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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

OLG Düsseldorf - LG Köln
20.7.2011
VI-U (Kart) 11/11

Dem Bauunternehmer steht gegen den Bauherrn in Anlehnung an § 2 Nr. 5 VOB/B ein Mehrvergütungsanspruch zu, wenn infolge einer verzögerten Vergabe des Bauauftrages eine Verschiebung der Ausführungszeiten erforderlich geworden ist und dem Bauunter-nehmer hierdurch ursächlich Mehrkosten entstanden sind. Mit Recht hat das Landgericht diese Tatbestandsvoraussetzungen bejaht und die grundsätzliche Mehrvergütungspflicht der Beklagten festgestellt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 307
VOB/B § 2 Abs 5, § 6 Abs 3

Aktenzeichen: VI-U(Kart)11/11 Paragraphen: BGB§307 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

VgK Bund
8.7.2011
VK 1 - 75/11

Gemäß Ziffer 7 der Bewerbungsbedingungen ist das Ermessen der Ag nach § 19 Abs. 3 SektVO, der grundsätzlich eine Nachforderungsmöglichkeit für fehlende Erklärungen und Nachweise eröffnet, dahingehend auf Null reduziert, dass eine Nachforderung ausgeschlossen ist. Denn nach Ziffer 7 der Bewerbungsbedingungen schließt die Ag die Nachforderung von "allen zu Preisen gehörigen Unterlagen" von vornherein aus. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-75/11 Paragraphen: SektV§19 Datum: 2011-07-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Wertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
23.6.2011
VgK-20/2011

1. Die Rechtsfolge eines eventuellen Angebotsausschlusses wegen fehlender Unterlagen ist für den betroffenen Bieter, der völlig vom Wettbewerb ausgeschlossen wird, sehr schwerwiegend. Sie kann daher nur eingreifen, wenn die Vorgabe des Auftraggebers, mit der er die betreffende Erklärung fordert, in sich klar und widerspruchsfrei ist.

2. Eindeutig feststehen muss aus Gründen der Gleichbehandlung auch, zu welchem Zeitpunkt die Erklärungen vorliegen müssen (mit dem Angebot oder zu einem späteren Zeitpunkt). Aufgrund einer Unklarheit in den Vergabeunterlagen kann sich die Nichtvorlage oder fehlerhafte Vorlage von geforderten Belegen nicht zum Nachteil der Bieter z.B. in Form eines Ausschlusses aus dem Vergabeverfahren auswirken. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-20/2011 Paragraphen: Datum: 2011-06-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

VgK Lüneburg
21.6.2011
VgK-18/2011

1. Für § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist anerkannt, dass es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Das Erfordernis strenger Anforderungen folgt insbesondere daraus, weil sich Bewerber und Bieter im Vertrauen darauf auf die Ausschreibung eingelassen haben, dass auch tatsächlich eine Vergabe erfolgt. Sie sollen daher in ihren Aufwendungen von Zeit und Kosten für die Erstellung ihrer Angebote nicht enttäuscht werden.

2. Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall. Auch geht die Rechtsprechung nahezu einhellig davon aus, dass die Aufhebung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A voraussetzt, dass der Auftraggeber bei Beginn des Verfahrens das Vorhandensein oder den nachträglichen Eintritt des maßgeblichen Umstandes nicht erwartet hat bzw. ihn nicht schuldhaft herbeigeführt hat.

3. Ein durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gedeckter Grund zur Aufhebung wegen eines nicht wirtschaftlichen Ergebnisses oder wegen einer Budgetüberschreitung ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat. Will ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren aufheben, weil selbst das niedrigste Angebot unangemessen hoch ist, trifft ihn insoweit die Darlegungs- und Beweislast. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK18/2011 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Verfahren Vergabeverfahren Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
17.6.2011
VgK-17/2011

1. Der Auftraggeber hat bei der Festlegung der Eignungskriterien abzuwägen, in welchem Umfang Fachkundenachweise im Einzelfall sachlich geboten sind. Er darf Nachweise der Fachkunde nur in dem für den jeweiligen Auftrag notwendigen Umfang fordern, um nicht den Wettbewerb mehr als notwendig einzuschränken. Je genauer der Fachkundenachweis desto kleiner ist das Feld der fachkundigen Bieter und desto größer ist der Eingriff des Auftraggebers in den Wettbewerb. Dem Auftraggeber steht bei der Bestimmung notwendiger Nachweise ein eigener Ermessensspielraum zu, in den die Vergabekammer nicht mit eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen eingreifen darf, solange sich der Auftraggeber auf die Bestimmung sachlich gerechtfertigter Nachweise beschränkt.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Nachprüfungsverfahren Mängel der Dokumentation nachzuholen, sofern sie nicht den Katalog des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 VOB/A betreffen. Zum Wiedereintritt in die Wertung ist er nur dann verpflichtet, wenn eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung bei alleiniger Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation im Nachprüfungsverfahren zweifelhaft ist.

3. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt (vgl. Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage, § 107, Rz. 52). Die Antragstellerin hat ein entsprechendes Rechtschutzbedürfnis dargelegt. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Auftraggeberin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: 1/99, S. 24). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-17/2011 Paragraphen: Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Celle
16.6.2011
13 Verg 3/11 VgK

1. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist auf Eignungserklärungen und nachweise im Rahmen der formalen Eignungsprüfung analog anzuwenden.

2. Erkennbar sind somit Vergaberechtsverstöße, die von einem Durchschnittsbieter bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erkannt werden. Dabei ist zu erwarten, dass Unternehmer bzw. für ein Unternehmen tätige Personen, die bei Ausschreibungen mit hohen Auftragswerten für die Angebote verantwortlich sind, zumindest über einen aktuellen Text der einschlägigen Vergabeordnung verfügen und auch wissen, welchen Mindestanforderungen die Vergabeunterlagen genügen müssen. Ein Vergaberechtsverstoß, der sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne Weiteres feststellen lässt, ist für jeden erkennbar, der über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein Unternehmen zu leiten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13Verg3/11 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2011-06-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
8.6.2011
VII-Verg 11/11

Ob bestimmte Positionen bei der Preisangabe zu einer bestimmten Leistungsposition zu berücksichtigen sind, hängt davon ab, ob der Auftraggeber Kalkulationsvorgaben gemacht hat. Hat der Bieter eine Leistungsposition in vertretbarer Weise ausgelegt, so liegt eine unzutreffende Preisangabe nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg11/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

VgK Südbayern
31.5.2011
Z3-3-3194-1-11-03/11

1) Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig, hat der Auftraggeber eine Aufklärungspflicht. Dem Auftraggeber kommt jedoch hinsichtlich der Frage, ob eine Aufklärung für erforderlich gehalten wird oder nicht ein Beurteilungsspielraum zu.

2) Mängel in der § 101 a GWB Mitteilung können noch vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens oder auch erst im Laufe desselben geheilt werden. Zudem wird durch die § 101 a GWB Mitteilung das primäre Ziel verfolgt, vor Zuschlagserteilung, die Unumkehrbarkeit eines einmal erteilten Zuschlags im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes hemmen zu können. Sie dient keinem eigenständigen vergaberechtlichen Selbstzweck, weshalb auf einen Verstoß gegen § 101 a GWB allein kein Nachprüfungsantrag gestützt werden kann.

3) Bedingt durch den Mindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk (AEntG), ist die Vergabestelle in der Wertung insbesondere gehalten die Auskömmlichkeit des Stundenverrechnungssatzes zu überprüfen.

VOL/A § 19 Abs 6 S 1, § 2 Abs 1 S 1
GWB § 101a

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-11-03/11 Paragraphen: VOL/A§19 VOL/A§2 GWB§101 Datum: 2011-05-31
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Wertung Ausschluß

OLG Brandenburg
24.5.2011
Verg W 8/11

Fordert der Auftraggeber, dass die Bieter bei den von ihnen in das Leistungsverzeichnis einzusetzenden Preisen für Kabel mit einem bestimmten Kupferpreis zu kalkulieren und anzubieten haben, und setzt ein Bieter bei Kabelpreisen sog. Hohlpreise ohne Kupferanteil ein, gibt er die geforderten Preise nicht an und ist mit seinem Angebot zwingend auszuschließen.

Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Bieter hat nach dieser Entscheidung die sofortige Beschwerde zurückgenommen.

VOB A § 13 Abs 1 Nr 3, § 16 Abs 1 Nr 1 Buchst c Halbs 1

Aktenzeichen: VergW8/11 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2011-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung Nebenangebot

OLG Brandenburg
17.5.2011
Verg W 16/10

1. Bei der Wertung von Nebenangeboten ist eine Gleichwertigkeitsprüfung durchzuführen, auch wenn das Nebenangebot den Mindestanforderungen entspricht. Eine besondere Gleichwertigkeitsprüfung ist nur dann entbehrlich, wenn der Auftraggeber sie durch die Bekanntgabe einer zugelassenen konkreten Alternative bereits vorweggenommen hat.

2. Ein Bieter, der im Leistungsverzeichnis überreichlich kalkulierte Mengenansätze nachkalkuliert, die seiner Auffassung nach zutreffenden Mengenansätze ermittelt und diese zu Pauschalpreisen anbietet, macht damit kein auf einer eigenständigen technischen Ausarbeitung beruhendes Nebenangebot., sondern nimmt eine nicht zulässige Änderung der Verdingungsunterlagen vor.

3. Das Verbot der Änderung der Verdingungsunterlagen gilt nicht nur für Hauptangebote, sondern auch für Nebenangebote, soweit die Abweichungen vom Amtsentwurf nicht durch die das Nebenangebot ausmachende technische Lösung bedingt sind, sondern in einer Änderung von Positionen besteht, die entsprechend dem Amtsentwurf ausgeführt werden sollen.

4. Wird hilfsweise die Aufhebung des Vergabeverfahrens begehrt, ist der entsprechende Antrag wegen unauflösbarem Widerspruch zum Hauptantrag unzulässig, wenn der Hilfsantrag die Erhebung einer Rüge voraussetzt, deren Fehlen Voraussetzung für den Erfolg des Hauptantrages ist.

5. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufzuheben, wenn entgegen den Angaben des Auftraggebers der Schwellenwert tatsächlich nicht erreicht sein dürfte, jedoch auf den Nachprüfungsantrag eine Sachprüfung stattgefunden hat, bei der der Antragsteller unterlegen war.

GWB § 78
VgV § 2
VOB A 2006 § 21, § 25

Aktenzeichen: VergW16/10 Paragraphen: GWB§78 VgV§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
17.5.2011
VgK-10/2011
Eignung

1. Der Auftraggeber darf trotz bestehender Präqualifizierung des Hauptunternehmers die Eignung der Nachunternehmer durch Anforderung von Unterlagen prüfen, wenn er sich das in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat.

2. Eine begonnene Eignungsprüfung darf der Auftraggeber jedenfalls nach Ablauf der Vorlagefristen nicht mehr abbrechen, weil er sonst vor einem etwaigen negativen Ergebnis die Augen verschließen könnte. Hat der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegt, dass Angebote von Bietern, die nachträglich geforderte Unterlagen nicht vollständig und fristgerecht vorgelegt haben, ausgeschlossen werden, so ist der Auftraggeber daran gebunden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-10/2011 Paragraphen: Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Wertung Ausschluß

VgK Bund
29.4.2011
VK 1 - 34/11

Anders als nach dem bisherigen Recht führt die Unvollständigkeit eines Angebots jedoch nicht automatisch zu dessen Ausschluss. Vielmehr steht es gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/AEG im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, ob er eine fehlende Erklärung oder einen fehlenden Nachweis nachfordert, und erst wenn keine Nachforderung erfolgt oder die fehlende Unterlage auch auf eine entsprechende Nachforderung hin nicht innerhalb der vom Auftraggeber bestimmten Nachfrist vorgelegt wird, ist das unvollständige Angebot gemäß § 19 Abs. 3 lit. a) VOL/A-EG zwingend von der Wertung auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-34/11 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2011-04-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Nebenangebot

OLG Saarland
27.4.2011
1 Verg 5/10

1. Nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A ist die Gleichwertigkeit mit dem Angebot nachzuweisen. Die Nachweise können durch Unterlagen, die von dritter Seite stammen, erbracht werden, wie etwa durch anerkannte Prüfberichte, Zulassungen, Sachverständigengutachten etc..

2. Der Gesetzeswortlaut ist klar und verlangt neben der eindeutigen Bezeichnung der Abweichung im Angebot in § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A zusätzlich auch einen Nachweis der Gleichwertigkeit. Mit diesem aus sich heraus nicht zweifelbehafteten Wortlaut ist es nicht zu vereinbaren, den Nachweis allein aufgrund der Bezeichnung nicht als konstitutiv anzusehen. Schon begrifflich ist unter dem Wort "Nachweis" ein Mehr an Belegen, Zertifikaten, Gutachten o.a. zu verstehen, als eine bloße eigene Beschreibung des Produkts.

3. Zudem muss der Bieter in seinem Angebot nicht nur darlegen, dass er etwas anders macht, sondern auch, was genau er anders macht. Die bloße Bezeichnung "Super-Rail Eco BW" genügt dafür jedoch nicht. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 21

Aktenzeichen: 1Verg5/10 Paragraphen: VIB/A§21 Datum: 2011-04-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Verfahren Vergabeverfahren Gericht Nebenangebot

OLG Saarbrücken
27.4.2011
1 Verg 5/10

Stahlschutzplankensystem

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit und Berücksichtigungsfähigkeit von Nebenangeboten; notwendiger Nachweis der Gleichwertigkeit des Angebots

1. Auch bei eigener Sachkunde der Vergabestelle kann auf den Nachweis der Gleichwertigkeit nach § 21 Nr. 2 Satz 3 VOB/A nicht verzichtet werden.

2. Insbesondere ersetzt die bloße Bezeichnung der Abweichung nicht den Nachweis).

GWB § 97 Abs 1, § 109 GWB, § 117
VOB A 2006§ 21 Nr 2 S 3
EGRL 17/2004 Art 24 Abs 1

Aktenzeichen: 1Verg5/10 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§21 Datum: 2011-04-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

VgK Arnsberg
27.4.2011
VK 05/11

1. Die Rüge fehlender Losaufteilung ist nicht begründet, wenn der Antragsteller unstreitig in der Lage und willens ist, den Auftrag als Bietergemeinschaft mit einem zweiten Unternehmen zu übernehmen.

2. Da eine Losaufteilung nicht zwingend zu veränderten Anforderungen hinsichtlich der Eignung führt, kann ein Antragsteller durch die fehlende Losaufteilung nicht in seinen Rechten verletzt sein, wenn er die sonstigen Eignungskriterien unstreitig nicht erfüllt.

Aktenzeichen: VK05/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotwertung

VK Sachsen
19. 4. 2011
l/SVK/010-11

1. Dem Auftraggeber ist es gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2,2 VOB/A vergaberechtlich untersagt, nur solche Produkte zum Wettbewerb zuzulassen, für die die Einsatzfreigabe durch Aufnahme in die Einsatzfreigabeliste eines ganz konkreten, nationalen Prüfinstitutes bestätigt wurde.

2. Entsprechend § 7 Abs. 4 Nr. 1 hat der Auftraggeber bei Bezugnahme auf ausschließlich nationale, technische Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen den Zusatz "oder gleichwertig" anzubringen.

3. Der Auftraggeber hat in dem Vergabevermerk nachvollziehbar seine Erwägungsgründe zu dokumentieren, warum neben der Anwendung technischer (nationaler) Spezifikationen, weitere, individuell auf das konkrete Bauvorhaben bezogene Produkteinschränkungen in die Vergabeunterlagen aufgenommen wurden.

VOB/A 2009 § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 2, § 7 Abs. 4 Nr. 1

Aktenzeichen: l/SVK/010-11 Paragraphen: VOB/A§2 VOB/A§7 Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Schleswig
15.4.2011
1 Verg 10/10

Straßengründung

Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebungsanordnung für eine Ausschreibung von Tiefbauarbeiten an einer Bundesstraße wegen Verstoßes gegen die Vergabekoordinierungsrichtlinie; Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagskriterium "günstigster Preis"; Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof; Folgen von Unklarheiten in der Leistungsbeschreibung

1. Die Vergabekammer ist befugt, die Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung zu verpflichten. Sie kann zur Einwirkung auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens auch Umstände berücksichtigen, die die Verfahrensbeteiligten infolge Präklusion nicht mehr geltend machen können.

2. Ein Verstoß gegen die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG kann - je nach Sachlage - mehr oder weniger gravierend ausfallen und ist nicht "abstrakt" als ein "schwerwiegender Grund" für die Aufhebung der (gesamten) Ausschreibung anzusehen.

3. Ein Verbot der Zulassung von Nebenangeboten beim alleinigen Zuschlagkriterium "Preis" ist der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie nicht zu entnehmen.

4. Eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof wird durch Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder durch nicht entscheidungstragende Rechtssätze in Beschwerdeentscheidungen anderer Vergabesenate nicht veranlasst.

5. Die Vergabestelle kann eine rechtmäßige Zuschlagsentscheidung nur treffen, wenn die maßgeblichen Anforderungen an die nachgefragte Leistung bzw. an zugelassene Nebenangebote (Varianten) von allen beteiligten - fachkundigen - Bietern im gleichen Sinne verstanden und ihren Angeboten zugrunde gelegt werden konnten. Das wird im Regelfall durch den klaren und vollständigen Inhalt der Leistungsbeschreibung bzw. durch die Angabe von transparenten Mindestanforderungen (Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG) gewährleistet.

6. Unklarheiten in einer Leistungsbeschreibung führen - in erster Linie - dazu, dass sich die fachkundigen Bieter um eine Klärung bemühen müssen; die Vergabestelle ist gehalten, entsprechende Rückfragen der Bieter zu beantworten und die Antworten ggf. auch den anderen Wettbewerbsteilnehmern zugänglich zu machen (§ 17 Nr. 7 Abs. 1 VOB/A 2006). Das Gleiche gilt für Unklarheiten bei den Mindestanforderungen für Nebenangebote.

7. Eine für fachkundige Bieter nicht ohne Weiteres erkennbare Unklarheit in der Leistungsbeschreibung oder in den angegebenen Mindestanforderungen für Nebenangebote führt dazu, dass diese ihrem Angebot ein fachlich vertretbares Verständnis der Ausschreibungsunterlagen zugrunde legen dürfen, ohne sich der Gefahr eines Angebotsausschlusses auszusetzen.

8. Stehen mehrere Angebote auf der Grundlage eines jeweils verschiedenen - fachlich vertretbaren - Verständnisses der Ausschreibungsbedingungen miteinander im Wettbewerb, kann daraus eine dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechende Vergabeentscheidung nicht mehr abgeleitet werden.

9. Die Vergabestelle kann, "angestoßen" durch ein Nebenangebot, ihre Beschaffungsabsicht ändern. Eine solche Änderung kommt als Grundlage für eine Zuschlagsentscheidung (erst) in Betracht, wenn die geänderte Beschaffungsabsicht allen Bietern bekannt gegeben wird.

10. Das Beschwerdegericht kann anordnen, dass die Vergabestelle eine erforderliche Klarstellung der Mindestanforderungen für Nebenangebote herbeiführt, so dass die noch am Vergabeverfahren teilnehmenden Bieter Gelegenheit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist ihre Angebote zu überprüfen und ggf. anzupassen oder zu erneuern.

EGRL 18/2004 Art 24 Abs 1, Art 24 Abs 2, Art 53 Abs 1
GWB § 97 Abs 1, § 97 Abs 2

Aktenzeichen: 1Verg10/10 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2011-04-15
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Fristen Ausschreibungsaufhebung

VgK Niedersachsen
14.4.2011
VgK-09/2011

1. Die Antragstellerin ist auch ihrer Pflicht gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nachgekommen, vor Anrufung der Vergabekammer den geltend gemachten Verstoß gegen die Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren gegenüber der Antragsgegnerin unverzüglich zu rügen. Bei der Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben. Der Bieter soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln. Die Rügepflicht aus § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB entsteht, sobald ein Bieter oder Bewerber im Vergabeverfahren einen vermeintlichen Fehler erkennt. Vorausgesetzt ist die positive Kenntnis des Bieters von den Tatsachen.

2. Gemäß § 20 Abs. 1 lit. c VOL/A-EG können Vergabeverfahren aufgehoben werden, wenn sie kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt haben. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist ausschließlich und vollständig auf der Grundlage der gemäß § 17 Abs. 7 VOL/A in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen zuvor festgelegten und bekannt gemachten Zuschlagskriterien durchzuführen. Nach der Erläuterung des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Leistungen (DVAL) zu § 18 Abs. 1 VOL/A ist das wirtschaftlichste Angebot dasjenige, bei dem das günstigste Verhältnis zwischen der gewünschten Leistung und dem angebotenen Preis erzielt wird. Erkennt der Auftraggeber im Rahmen der Wertung, dass keines der abgegebenen Angebote diese Voraussetzungen erfüllt und somit eine nach Haushaltsrecht (§ 7 BHO und vergleichbare Landesregelungen in den Landeshaushaltsordnungen) erforderliche wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel nicht möglich ist, kann er die Ausschreibung aufheben. Dies kann wiederum dann der Fall sein, wenn selbst das Mindestangebot als zu hoch befunden wird (vgl. Erläuterungen des DVAL zu § 17 Abs. 1 lit. c VOL/A; Fett in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Auflage, 8. Los, § 17 VOL/A, Rdnr. 10). Dabei ist der Aufhebungsgrund der mangelnden Wirtschaftlichkeit jedoch nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-09/2011 Paragraphen: Datum: 2011-04-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
13.4.2011
VII-Verg 4/11

Konzernverbundene Unternehmen

Vergabenachprüfungsverfahren: Wahrung und Nachweis des Geheimwettbewerbs zwischen konzernverbundenen Unternehmen bei Angebotsabgabe

Beteiligen sich mehrere konzernverbundene Unternehmen mit eigenen Angeboten an einem Vergabeverfahren, besteht grundsätzlich eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der Geheimwettbewerb zwischen ihnen nicht gewahrt ist. Die Widerlegung dieser Vermutung obliegt den konzernverbundenen Unternehmen.

GWB § 97 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg4/11 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2011-04-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1816

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
11.4.2011
VII-Verg 27/11

Angebotswertung

Aktenzeichen: VII-Verg27/11 Paragraphen: Datum: 2011-04-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1897

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis Ausschluß

VgK Schleswig-Holstein
6.4.2011
VK-SH 05/11

1. Dem Bieter muss die Möglichkeit gegeben werden, den Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Angebots zu entkräften oder beachtliche Gründe dafür aufzuzeigen, dass sein Angebot dennoch anzunehmen ist. Diese Aufklärungspflicht gemäß § 19 Abs. 6 Satz 1 EG VOL/A umfasst lediglich eine einmalige Aufklärung, sei es im Gespräch oder schriftlich und nicht eine Aufklärung in mehreren Schritten so lange, bis alle Zweifel behoben sind.

2. Im Rahmen der erforderlichen Aufklärung trifft den Bieter eine Mitwirkungsobliegenheit.

3. Verlangt der Auftraggeber Aufklärung gemäß § 19 Abs. 6 Satz 1 EG VOL/A, geht die Beweislast für die Auskömmlichkeit des Angebots auf den Bieter über.

Aktenzeichen: VK-SH05/11 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2011-04-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Anträge Aufklärungspflicht

VGK Arnsberg
28.3.2011
VK 22/10

1. Ein Feststellungsantrag nach Erledigung bedarf zwar eine eigenständigen Begründung, aber keiner zusätzlichen Erledigungserklärung , wenn die die Erledigung kraft Gesetzes eingetreten ist.

2. Der Auftraggeber kann auch im Rahmen einer Wertung immer nur verpflichtet sein, Sachverhalte, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen, aufzuklären. Die angegebenen Verwertungsmöglichkeiten eines Bieters müssen darüber hinaus nicht untersucht werden

Aktenzeichen: VK22/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Wertung Ausschluß

VgK Niedersachsen
24.3.2011
VgK-04/2011

Nach § 6 Abs. 4 c VOL/A EG ist ein Unternehmen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist wegen § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden. (Leitsatz der Region)

Aktenzeichen: VgK-04/2011 Paragraphen: VOL/A§4c Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Nebenangebot

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
23.3.2011
X ZR 92/09

Ortbetonschacht

1. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür vorgesehenen Anforderungen eingehalten sind.

2. Die Beurteilung des Nachweises der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle ist im Schadensersatzprozess nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie sich in Anbetracht der auf eine transparente Vergabe im Wettbewerb gerichteten Zielsetzung des Gesetzes und der Vergabe- und Vertragsordnungen als vertretbar erweist.

VOB/A 2009 § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 2
BGB § 145
GWB § 97 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR92/09 Paragraphen: VOB/A§13 BGB§145 GWB§97 Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Wertung Ausschluß

OLG Brandenburg
22.3.2011
Verg W 18/10

Vergabenachprüfungsverfahren: Auskömmlichkeitsprüfung zur Überprüfung eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots für die Sammlung und Verwertung von Papier und Kartonagen

GWB § 107 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: VergW18/10 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-03-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Wertung Ausschluß

OLG Brandenburg
22.3.2011
Verg W 18/10

Vergabenachprüfungsverfahren: Auskömmlichkeitsprüfung zur Überprüfung eines ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebots für die Sammlung und Verwertung von Papier und Kartonagen

1. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine Auskömmlichkeitsprüfung vorzunehmen, wenn der Abstand zwischen dem Angebot des preisgünstigsten zum zweitgünstigsten Bieter nahezu 10% beträgt.

2. Ein Angebot darf nur dann auf der dritten Wertungsstufe ausgeschlossen werden, wenn der Gesamtpreis im Verhältnis zur angebotenen Gesamtleistung unangemessen niedrig ist und der Bieter die Seriosität und Auskömmlichkeit seines Preises nicht stichhaltig begründen kann. Dabei hat der Bieter nachzuweisen, dass er zum angebotenen Preis eine vertragsgerechte Leistung erbringen kann.

3. Die Schlussfolgerung des Auftraggebers, dass mit dem vom Bieter vorgesehenen Einsatz von Maschinen und Personal die zu vergebende Leistung nicht vertragsgerecht erbracht werden kann, unterliegt seinem Beurteilungsspielraum. Sie ist einer Kontrolle im Nachprüfungsverfahren entzogen, wenn der Auftraggeber von feststehenden Tatsachen ausgegangen ist.

GWB § 107 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: VergW18/10 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-03-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung Nebenangebot

OLG Düsseldorf
9.3.2011
VII-Verg 52/10

Verblendmauerwerk

Vergabenachprüfungsverfahren: Unterschied von Haupt- und Nebenangebot; Zulassung mehrerer Haupangebote

1. Wenn der Bieter eine andere als vom Auftraggeber nachgefragte Leistung anbieten will, handelt es sich um ein Nebenangebot.

2. Bewegt sich das Angebot tatsächlich im Rahmen der Leistungsbeschreibung, liegt ein Hauptangebot vor. Dies ist auch der Fall, wenn der Bieter erkennbar ein gleichwertiges Produkt anbieten will, d.h. wenn im Angebot die Gleichwertigkeit des angebotenen mit dem Leitfabrikat behauptet wird. Maßgeblich für die rechtliche Einordnung als Hauptangebot ist nur, dass die Leistung ausweislich der Darlegung im Angebot den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses entspricht.

3. Unterscheiden sich mehrere Hauptangebote des Bieters in technischer Hinsicht, so bestehen keine Bedenken, diese zuzulassen. Der Auftraggeber ist gehalten, die unterschiedlichen Angebote - wie auch die unterschiedlichen Angebote unterschiedlicher Bieter - anhand der Ausschluss- und Zuschlagskriterien zu bewerten.

VOB A 2006§ 9 Nr 7, § 9 Nr 8, § 9 Nr 10 S 2, § 21 Nr 2
VOB A § 16 Abs 1 Nr 1 Buchst f

Aktenzeichen: VII-Verg52/10 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§21 VOB/A§16 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

BZR Münster
25.2.2011
15 VK 10/10

Werden Eignungskriterien gewichtet, so ist es der Vergabestelle ebenso wie bei den Zuschlagskriterien verwehrt, Unterkriterien zu bilden, ohne diese den Teilnehmern zuvor mitgeteilt zu haben.

Aktenzeichen: 15VK10/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Wertung Ausschluß Ausschreibung

VgK Arnsberg
21.2.2011
VK 01/11

Unklare Mindestanforderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers und können nicht zum Ausschluss eines Angebots führen.

Aktenzeichen: VK01/11 Paragraphen: Datum: 2011-02-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
8.2.2011
VK 2 - 134/10

1. Unter dem Aufhebungsgrund des Bestehens anderer schwer wiegender Gründe nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 kann grundsätzlich auch der Wegfall der Finanzierbarkeit des Auftrags fallen. Als Ausnahmevorschrift ist diese Regelung im Hinblick auf das zu schützende Vertrauen des Bieters darauf, dass ein Ausschreibungsverfahren seiner Funktion nach normalerweise durch Zuschlag an einen der Teilnehmer beendet wird, allerdings eng auszulegen. Sie kann nur dann eingreifen, wenn die schwer wiegenden Gründe erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder jedenfalls dem Ausschreibenden nicht angelastet werden können. Der Ausnahmetatbestand ist folglich dann nicht erfüllt, wenn der Wegfall der Finanzierbarkeit durch eine diskretionäre Entscheidung des Auftraggebers selbst herbeigeführt worden ist.

2. § 26 Nr. 1 Buchst. b VOL/A 2006 gestattet dem Auftraggeber die Aufhebung des Verfahrens, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn wegen rechtlicher, technischer, zeitlicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die während der laufenden Ausschreibung aufgetreten sind, die Durchführung des Auftrags nicht mehr möglich oder zumindest für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderungen kann auf die zivilrechtliche Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden.

3. Auch wenn die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig ist, weil kein Aufhebungsgrund vorliegt, kann der öffentliche Auftraggeber nur in Ausnahmefällen durch eine Anordnung der Vergabekammer verpflichtet werden, das Vergabeverfahren fortzusetzen und mit einer Zuschlagsentscheidung zu beenden, denn für den Auftraggeber besteht keine generelle Pflicht, das Verfahren allein durch Zuschlag zu beenden.

4. Ein Rechtsanspruch auf Fortführung des Vergabeverfahrens - und damit faktisch auf eine Beendigung durch Zuschlagserteilung - kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund einer Scheinaufhebung oder der Selbstbindung durch einen fortbestehenden Vergabewillen ausnahmsweise ein Kontrahierungszwang zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers angenommen werden kann.

VOL/A 2006 § 26 Nr 1 Buchst b, § 26 Nr 1 Buchst d

Aktenzeichen: VK2-134/10 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Bund
8.2.2011
VK 2 - 134/10

1. Unter dem Aufhebungsgrund des Bestehens anderer schwer wiegender Gründe nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 kann grundsätzlich auch der Wegfall der Finanzierbarkeit des Auftrags fallen. Als Ausnahmevorschrift ist diese Regelung im Hinblick auf das zu schützende Vertrauen des Bieters darauf, dass ein Ausschreibungsverfahren seiner Funktion nach normalerweise durch Zuschlag an einen der Teilnehmer beendet wird, allerdings eng auszulegen. Sie kann nur dann eingreifen, wenn die schwer wiegenden Gründe erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder jedenfalls dem Ausschreibenden nicht angelastet werden können. Der Ausnahmetatbestand ist folglich dann nicht erfüllt, wenn der Wegfall der Finanzierbarkeit durch eine diskretionäre Entscheidung des Auftraggebers selbst herbeigeführt worden ist.

2. § 26 Nr. 1 Buchst. b VOL/A 2006 gestattet dem Auftraggeber die Aufhebung des Verfahrens, wenn sich die Grundlagen der Ausschreibung wesentlich geändert haben. Eine wesentliche Änderung liegt dann vor, wenn wegen rechtlicher, technischer, zeitlicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die während der laufenden Ausschreibung aufgetreten sind, die Durchführung des Auftrags nicht mehr möglich oder zumindest für den Auftraggeber objektiv sinnlos oder unzumutbar ist. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderungen kann auf die zivilrechtliche Figur des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden.

3. Auch wenn die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig ist, weil kein Aufhebungsgrund vorliegt, kann der öffentliche Auftraggeber nur in Ausnahmefällen durch eine Anordnung der Vergabekammer verpflichtet werden, das Vergabeverfahren fortzusetzen und mit einer Zuschlagsentscheidung zu beenden, denn für den Auftraggeber besteht keine generelle Pflicht, das Verfahren allein durch Zuschlag zu beenden.

4. Ein Rechtsanspruch auf Fortführung des Vergabeverfahrens - und damit faktisch auf eine Beendigung durch Zuschlagserteilung - kommt nur dann in Betracht, wenn auf Grund einer Scheinaufhebung oder der Selbstbindung durch einen fortbestehenden Vergabewillen ausnahmsweise ein Kontrahierungszwang zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers angenommen werden kann.

VOL/A 2006 § 26 Nr 1 Buchst b, § 26 Nr 1 Buchst d

Aktenzeichen: VK2-134/10 Paragraphen: VOL/A§26 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Nebenangebote

OLG Koblenz
2.2.2011
1 Verg 1/11

Straßenarbeiten B 50

1. Hat der Auftraggeber die technischen Leistungsmerkmale unter Verwendung von Normen genau und verständlich beschrieben und zudem vergaberechtswidrig auch noch ein Leitprodukt angegeben, ist auf eine angebotene Leistungsalternative § 9 Nr. 7 VOB/A 2006 (§ 7 Abs. 5 VOB/A 2009) und nicht § 9 Nr. 10 VOB/A 2006 (§ 7 Abs. 8 Satz 2 VOB/A 2009) anzuwenden.

2. Der Nachweis der Gleichwertigkeit im Sinne des § 9 Nr. 7 VOB/A 2006 (§ 7 Abs. 5 VOB/A 2009) ist nicht deshalb entbehrlich, weil es im Behördenapparat des Auftragebers eine Person gibt oder geben könnte, die aufgrund eigener Sachkunde ohne entsprechende Angaben eines Bieters in der Lage wäre, die Frage der Gleichwertigkeit zu beurteilen.

3. Es ist Sache des Bieters, sein Nebenangebot so klar und deutlich abzufassen, dass der Auftraggeber allein aufgrund dieser Angaben nachprüfen kann, ob die Leistungsvariante den Mindestanforderungen in Sinne des § 25a Nr. 3 VOB/A 2006 (§ 16a Abs. 3 VOB/A 2009) genügt. Unklare oder widersprüchliche Angaben gehen zu Lasten des Bieters; der Auftraggeber ist nicht zu einer Aufklärung verpflichtet.

VOB A 2006 § 9 Nr 7, § 9 Nr 10, § 25a Nr 3

Aktenzeichen: 1Verg1/11 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§10 VOB/A§25a Datum: 2011-02-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schwellenwert

VgK Arnsberg
17.1.2011
VK 28/10

Unzulässigkeit wegen Unterschreitung des EU-Schwellenwertes

Aktenzeichen: VK28/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

OLG Celle
13.1.2011
13 Verg 15/10

1. Die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens (hier § 26 Nr. 1 c VOB/A 2006) gelten auch im Verhandlungsverfahren.

2. Zu den Anforderungen an eine zulässige Rüge gem. § 107 Abs. 2 GWB.

3. Auch im Vergabenachprüfungsverfahren können Gründe nachgeschoben werden, wobei der Dokumentationspflicht genügt ist, wenn dies in anwaltlichen Schriftsätzen erfolgt.

GWB § 107 Abs 2
VOB/A 2006 § 26 Nr 1 c

Aktenzeichen: 13Verg15/10 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§26 Datum: 2011-01-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

OLG Düsseldorf
12.1.2011
VII-Verg 63/10

Vergabenachprüfungsverfahren: Erfolgsaussicht einer die Nichtaufteilung in Fachlose betreffenden sofortigen Beschwerde

Auch wenn § 97 Abs. 3 GWB grundsätzlich eine fachlosbezogene Ausschreibung vorsieht, kann eine Gesamtvergabe aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sein.

GWB § 97 Abs 3, § 118 Abs 1 S 3
VOL A 2009 § 2 Abs 2

Aktenzeichen: VII-Verg63/10 Paragraphen: GWB§97 GWB§118 VOL/A§2 Datum: 2011-01-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Düsseldorf
5.1.2011
VII-Verg 46/10

Vergabeverfahren: Erfordernis der Gelegenheit zur wiederholten Angebotsabgabe bei Reduzierung des Leistungsumfangs nach Submission

1. Eine Änderung des Beschaffungsbedarfs des öffentlichen Auftraggebers, die zu einer kalkulationserheblichen Reduzierung oder Erweiterung des ausgeschriebenen Leistungsumfangs führt, ist zulässig, darf jedoch nicht auf sachfremden oder willkürlichen Erwägungen beruhen. Dabei hat der Auftraggeber den Bietern in jeder Lage des Verfahrens Gelegenheit zu geben, auf diese Korrektur zu reagieren. Sind die Angebote bereits eröffnet, müssen die Bieter entsprechende Änderungen ihres Angebots vornehmen können. Der grundsätzlich gebotenen wiederholten Angebotsabgabe bei einer Änderung des Leistungsumfangs steht auch eine bereits erfolgte Submission nicht entgegen.

2. Reduziert der Auftraggeber den Leistungsumfang nach Submission, ist ausnahmsweise eine wiederholte Angebotsabgabe entbehrlich, wenn die weggefallenen Positionen angesichts des gesamten Auftragsvolumens nicht so erheblich sind, dass die Preiskalkulation der Bieter noch in einer die Angebotsreihenfolge ändernden Weise beeinflusst werden könnte.

VOB A 2006§ 9 Nr 1 S 1, § 9 Nr 3 Abs 1

Aktenzeichen: VIIVerg46/10 Paragraphen: VOB/A§9 Datum: 2011-01-05
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

BZR Münster
16.12.2010
15 VK 9/10

Eine Vergabestelle darf im Rahmen der Eignungsbeurteilung auch auf eigene Erfahrungen, die sie mit dem Unternehmen aus früheren Aufträgen gemacht hat, abstellen und diese bei der Wertung berücksichtigen.

Aktenzeichen: 15VK9/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schadensersatz

OLG Brandenburg - LG Cottbus
14.12.2010
11 U 37/10

Öffentliche Auftragsvergabe:

Schadensersatz wegen der Nichtvergabe eines Auftrages; Zuschlagsentscheidung bei getrennter Ausschreibung sachlich und räumlich zusammenhängender Arbeiten

BGB § 241 Abs 2, § 280

Aktenzeichen: 11U37/10 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 Datum: 2010-12-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung

VgK Arnsberg
13.12.2010
VK 23/10

Losaufteilung bei Gebäudereinigungsdienstleistungen

Aktenzeichen: VK23/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Bindefrist Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
25.11.2010
VII ZR 201/08

Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später "noch mitzuteilende exakte Fristen" enthält (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR201/08 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-11-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Arnsberg
25.11.2010
VK 19/10

Die Aufhebung der Ausschreibung des PPP- Verfahrens ist erforderlich, weil durch die systemimmanente Geheimhaltung des PSC dem Bieter das wesentliche Zuschlagskriterium vorenthalten wird, insbesondere dann, wenn dieser wie ein Ausschlusskriterium gehandhabt wird.

Aktenzeichen: VK19/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Naumburg - LG Stendal
30.9.2010
1 U 50/10

Eine Verpflichtung von Bietern, Eignungsnachweise für Nachunternehmer schon mit dem Angebot vorzulegen, ist nicht regelmäßig unzumutbar und daher unzulässig. Ob diese Verpflichtung besteht, ergibt vielmehr in jedem Einzelfall eine Auslegung der Angebotsunterlagen.

Allein aus der Präqualifikation eines Bieters kann nicht ohne Weiteres auf die Eignung der vorgesehenen Nachunternehmer geschlossen werden, jedenfalls wenn deren Präqualifikationsnummer nicht mit angegeben wird.

Aktenzeichen: 1U50/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Naumburg - LG Stendal
30.09.2010
1 U 50/10

1. Eine Verpflichtung von Bietern, Eignungsnachweise für Nachunternehmer schon mit dem Angebot vorzulegen, ist nicht regelmäßig unzumutbar und daher unzulässig. Ob diese Verpflichtung besteht, ergibt vielmehr in jedem Einzelfall eine Auslegung der Angebotsunterlagen.

2. Allein aus der Präqualifikation eines Bieters kann nicht ohne Weiteres auf die Eignung der vorgesehenen Nachunternehmer geschlossen werden, jedenfalls wenn deren Präqualifikationsnummer nicht mit angegeben wird.

Aktenzeichen: 1U50/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1785

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

OLG München - VgK Ansbach
9.9.2010
Verg 10/10

Es bleibt offen, ob § 101b Abs. 2 GWB eine den § 107 Abs. 3 GWB verdrängende Sonderregelung darstellt.

GWB § 101b Abs 2, § 107 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: Verg10/10 Paragraphen: GWB§101b GWB§107 Datum: 2010-09-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1764

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

VgK Arnsberg
9.9.2010
VK 17/10
VK 18/10

Die Eingrenzung der angebotenen Leistung durch die Herausnahme bestimmter Schadensursachen aus einem Vertrag, der den Leistungsumfang ursachenunabhängig über Zustandsbeschreibungen definiert erfüllt den Tatbestand des §§ 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A 2006

Aktenzeichen: VK17/10 Paragraphen: VK18/10 Datum: 2010-09-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1853

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

VgK Arnsberg
2.9.2010
VK 16/10

1. Die Einschränkung auf Auslieferung auf die Werktage Dienstag bis Samstag statt der geforderten werktäglichen Auslieferung erfüllt den Tatbestand des § 25 Nr. 1 Abs.1 lit d) VOL/A 2006

2. Eine unklare Preisangabe erfüllt den Tatbestand des § 21 Nr.1 Abs.1 S.1 VOL/ A 2006.

3.Ein Ausschlussgrund ergibt sich auch bei unklaren Nachunternehmerangaben.

Aktenzeichen: VK18/10 Paragraphen: VOL/A§25 VOL/A§21 Datum: 2010-09-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1852

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

OLG München - VgK Ansbach
31.8.2010
Verg 12/10

Ein Ausschluss von Angeboten wegen bei Angebotsabgabe nicht vorgelegter Eignungsnachweise kann nur dann erfolgen, wenn die Vorlage unmissverständlich entweder in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen gefordert worden ist. Verlangt der öffentliche Auftraggeber wegen der Unklarheit der Vergabeunterlagen nach Angebotsabgabe innerhalb einer bestimmten Frist die Vorlage von Eigenerklärungen zur technischen Leistungsfähigkeit, sind nach dieser Frist vorgelegte Eigenerklärungen grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen.

VOL/A § 25 Nr 2 Abs 1

Aktenzeichen: Verg12/10 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2010-08-31
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG München - VgK München
9.8.2010
Verg 13/10

Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters bilden den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist. Diese Befugnisse werden überschritten, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden.

GWB § 110 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg13/10 Paragraphen: GWB§110 Datum: 2010-08-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1766

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Wertung Ausschluß

VgK BZR Münster
4. August 2010
11 VK 5/10

Angebote, die die nach dem § 21 Nr. 1 VOB/A geforderten Erklärungen nicht enthalten, sind zwingend von der Vergabe auszuschließen. Dem steht nicht entgegen, dass § 21 Nr. 1 als Sollvorschrift formuliert ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 11VK5/10 Paragraphen: VOB/A§21 Datum: 2010-08-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Zuschlag

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
22.7.2010
VII ZR 213/08

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR213/08 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
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