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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Zuschlag Fristen

BGH - OLG Celle - LG Hannover
22.7.2010
VII ZR 129/09

Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.

BGB §§ 133 B, 157 D

Aktenzeichen: VIIZR129/09 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-07-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis

VgK Arnsberg
20.7.2010
VK 09/10

1. Die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, den wirtschaftlichsten Preis durch eine vergaberechtsgerechte Ausschreibung für Abschleppleistungen zu ermitteln, kann nicht durch die Übernahme verbandinterner ermittelter Preislisten ersetzt werden.

2. Die funktionale Leistungsbeschreibung lässt die Bestimmung einer Leistung mit dem geschuldete Ziel Abschleppen/Bergen von Fahrzeugen unterschiedlichen Gewichts verbunden mit der Forderung einer Pauschalpreisangabe zu.

Aktenzeichen: VK09/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Ausschluß

VgK Arnsberg
13.7.2010
VK 11/10

Gemäß § 21 Nr.1 Abs.1 VOL/A müssen die Angebote die Preise sowie die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Eine eindeutig geforderte zusätzliche Unterschrift zu den Angaben auf einem Preisblatt erfüllt die Voraussetzung einer fehlenden Erklärung.

Aktenzeichen: VK11/10 Paragraphen: VOL/A§21 Datum: 2010-07-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung

VgK Münster
9.7.2010
16 VK 3/10

1. Der öffentliche Auftraggeber kann seine Wertungsentscheidung während des laufenden Nachprüfungsverfahrens noch abschließen. Die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers kann sogleich von der Vergabekammer überprüft werden.

2. Bedürfen die Vergabeunterlagen der Auslegung, so ist dafür der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises maßgeblich.

Aktenzeichen: 16VK3/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung

VgK BZR Münster
9. 7.2010
16 VK 3/10

1. Der öffentliche Auftraggeber kann seine Wertungsentscheidung während des laufenden Nachprüfungsverfahrens noch abschließen. Die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers kann sogleich von der Vergabekammer überprüft werden.

2. Bedürfen die Vergabeunterlagen der Auslegung, so ist dafür der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises maßgeblich.

Aktenzeichen: 16VK3/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotwertung

VgK Arnsberg
2.7.2010
VK 12/10

Gemäß § 25 a Nr.1 Abs.2 VOL/A darf der Auftraggeber nur die Kriterien berücksichtigen, die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben. Dabei sind die als Mindestkriterien bezeichneten Vorgaben für den Auftraggeber unverzichtbar.

Aktenzeichen: VK12/10 Paragraphen: VOL/A§25a Datum: 2010-07-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges Leistungsbeschreibung

VgK Niedersachsen
25.6.2010
VgK-24/2010

Eindeutige Bezeichnung in der Ausschreibung, Anforderungen

Aktenzeichen: VgK-24/2010 Paragraphen: Datum: 2010-06-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Naumburg
24.6.2010
1 Verg 4/10

Mit dem Diskriminierungsverbot des § 97 GWB ist es nicht zu vereinbaren, wenn eine Ausschreibung von Anfang an so angelegt ist, dass letztlich nur ein Bieter die Kriterien erfüllen kann (hier bei Postdienstleistungen).

Aktenzeichen: 1Verg4/10 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2010-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

VgK Niedersachsen
17.6.2010
VgK-28/2010

Denn die Auftraggeberin hat in vergaberechtlich nicht zu beanstandender Weise die Angebote der Antragstellerin wegen Abweichung von den zwingenden Vorgaben der Leistungsbeschreibung zur Gesamtfahrtdauer gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A bzw. wegen Verweigerung von rechtmäßig geforderten Aufklärungen hinsichtlich der Gesamtfahrtdauer gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A von der Wertung ausgeschlossen.

Aktenzeichen: VgK28/2010 Paragraphen: VOL/A§24 VOL/A§25 Datum: 2010-06-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Dokumentationspflicht

VgK Niedersachsen
10.6.2010
VgK-21/2010

1. Dokumentationspflicht folgt ein subjektives Recht der einzelnen Bieter auf ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens, insbesondere aller dabei getroffenen wesentlichen Entscheidungen einschließlich der Zwischenentscheidungen. Um einen effektiven Rechtschutz zu gewährleisten, müssen für die Bieter bereits Zwischenentscheidungen vor Zuschlagserteilung nachvollziehbar sein. Dies ist nur möglich, wenn diese Entscheidungen dokumentiert werden.

2. Zu den materiellen Dokumentationspunkten zählen insbesondere die Verfahrensphasen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, wie etwa bei der Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote. Ebenso sind im Vergabevermerk die Gründe für die Erteilung des Zuschlags auf das betreffende Angebot anzugeben. Es ist eine nach § 30 Nr. 1 VOL/A bzw. § 30 Nr. 1 VOB/A zwingende Pflicht des Auftraggebers, die Auswahlentscheidung als wesentliche Entscheidung in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren, um für den Bewerber die erforderliche Überprüfbarkeit zu gewährleisten. (Leitsatz der redaktion)

VOL/A § 30

Aktenzeichen: VgK-21/2010 Paragraphen: VOL/A§30 Datum: 2010-06-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Eignung

OLG München - VgK München
8.6.2010
Verg 8/10

1. Weist der öffentliche Auftraggeber den pauschalen Verdacht eines Bieters, das Verfahren laufe nicht VOB-konform, zurück, setzt dies nicht die 15-Tage-Frist zur Stellung eines Nachprüfungsantrags für sämtliche denkbaren (auch künftigen) Vergabeverstöße in Gang. Eine Präklusion kommt nur für solche Vergabeverstöße in Betracht, die in der Rüge konkret und substantiiert beanstandet worden sind.

2. Die Forderung nach eigenen Referenzen verlangt den Nachweis der eigenverantwortlichen Abwicklung vergleichbarer Aufträge und nicht nur die Benennung von Projekten, bei denen der Bieter einzelne Teilleistungen als Subunternehmer erbracht hat.

3. Verlangt der öffentliche Auftraggeber Referenzen über Bauprojekte nach einer bestimmten DIN-Vorschrift, kann die Eignung eines ausländischen EU-Bewerbers nicht deshalb verneint werden, weil dieser noch keine Aufträge in Deutschland durchgeführt hat. Die Vergabestelle hat dann zu prüfen, ob die ausländischen Referenzobjekte unter Berücksichtigung der dort geltenden nationalen technischen Regelungen mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind und die notwendige technische Leistungsfähigkeit hinreichend belegen.

GWB § 107 Abs 3 S 1 Nr 4
VOB/A 2006 § 8a Nr 7

Aktenzeichen: Verg8/10 Paragraphen: GWB§107 VOB/A§8a Datum: 2010-06-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Angebot Angebotswertung

OLG Celle
3.6.2010
3 Verg 6/10

1. Ein Bieter, der unklare oder widersprüchliche Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise ausgelegt und sein (Neben)Angebot auf diese mögliche Auslegung ausgerichtet hat, kann nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, sein (Neben)Angebot entspreche nicht den Ausschreibungsbedingungen.

2. Bei der Gleichwertigkeitsprüfung geht es um eine Gesamtschau zahlreicher die Entscheidung beeinflussender und teilweise nur bedingt miteinander vergleichbarer bzw. zueinander ins Verhältnis setzbarer Einzelumstände). Bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit steht dem öffentlichen Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu.

3. Dem Auftraggeber ist auch nach der Neuformulierung des § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB der Zuschlag zu gestatten, wenn sein Rechtsmittel mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

VOB/A § 25
GWB § 121

Aktenzeichen: 3Verg6/10 Paragraphen: VOB/A§25 GWB§121 Datum: 2010-06-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK Münster
28.5.2010
11 VK 4/10

Aufhebung einer Ausschreibung

An den schwerwiegenden Gründen für die Aufhebung einer Ausschreibung sind strenge Anforderungen zu stellen und die Entscheidung muss sich auf konkrete Aufhebungsgründe beziehen. Bei dem gebotenen strengen Maßstab ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht nach § 26 Nr. 1 b) oder c) VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen. Denn ein Bieter darf davon ausgehen, dass nur Leistungen ausgeschrieben werden, von denen der Ausschreibende bei pflichtgemäßer Ermittlung ihrer voraussichtlichen Kosten annahm, sie mit den hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln auch bezahlen zu können. Es handelt sich um eine Prognoseentscheidung des Auftraggebers, die aber von den Vergabenachprüfungsinstanzen in einem Nachprüfungsverfahren voll nachprüfbar ist. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 26

Aktenzeichen: 11VK4/10 Paragraphen: VOB/A§26 Datum: 2010-05-28
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges

OLG Brandenburg
25.5.2010
Verg W 15/09

Elektrotechnische/elektronische Anlagen fallen nach den amtlichen Erläuterungen zu § 1 VOB/A nur dann nicht unter die VOB/A, sondern unter die VOL/A, soweit sie nicht zur Funktion einer baulichen Anlage erforderlich ist. Nur die Lieferung maschineller Einrichtungen und/oder elektrotechnischer Anlagen, die nicht notwendig gebäude-funktionsbezogen sind, zählen zu den Lieferungen und Leistungen der VOL. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 99 Abs 3
VOB/A § 1

Aktenzeichen: VergW15/09 Paragraphen: GWB§99 VOB/A§1 Datum: 2010-05-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Bieter

OLG München - VgK München
21.5.2010
Verg 02/10

1. Hat die Vergabekammer auf Nachprüfungsantrag eines Bieters eine Wiederholung des Vergabeverfahrens für mehrere Lose einer Ausschreibung angeordnet und legt nur ein Beigeladener sofortige Beschwerde ein, wird die Entscheidung der Vergabekammer bezüglich der Lose bestandskräftig, für die der beigeladene Beschwerdeführer kein Angebot abgegeben hat. Der Antragsteller kann nicht im Wege einer unselbständigen Anschlussbeschwerde den Ausschluss anderer Beigeladener erreichen.

2. Der Beschwerdebefugnis eines Beigeladenen steht nicht entgegen, dass der Antragsteller Gründe für den Ausschluss des Beigeladenen vorbringt, über die die Vergabekammer nicht entschieden hat.

3. Im Verhandlungsverfahren genügt es nicht, dem Bieter unmittelbar zu Beginn einer für die Wertung maßgeblichen Befragung zu eröffnen, welche Unterkriterien für den Auftraggeber maßgeblich sind.

4. Vor einer Zuschlagsentscheidung hat der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren nur insoweit zu wiederholen, als sich ein Vergabefehler ausgewirkt haben kann. Steht fest, dass der Bieter auch bei Vermeidung des Vergabefehlers keine Aussicht auf den Zuschlag hat, ist sein Nachprüfungsantrag unbegründet.

5. Der öffentliche Auftraggeber hat einen Ermessensspielraum bei der Prüfung der Eignung eines Bieters.

6. Der Zuschlag darf auch auf ein Angebot mit einem niedrigen Preis erteilt werden, sofern der Auftraggeber eine sachlich fundierte, vertretbare Prognose trifft, dass der Bieter die Leistung zuverlässig und vertragsgerecht erbringen wird und konkrete Belege für ein wettbewerbsbeschränkendes oder unlauteres Unterangebot fehlen.

GWB §§ 116, 117
VOL/A § 7 Nr 5c, § 25 Nr 2 Abs 1, § 25 Nr 2 Abs 2, § 25 Nr 2 Abs 3

Aktenzeichen: Verg02/10 Paragraphen: GWB§116 GWB§117 VOL/A§7 VOL/A§25 Datum: 2010-05-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Sonstiges Leistungsbeschreibung

VgK Niedersachsen
5.5.2010
VgK-12/2010

1. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A sind Angebote, in denen an den Verdingungsunterlagen Änderungen vorgenommen wurden, zwingend von der Angebotswertung auszuschließen. Das Verbot der Änderung der Vorgaben in den Verdingungsunterlagen trägt dem Umstand Rechnung, dass ein fairer Wettbewerb vergleichbare Angebote verlangt. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und sonstigen Verdingungsunterlagen entspricht.

2. Der durch eine Ausschreibung eröffnete Wettbewerb kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen unterbunden werden, weil anderenfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet. Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden.

3. Nur wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, wird der transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerb der Bieter gewährleistet. Die Bieter müssen daher grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat. Wollen oder können die Bewerber die Leistung nicht nach Maßgabe der Verdingungsunterlagen anbieten, so steht es ihnen frei, Änderungsvorschläge oder Nebenangebote zu unterbreiten, sofern sie vom Auftraggeber nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Weicht der Bieter dagegen, wie im vorliegenden Fall, im Rahmen seines Angebotes von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ab, so führt dies zum zwingenden Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25

Aktenzeichen: VgK-12/2010 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2010-05-05
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Ungewöhnliches Wagnis Sonstiges

OLG Dresden
23.04.2009
WVerg 11/08

1. Die von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB vorausgesetzte Kenntnis von einem Vergabeverstoß liegt vor, wenn der Wissensstand des Bieters einen solchen Grad an Gewissheit erreicht hat, dass sein gleichwohl nicht sicheres Wissen darauf beruht, dass er sich ihm mutwillig verschlossen hat.

2. Die Rüge einer Regelung in einem abzuschließenden Vertrag als vergaberechtswidrig mag darauf schließen lassen, dass der Bieter den Vertragstext auch im Übrigen zur Kenntnis genommen hat, ohne Hinzutreten weiterer Umstände aber nicht, dass er dessen Vergaberechtswidrigkeit im Übrigen ebenfalls erkannt hat. Dann ist das Recht, in einem anderen Vergabeverfahren zunächst ungerügt gebliebene Vertragsklauseln zu beanstanden, weder nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB noch unter dem Gesichtspunkt einer Verwirkung ausgeschlossen.

3. Ob eine vertragliche Regelung ein ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A beinhaltet, folgt nicht schon aus einer Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen. Es kommt darauf an, ob dem Bieter ein Risiko auferlegt worden ist, das normale unternehmerische Gefahren übersteigt.

4. Eine Scheinausschreibung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Auftragswert von der Vergabestelle zu niedrig angesetzt worden ist.

5. Im Beschwerdeverfahren sind die Beigeladenen kostenrechtlich wie Antragsteller oder Antragsgegner zu behandeln, wenn sie sich am Verfahren beteiligen.

Aktenzeichen: WVerg11/08 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§8 Datum: 2010-04-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Antragsbefugnis Bieter

VgK Münster
18.3.2010
18 VK 2/10

1. Auf einen formalen Bieterstatus kommt es bei Anwendung des § 101b Abs. 2 GWB nicht an.

2. Die Nachprüfung gemäß § 101b Abs. 2 GWB kann aber nur derjenige beantragen, der antragsbefugt nach § 107 Abs. 2 GWB ist.

Aktenzeichen: 18VK2/10 Paragraphen: GWB§107 GWB§101 Datum: 2010-03-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

VgK Arnsberg
11.3.2010
VK 01/10

1. Einer Auftraggeberin nach § 11 VgV alt/ §129b GWB unterliegt den Grundsätzen des § 97 Abs. und 2 GWB.

2. Einer Auftraggeberin nach § 11 VgV alt/ §129b GWB ist zuzugestehen, dass sie nicht unmittelbar an den Wortlaut der Verdingungsordnungen - hier der VOL/A oder Einzelheiten, die das GWB für bestimmte Verfahren vorsieht, gebunden ist. Wenn sie jedoch von den gesetzgeberischen Vorschlägen zur Durchführung eines sachgerechten Verfahrens selbst in der minimalen Form, wie sie sich aus dem 4. Teil der VOL/A ergeben, abweicht, ist sie verpflichtet, eine die Ziele des Verfahrens einhaltende, adäquate Lösung zu verwenden und deren Eignung nachzuweisen.

3. Dazu gehört eine einheitliche Leistungsbeschreibung, die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien, eine zur Nachprüfung hinreichende Dokumentation der Vergabeentscheidung und eine die Gleichbehandlung der Bieter gewährleistende Verfahrensweise.

Aktenzeichen: VK01/10 Paragraphen: VgV§11 Datum: 2010-03-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

VgK BZR Münster
18.2.2010
12 VK 28/09

Öffentliche Auftraggeber können nicht sämtliche Komponenten eines Auftrages zusammen fassen und dann, wenn eine technische Besonderheit zu beachten ist, sämtliche Leistungen dem "Wettbewerb entziehen", indem nicht produktneutral ausgeschrieben wird.

Aktenzeichen: 12VK28/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-18
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Sonstiges

OLG Düsseldorf
17.02.2010
VII-Verg 42/09

Führt eine an sach- und auftragsbezogenen Kriterien orientierte Beschaffungsentscheidung zur Festlegung auf ein bestimmtes Erzeugnis oder zur Wahl einer bestimmten Technologie, ist die damit verbundene Beschränkung oder Einengung des Wettbewerbs als Folge des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich hinzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg 41/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Nebenangebot

OLG Celle
11.02.2010
13 Verg 16/09

1. Die Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote (§ 10 a lit. f. VOB/A 2006) gemäß § 107 Abs. 3 GWB erfasst auch deren Wertbarkeit. Die mangelnde Zuschlagsfähigkeit von Nebenangeboten, für die keine Mindestbedingungen benannt wurden, ist die zwangsläufige Folge des zuvor begangenen Vergaberechtsverstoßes in Form der unterbliebenen Festlegung und Bekanntgabe von Mindestbedingungen, den der Antragsteller gemäß § 107 Abs. 3 GWB nicht mehr in zulässiger Weise zur Nachprüfung stellen kann.

2. Um ein in jeder Hinsicht transparentes Vergabeverfahren zu gewährleisten und zugleich etwaigen Manipulationsversuchen vorzubeugen, kommt eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln nicht in Betracht. Ist der öffentliche Auftraggeber seiner Dokumentationspflicht nicht ordnungsgemäß und zeitnah nachgekommen, ist deren spätere Erstellung ohne Wiederholung des nicht dokumentierten Vorgangs im Vergabeverfahren nicht möglich.

3. Der für die Vergabekammer in § 110 Abs.1 GWB geregelte, für den Vergabesenat aus § 120 Abs.2 GWB i. V. m. § 70 Abs.1 GWB folgende Untersuchungsgrundsatz kann nur innerhalb des vom Antragsteller durch seine - nicht durch Verstoß gegen § 107 Abs. 3 GWB ausgeschlossenen - Rügen definierten Nachprüfungsverfahrens Geltung beanspruchen. Bei einem fehlerhaft nicht gerügten und damit präkludierten Verstoß kommt ein Einschreiten der Vergabekammer und somit auch des Beschwerdegerichts von Amts wegen regelmäßig nicht in Betracht.

GWB § 107 Abs 3
GWB § 110
GWB § 114
GWB § 123

Aktenzeichen: 13Verg16/09 Paragraphen: GWB§107 GWB§110 GWB§114 GWB§123 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK BZR Münster
11.2.2010
19 VK 29/09

1. Es ist zwischen der formellen und materiellen Eignungsprüfung zu unterscheiden. Die inhaltliche Überprüfung von Referenzen erfolgt im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung; insoweit steht der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zu, der nur beschränkt nachprüfbar ist.

2. Bei Abweichungen eines Bieterangebots von den in den Verdingungsunterlagen gemachten Vorgaben, müssen die Vorgaben in den Verdingungsunterlagen klar und unmissverständlich sein. Etwaige Zweifel gehen nicht zu Lasten der Bieter.

Aktenzeichen: 19VK29/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Brandenburg
09.02.2010
Verg W 10/09

Die Mitteilung von Umsatzzahlen bezogen auf die besondere Leistungsart ist ein zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geeigneter Nachweis (§ 7a Nr. 3 Abs. 1 lit d) VOL/A). Der Auftraggeber kann auch weitgehend frei über die im konkreten Fall zweckmäßigen Nachweise entscheiden, er ist nicht gehindert, Angaben über die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter in den letzten drei Jahren zu fordern.

GWB §§ 107 Abs 2, 110, 128 Abs 3,
VOL/A § 25 Nr 2 Abs 1

Aktenzeichen: VerGW10/09 Paragraphen: GWB§107 GWB§110 GWB§128 VOL/A§25 Datum: 2010-02-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag

VgK BZR Münster
22.1.2010
7 VK 29/09 E

Die Interessen der Antragsgegnerin an einer Vorabgestattung des Zuschlags für den vor ihr beantragten Teil an der Gesamtbaumaßnahme rechtfertigen hier gemäß § 115 Abs. 2 GWB ausnahmsweise die Zuschlagserteilung auf den Teilbereich.

Aktenzeichen: 7VK29/09 Paragraphen: GWB§115 Datum: 2010-01-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1740

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Leistungsbeschreibung Angebotswertung

VgK BZR Münster
14.1.2010
1 VK 26/09

1. Kommt es erst nach Wertung der Vergabestelle zu einer unterschiedlichen Auslegung der Vergabeunterlagen, gilt § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB und nicht etwa § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB.

2. Für das Verständnis der Leistungsbeschreibung ist auf den nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden objektiven Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters , der mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertraut ist, abzustellen.

3. Die Vergabestellen sind nicht verpflichtet, geforderte Nachweise der Bieter zur Eignung, wie die Nennung von Umsatzzahlen oder Referenzen, auf ihre materielle Richtigkeit zu überprüfen, wenn es dafür keinen Anlass gibt.

Aktenzeichen: 1VK26/09 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1739

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Unzuverlässigkeit Eignung

VgK BZR Münster
14.1.2010
16 VK 24/09

1. Die Zuverlässigkeit eines Bieters kann gemäß § 7 Nr. 5 lit. c) VOL/A in jedem Stadium des Vergabeverfahrens überprüft werden.

2. § 7 Nr. 5 VOL/A eröffnet den Vergabestellen aber lediglich einen Beurteilungsspielraum. Sie sind bei der Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters nicht verpflichtet, mögliche Verstöße gegen Gesetze wie § 4 Nr. 9 UWG nachweisbar zu ermitteln. Es kommt lediglich darauf an, dass die Beurteilungsentscheidung (Prognoseentscheidung) sachlich nachvollziehbar ist.

3. Auch eine Vergabekammer ist nach § 110 GWB nicht verpflichtet, Verstößen gegen das UWG nachzugehen.

Aktenzeichen: 16VK24/09 Paragraphen: VOL/A§7 UWG§4 GWB§110 Datum: 2010-01-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1742

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Sonstiges Schwellenwert

OLG Düsseldorf - LG Kleve
13.01.2010
I-27 U 1/09

1. In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, verstößt und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Auf eine willkürliche Abweichung des Auftraggebers kommt es nicht an.

2. Derartige Unterlassungsansprüche können auch im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

3. Dazu ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller eine (echte) Chance auf den Zuschlag hat. Jedoch kann im Rahmen der gebotenen Abwägung der Verfügungsgrund fehlen, wenn unwahrscheinlich ist, dass der Antragsteller den Zuschlag letztlich erhalten kann.

4. Bei der Verfahrensgestaltung sind die Besonderheiten des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen. Es kann für das Gericht geboten sein, dem Auftraggeber im Wege einer Zwischenverfügung aufzugeben, befristet bis zur Entscheidung in erster Instanz eine Auftragsvergabe zu unterlassen sowie das Unternehmen, dem der Auftraggeber den Zuschlag erteilen will, von dem Verfahren zu benachrichtigen. Einer lückenhaften Tatsachenkenntnis des Antragstellers ist durch eine sachgerechte Handhabung der sekundären Darlegungslast und der Glaubhaftmachungslast Rechnung zu tragen.

BGB § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2
ZPO §§ 935 ff.

Aktenzeichen: I-27U1/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-13
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

OLG Düsseldorf
23.12.2009
VII-Verg 30/09

Nebenangebote sind nur wertbar, wenn der öffentliche Auftraggeber für sie Mindestanforderungen in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat. Aus dem Wortlaut von Art. 24 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ergibt sich, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu nennen, die die Änderungsvorschläge erfüllen müssen. Nicht genügend ist der allgemeine Hinweis des Auftraggebers auf das Erfordernis einer Gleichwertigkeit des Nebenangebots mit dem Hauptangebot. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg30/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
15.12.2009
VgK 63/2009

1. Die Frage, ob eine Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von einem bis drei Tagen erfolgen. Auch bei einer ggf. notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB regelmäßig nicht.

2. Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird, kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

3. Gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A können Angebote ausgeschlossen werden, die nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Dieses Ermessen reduziert sich durch Selbstbindung eines Auftraggebers aber immer dann auf Null und damit auf einen zwingenden Ausschluss des Angebotes, sobald der Auftraggeber mit der Vergabebekanntmachung, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder den sonstigen Vergabeunterlagen Nachweise und Belege zu Mindestbedingungen erhebt, in dem er ihre Vorlage ausdrücklich mit Angebotsabgabe verlangt und auf einen zwingenden Ausschluss im Falle der Nichtbeifügung oder nicht rechtzeitigen Beifügung hinweist. Der Auftraggeber ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von seinen Mindestvoraussetzungen abweichen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK63/2009 Paragraphen: Datum: 2009-12-15
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Nebenangebot

VgK BZR Münster
11.12.2009
17 VK 23/09

1. Versäumt die Vergabestelle, den Interessenten Mindestanforderungen für Nebenangebote zu nennen, dann ist sie verpflichtet, alle Nebenangebote aus der Wertung zu nehmen. Auf die Gleichwertigkeit kommt es dann nicht mehr an.

2. Als Nebenangebote werden Vorschläge eines Bieters angesehen, die in technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht eine andere Lösung anbieten und eben nicht nur ein alternatives - aber gleichwertiges - Produkt benennen.

3. Die Vergabestelle bestimmt allein den Gegenstand und Inhalt der Beschaffung. Die Grenze wird erst erreicht, wenn eine wettbewerbsfeindliche Verengung des Angebotsmarktes eintritt.

Aktenzeichen: 17VK23/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung

OLG Düsseldorf
08.12.2009
VII-Verg 52/09

Die Ausschreibungsforderung, mit dem Angebot eine detaillierte Gesamtkalkulation - sog. Urkalkulation - in einem verschlossenen Umschlag vorzulegen, hat die Antragstellerin nicht erfüllt. Ihr Angebot ist unvollständig und damit zwingend von der Wertung auszuschließen. Dieses Ergebnis gilt unabhängig davon, ob es sich bei der Antragsgegnerin um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB oder um einen Sektorenauftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB handelt. Im ersten Fall ergibt sich die Ausschlussfolge aus § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A, im letzteren Fall rechtfertigt sich der Ausschluss aus dem gemäß § 97 Abs. 2 GWB i.V.m. § 2 Nr. 1 VOB/A-SKR zu beachtenden Gleichbehandlungsgebot. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-Verg52/09 Paragraphen: Datum: 2009-12-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Losaufteilung Vergabearten

OLG Düsseldorf
25.11.2009
VII-Verg 27/09

Zwang zur Vergabe in Fachlosen?

Aktenzeichen: VII-Verg 27/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Niedersachsen
16.11.2009
VgK-62/2009

Beschaffung digitaler Whiteboards im Rahmen des Konjunkturpakts II

1. § 97 Nr. 2 GWB verpflichtet die öffentlichen Auftraggeber, alle Teilnehmer an einem Vergabeverfahren grundsätzlich gleich zu behandeln, es sei denn, eine Benachteiligung ist aufgrund des GWB ausdrücklich geboten oder gestattet. Es handelt sich hierbei um einen der zentralen vergaberechtlichen Grundsätze schlechthin. Das diesen Grundsatz flankierende Gebot der Produktneutralität gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 3 und Abs. 4 VOL/A soll sicherstellen, dass eine Leistungsbeschreibung die Herstellung von Chancengleichheit im Vergabewettbewerb gewährleistet. Ziel ist es, dass alle Bieter die gleiche Ausgangsposition haben.

2. Die Chancengleichheit bedingt, dass hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse, Produkte, Verfahren, Hersteller etc. nur zurückhaltend Gebrauch gemacht werden darf. Daher gilt der Grundsatz der Produktneutralität. Gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A dürfen bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren sowie bestimmte Ursprungsorte und Bezugsquellen nur dann ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der zu vergebenden Leistung gerechtfertigt ist.

3. Vor dem Hintergrund der Inhomogenität der künftigen Anwender, sprich Schüler, durfte die Auftraggeberin die Ausschreibung auf solche Whiteboards beschränken, die sowohl mit Stift als auch mit dem Finger bedienbar sind. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 8
GWB § 97

Aktenzeichen: VgK62/2009 Paragraphen: VOL/A§8 GWB§97 Datum: 2009-11-16
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rechtsmittel Verhandlungsverfahren

BGH - OLG Celle
10.11.2009
X ZB 8/09

Endoskopiesystem

a) Die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB wird nicht dadurch in Lauf gesetzt, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet, wenn für den Empfänger zu erkennen ist, dass die Übermittlung per Telefax nur zur Information und nicht zum Zwecke der Zustellung erfolgt.

b) Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten Vergabeverfahren durch die Abgabe eines Gebots beteiligt hat, droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn zu Unrecht das Verhandlungsverfahren statt des offenen Verfahrens gewählt worden ist, deshalb das Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

c) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A 2006.

GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1
VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b

Aktenzeichen: XZB8/09 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§3a Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

VgK Niedersachsen
22.10.2009
VgK-49/2009

Der deutsche Gesetzgeber hat sich in § 97 Abs. 5 GWB zulässigerweise ausdrücklich dafür entschieden, dem Kriterium "Wirtschaftlichstes Angebot" den Vorzug vor dem ebenfalls zulässigen Kriterium "Niedrigster Preis" zu geben.

Das deutsche Recht schließt damit nicht aus, dass die preisliche Beurteilung des Angebotes im Rahmen der Prüfung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes eine maßgebliche Rolle spielt. Der Preis ist nach dem deutschen Vergaberecht vielmehr regelmäßig das wichtigste, aber eben nicht das allein entscheidende Kriterium. Der Auftraggeber ist bei der Angebotswertung an die von ihm festzulegenden und bekannt zu machenden Zuschlagskriterien und ihrer ebenfalls festzulegenden zu bekannt zu machenden Gewichtung gemäß § 9 a Nr. 1 lit. c VOL/A und § 25 a Nr. 1 VOL/A gebunden. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 9a
VOL/A § 25
GWB § 97

Aktenzeichen: VgK49/2009 Paragraphen: VOL/A§9a VOL/A§25 GWB§97 Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung

OLG Naumburg
08.10.2009
1 Verg 9/09

Ersatzneubau Fußballstadion

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB n.F. 1.1. Der Begriff des Beginns des Vergabeverfahrens in § 131 Abs. 8 GWB und in § 23 VgV ist dahin auszulegen, dass er in förmlichen Vergabeverfahren mit Vergabebekanntmachung die Absendung derselben an das Veröffentlichungsorgan, in Fällen der EU-weiten Ausschreibungspflicht die Absendung an das EU-Amtsblatt meint, in anderen Vergabevorgängen bei materieller Betrachtung diejenige Maßnahme der Vergabestelle, mit der ein erster Schritt zur Herbeiführung eines konkreten Vertragsabschlusses unternommen wird und die deshalb einer förmlichen Einleitung eines Vergabeverfahrens funktional gleich steht.

1.2. Dem gegenüber wird ein Vergabeverfahren nicht schon begonnen durch die Vornahme von Maßnahmen zur Markterkundung, von Machbarkeitsstudien, von vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen, durch Selbstauskünfte der Vergabestelle über künftige Beschaffungsvorhaben, z. Bsp. im Rahmen eines sog. "Beschafferprofils" und grundsätzlich auch nicht durch die Bekanntmachung einer Vorinformation.

2. Wird von der Vergabestelle ein Eignungsnachweis gefordert, der keine Eigenerklärung des Bieters bzw. Bewerbers ist (hier: steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes), so genügt die Vorlage einer einfachen Kopie dieser Fremderklärung nicht, wenn der Aussteller der Fremderklärung deren Gültigkeit ausdrücklich auf die Vorlage des Originals oder einer beglaubigten Kopie beschränkt hat.

Aktenzeichen: 1Verg9/09 Paragraphen: GWB§107 VgV§23 Datum: 2009-10-08
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung

VgK BZR Münster
22.9.2009
8 VK 13/09

1. Hebt die Vergabestelle ihre Ausschreibung nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens auf, dann können die Kosten des Nachprüfungsverfahrens der Vergabestelle gemäß § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB auferlegt werden, soweit feststeht, dass diese die Aufhebung der Ausschreibung zu vertreten hat.

2. Die Regelung in § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB, wonach der Antragsteller die Kosten zu tragen hat, wenn sich der Antrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder anderweitig erledigt hat, ist nachrangig zu Satz 3 des § 128 Abs. 3 GWB.

3. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse wirtschaftlicher Art kann bei einer solchen Konstellation auch in der Abwendung einer nachteiligen Auslagenerstattung liegen.

GWB § 128

Aktenzeichen: 8VK13/09 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2009-09-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Zuschlagsfrist Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.9.2009
VII ZR 82/08

Wird in einem Vergabeverfahren aufgrund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die spätere Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BauR 2009, 1131 = NZBau 2009, 370).

Diese Kalkulationsgrundlagen sind grundsätzlich keine Geschäftsgrundlage des später geschlossenen Vertrages.

BGB §§ 133 B, 157 D, 313

Aktenzeichen: VIIZR82/08 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§313 Datum: 2009-09-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

BGH - OLG Hamm - LG Essen
10.9.2009
VII ZR 152/08

Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehmer spätestens 12 Werktage nach Zuschlag mit den Bauarbeiten zu beginnen hat, ist dies dahin zu verstehen, dass der vertraglich vorgesehene Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn der Zuschlag später erfolgt. In diesem Fall ist der tatsächliche Zuschlagstermin nicht maßgebend.

BGB §§ 133 C, 157 Ge

a) Ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B kann dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn dies eine Änderung der Leistungspflichten zur Folge hat.

b) Wird der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der Ausschreibung vorgesehen, kann ein Mehrvergütungsanspruch nicht allein daraus hergeleitet werden, dass sich im Hinblick auf die verspätete Zuschlagserteilung die Kalkulationsgrundlagen geändert haben.

c) Maßgeblich für die in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B zu ermittelnde Höhe des Mehrvergütungsanspruchs, der auf einer durch eine verzögerte Vergabe verursachten Bauzeitverschiebung beruht, sind grundsätzlich nur diejenigen Mehrkosten, die ursächlich auf die Verschiebung der Bauzeit zurückzuführen sind.

VOB/B § 2 Nr. 5

Aktenzeichen: VIIZR152/08 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/B§2 Datum: 2009-09-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Zuschlagsfrist Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
10.9.2009
VII ZR 255/08

Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die durch eine Zuschlagsverzögerung bedingte Anpassung seines Angebots hinsichtlich der Bauzeit bei der Ankündigung von verzögerungsbedingten Mehrvergütungsansprüchen, so ist eine tatrichterliche Auslegung nicht zu beanstanden, die darin lediglich den Vorbehalt der Durchsetzung möglicher vertraglicher Ansprüche, nicht jedoch eine Abstandnahme von dem abgegebenen Angebot sieht.

Vertragliche Ansprüche können bei einer solchen Auslegung ausgeschlossen sein, wenn der Bieter die bestehende Möglichkeit nicht genutzt hat, den Abschluss des Vertrages von einer Anpassung des Preises für die durch die Bauzeitverschiebung entstandenen Mehrkosten abhängig zu machen.

BGB § 313
VOB/B § 2 Nr. 5

Aktenzeichen: VIIZR255/08 Paragraphen: BGB§313 VOB/B§2 Datum: 2009-09-10
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
04.09.2009
VgK - 37/2009

1. Gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A sind Aufträge unter ausschließlicher Verantwortung des Auftraggebers im leistungsbezogenen Wettbewerb an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber zu vergeben. Ebenso wie nach den entsprechenden Regelungen in § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A und § 13 VOF sind also bei der Auswahl der Bewerbungen, die für den Zuschlag in Betracht kommen, nur Bewerber zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen.

2. Diese Regelung deckt sich grundsätzlich mit der entsprechenden Regelung in § 97 Abs. 4 1. Halbsatz GWB.

3. Die Vergabekammer kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Entscheidung der Vergabestelle über die Eignung eines Unternehmens folglich nur daraufhin überprüfen, ob die rechtlichen Grenzen dieses Beurteilungsspielraums überschritten sind. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25
VOF § 13

Aktenzeichen: VgK37/2009 Paragraphen: VOB/A§25 VOF§13 Datum: 2009-09-04
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Bieter Angebotswertung Fristen Nachprüfungsverfahren

OLG Naumburg
03.09.2009
1 Verg 4/09

Rettungsdienstleistungen V

1. Zum Begriff des Bieters.

Der Begriff des Bieters knüpft allgemein an einen formellen Status in einem Vergabeverfahren an: Bieter ist derjenige Beteiligte an einem Vergabeverfahren, der ein auf einen Vertragsschluss gerichtetes Angebot gelegt hat.

Bieter i.S. von § 13 VgV ist ein Beteiligter des Vergabeverfahrens, der Träger subjektiver Rechte ist und dem grundsätzlich ein Zugang zum Nachprüfungsverfahren zur Durchsetzung dieser Rechte eröffnet ist. (hier: zur Bieterstellung eines Unternehmens, welches nach Ablauf der Angebotsfrist, jedoch vor Zuschlagserteilung ein Angebot abgegeben hat sowie zu einer der Bieterstellung entsprechenden Stellung eines Unternehmens, welches innerhalb der Angebotsfrist geltend gemacht hat, durch die Ausschreibungsbedingungen an der Abgabe eines chancenreichen Angebotes gehindert worden zu sein).

2. Der Vergabestelle, die sich auf eine Präklusion der Rüge berufen möchte, obliegt der Nachweis einer Überschreitung der Rügefrist und mithin der Nachweis eines früheren Zeitpunktes der Erlangung der positiven Kenntnis vom gerügten Vergabeverstoß, als vom Antragsteller eingeräumt. Für diesen Nachweis genügt ein bloßes Bestreiten der Angaben des Antragstellers nicht.

Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. war es jedem Interessenten an der Ausschreibung überlassen, wann er mit der Bearbeitung der Verdingungsunterlagen beginnt; bindend war lediglich die Angebotsfrist als Ausschlussfrist für die Abgabe eines wertungsfähigen Angebotes.

3. Bei der Auswahl der Zuschlagskriterien dürfen nur leistungsbezogene Kriterien Berücksichtigung finden. Aus Gründen des fairen Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz muss abstrakt ausgeschlossen sein, dass ein "Weniger" an Wirtschaftlichkeit eines Angebotes durch ein "Mehr" an Eignung ausgeglichen wird und zu einer Veränderung der Bieterreihenfolge führen kann.

Aktenzeichen: 1Verg4/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter

OLG Naumburg
03.09.2009
1 Verg 4/09

Rettungsdienstleistungen V

1. Zum Begriff des Bieters.

Der Begriff des Bieters knüpft allgemein an einen formellen Status in einem Vergabeverfahren an: Bieter ist derjenige Beteiligte an einem Vergabeverfahren, der ein auf einen Vertragsschluss gerichtetes Angebot gelegt hat.

Bieter i.S. von § 13 VgV ist ein Beteiligter des Vergabeverfahrens, der Träger subjektiver Rechte ist und dem grundsätzlich ein Zugang zum Nachprüfungsverfahren zur Durchsetzung dieser Rechte eröffnet ist. (hier: zur Bieterstellung eines Unternehmens, welches nach Ablauf der Angebotsfrist, jedoch vor Zuschlagserteilung ein Angebot abgegeben hat sowie zu einer der Bieterstellung entsprechenden Stellung eines Unternehmens, welches innerhalb der Angebotsfrist geltend gemacht hat, durch die Ausschreibungsbedingungen an der Abgabe eines chancenreichen Angebotes gehindert worden zu sein).

2. Der Vergabestelle, die sich auf eine Präklusion der Rüge berufen möchte, obliegt der Nachweis einer Überschreitung der Rügefrist und mithin der Nachweis eines früheren Zeitpunktes der Erlangung der positiven Kenntnis vom gerügten Vergabeverstoß, als vom Antragsteller eingeräumt. Für diesen Nachweis genügt ein bloßes Bestreiten der Angaben des Antragstellers nicht.

Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. war es jedem Interessenten an der Ausschreibung überlassen, wann er mit der Bearbeitung der Verdingungsunterlagen beginnt; bindend war lediglich die Angebotsfrist als Ausschlussfrist für die Abgabe eines wertungsfähigen Angebotes.

3. Bei der Auswahl der Zuschlagskriterien dürfen nur leistungsbezogene Kriterien Berücksichtigung finden. Aus Gründen des fairen Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz muss abstrakt ausgeschlossen sein, dass ein "Weniger" an Wirtschaftlichkeit eines Angebotes durch ein "Mehr" an Eignung ausgeglichen wird und zu einer Veränderung der Bieterreihenfolge führen kann.

Aktenzeichen: 1Verg4/09 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2009-09-03
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Dienstleistung Mindestlohn

VgK bei der BZR Münster
26.8.2009
22 VK 11/09

1. Eine Vergabestelle ist nicht verpflichtet, bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen in ihren Vergabeunterlagen die Einhaltung von Mindestlöhnen zu fordern.

2. Der Ausschluss von Angeboten, die unterhalb bestimmter Stundenverrechnungssätze die Leistungen angeboten haben, ist ohne Rechtsgrundlage nicht zulässig.

3. Die Forderung nach Vorlage von Erklärungen mit dem Angebot in Bezug auf die Einhaltung von Mindestlöhnen gemäß § 6 Satz 4 AEntG würde jedenfalls mittelbar die Regelung in § 97 Abs. 4 2. HS GWB unterlaufen.

Aktenzeichen: 22VK11/09 Paragraphen: GWB§97 Datum: 2009-08-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten

Bundeskartellamt
20.8.2008
VK 1 - 111/08

Freihändige Vergabe

Auch bei der freihändigen Vergabe setzt eine vergaberechtkonforme Zuschlagsentscheidung voraus, dass die Angebote auf der Grundlage von Bedingungen abgegeben wurden, ie für alle Bieter einheitlich sind. Denn nur unter dieser Voraussetzung sind Angebote auf der vierten Wertungsstufe miteinander vergleichbar. Wenn - wie im vorliegenden Fall - der Angebotspreis als Zuschlagskriterium benannt wurde, gilt dies insbesondere für Vertragsbedingungen, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Preisermittlung haben (§ 8 Nr.1 Abs. 2 VOL/A). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-111/08 Paragraphen: VOL/A§8 Datum: 2009-08-20
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

VgK Niedersachsen
07.08.2009
VgK - 32/2009

Eignung eines Bieters

Grundsätzlich steht der Auftraggeberin bei der Bewertung der Bewerbereignung ein weiter Ermessensspielraum zu. Dieser Spielraum engt sich jedoch dann ein, wenn die Auftraggeberin selbst dieses weite Ermessen durch Angabe von zulässigen Mindestvoraussetzungen einschränkt. Sie ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK32/2009 Paragraphen: Datum: 2009-08-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1696

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Fristen Verhandlungsverfahren

OLG Celle
17.07.2009
13 Verg 3/09

1) Zur Frage, ob die Beschwerdefrist des § 117 Abs. 1 GWB dadurch in Lauf gesetzt wird, dass die Vergabekammer eine Beschlussabschrift "vorab" per Telefax übersendet.

2) Einem Bieter droht regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht ohne weiteres durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.

3) Zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b VOL/A

GWB § 107 Abs 2
GWB § 117 Abs 1
GWB § 118 Abs 1
GWB § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg3/09 Paragraphen: GWB§107 GWB§117 GWB§118 GWB§124 Datum: 2009-07-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabearten Verhandlungsverfahren

VgK Niedersachsen
8.7.2009
VgK 29/2009

Zur Wahl eines Verhandlungsverfahrens

Aktenzeichen: VgK29/2009 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1684

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Vergabearten

VgK Niedersachsen
3.7.2009
VgK 30/2009

1. Die Frage, ob eine Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung erfolgt, hängt vom Einzelfall ab. Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 bis 3 Tagen erfolgen. Auch bei einer ggf. notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 GWB regelmäßig nicht.

2. Ein zweijähriger Vertragszeitraum überschreitet den Rahmen einer zeitlich angemessenen Interimsvergabe. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK30/2009 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2009-07-03
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