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Abhörmaßnahmen (Prozeßrecht), Beweisbeschaffung (Prozeßrecht), Beweisführung (Prozeßrecht), Beweismittel (Prozeßrecht)
BGH - LG Frankfurt
10.1.2024
2 StR 171/23

1. Die Anordnung einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO setzt den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus. Die in § 100g Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StPO enthaltene Verweisung auf § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO ist so auszulegen, dass diese zugleich die Anordnungsvoraussetzungen des § 100g Abs. 1 Satz 3 StPO erfasst.

2. Fehlt es bei einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO an dem Verdacht einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPO, hat dies ein Beweisverwertungsverbot zur Folge.

StPO § 100g Abs 1 S 1 Nr 1, § 100g Abs 1 S 3, § 100g Abs 2, § 100g Abs 3 S 1 Nr 1

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Abnahme (Baurecht)
OLG Celle - LG hannover
10.8.2017
6 U 54/16
Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme
des Objekts
Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen "gravierender Mä...
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BGH - Kammergericht
18.3.2024
5 StR 12/23
Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es
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20.3.2024
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eingetragen werden.
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26.1.2024
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1. Beanstandet der Bauherr Fehler bei der Bauausführung nur unter dem Gesichtspunkt,
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OLG Koblenz - LG Trier
8.5.1991
5 U 1812/90
Pferdehalterhaftung: Verwendung von Nutzpferden als Zugtiere bei Karnevalsumzug;
unberechenbares Verhalten bei Kaltblütern
1. Benutzt ein Pferdehalter die ...

Interessante Urteile

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Verjährung (Prozeßrecht)
BGH - Kammergericht
18.3.2024
5 StR 12/23

Die Rechtskraft eines Strafurteils beendet den Lauf der Verfolgungsverjährung und es beginnt im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen der Lauf der Verfolgungsverjährung von neuem.

StPO § 362, § 370
StGB § 78, §§ 78ff
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Abnahme (Baurecht)
OLG Celle - LG hannover
10.8.2017
6 U 54/16

Bauvertrag: Abnahme der Rohbauarbeiten durch Fortführung des Baus und Inbetriebnahme des Objekts

Lehnt der Auftraggeber die Abnahme wegen "gravierender Mängel" (hier: der Rohbauarbeiten) ab, liegt in der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts keine Abnahme.(Rn.11)

BGB § 640, § 641 Abs 1 S 1
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GmbH-Recht (Gesellschaftsrecht), Handelsregister (Gesellschaftsrecht)
OLG Brandenburg - AH Frankfurt/Oder
20.3.2024
7 W 10/24

Die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden.

GmbHG § 4a
komplettes Urteil als PDF
Baumängelrecht (Baurecht), Gewährleistungsrecht (Baurecht), Sicherheitsleistung (Baurecht)
OLG Hamburg - LG Hamburg
26.1.2024
4 U 4/23

1. Beanstandet der Bauherr Fehler bei der Bauausführung nur unter dem Gesichtspunkt, dass diese nachteilige Auswirkungen auf den Schallschutz hätten, so bedarf die Fehlerbehauptung keiner weiteren Aufklärung, wenn sowohl das vom Bauherrn als vertragsgemäß behauptete als auch auch das durch die vereinbarte Bauweise bei einwandfreier Ausführung erreichbare erhöhte Schallschutzniveau tatsächlich erreicht ist und eine sachverständige Beurteilung auch sonst keine Hinweise auf etwaige Schallschutzdefizite ergibt.

2. Es ist kein gerichtliches Geständnis i.S.d. § 288 ZPO, wenn eine Partei auf Rückfrage die vom Gericht im Rahmen seines Sachberichts vorgenommene Einteilung des Tatsachenvortrags in streitig und unstreitig lediglich als zutreffend bezeichnet.

3. Eine Gewährleistungsbürgschaft sichert keinen über etwaige Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Druckzuschlag nach § 641 Abs. 3 BGB. Sie ist nur anhand der voraussichtlich zu zu sichernden Mängelbeseitigungskosten zu bemessen. Ggf. ist daher ein Austausch der Bürgschaft gegen eine herabgesetzten, auf das Sicherungsinteresse begrenzte Bürgschaftserklärung vorzunehmen.

4. Weil zwischen der Klage auf Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft und der Gewährleistungswiderklage wirtschaftliche Gleichwertigkeit i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG besteht, entspricht der höhere Gegenstandswert der Gewährleistungswiderklage dem Gesamtstreitwert.
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Sonstiges (Schadensrecht), Haftungsrecht (Schadensrecht), Tierhaltung (Schadensrecht)
OLG Koblenz - LG Trier
8.5.1991
5 U 1812/90

Pferdehalterhaftung: Verwendung von Nutzpferden als Zugtiere bei Karnevalsumzug; unberechenbares Verhalten bei Kaltblütern

1. Benutzt ein Pferdehalter die Tiere im allgemeinen als Holzrückpferde im Wald und setzt er sie ausnahmsweise bei einem Karnevalsumzug als Zugtiere vor einer alten Feuerwehrspritze ein, so kann er sich gleichwohl auf das Entlastungsprivileg für Nutztiere (BGB § 833 S 2) berufen.

2. Auch bei zwei "lammfrommen" Kaltblütern ist ein unberechenbares tierisches Verhalten nicht ausgeschlossen.

3. Bleibt unklar, warum Pferde ausgebrochen sind, so geht diese Unklarheit zu Lasten des Halters.

BGB § 833 S 2

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Rechtsanwältin Christiane-B. Pausch

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