachgewiesene Verfehlungen handeln.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-10/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

OLG Frankfurt
5.6.2012
11 Verg 4/12

Eine Vergabeentscheidung auf Basis des alleinigen Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis" ist zulässig; dies folgt jedenfalls aus einer unmittelbaren Anwendung der Richtlinienbestimmung Art. 53 Abs. 1 Buchst. b 2004/18/EG.

GWB § 97 Abs 5, § 97 Abs 7
EGRL 18/2004 Art 53 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: 11Verg4/12 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Subunternehmer Sonstiges

OLG Schleswig
30.5.2012
1 Verg 2/12

Löschgruppenfahrzeug

1. Eine insolvenzbedingte Leistungsunfähigkeit des Nachunternehmers ist dem Hauptunternehmer wie eine eigene Leistungsunfähigkeit - und damit Ungeeignetheit - zuzurechnen. Dies kann dazu führen, dass das Angebot des Hauptunternehmers für eine Zuschlagerteilung nicht in Betracht kommt.

2. Die allgemeine, mit jeder Auftragsvergabe verbundene Gefahr, dass ein Bieter/Auftragnehmer - mehr oder weniger zeitnah - nach Zuschlagserteilung insolvent wird, muss jeder Auftraggeber hinnehmen. Der Fall der Insolvenz bzw. der auf eine Insolvenzeröffnung gerichtete Antrag vor Zuschlags-/Auftragserteilung eröffnet einen Entscheidungsspielraum des Auftraggebers zum Bieterausschluss, wenn dem Bieter infolge dieser Umstände "die für die Erfüllung der vertraglichen Pflicht erforderliche Eignung" (Leistungsfähigkeit) abhandengekommen ist.

3. Die Insolvenz des Bieters an sich ist für einen Ausschluss nicht ausreichend. Erforderlich ist auch eine - einzelfallbezogene - Prognose zur entfallenen bzw. zur fortbestehenden Leistungsfähigkeit des betroffenen Unternehmens.

VOL/A 2009 § 6 Abs 6 Buchst a, § 19 Abs 4, § 19 Abs 5

Aktenzeichen: 1Verg2/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Zuschlag

OLG Düsseldorf
21.5.2012
VII-Verg 3/12

1. Beim Zuschlagskriterium des wirtschaftlichsten Angebots ist dem öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich der Unterkriterien und ihrer Bewertung aufgrund seines diesbezüglichen Bestimmungsrechts ein von den Nachprüfungsbehörden nur begrenzt, insbesondere auf Vertretbarkeit, kontrollierbarer Festlegungsspielraum zuzuerkennen. Bestimmungen des Auftraggebers müssen bei diesem Kriterium anderen Wirtschaftlichkeitsmerkmalen neben dem Preis allerdings einen angemessenen Raum zur Bewertung einräumen. Der Preis darf weder unter- noch überbewertet werden. Eine Festlegung und Gewichtung von Zuschlagskriterien, bei denen Wirtschaftlichkeitskriterien neben dem Angebotspreis nur eine marginale Rolle spielen oder der Preis eine übermäßige Bedeutung einnimmt, kann demnach gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip nach § 97 Abs. 5 GWB, § 16 Abs. 8 VOL/A verstoßen.

2. Hat ein Bieter sein deutlich niedrigeres Preisangebot erklärtermaßen zu dem Zweck unterbreitet, sich auf dem durch die Ausschreibung eröffneten Segment des Nachfragemarkts, und zwar gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer im Wettbewerb durchzusetzen und sich auf diesem Teilmarkt Zutritt zu verschaffen, so ist ein sachlicher Grund für das niedrige Preisangebot anzuerkennen, wenn dieses nicht als ungewöhnlich niedrig zu qualifizieren ist, und keine Anhaltspunkte dafür dargelegt sind, dass der Bieter des geringen Entgelts wegen nicht in der Lage sein könnte, den Auftrag während der gesamten Laufzeit vertragsgerecht auszuführen.

GWB § 97 Abs 5
VOB/A § 16 Abs 6 S 2
VOL/A § 16 Abs 8

Aktenzeichen: VII-Verg3/12 Paragraphen: GWN§97 VOL/A§16 Datum: 2012-05-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

LG München I
15.5.2012
11 O 7897/12

1. Nachträglich abgegebene Erläuterungen des Bieters darüber, wie er sein Angebot im Zeitpunkt seiner Abgabe verstanden wissen wollte und welchen Inhalt er ihm beimaß, dürfen auch in vergaberechtlicher Hinsicht bei der Auslegung des Angebots nicht unberücksichtigt bleiben.

2. In solchen nachträglich abgegebenen Erläuterungen ist auch keine inhaltliche Änderung des Angebots im Sinn einer unstatthaften Nachverhandlung zu sehen. Die nachträglichen Erläuterungen lassen einen Schluss auf den tatsächlichen Inhalt des Angebots, aber auch auf den Willen der Verfügungsklägerin zum Zeitpunkt seiner Einreichung, zu. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11OP7897/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

OLG Düsseldorf
2.5.2012
VII-Verg 104/11

Das Angebot der Beigeladenen ist nicht wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A auszuschließen. Wie die Vergabekammer ausgeführt hat und worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat die Beigeladene weder ein konkretes Produkt oder einen konkreten Modelltyp, noch eine konkrete Art der Herstellung oder Durchführung der ausgeschriebenen Leistung angeboten. Die Antragsgegnerin hat, um ein möglichst breites Feld von Angeboten zu erhalten, richtigerweise (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A) ein produktneutrales Leistungsverzeichnis erstellt, in welches die Bieter nur ihre Angebotspreise eintragen mussten. Darüber hinausgehende Angaben waren nicht gefordert. Damit hatte sich die Beigeladene grundsätzlich nur dazu verpflichtet, zu den von ihr angebotenen Preisen die im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Leistungen in mittlerer Art und Güte zu erbringen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 133, § 157, § 243 Abs 1
VOB A 2009 § 13 Abs 1 Nr 5 S 1, § 16 Abs 1 Nr 1b

Aktenzeichen: VII-Verg104/11 Paragraphen: VOB/A§16 VOB/A§13 BGB§133 BGB§157 BGB§243 Datum: 2012-05-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1996

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf
2.5.2012
VII-Verg 68/11

1. Gegen eine Beteiligung freiwilliger Hilfsorganisationen an Ausschreibungen vom Krankentransportleistungen ist vergaberechtlich grundsätzlich nichts einzuwenden.

2. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Bieters macht eine Prüfung der Eignung des betreffenden Bewerbers oder Bieters im einzelnen Fall nicht überflüssig.

InsO § 1 S 1
VOL/A § 6 Abs 5 Buchst a

Aktenzeichen: VII-Verg68/11 Paragraphen: InsO§1 VOL/A§6 Datum: 2012-05-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2013

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot

OLG Düsseldorf
25.4.2012
VII-Verg 61/11

1. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Änderung des Angebots ausgeschlossen. Eine solche kann auch nicht einvernehmlich im Wege eines Aufklärungsgesprächs erfolgen.

2. Bei einer hersteller- und produktneutralen Ausschreibung (hier: von Küchentechnik im Rahmen eines Neubaus) bleibt der erfolgreiche Bieter gemäß § 243 BGB grundsätzlich frei, ein Gerät von mittlerer Art und Güte seiner Wahl zu liefern.

3. Eine Preisdifferenz von knapp 12 % befindet sich weit unter der Aufgreifschwelle, deren Erreichen der Auftraggeber zum Anlass nehmen muss, die Höhe des Angebots auf seine Angemessenheit oder Auskömmlichkeit zu überprüfen. Diese Schwelle liegt bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot.

BGB § 243
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 1
VOL/A § 19 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: VII-verg61/11 Paragraphen: BGB§243 VOB/A§16 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Düsseldorf
25.4.2012
VII-Verg 100/11

1. Weder § 97 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GWB noch der inhaltsgleiche § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EG VOL/A verpflichten einen öffentlichen Auftraggeber eine Ausschreibung so zuzuschneiden, dass bestimmte Wirtschaftsteilnehmer und deren einzelwirtschaftliche Interessen bedient werden (Fortführung OLG Düsseldorf, 25. November 2009, VII-Verg 27/09, IBR 2010, 162).

2. Eine Gesamtvergabe ist gerechtfertigt, sofern wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Dem Auftraggeber kommt bei der Entscheidung für eine Gesamtvergabe wegen der dabei anzustellenden prognostischen Überlegungen eine von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur beschränkt zu kontrollierende Einschätzungsprärogative zu. Die Entscheidung des Auftraggebers ist lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist (Fortführung OLG Düsseldorf, 11. Januar 2012, VII-Verg 52/11, VergabeR 2012, 658).

GWB § 97 Abs 3 S 2, § 97 Abs 3 S 3
VOL/A § 2 Abs 2 S 2, § 2 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VII-Verg100/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Naumburg
12.4.2012
2 Verg 1/12

Landesdatennetz

1. Für die Abgrenzung zwischen - vergaberechtlich zulässigen - leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und - vergaberechtlich unzulässigen - bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen (i.S. eines Ausführungskonzepts), oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (hier: "Angaben zur Sicherstellung der personellen Verfügbarkeit" und "Angaben zur geplanten Kommunikation mit dem Auftraggeber, zur Projektdokumentation, zu Statusberichten etc.").

2. Dokumentiert der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren fortlaufend und zeitnah, wie es § 24 EG Abs. 1 VOL/A vorschreibt, dann ist bei der Bewertung eines Vermerks in einem zeitlich frühen Stadium des Vergabeverfahrens (hier zur Auswahl der Zuschlagskriterien) - anders als bei einem rückschauend gefertigten, inhaltlich am Endergebnis des Verfahrens orientierten Vergabevermerk nach früherem Vergaberecht - stets zu berücksichtigen, ob und ggf. inwieweit er Überlegungen des öffentlichen Auftraggebers enthält, die sich - u.U. entgegen der ursprünglichen Erwartung - letztlich nicht auf den Verlauf und das Ergebnis des Verfahrens ausgewirkt haben.

3. Zur Struktur und zum Verlauf eines Verhandlungsverfahrens.

4. Ändert der öffentliche Auftraggeber im Verlaufe der Verhandlungen eine für die Kalkulation der Vergütung relevante Austragsbedingung (hier: geforderter Umfang des Versicherungsschutzes), so ist er verpflichtet, allen Bietern die gleiche Gelegenheit zur Anpassung ihres Preisangebotes einzuräumen. Eine hierfür bestimmte Ausschlussfrist ist jedenfalls dann mit einem einheitlichen Beginn und Ende für alle Bieter zu setzen, wenn dies dem öffentlichen Auftraggeber ohne Weiteres möglich und zumutbar ist.

5. Wird ein Vergaberechtsverstoß des öffentlichen Auftraggebers festgestellt, so setzt ein Eingreifen der Nachprüfungsstelle nach § 114 Abs. 1 ZPO voraus, dass die auszuwählende Maßnahme geeignet ist, eine Verletzung der subjektiven Rechte des Antragstellers zu beseitigen und eine Schädigung seiner Interessen zu verhindern. Ist sicher auszuschließen, dass sich ein festgestellter Vergabeverstoß auf die Auftragschancen des Antragstellers ursächlich ausgewirkt haben kann, so bedarf es keines Eingreifens der Nachprüfungsstelle und - im Umkehrschluss - fehlt der Nachprüfungsstelle auch die Kompetenz, auf das Vergabeverfahren einzuwirken.

GWB 2009 § 107 Abs 2, § 107 Abs 1 S 1 Nr 1, § 107 Abs 1 S 1 Nr 3
VOL/A 2009 § 19 Abs 2, § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 2Verg1/12 Paragraphen: VOL/A§" Datum: 2012-04-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Losaufteilung

OLG Koblenz
4.4.2012
1 Verg 2/11

Öffentlicher Auftrag: Vergabegrundsatz bei Gebäudereinigungsleistungen; Entbehrlichkeit einer Fachlosausschreibung durch Teilleistungen; Absehen von einer Losvergabe durch Zweckmäßigkeitserwägungen; Inkaufnahme von Nachteilen; gesetzlicher Regelfall bei unmöglicher Kostenprognose als Folge einer Fachlosvergabe

1. Bei Gebäudereinigungsleistungen ist die Glasreinigung ein eigenständiges Fachlos, das grundsätzlich gesondert vergeben werden muss.

2. Eine Teillosvergabe macht eine mögliche Fachlosvergabe nicht entbehrlich.

3. Zweckmäßigkeitserwägungen können ein Absehen von einer Losvergabe nicht rechtfertigen.

4. Nachteile, die üblicherweise mit einer Losvergabe verbunden sind, muss der Auftraggeber nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich hinnehmen.

5. Ist es wegen zahlreicher Unwägbarkeiten (nahezu) unmöglich, eine tatsachengestützte, halbwegs plausible Prognose über mögliche Zusatzkosten einer Losvergabe zu erstellen, gilt der gesetzliche Regelfall.

GWB § 97 Abs 3 S 2
VOL/A § 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1Verg2/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 Datum: 2012-04-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Bieter

BGH - OLG Naumburg - LG Stendal
3.4.2012
X ZR 130/10

Straßenausbau

1. Zu der Ausschlusssanktion für Angebote, welche geforderte Erklärungen nicht enthalten, korrespondiert die Verpflichtung der Auftraggeber, die Vergabeunterlagen so eindeutig zu formulieren, dass die Bieter diesen Unterlagen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen von ihnen wann abzugeben sind. Genügen die Vergabeunterlagen dem nicht, darf der Auftraggeber ein Angebot nicht ohne Weiteres wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung nehmen.

2. Will ein Bieter im Schadensersatzprozess geltend machen, die Verpflichtung, seine vorgesehenen Nachunternehmer schon zum Ende der Angebotsfrist namhaft zu machen oder gar die sie betreffenden Eignungsnachweise bis dahin beizubringen, sei unzumutbar gewesen und habe deshalb unbeachtet bleiben können, muss er die tatsächlichen Umstände darlegen, aus denen sich die Unzumutbarkeit ergeben soll.

VOB/A 2006 § 8 Nr 3, § 21 Nr 1 Abs 1 S 3, § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: XZR130/10 Paragraphen: VOB/A§8 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2012-04-03
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