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Urteil der Woche OLG Hamm - AG Lippstadt
18.6.2019
4 RBs 191/19
Ein (reiner) elektronischer Taschenrechner ist ein elektronisches Gerät, welches der Information dient oder zu dienen bestimmt ist i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO.
StVO § 23 Abs 1a
GVG § 121
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Zivilrecht