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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

OLG Naumburg
02.07.2009
1 Verg 2/09

Postdienstleistungen

1. Die Obliegenheit zur Rüge eines vermeintlich vergaberechtswidrigen Ausschlusses des eigenen Angebotes wegen fehlender Eignungsnachweise wird durch ein bloßes Aufklärungsersuchen der Vergabestelle, welches auf einen beabsichtigten künftigen Ausschluss schließen lässt, noch nicht begründet.

2. Der Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit der Eignungsnachweise setzt voraus, dass diejenigen Unterlagen, deren Vorlage vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers oder Bieters verlangt wird, bereits in der Vergabebekanntmachung benannt worden sind.

3. Eine nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) i.V.m. 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A zwingend zum Ausschluss des Angebotes als Hauptangebot führende Änderung an den Verdingungsunterlagen liegt vor, wenn ein Angebot inhaltlich von verbindlichen Vorgaben der Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen abweicht. Geben die Verdingungsunterlagen konkrete Vertragsbedingungen für die Leistungserbringung zwingend und ausnahmslos vor, so stellt die beabsichtigte teilweise Inanspruchnahme von Leistungen der Deutschen Post AG nach deren allgemeinen Postbeförderungsbedingungen eine inhaltliche Abweichung hierzu dar.

Aktenzeichen: 1Verg2/09 Paragraphen: VOL§25 VOL§21 Datum: 2009-07-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Dienstleistung Bietergemeinschaft

OLG Naumburg - LG Halle
02.07.2009
1 U 5/09

1. Unterteilt ein öffentlicher Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag in Lose (hier: Abschleppdienstleistungen, Aufteilung in vier Gebietslose und ein gebietsübergreifendes Fachlos) und ergibt sich aus der Vergabebekanntmachung zugleich, dass er sowohl eine Einzellosvergabe als auch eine Gesamtlosvergabe in Betracht zieht, so begründet allein die Angabe in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, dass ein Angebot nur auf ein einzelnes Los erfolgen kann, kein schutzwürdiges Vertrauen eines Bieters dahin, dass die Auftragsvergabe zwingend auf die jeweiligen Einzellose erfolgen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote auch in der Form zugelassen hat, dass sich das Angebot sich auf mehrere Lose bezieht.

2. Der Ausschluss einer Bietergemeinschaft wegen einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise setzt den gesicherten Nachweis einer unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abrede der einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft voraus. Selbst erhebliche Verdachtsmomente genügen hierfür nicht (wie OLG Frankfurt, Beschluss v. 27. Juni 2003, 11 Verg 2/03 - VergabeR 2003, 581).

Aktenzeichen: 1U5/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Dienstleistung Losaufteilung

OLG Naumburg - LG Halle
2.7.2009
1 U 5/09

1. Unterteilt ein öffentlicher Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag in Lose (hier: Abschleppdienstleistungen, Aufteilung in vier Gebietslose und ein gebietsübergreifendes Fachlos) und ergibt sich aus der Vergabebekanntmachung zugleich, dass er sowohl eine Einzellosvergabe als auch eine Gesamtlosvergabe in Betracht zieht, so begründet allein die Angabe in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, dass ein Angebot nur auf ein einzelnes Los erfolgen kann, kein schutzwürdiges Vertrauen eines Bieters dahin, dass die Auftragsvergabe zwingend auf die jeweiligen Einzellose erfolgen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber Nebenangebote auch in der Form zugelassen hat, dass sich das Angebot sich auf mehrere Lose bezieht.

2. Der Ausschluss einer Bietergemeinschaft wegen einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise setzt den gesicherten Nachweis einer unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abrede der einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft voraus. Selbst erhebliche Verdachtsmomente genügen hierfür nicht (wie OLG Frankfurt, Beschluss v. 27. Juni 2003, 11 Verg 2/03 - VergabeR 2003, 581).

Aktenzeichen: 1U5/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-02
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Bremen
26.06.2009
Verg 3/2005

§ 17 Nr. 1 Abs. 2c) VOL/A verlangt nur, dass Art und Umfang der Leistung in der Bekanntmachung anzugeben sind. Das entspricht der Anforderung in Art. 9 Abs. 4 und Anhang IV der Richtlinie 93/36/EWG in der Fassung der Richtlinie 2001/78/EG, die Gesamtmenge oder den Gesamtumfang des Auftrags klar anzugeben. Hieraus folgt aber nicht, dass auch der sich hieraus nach Schätzung der Vergabestelle ergebende Auftragswert zu benennen ist.

Aktenzeichen: Verg3/2005 Paragraphen: Datum: 2009-06-26
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation

Angaben zur Kalkulation mit vorbestimmten Zuschlägen

Aktenzeichen: Vagbehandbuch - VHB - Formular 221 und 222 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Aufgliederung der Einheitspreise

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 223 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Angebot Lohngleitklausel

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 224 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel Stahl

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 225 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Mindestanforderungen an Nebenangebote

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 226 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Gewichtung der Zuschlagskriterien

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 227 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung des Angebotsschreibens
Ergänzung der Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen

Vereinbarung zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung von Bauleistungen

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 231 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Vereinbarung zwischen (Auftragnehmer) und (Nachunternehmer) zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung von Bauleistungen

Aktenzeichen: Vergabhandbuch - VHB - Formular 232 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung des Angebotsschreibens

Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen auf die mein/unser Betrieb eingerichtet ist

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 233 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung des Angebotsschreibens

Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen auf die mein/unser Betrieb NICHT eingerichtet ist

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 234 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung des Angebotsschreibens

Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die sich der Bieter der Fähigkeiten (Mittel/Kapazitäten) anderer Unternehmen bedienen wird

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 235EG Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen nach § 8a Nr. 10 VOB/A

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 236EG Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Wartung

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 242 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Instandhaltung

Aktenzeichen: Vergabhandbuch - VHB - Formular 243 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

Ergänzung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen

Anwendung der Datenverarbeitung

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 244 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Ergänzung der Aufforderung zur Angebotsabgabe

Datenträger Angebotsanforderung

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 245 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 248 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

OLG Celle - LG Hannover
17.06.2009
14 U 62/08

1. Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB.

2. In einem solchen Fall ist es Sache des Bieters, auf während der verlängerten Zuschlagsfrist eingetretene Preiserhöhungen hinzuweisen und ggf. durch erneute Ablehnung des neuen Angebotes einen neuen Preis zu verlangen.

3. Versäumt der Bieter dies, kann der öffentliche Auftraggeber davon ausgehen, dass der Bieter trotz der eingetretenen Preiserhöhungen auskömmlich kalkuliert hatte, und ist nicht verpflichtet, sich nach Ablauf der Annahmefrist gemäß § 147 BGB auf einen geänderten Preis einzulassen.

VOB/B § 2 Nr 5
BGB § 147
BGB § 150

Aktenzeichen: 14U62/08 Paragraphen: VOB/B§2 BGB§147 BGB§150 Datum: 2009-06-17
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis

OLG Saarbrücken
27.5.2009
1 Verg 2/09

Die Auslegungsregel des § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/A, die bei einem rechnerisch fehlerhaften Produkt aus Mengenansatz und Einheitspreis den angebotenen Einheitspreis für maßgebend erklärt, ist auch dann anzuwenden, wenn aus den Umständen eindeutig und zweifelfrei zu schließen ist, dass der Bieter einen anderen, ganz bestimmten Einheitspreis anbieten wollte.

VOB/A § 23

Aktenzeichen: 1Verg2/09 Paragraphen: VOB/A§23 Datum: 2009-05-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Arbeitshilfe zum Erstellen von Vergabevermerken
Ausgabe 2006

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Arbeitshilfe Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Vergabevermerk - Wahl der Vergabeart

Aktenzeichen: Vergabhandbuch - VHB - Formular 111 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Wartung/Instandhaltung - Vereinbarung mit der liegenschaftsverwaltenden Stelle

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 112 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Veröffentlichung einer Bekanntmachung - Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 121 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Veröffentlichung einer Bekanntmachung - Öffentlicher Teilnahmewettbewerb für Beschränkte Ausschreibung nach VOB/A

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 122 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Auftragsschreiben

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 201 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Auftragsschreiben-Beiblatt

Hinweise für Rechnungsstellung und Zahlung

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 202 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Bestellschein

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 203 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Nachtragsvereinbarung für Baumaßnahme

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 204 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Rahmenauftrag - Zeitvertrag

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 226 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Einzelauftrag - Zeitvertrag

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 227 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Einzelauftrag-Beiblatt - Zeitvertrag - Leistungsverzeichnis

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 228.1 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Einzelauftrag-Zusammenstellung-Zeitvertrag - Ermittlung der Vergütung

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Formular 228.2 Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Erfassungsblatt

Aktenzeichen: Vergabehandbuch - VHB - Erfassungsblatt Paragraphen: Datum: 2009-05-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Verhandlungsverfahren Rügepflicht

VgK Baden-Württemberg
19.05.2009
1 VK 19/09

1. Eine Rügeobliegenheit besteht nicht bei Vergabefehlern, die anlässlich der Durchführung eines Vergabenachprüfungsverfahrens erkannt werden.

2. Werden den Bieten im Rahmen eines nach § 3 a Nr. 1 lit. d) VOB/A durchgeführten Verhandlungsverfahrens Fristen zur Abgabe modifizierter Angebote gesetzt, können nach Ablauf der Frist eingegangene Angebote nicht mehr berücksichtigt werden, auch dann nicht, wenn die Bieter davon ausgehen können, dass im Anschluss über diese Angebote nochmals verhandelt wird.

GWB § 97 Abs. 1, 3
VOB/A § 3a Nr. 1 b

Aktenzeichen: 1VK19/09 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§3a Datum: 2009-05-19
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Vergabehandbuch - VHB - 2008 - Einführungserlass

Aktenzeichen: Vergabehandbuch 2008 Paragraphen: Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Vergabehandbuch - VHB - 2008 - Anleitung

Aktenzeichen: Vergabehandbuch 2008 Paragraphen: Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Vergabehandbuch - VHB - 2008 - Arbeitshilfe

Aktenzeichen: Vergabehandbuch 2008 Paragraphen: Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Vergabehandbuch

Vergabehandbuch - VHB - 2008

Aktenzeichen: Vergabehandbuch 2008 Paragraphen: Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Zuschlagsfrist

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.5.2009
VII ZR 11/08

a) Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können.

b) Der so zustande gekommene Bauvertrag ist ergänzend dahin auszulegen, dass die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen sind.

BGB §§ 133 B, 157 D
VOB/A § 28
VOB/B § 2 Nr. 5

Aktenzeichen: VIIZR11/08 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/A§28 VOB/B§2 Datum: 2009-05-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Celle - Vergabekammer Niedersachsen
09.04.2009
13 Verg 7/08

1. Zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 108 NGO im Vergabeverfahren.

2. § 16 VgV ist auf Mitglieder eines Beirates oder Aufsichtsrates einer Gesellschafterin entsprechend anzuwenden, wenn diese Gesellschafterin einen erheblichen Anteil (hier 49 bzw. 51 %) des Bieters hält, sich der Bieter im Vergabeverfahren für den Nachweis seiner Eignung auf die Eignung (zumindest auch) dieser Gesellschafterin stützt und auch die Abwicklung der ausgeschriebenen Dienstleistung in nicht unerheblichem Umfang über deren Personal, Organisation und Ressourcen erfolgen soll.

VOL/A § 2 Nr 1 Abs 2
VOL/A § 2 Nr 3
NGO § 108
VgV § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 13Verg7/08 Paragraphen: VOL/A§2 NGO§108 VgV§16 Datum: 2009-05-09
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot

VgK Münster
30.4.2009
VK 4/09

1. Die Ausschreibungsunterlagen sind auszulegen, wobei als Maßstab die Sicht eines verständigen Bieters zugrunde zulegen ist. Eine objektive Mehrdeutigkeit in den Verdingungsunterlagen darf nicht zu Lasten der Bieter gehen.

2. Die Angebote der Bieter sind nach den für Willenserklärungen maßgebenden Grundsätzen entsprechend den §§ 133, 157 BGB auszulegen. Erklärungen, die zwar nicht ausdrücklich vom Bieter abgegeben wurden, sich aber aus seinem Angebot unzweifelhaft schließen lassen, wie beispielsweise aus einem beigefügten Firmenprospekt, sind als Teil des Angebots zu werten. Ein solches Angebot ist dann nicht unvollständig.

BGB §§ 133, 157

Aktenzeichen: VK4/09 Paragraphen: BGB3133 BGB3157 Datum: 2009-04-30
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebot Sonstiges

VgK Niedersachsen
23.04.2009
VgK 10/2009

Das Kopieren eines elektronisch übermittelten Angebotes auf eine Festplatte erstellt kein zweites Original.

1. § 22 Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 VOL/A sieht vor, dass die Angebote und ihre Anlagen sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln sind. Es soll damit verhindert werden, dass die Angebote nachträglich verändert oder ergänzt werden.

2. Die Auftraggeberin hat gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung des Angebots der Antragstellerin verstoßen, indem sie den USB-Stick mit dem Angebot gelöscht und wieder zur Speicherung anderer Daten verwendet hat, nachdem sie die auf dem USB-Stick befindliche Datei mit dem Angebot sowohl auf die Festplatte des Laptops ihrer Vergabestelle als auch auf den USB-Stick ihres Rechnungsprüfungsamtes kopiert hatte. Das Originalangebot existiert damit in wesentlichen Teilen nicht mehr. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 22

Aktenzeichen: VgK10/2009 Paragraphen: Datum: 2009-04-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung

OLG Düsseldorf
25.02.2009
VII-Verg 6/09

Bei der Angebotswertung hat sich der öffentliche Auftraggeber allein von den festgelegten und bekannt gegebenen Zuschlagskriterien leiten zu lassen.

Aktenzeichen: VII-Verg6/09 Paragraphen: Datum: 2009-02-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Lüneburg
24.02.2009
VgK-57/2008

Gemäß § 25 Nr. 5 VOB/A sind Nebenangebote grundsätzlich zu werten, sofern sie vom Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zugelassen wurden. Nebenangebote müssen vom Bieter gemäß § 21 Nr. 3 Satz 2 VOB/A auf besonderer Anlage kenntlich gemacht und als solche deutlich gekennzeichnet werden. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 21
VOB/A § 25

Aktenzeichen: VgK-57/2008 Paragraphen: VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2009-02-24
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1609

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

VgK Lüneburg
11.02.2009
VgK-56/2008

1. Richtig ist, dass die Mitwirkung eines Bewerbers oder Bieters bei der Planung einer Ausschreibung oder der Erstellung der Verdingungsunterlagen im Einzelfall zu wettbewerbswidrigen Vorteilen führen kann. In Rechtsprechung und Schrifttum wird deshalb einhellig die Auffassung vertreten, dass die Zulassung eines Unternehmens zum Wettbewerb um die Vergabe eines Auftrags im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot gemäß § 97 Abs. 2 GWB i. V. m. § 4 Abs. 2 VOF bzw. § 2 Nr. 2 VOL/A oder § 2 Nr. 2 VOB/A problematisch sein kann, wenn dieses Unternehmen im Vorfeld Entwurfs- und Planungsarbeiten oder sogar die Erstellung der Leistungsbeschreibung für den Auftraggeber durchgeführt hat.

2. Bei den Nachprüfungsinstanzen hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass allein die Tatsache, dass ein Bieter oder Bewerber im Vorfeld der streitbefangenen Ausschreibung als Projektant mitgewirkt hat, nicht geeignet ist, die Annahme einer Wettbewerbsverzerrung zu begründen. Vielmehr müssen danach beim Vergabeverfahren selbst konkrete Verletzungen einzelner Vergabebestimmungen hinzukommen, um eine Vergaberechtswidrigkeit der Beteiligung eines Projektanten zu begründen. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97
VOF § 4
VOL/A § 2
VOB/A § 2

Aktenzeichen: VgK-56/2008 Paragraphen: GWB§97 VOF§4 VOL/A§2 VOB/A§2 Datum: 2009-02-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

VgK Niedersachsen
30.01.2009
VgK-54/2008

Ausschluss

1. Auch nach der restriktiven Rechtsprechung des BGH führt das Fehlen von mit Angebotsabgabe geforderten Erklärungen zwar regelmäßig, aber nicht in jedem Fall zum zwingenden Angebotsausschluss. Mit Beschluss vom 07.06.2005, Az.: X ZR 19/02 (www.RechtsCentrum. de) hat der BGH entschieden, dass die Nichtabgabe von geforderten Erklärungen auf den Formblättern EFB-Preis 1 a, 1 b und 2 zwingend zum Ausschluss eines Angebotes von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB führt.

2. Zur Begründung hat der BGH darauf hingewiesen, dass der Ausschlusstatbestand nicht erst dann gegeben ist, wenn das betreffende Angebot wegen fehlender Erklärungen im Ergebnis nicht mit anderen abgegebenen Angeboten verglichen werden kann. Denn ein transparentes auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Verfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden. Dies erfordere, so der BGH, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen.

3. Mit Urteil vom 18.07.2007 - X ZR 890/04 – (www.RechtsCentrum.de) hat der BGH entschieden, dass auch im Angebot fehlende, vom Auftraggeber gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB geforderte Angaben zum Nachunternehmereinsatz regelmäßig zum zwingenden Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A führen. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07 – www.RechtsCentrum.de) allerdings nur dann, wenn der Auftraggeber die Benennung der Nachunternehmer ausdrücklich und unmissverständlich mit Angebotsabgabe gefordert hat. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25 Nr.1 Abs.1b

Aktenzeichen: VgK-54/2008 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2009-01-30
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1636

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