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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlagsverbot Angebotswertung

OLG Naumburg
3.4.2012
2 Verg 3/12

1. Der Antrag eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ist zulässig, wenn der Beigeladene selbständig sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache eingelegt hat und sein Antrag auf die Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots nach § 115 Abs. 1 GWB gerichtet ist, um effektiven Rechtsschutz gegen eine seine Auftragschancen verschlechternde Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers oder gegen eine dem entsprechende Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers durch die Vergabekammer zu erreichen. Das Rechtsschutzinteresse entfällt nicht im Hinblick auf die Regelung einer Vorabinformations- und Wartefrist in § 101a GWB.

2. Hat die Vergabekammer die Wiederholung der Wertung unter Berücksichtigung ihrer Rechtsauffassung angeordnet, so steht der Anordnung die Vorschrift des § 118 Abs. 3 GWB nicht entgegen.

3. Im Rahmen der Abwägung nach § 118 Abs. 2 GWB kommt dem Umstand besondere, für eine Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung sprechende Bedeutung zu, dass der öffentliche Auftraggeber selbst sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer eingelegt und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass er kein Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens nach Maßgabe der angefochtenen Entscheidung hat.

GWB § 101a, § 115 Abs 1, § 118 Abs 1 S 3, § 118 Abs 2, § 118 Abs 3

Aktenzeichen: 2Verg3/12 Paragraphen: GWB§115 GWB§118 GWB§101a Datum: 2012-04-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
2.4.2012
VgK-08/2012

1. Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 c VOB/A sind Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nicht entsprechen, auszuschließen. Hiervon ausgenommen sind nur Angebote, bei denen u.a. lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt. Hier fehlte kein Preis, so dass diese Ausnahmevorschrift nicht greift.

2. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A müssen die Angebote die geforderten Preise enthalten. Ergänzend enthielt Ziffer 3.6 der Bewerbungsbedingungen (Formblatt 212EG des VHB Bund) die Vorgabe, dass ein Bieter, der in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A benennt.

3. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zur sog. Mischkalkulation benennt ein Bieter nicht die von ihm geforderten Preise im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (vormals § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A), wenn er in seinem Angebot die von ihm tatsächlich für bestimmte Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt. Deshalb sind nach der Rechtsprechung des BGH und den hier verwendeten Bewerbungsbedingungen Angebote, bei denen der Bieter die Einheitspreise einzelner Leistungspositionen auf andere Leistungspositionen umlegt, grundsätzlich von der Wertung auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-08/2012 Paragraphen: VOB/A§16 VOB/A§13 Datum: 2012-04-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Brandenburg
2.4.2012
VK 6/12

1. Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A kann die Ausschreibung "aus anderen schwerwiegenden Gründen" aufgehoben werden. Die gilt u. a., wenn die Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung. Nicht im Ermessen liegt jedoch die Entscheidung, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 VOB/A vorliegen. Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf.

2. Für § 17 Abs. 1 Satz 3 VOB/A ist anerkannt, das es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Das Erfordernis strenger Anforderungen folgt insbesondere daraus, weil sich Bewerber und Bieter im Vertrauen darauf auf die Ausschreibung eingelassen haben, dass auch tatsächlich eine Vergabe erfolgt. Sie sollen daher an ihren Anforderungen von Zeit und Kosten für die Erstellung ihrer Angebote nicht enttäuscht werden.

3. Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall. Ein durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gedeckter Grund zur Aufhebung wegen eines nicht wirtschaftlichen Ergebnisses oder wegen einer Budgetüberschreitung ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Entsprechend hatte der BGH bereits vor In-Kraft-Treten des Vergaberechtsänderungsgesetzes einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung der Ausschreibung angenommen, wenn der Auftraggeber zwar vorab eine vertretbare Kostenschätzung vorgenommen und auch insoweit Finanzmittel bereitgestellt hat, die aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Angebote aber deutlich über den geschätzten Kosten liegen und das Vorhaben im Ergebnis wegen der erheblichen Finanzierungslücke ganz aufgegeben werden musste. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK6/12 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2012-04-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung

OLG Koblenz
30.3.2012
1 Verg 1/12

1. Eine vom Bieter auf Verlangen des Auftraggebers im Angebot eingetragene Produkt- oder Typenbezeichnung ist wörtlich zu nehmen, wenn sie eindeutig ist und sich im übrigen Angebotsinhalt keine Anknüpfungspunkte dafür finden, dass etwas anderes angeboten werden sollte.

2. Es gibt keinen - bei der Auslegung eines Angebots zu berücksichtigenden - Erfahrungssatz, dass Unternehmen immer genau das anbieten wollen, was der Auftraggeber über die Leistungsbeschreibung "bestellt" hat und Abweichungen im Angebot auf einem - vom Auftraggeber als solches erkennbarem - Versehen beruhen.

3. Eine Produkt- oder Typenbezeichnung ist keine isoliert wegen Irrtums anfechtbare Willenserklärung, sondern Bestandteil der Willenserklärung Angebot.

4. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist eine Teilanfechtung des Angebots mit dem Ziel der Änderung einer Produkt- oder Typenbezeichnung nicht möglich.

BGB § 119, § 133

Aktenzeichen: 1Verg1/12 Paragraphen: BGB§119 BGB§133 Datum: 2012-03-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot

VgK Münster
29.3.2012
VK 3/12

Anforderungen an die Gleichwertigkeit, wenn statt des Leitprodukts ein anderes Produkt angeboten wird

Aktenzeichen: VK3/12 Paragraphen: Datum: 2012-03-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bauleistung

OLG Brandenburg - VgK Brandenburg
29.3.2012
Verg W 2/12

1. Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne sind Arbeiten jeder Art, durch die eine baulicheAnlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird. Wird ein Gebäude zu einem bestimmten Zweck errichtet, gehören alle Leistungen zu dem Bauwerk, die es erst funktionsfähig machen.

2. Der Neueinbau von technischen Anlagen in ein bestehendes Gebäude fällt unter den Begriff der Bauleistung, wenn die Anlagen für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung sind. Danach ist die Beschaffung eines Planetariumsprojektors und einer digitalen Ganzkuppelvideoprojektionsanlage für ein bestehendes Kuppelplanetarium als Bauauftrag anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass der Lieferanteil den Montageanteil überwiegt.

GWB § 99 Abs 3
VOB/A § 1, § 1a
VgV § 2 Nr 3

Aktenzeichen: VergW2/12 Paragraphen: GWB§99 VOB/B§1 VOB/B§1a VgV§2 Datum: 2012-03-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Niedersachsen
23.3.2012
VgK-06/2012

Gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 VOL/A-EG darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gem. § 19 Abs. 6 Satz 1 VOL/A-EG vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Zu diesem Zweck muss der Auftraggeber vom Bieter die Erläuterung der Kalkulation des Angebotspreises verlangen und bei der Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit des Angebotes das Ergebnis dieser Überprüfung berücksichtigen. Der Eindruck eines unangemessen niedrigen Preises kann auf Grund eines Vergleiches mit den Preisen eingegangener Konkurrenzangebote, aber auch auf Grund der Grundlage von Erfahrungswerten bei wettbewerblicher Preisbildung - z. B. anhand früherer vergleichbarer Ausschreibungen - gewonnen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-06/2012 Paragraphen: VOL/A-EG§19 Datum: 2012-03-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Bund
15.3.2012
VK 1 - 10/12

1. Eignungsanforderungen sind bereits in der Vergabebekanntmachung aufzuführen; in den Vergabeunterlagen sind allenfalls noch Konkretisierungen zulässig. Hat die Vergabestelle in der Vergabebekanntmachung "aussagefähige Referenzen über vergleichbare Leistungen" angefordert, so stellt dies keine vergaberechtskonforme Bekanntmachung dar, wenn erst in den Vergabeunterlagen die spezifischen Leistungskriterien (in einem Kriterienkatalog) aufgestellt werden.

2. Der Auftraggeber kann nach § 19 Abs. 3 Buchst. a EG VOL/A 2009 fehlende Nachweise und Erklärungen (hier: Zusage der Erreichbarkeit) nachfordern. Ihm steht hinsichtlich der Frage der Nachforderung ein Ermessen zu. Wird das Ermessen nicht ausgeübt, ist ein Angebotsausschluss wegen fehlender Nachweise oder Erklärungen unzulässig. Eine entsprechende Ermessensausübung liegt nicht darin, dass im Aufforderungsschreiben darauf hingewiesen wird, dass das Fehlen entsprechender Unterlagen und Nachweise zwingend zum Ausschluss des Angebots des Bieters führt.

EGRL 18/2004 Art 44 Abs 2
VOL/A 2009 § 7 Abs 5 S 1, § 19 Abs 2, § 19 Abs 3 Buchst a

Aktenzeichen: VK1-10/12 Paragraphen: VOL/A§7 VOL/A§19 Datum: 2012-03-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Offenes Verfahren

OLG Düsseldorf
29.2.2012
VII-Verg 75/11

1. Das Offene Verfahren ist der Regelfall, von dem nur in den gesetzlich zugelassenen Ausnahmefällen abgewichen werden kann.

2. Mehrkosten für die Durchführung eines Offenen Verfahrens in Höhe von 2,25% des Auftragswerts begründen kein Missverhältnis im Sinne von § 3 EG Abs. 2 Buchst. b VOL/A 2009.

3. Die Dringlichkeit einer Vergabe kann die Wahl eines Nichtoffenen Verfahrens begründen. Ein Auftraggeber kann sich aber auf die Dringlichkeit nicht berufen, wenn er sie selbst verursacht hat, indem vorangegangene vergaberechtswidrige Ausschreibungen aufgehoben werden mussten.

4. Die Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag setzt die Abgabe eines eigenen Angebots nicht voraus.

GWB § 107 Abs 2 S 1
VgV § 4
VOL/A 2009 § 3 Abs 2 Buchst b

Aktenzeichen: VII-Verg75/11 Paragraphen: GWB§107 VgV§4 VOL/A§3 Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Naumburg - VgK Sachsen-Anhalt
23.2.2012
2 Verg 15/11

Nebenangebot III

1. Verlangt der Auftraggeber, dass bei der Abgabe zugelassener technischer Nebenangebote die sich aus den Abweichungen zum Leistungsverzeichnis ergebenden Änderungen der Baustoffmengen nachvollziehbar erläutert werden, zählen diese zum Nebenangebot geforderten Angaben zu den Erklärungen i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A.

2. Ein Nebenangebot darf wegen des Fehlens dieser Angaben nicht ausgeschlossen werden, ohne dass der Auftraggeber dem Bieter nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zuvor Gelegenheit zur nachträglichen Vorlage der Erklärungen binnen sechs Kalendertagen gegeben hat.

3. Die Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung fehlender Erklärungen ist auch im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm bei bloßen Erläuterungen zur Mengenkalkulation des seinem Inhalt nach feststehenden Nebenangebots nicht ausgeschlossen.

VOB/A 2009 § 13 Abs 1 Nr 4, § 15 Abs 1 Nr 1, § 15 Abs 3, § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 2Verg15/11 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2012-02-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Dresden
21.2.2012
Verg 1/12

Ist wegen einer inhaltlichen Unvollständigkeit schon gar kein wirksames Angebot abgegeben worden, so handelt es sich nicht um das Fehlen von Erklärungen oder Nachweisen i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Das Angebot ist vielmehr auszuschließen, ohne dass dem Bieter Gelegenheit gegeben werden darf, es nachzubessern.

VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg1/12 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2012-02-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

OLG Brandenburg
16.2.2012
Verg W 1/12

Verhandlungsverfahren

Im Rahmen eines vergaberechtlichen Verhandlungsverfahrens gibt es immer nur ein einziges Angebot eines Bieters, das im Laufe des Verfahrens modifiziert und aktualisiert oder ausdrücklich unverändert aufrecht erhalten bleibt. Mit der Abgabe eines modifizierten Angebotes bringt der Bieter dem Erklärungsempfänger gegenüber zum Ausdruck, dass er das ursprüngliche Angebot nur in der modifizierten aktuellsten Fassung gegen sich gelten lassen möchte. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 146, § 150 Abs 2
GWB § 118 Abs 1 S 3
SektVO § 25, § 26

Aktenzeichen: VergW1/12 Paragraphen: BGB§146 BGB§150 GWB§118 SektV§25 SektVO§26 Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

VgK Sachsen
10.2.2012
1/SVK/050-11

1. Bereits aus der Veröffentlichung einer Vorinformation kann eine Rechtsverletzung resultieren. Auch wenn die Absendung der Vorinformation noch keinen Beginn des Vergabeverfahrens darstellt, so kann sich in der Vorinformation der Wille der Vergabestelle manifestieren, ein bestimmtes, nunmehr bekanntgegebenes Vergabeprocedere durchführen zu wollen. Zudem ist der Bieter gehalten, jedweden Verfahrensverstoß unverzüglich nach Kenntnisnahme "frühestmöglich" zu monieren.

2. Der Begriff des Fachloses knüpft nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung an die bei der Auftragsausführung anfallenden Gewerke an, sofern diese sachlich abgrenzbar sind. Eine solche Abgrenzbarkeit lässt sich für Lärmschutzwandarbeiten im Zusammenhang mit Straßenbauarbeiten unproblematisch annehmen.

3. Das Gebot der Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose als Regelfall ließe bei einer abstrakten Betrachtungsweise zunächst den Schluss zu, dass jede größere Baumaßnahme in einzelne Arbeitsschritte und Bauetappen oder auch Liefer- und Transportleistungen zu zerlegen ist, die in kleinteiligen Fachlosen zu vergeben wären. Deshalb sind die Argumente des Auftraggebers, die diesen zum Absehen von einer Fachlosvergabe bewogen haben zu bewerten, wobei der mit einer Fachlos- oder gewerkeweisen Vergabe allgemein verbundene Mehraufwand bei der Abwägung grundsätzlich unberücksichtigt bleibt. Die Entscheidung des Auftraggebers hierüber ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf einer Ermessensfehlbetätigung, namentlich auf Willkür, beruht.

4. Erst im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens vorgetragene Überlegungen der Vergabestelle müssen nicht notwendigerweise unter dem Gesichtspunkt fehlender Dokumentation unberücksichtigt bleiben, denn es erscheint geradezu lebensfremd, zu verlangen, dass ein öffentlicher Auftraggeber alle denkbaren Varianten eines alternativen Bauablaufes höchst vorsorglich durchdeklinieren und zur Vergabeakte nehmen muss um so der ihm obliegenden Dokumentationspflicht zu genügen.

Aktenzeichen: 1/SVK/050-11 Paragraphen: Datum: 2012-02-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot

BgK Bund
25.1.2012
VK 1 - 174/11

Der Wettbewerbsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 GWB, § 2 Abs. 1 VOL/A verpflichtet öffentliche Auftraggeber, im Wettbewerb zu beschaffen. Dies gilt nicht nur für die Angebotswertung nach Maßgabe der bekanntgegebenen Zuschlagskriterien als letzte Stufe der Wertung, sondern im gesamten Vergabeverfahren und damit auch für die Auswahl eines Bieterkreises im Teilnahmewettbewerb wie im vorliegenden Fall. Denn bereits in diesem Stadium ist Wettbewerb um die begrenzten Plätze für die Teilnahme am weiteren Verfahren zu gewährleisten. Dies schließt mit ein, dass für die Auswahl der Bieter Auswahlkriterien bestimmt werden, die einen Wettbewerb der Teilnehmer zulassen. Die entsprechenden Auswahlkriterien sind dabei so zu fassen, dass danach diejenigen Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die die bestmögliche Leistung erwarten lassen, wobei dem öffentlichen Auftraggeber hier ein Beurteilungsspielraum zusteht. Entsprechend konkretisieren § 3 Abs. 8 lit. b VOL/A-EG und auch § 6a Abs. 6 VOB/A, die vorliegend zwar nicht unmittelbar anwendbar sind, aber letztlich einen allgemeinen Rechtsgedanken formulieren, den Wettbewerbsgrundsatz, indem sie bestimmen, dass bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl eindeutige und nicht diskriminierende Auswahlkriterien festzulegen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-174/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Düsseldorf
11.1.2012
Verg 52/11

1. Eine Fachlosvergabe hat im Sinn eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten bieterschützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein. Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, hat sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen.

2. Für das Maß eines Überwiegens lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist.

3. Der Maßstab der rechtlichen Kontrolle ist beschränkt. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97 Abs 3 S 2
VOL/A 2009 § 2 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VII-Verg52/11 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§2 Datum: 2012-01-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Ausschreibung

OLG Bremen
6.1.2012
Verg 5/11

1. Die Vergabeentscheidung darf nur auf solche Kriterien gestützt werden, die vorher in den Ausschreibungsunterlagen benannt werden. Die Angabe der Wertungskriterien muss klar und eindeutig sein, zudem ist ein höchstmöglicher Bestimmtheitsgrad der Ausschreibungsunterlagen geboten. Die Zuschlagskriterien müssen in einer Form gefasst sein, die es allen durchschnittlichen fachkundigen Bietern ermöglicht, sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen zu können.

2. Das auf Grundlage des neugefasten Formblatts 227 EG zu berücksichtigende Zuschlagskriterium der Bauzeitverkürzung für Nebenangebote ist nicht intransparent und lässt eine eindeutige Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend zu, dass die angebotene Bauzeitverkürzung im Wege linearer Interpolation gewertet wird.

BGB § 133, § 157
GWB § 97 Abs 1
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg5/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 GWB§97 VOB/A§16 Datum: 2012-01-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Angebot Dienstleistung Fristen

OLG Düsseldorf
28.12.2011
Verg 73/11

§ 10 VOL/A sieht für die Angebotsfrist keine festen Fristen vor. Die Frist muss jedoch ausreichend bemessen sein. Ob dies der Fall ist, hängt von der Komplexität der Ausschreibung für die Bieter und der Dringlichkeit der Beschaffung für den Auftraggeber ab. Dies entspricht letztlich auch den Anforderungen für die Fristsetzung bei prioritären Dienstleistungen (§ 12 Abs. 1 S. 1 EG VOL/A, Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG).

VOL/A § 3 Abs 1 S 3, § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 5 Buchst g, § 3 Abs 5 Buchst l

Aktenzeichen: VII-Verg73/11 Paragraphen: VOL/A§3 Datum: 2011-12-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Aufklärungspflicht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
22.12.2011
VII ZR 67/11

1. Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor.

2. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umständen klar und eindeutig ergibt, weil der im Leistungsverzeichnis beschriebene Boden regelmäßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht).

BGB § 133, § 157
VOB/A § 9 aF
DIN 18 300

Aktenzeichen: VIIZR67/11 Paragraphen: BGB3133 BGB3157 VOB/A§9 DIN18300 Datum: 2011-12-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bindefrist

OLG Düsseldorf
22.12.2011
Verg 101/11

Die Antragsgegnerin schrieb im offenen Verfahren mit Bekanntmachung vom 25. August 2010 europaweit die Vergabe zur Bereitstellung von INMARSAT-, IRIDIUM- und THURAYA-Diensten für die Bundeswehr aus. Mittels dieser satellitengestützten Dienste soll die elektronische Kommunikation zwischen den sich im mobilen Einsatz befindlichen Einheiten und den an das Festnetz der Bundeswehr angeschlossenen Kommunikationspartnern gewährleistet werden. In Ziff. II.3 der Bekanntmachung ist als Beginn der Auftragsausführung der "1.2.2011" und als deren Ende der "31.1.2013" vorgesehen, wobei Ziff.2.2 eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr enthält. In Ziff.1.4 ist hinsichtlich der Laufzeit der Rahmenvereinbarung "in Jahren 02" und in Ziff. II.2.1 hinsichtlich des Auftragsumfangs "Providerleistungen für 2 Jahre" angegeben.

BGB § 133, § 157
GWB § 115 Abs 2

Aktenzeichen: VII-verg101/11 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 GWB§115 Datum: 2011-12-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf
21.12.2011
VII-Verg 74/11

Das Verlangen, einen Meisterbrief vorzulegen, ist nicht immer ein zulässiger Eignungsnachweis

Aktenzeichen: VII-Verg74/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Verhandlungsverfahren Kosten

Kammergericht
12.12.2011
Verg 1/11
Verg 2/11

Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3
GKG § 50 Abs 2
ZPO § 299 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/11 Verg2/11 Paragraphen: GWB§118 GKG§50 ZPO§299 Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung Ausschluß

VgK Lüneburg
12.12.2011
VgK-53/2011

Eignung eines Bieters

Gemäß § 19 Abs. 4 VOL/A-EG i. V. m. § 6 Abs. 6 lit. c VOL/A-EG können Angebote von Bietern ausgeschlossen werden, die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit und damit ihre Eignung als Bewerber in Frage stellt. Bei den die Eignung ausmachenden Gesichtspunkten der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit und damit auch bei dem Begriff der Eignung selbst, handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist der Auftraggeberin insoweit ein Beurteilungsspielraum einzuräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Vergabekammer zugänglich ist. Die Vergabekammer überprüft die Beurteilung der Auftraggeberin hinsichtlich der Eignung der Antragstellerin nur daraufhin, ob die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten sind. Dies ist dann anzunehmen, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wird, wenn nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, wenn sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder wenn der sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-53/2011 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Losaufteilung

OLG Düsseldorf
7.12.2011
VII-Verg 99/11

Loslimitierung

Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass die sofortige Beschwerde zurückgenommen worden ist.

SGB V § 69, § 130a Abs 8 S 7

Aktenzeichen: VII-verg99/11 Paragraphen: SGBV§69 SGBV§130a Datum: 2011-12-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
30.11.2011
1 U 272/10

Zur Auslegung eines auf eine Ausschreibung abgegebenen Angebots.

VOL/B
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 1U272/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Bund
24.11.2011
VK 3 - 143/11

Wertung und Anforderungen an ein Nebenangebot

VOB/A § 13 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 1 Nr 1, § 16 Abs 1 Nr 1b

Aktenzeichen: VK3-143/11 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2011-11-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Lüneburg
22.11.2011
VgK-51/2011

Gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 2 VOB/A vom Bieter Aufklärung über die Ermittlung Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Normzweck ist in erster Linie der Schutz des Auftraggebers. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK51/2011 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Leistungsbeschreibung

VgK Lüneburg
18.11.2011
VgK-50/2011

§ 5 Abs 5 VOF setzt anders als § 6 Abs. 3 Nr. 2 b) VOB/A bei der Vergleichbarkeit der Referenzleistungen mit der ausgeschriebenen Leistung keine Vergleichbarkeit voraus. Dennoch ist allgemein anerkannt, dass der öffentlich Auftraggeber eine Vergleichbarkeit als Mindestvoraussetzung fordern kann. Umstritten ist lediglich, ob die Vergleichbarkeit ohne weiteres gefordert werden kann, oder nur bei besonders komplexen Verfahren bzw. im Bereich der Hochtechnologie. Je enger jedoch der Kreis der zugelassenen Referenzobjekte gezogen wird, desto intensiver ist der vom jeweiligen öffentlichen Auftraggeber damit bewirkte Eingriff in den freien Wettbewerb, und desto höhere Anforderungen sind an die auftragsbezogene sachliche Rechtfertigung dieses einschränkenden Fachkundemerkmals zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK50/2011 Paragraphen: VOF§5 VOB/A§6 Datum: 2011-11-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

OLG Celle
17.11.2011
13 Verg 6/11

1. Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig einstuft.

2. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für die Vergabeentscheidung 3. Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z. B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist.

VOL/A § 16 Abs 6
NGO § 40 Abs 1 Nr 11
GWB § 117 Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg6/11 Paragraphen: VOL/A§16 NGO§40 GWB§117 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf
16.11.2011
VII-Verg 60/11

Eignungsvorgabe: Dreijährige Geschäftstätigkeit

Aktenzeichen: VII-verg60/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Karlsruhe
11.11.2011
15 Verg 11/11

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in der Fassung vom 20.03.2006 entschieden, dass ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOB/A gewährleisten soll, nur zu erreichen ist, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote abgegeben werden. Jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis ist deshalb so, wie gefordert, vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird. Hierbei trägt die Bestimmung auch dem Grundsatz Rechnung, dass das Vertragsangebot klar, vollständig und in jeder Hinsicht zweifelsfrei sein muss. Hierfür reicht es allerdings nicht aus, wenn der Einheitspreis einer einzelnen Position unangemessen erscheint. Insoweit liegt es allein in der Kalkulationshoheit des Unternehmers, ob er eine einzelne Leistung besonders billig oder besonders teuer offerieren möchte. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 15Verg11/11 Paragraphen: VOB/A§21 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf - VgK Arnsberg
9.11.2011
VII-Verg 35/11

Für die Entscheidung, ob ein Bewerber oder Bieter insbesondere aufgrund seiner Eigenerklärungen als geeignet zu beurteilen ist, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren. Die Eignungsentscheidung ist hinzunehmen, wenn sie methodisch vertretbar gewonnen worden ist, sich auf eine befriedigende, gesicherte Erkenntnislage stützt und die Prognose unter Berücksichtigung der durch zumutbare Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse (noch) vertretbar erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 1, § 97 Abs 1
VOL/A 2009 § 19 Abs 3f

Aktenzeichen: VII-Verg35/11 Paragraphen: GWB§1 GWB§97 VOL/A§19 Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ungewöhnliches Wagnis

OLG Düsseldorf - VgK des Bundes
7.11.2011
VII-Verg 90/11

1. Das grundsätzliche Verbot, Bietern oder Auftragnehmern in der Leistungsbeschreibung oder in sonstigen Vergabeunterlagen ungewöhnliche Wagnisse für Umstände oder Ereignisse aufzubürden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf die Preise und Fristen er nicht im voraus schätzen kann, ist aus der VOL/A 2006 nicht in die Neuregelung der VOL/A 2009 übernommen worden (vgl. § 7 VOL/A, § 8 VOL/A-EG). Es besteht als solches nicht mehr und ist auch auf die vorliegende Ausschreibung nicht anzuwenden.

2. Regelungen, die vergaberechtlich nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, lassen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Einzelfällen allenfalls in der Regel unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden. In diesem Sinn unzumutbar kann zum Beispiel eine Verlagerung vertragstypischer Risiken sein, so u.U. eine Überbürdung des die ausgeschriebene Leistung betreffenden Verwendungsrisikos auf den Auftragnehmer. Generell stellt indes keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter/Auftragnehmer gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken tragen soll, die vertragstypischerweise ohnedies ihm obliegen. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A 2009 § 4, § 8

Aktenzeichen: VII-Verg90/11 Paragraphen: VOL/A§4 VOL/A§8 Datum: 2011-11-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Düsseldorf
2.11.2011
VII-Verg 22/11

Vorlage an den Bundesgerichtshof im Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit der Vergabekoordinierungsrichtlinie

Im Vergabenachprüfungsverfahren nach Ausschreibung eines Auftrags für "Briefdienstleistungen IT-Sytemhaus Bundesagentur für Arbeit" im offenen Verfahren, dessen Gegenstand die arbeitstägliche Abholung von (ca. 450.000) Briefsendungen in Nürnberg und deren bundesweite Zustellung war, werden dem Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 S. 1 GWB die Fragen vorgelegt,

a) ob die Zulassung von Nebenangeboten in Fällen, in denen alleiniges Zuschlagskriterium der günstigste Preis ist, gegen die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG verstößt,

b) ob diese Richtlinie gemäß Art 288 AEUV der Umsetzung in innerstaatliches Recht bedarf und als direkter Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nur anzuwenden ist, wenn sie nicht oder nur unvollständig umgesetzt sei und unmittelbar anwendbare Vorgaben enthielte,

c) ob eine in defizitäre Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorliegt,

d) ob der Richtlinie eine ausdrückliche Vorgabe enthält, die die Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagskriterium "Preis" verbietet, da der Senat seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen will, wonach Nebenangebote in Fällen, in denen der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist, nach Art. 24 Abs. 1 Vergabekoordinierungsrichtlinie nicht zugelassen sind.

VOL/A 2006 § 25 Nr 2 Abs 3
GWB § 97 Abs 5, § 124 Abs 2 S 1
VOB/A § 25 Nr 3 Abs 3
AEUV Art 288

Aktenzeichen: VII-Verg22/11 Paragraphen: VOL/A§25 GWB§97 GWB§124 VOB/A§25 Datum: 2011-11-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Leistungsbeschreibung Preis

OLG Brandenburg
1.11.2011
Verg W 12/11

1. Gibt ein Bieter bei einer Position des Leistungsverzeichnisses den vom Auftraggeber geforderten Preis nicht an, ist sein Angebot auch dann unvollständig, wenn die mit dem Angebot eingereichte Urkalkulation für die maßgebliche Position einen Preis enthalten sollte. Der Auftraggeber ist im Rahmen der Wertung der Angebote nicht befugt, die Urkalkulation zu öffnen, die wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Bieters enthält.

2. Macht eine fehlende Preisposition quantitativ knapp sechs Prozent der geforderten Preisangaben aus, kann nicht angenommen werden, es handele sich dabei um eine unwesentliche Einzelposition.

3. Würde die nicht bepreiste Einzelposition bei Berücksichtigung von Angaben in der Urkalkulation mehr als 10 % des vom Bieter beanspruchten Gesamtentgelts ausmachen, spricht dies qualitativ dagegen, die fehlende Preisangabe als unbedeutend anzusehen.

4. Führt der Einsatz der Preise der kostengünstigsten bzw. teuersten Konkurrenten bei der vom Bieter nicht bepreisten Leistungsverzeichnisposition jeweils zu unterschiedlichen Bieterreihenfolgen, muss der Auftraggeber davon ausgehen, dass durch die fehlende Preisangabe der Wettbewerb beeinträchtigt wird.

VOB/A 2012 § 19 Abs 2 S 2, § 19 Abs 3a, § 16 Abs 3

Aktenzeichen: VergW12/11 Paragraphen: VOB/A§19 VOB/A§16 Datum: 2011-11-01
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Sonstiges

OLG SCHLESWIG
16. Oktober 2001 6 Verg 4/2001
Nach dem Wortlaut der §§ 21 Nr. 4, 25 Nr. 5 S. 2 VOB/A ist vorgesehen, dass ein Angebot (jedenfalls) im Umfang eines darin angebotenen Preisnachlasses aus der Wertung zu nehmen ist, wenn der Preisnachlass nicht an der vom Auftraggeber nach § 21 Nr. 4 VOB/A bezeichneten Stelle im Angebot aufgeführt ist. Der Senat hat Zweifel daran, ob die dem Wortlaut der §§ 21 Nr. 4, 25 Nr. 5 S. 2 VOB/A zu entnehmende (strikte) Rechtsfolge dem Regelungsziel des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB entspricht.

Durch die §§ 21 Nr. 4, 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A sollten ‚die Transparenz von Vergabeverfahren‘ erhöht und ‚Manipulationen‘ erschwert oder eingedämmt werden. Aus diesem Regelungshintergrund könnte zu entnehmen sein, dass Preisnachlässe zu werten sind, wenn und soweit nach der Gestaltung eines Angebots weder die Preistransparenz beeinträchtigt ist noch Manipulationsmöglichkeiten in Betracht kommen. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/A §§ 21, 25 GWB § 118

Aktenzeichen: 6Verg4/2001 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 GWB§118 Datum: 2011-10-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Niedersachsen
27.9.2011
VgK-40/2011

Gleichbehandlung von Bietern.

Aktenzeichen: VgK-40/2011 Paragraphen: Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Niedersachsen
20.9.2011
VgK-41/2011

Ausschluss eines Nebenangebotes

Aktenzeichen: VgK-41/2011 Paragraphen: Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren Bieter

OLG Brandenburg
20.9.2011
Verg W 11/11

Endoskopiegeräte

1. Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten Vergabeverfahren durch die Abgabe eines Gebots beteiligt hat, droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart nicht durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

2. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen neuen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren. Es genügt deshalb, wenn es nach dem Vorbringen des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters möglich erscheint, dass er ohne den behaupteten Vergaberechtsverstoß den Bedarf, dessentwegen die Ausschreibung erfolgt ist, gegen Entgelt befriedigen kann. Das ist regelmäßig auch der Fall, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf, und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

3. Eine Verschlechterung der Bieterposition kommt insbesondere in Betracht, wenn der Auftraggeber statt des offenen Verfahrens ein Verhandlungsverfahren durchführt. Das Verhandlungsverfahren unterscheidet sich grundsätzlich vom offenen Verfahren, weil der öffentliche Auftraggeber im offenen Verfahren den Auftrag nur gemäß des Inhalts eines der innerhalb der Angebotsfrist abgegebenen Gebote erteilen darf, während im Verhandlungsverfahren der Inhalt der Gebote jeweils verhandelbar ist. Wird das Verhandlungsverfahren zu Unrecht gewählt, ist deshalb jeder Bieter der im offenen Verfahren nicht gegebenen Gefahr ausgesetzt, im Rahmen von Nachverhandlungen von einem Mitbewerber unterboten zu werden. Bereits dies kann seine Zuschlagschancen beeinträchtigen. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 2

Aktenzeichen: VergW11/11 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§2 Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Celle
8.9.2011
13 Verg 4/11

Kenntnis eines Bieters vom Grundsatz der losweisen Vergabe; Anforderungen an die Ermessensausübung bei Nachforderung von Unterlagen; Voraussetzungen des Ausschlusses einer Person von der Verfahrensmitwirkung wegen Voreingenommenheit

1. Der Grundsatz der losweisen Vergabe ist als vergaberechtliches Prinzip derart verankert (§ 97 Abs. 3 S. 2 GWB), dass von jedem Bieter eine Kenntnis dieses Grundsatzes erwartet werden kann.

2. Nach § 16 Abs. 1 VOL/A steht dem Auftraggeber ein Ermessen zu, ob er von einem Bieter fehlende Unterlagen nachfordert. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss der Auftraggeber jedoch von allen Bietern, zumindest von denen in der engeren Wahl, gleichermaßen die jeweils fehlenden Erklärungen oder Nachweise nachfordern und darf hierauf nicht bei einzelnen Bietern verzichten.

3. § 16 VgV soll nicht generell Personen von der Mitwirkung an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie voreingenommen sein können. Ihr Ausschluss setzt vielmehr voraus, dass die konkreten Tatbestandsvoraussetzungen einer der Alternativen des § 16 VgV vorliegen.

GWB § 97 Abs 3 S 2, § 107 Abs 3 S 1 Nr 4
VOL/A 2009 § 6 Abs 1
VOL/A § 16 Abs 1
VgV § 16 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 13Verg4/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOL/A§6 VOL/A§16 VgV§16 Datum: 2011-09-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Losaufteilung

OLG Düsseldorf
8.9.2011
Verg 48/11

1. Eine Fachlosvergabe hat im Sinne eines an den öffentlichen Auftraggeber gerichteten bieterschützenden und justiziablen vergaberechtlichen Gebots die Regel zu sein. Eine Gesamt- oder zusammenfassende Vergabe darf nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen stattfinden. Kommt eine Ausnahme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen in Betracht, hat sich der Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen.

2. Für das Maß eines Überwiegens lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97 Abs 3, § 118 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: Verg48/11 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 Datum: 2011-09-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Leistungsbeschreibung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
6.9.2011
6 U 2/11

1. Fordert der Auftraggeber in einem vom Bieter auszufüllenden Leistungsverzeichnis nicht nur die Angabe des Herstellers, sondern auch eine Bezeichnung von Typ/Fabrikat des anzubietenden Produktes, hat der Bieter so präzise Angaben zu machen, dass das Produkt für die Vergabestelle identifizierbar ist.

2. Muss die Angabe einer Typenbezeichnung im Leistungsverzeichnis vom Empfängerhorizont dahingehend verstanden werden, dass der Bieter das vom Hersteller unter dieser Bezeichnung standardmäßig angebotene Produkt anbietet, und ist hiermit die Produktbeschreibung im Leistungsverzeichnis nicht in Einklang zu bringen, sind die Bieterangaben unklar. Dies muss im Ergebnis so behandelt werden, als sei überhaupt keine Eintragung im Leistungsverzeichnis vorgenommen worden.

3. Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, die Unklarheit im Angebot des Bieters aufzuklären, wenn sie Zweifel in Bezug auf das Angebot nicht verursacht hat.

VOB A § 21 Nr 1, § 24 Nr 1 Abs 1, § 25 Nr 1 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: 6U2/11 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§24 VOB/A§25 Datum: 2011-09-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Sonstiges

VgK Thüringen
5.9.2011
250-4003.20-3317/2011-E-005-HBN

Mittels der Information gemäß § 22 Abs. 1 VOL/A-EG soll den Bietern zur Kenntnis gebracht werden, dass die durch das Vergabeverfahren erfolgte Bindung ihrer Ressourcen durch die Erteilung des Zuschlags nicht mehr besteht und die Bieter wieder frei in ihrer Verfügbarkeit sind. Weiterhin sollen die "nicht berücksichtigten Bieter" über die Bekanntgabe der Gründe für die Ablehnung ihres Angebots und die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots in die Lage versetzt werden, Schlüsse für nachfolgende Vergabeverfahren zu ziehen. Die Zielstellung und der Inhalt der Vorinformation gemäß § 101a GWB ist hingegen abgeleitet aus dem durch die Vergabekoordinierungsrichtlinie festgelegten Primärrechtsschutz der Bieter im Vergabeverfahren, also dem Anspruch des Bieters auf Einhaltung der Vergabebestimmungen und die Möglichkeit des Einklagens auf deren Einhaltung im Vergabeverfahren.

GWB § 97 Abs 7, § 107 Abs 2
VOL/A § 19 Abs 3a, § 19 Abs 2, § 16 Abs 3

Aktenzeichen: 250-4003.20-3317/2011-E-005-HBN Paragraphen: VOL/A§22 GWB§97 GWB§107 VOL/A§16 Datum: 2011-09-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vertrag

OLG Dresden - LG Leipzig
31.8.2011
1 U 1682/10

Auch bei einem Bauvertrag, der auf einer VOB/A-Ausschreibung beruht, ist das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss bei der durch Auslegung zu ermittelnden Bestimmung des Vertragsinhaltes zu berücksichtigen.

BGB § 677, §§ 677ff
VOB/B § 2 Nr 5, § 2 Nr 6, § 2 Nr 8 Abs 3

Aktenzeichen: 1U1682/10 Paragraphen: BGB§677 VOB/B§2 Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Ausschluß

VgK Nordbayern
31.8.2011
21.VK-3194-24/11

Ein pauschaler Ausschluss eines vorbefassten Bieters würde zu einer Diskriminierung des Projektanten führen. Nur wenn sich Verdachtsmomente bestätigen, ein Ausgleich unter keinen Umständen möglich ist und nach einer Bieteranhörung ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil unabwendbar ist, kommt als "ultima ratio" der Ausschluss eines Bieters in Betracht. Ein Ausschluss kommt allenfalls im Falle eines wettbewerbsverfälschenden Informationsvorsprunges gegenüber den anderen Bietern in Betracht.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-24/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-31
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht VOB/A-VOL/A - Auschreibung Nebenangebot

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
30.8.2011
X ZR 55/10

Regenentlastung

1. Zur Beurteilung der Frage, ob an einem öffentlichen Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Auftrag nach den konkreten Marktverhältnissen, das heißt mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, Aufträge gegebenenfalls in Anbetracht ihres Volumens und des Ortes der Auftragsdurchführung auch grenzüberschreitend auszuführen, für ausländische Anbieter interessant sein könnte.

2. Bei der Zulassung von Nebenangeboten werden die Grundfreiheiten des Primärrechts der Europäischen Union und die Gebote der Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gewahrt, wenn in den Vergabeunterlagen vorgegeben wird, dass Ausführungsvarianten eindeutig und erschöpfend beschrieben werden und alle Leistungen umfassen müssen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Bauleistung erforderlich sind, und dass bei nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelten Leistungen im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistungen zu machen sind.

VOB A 2002 § 25 Nr 5 S 1
VOB A 2006 § 25 Nr 5 S 1
VOB A 2009 § 16 Abs 8

Aktenzeichen: XZR55/10 Paragraphen: VOB/A§25 VOB/A§16 Datum: 2011-08-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis Ausschluß

VgK Niedersachsen
26.8.2011
VgK-34/2011

1. Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 2 VOL/A darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 VOL/A vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Zu diesem Zweck muss der Auftraggeber vom Bieter die Erläuterung der Kalkulation des Angebotes verlangen und bei der Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit des Angebotes das Ergebnis dieser Überprüfung berücksichtigen.

2. Der Eindruck eines unangemessen niedrigen Preises kann aufgrund eines Vergleichs mit Preisen eingegangener Konkurrenzangebote, aber auch auf der Grundlage von Erfahrungswerten bei wettbewerblicher Preisbildung - z.B. anhand früherer vergleichbarer Ausschreibungen - gewonnen werden. Die Frage, ab welchem Preisabstand der Auftraggeber Anlass zu Zweifeln an der Angemessenheit des Preises haben muss, hängt vom Einzelfall, insbesondere vom Auftragsgegenstand und von der Marktsituation ab. Bezugspunkt für die prozentuale Abweichung ist das nächst höhere Angebot (= ... %). Eine Vereinheitlichung dieser Werte ist allerdings nicht geboten. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.

3. Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) in der Fassung vom 15.12.2008 (Nds. GVBl., S. 411) kann die Vergabestelle die Kalkulation eines unangemessen niedrigen Angebotes, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, überprüfen; bei einer Abweichung von mindestens 10 v. H. vom nächst höheren Angebot ist sie dazu verpflichtet. Das Landesvergabegesetz gilt jedoch ausweislich seiner Präambel und seiner Regelung in § 2 Abs. 1 Landesvergabegesetz ausdrücklich nur für öffentliche Bauaufträge. Für Liefer- und Dienstleistungen im Sinne der VOL/A gibt es eine derart verbindliche Auftragsschwelle nicht. Rechtsprechung und Schrifttum orientieren sich zumindest für den Liefer- und Dienstleistungsbereich mehrheitlich an einer 20 %-Schwelle. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-34/2011 Paragraphen: VOL/A§16 Datum: 2011-08-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Vertrag

LG Saarbrücken
19.8.2011
7 O 33/11

1. Mit der Teilnahme an einer Ausschreibung entsteht zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter ein vorvertragliches Schuldverhältnis durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, aus dem der Bieter einen Anspruch auf Einhaltung von Schutz- und Sorgfaltspflichten hat.

2. Erfolgt die Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A erfolgt, kann der Bieter verlangen, dass sich der öffentliche Auftraggeber an die sich daraus ergebenden Vergabegrundsätze hält.

3. Bei einem Verstoß gegen die Vergabegrundsätze der VOB/A stehen den betroffenen Bietern Unterlassungsansprüche aus §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB zu. Ein vorsätzliches oder willkürliches Verhalten des Auftraggebers ist nicht erforderlich.

4. Ein Nebenangebot setzt begrifflich voraus, dass die Leistung inhaltlich anders angeboten wird, als sie in der Leistungsbeschreibung, die zum Gegenstand des Vergabeverfahrens gemacht wird, enthalten ist. Ein projektbezogener Nachlass erfüllt diese Voraussetzung nicht.

BGB § 241 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1
VOB/A 2009 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 9

Aktenzeichen: 7O33/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§311 VOB/A§2 VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2011-08-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Verhandlungsverfahren

OLG Naumburg
18.8.2011
2 Verg 3/11

Altpapierverwertungsanlage

1. Ein nach Aufhebung des Offenen Verfahrens durchgeführtes Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb i. S. von § 3 Abs. 4 EG VOL/A ist ein eigenständiges förmliches Vergabeverfahren; mangels Vergabebekanntmachung ist für den nach § 131 Abs. 8 GWB bzw. § 23 VgV maßgeblichen Beginn des Verfahrens auf die erste "nach außen" gerichtete Erklärung des öffentlichen Auftraggebers über die Neuausschreibung, z. Bsp. auf die Absendung einer Einladung zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren an private Wirtschaftsunternehmen, abzustellen.

2. Zur prozessualen Behandlung einer Anschließungserklärung der Antragsgegnerin an die sofortige Beschwerde der Beigeladenen nach Ablauf der Beschwerdefrist.

3. Die Vorschrift des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB ist auf ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb i. S. von § 3 Abs. 4 EG VOL/A in der Weise entsprechend anwendbar, dass an die Stelle der in der Bekanntmachung benannten Angebots- bzw. Bewerbungsfrist eine entsprechende, in den Vergabeunterlagen bekannt gemachte Ausschlussfrist für die Einreichung der (indikativen bzw. letztverbindlichen) Angebote bzw. der fehlenden Unterlagen tritt.

4. Dem Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer von Amts wegen steht es grundsätzlich entgegen, wenn die Antragstellerin selbst ihrer Rügeobliegenheit nicht nachgekommen und insoweit nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine Präklusion bewirkt worden ist.

5. Bei der Bestimmung des Umfangs und des Inhalts der Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der (inhaltlichen) Eignungsprüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Auftraggeber im Vergabeverfahren nur begrenzte zeitliche und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen und dass der Aufwand der Eignungsprüfung noch in einem angemessenen Verhältnis zur beabsichtigten Beschaffung steht.

6. Wird im Vergabeverfahren die Vorlage einer Genehmigung ohne weitere einschränkende Anmerkungen verlangt, so kann dieses Verlangen aus der Sicht eines verständigen, fachkundigen und mit den Einzelheiten der Ausschreibung vertrauten Bieters nur dahin verstanden werden, dass der vollständige Genehmigungsbescheid vorzulegen ist.

7. Hat sich der öffentliche Auftraggeber entschieden, im Verhandlungsverfahren allen Bietern die Gelegenheit zur Nachreichung sämtlicher bislang fehlender Eignungserklärungen und -nachweise einzuräumen, und hat er bei einem Bieter vergaberechtswidrig eine Bewerbungsanforderung als erfüllt angesehen und deswegen auf eine Nachforderung verzichtet, so ist er im Nachprüfungsverfahren regelmäßig zu verpflichten, dem betroffenen Bieter eine Frist zur Nachreichung dieser Unterlage zu gewähren.

Aktenzeichen: 2Verg3/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1835

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf
15.08.2011
Verg 71/11

1. Geforderte Eignungsnachweise sind vom Auftraggeber nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. u VOB/A in der Vergabebekanntmachung zu nennen. In den Vergabeunterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe) kann der Auftraggeber lediglich noch angeben, ob die Nachweise bereits mit dem Angebot verlangt werden oder ob deren spätere Anforderung vorbehalten ist (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 5 VOB/A).

2. Ein Angebot kann nicht wegen fehlender Eignungsnachweise ausgeschlossen werden, wenn deren Vorlage in der Vergabebekanntmachung nicht mit der strikten Klarheit und Deutlichkeit, die bei einer Zuwiderhandlung den Ausschluss eines Angebots zulässt, gefordert wird.

VOB/A § 6 Abs. 3 Nr. 5, § 12 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: Verg71/11 Paragraphen: VOB/A§6 VOB/A§12 Datum: 2011-08-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1854

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Münster
21.7.2011
VK 9/11

Nachprüfungsverfahren wegen der Ausführung von Schreinerarbeiten

1. Forderung eines GS-Prüfsiegels für ein bestimmtes Produkt, ohne den Zeitpunkt der Vorlage festzulegen.

2. GS-Prüfsiegel war auch kein "geforderter Nachweis" iSd § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A.

3. Für das Nachfordern von Nachweisen gemäß § 15 Abs. 2 VOB/A reicht in der Regel eine Frist von sechs Tagen in Anlehnung an § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nicht aus.

Aktenzeichen: VK9/11 Paragraphen: VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2011-07-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1937

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