RechtsCentrum.de
Guten Tag und herzlich willkommen auf den Seiten des RechtsCentrums!

Urteil der Woche
BVerwG - VG H Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.7.2019
3 C 24.17

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Der Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, besteht nicht bereits dann, wenn der Betroffene am Tragen eines Schutzhelms gehindert ist. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null kommt nur in Betracht, wenn dem Betroffenen ein Verzicht auf das Motorradfahren aus besonderen individuellen Gründen nicht zugemutet werden kann. Das gilt auch für Personen, die aus religiösen Gründen einen Turban tragen.

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 4 Abs. 1 und 2
EMRK Art. 9 Abs. 2
StVO § 21a Abs. 2, § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b
komplettes Urteil als PDF

Alle Entscheidungen werden wöchentlich aktualisiert - bereits am Montag lesen Sie bei uns die in der Vorwoche veröffentlichten Entscheidungen. In Printmedien erfolgt die Veröffentlichung üblicherweise 2-3 Monate später. Profitieren auch Sie von unserer Aktualität!
ANGEBOTE, BEDINGUNGEN UND PREISE
Vertragsbedingungen Detaillierte Informationen zu unserem Angebot, unseren Preisen und unsere Vertragsbedingungen können Sie dem PDF-Dokument Vertragsbedingungen entnehmen.
REGISTRIEREN
Registrieren Sie besuchen diese Seite zum ersten Mal? Bitte registrieren Sie sich, um Zugang zu allen Funktionen zu erhalten.mehr...
RechtsCentrum.de AKTUELL
RechtsCentrum.de AKTUELL Das umfassende Rechtsinformationssystem zum deutschen Recht - die neuesten Informationen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung per E-mail direkt auf Ihren Schreibtisch! mehr...
ANWALTS- UND SACHVERSTÄNDIGENVERZEICHNIS
Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis Als besonderen Service bietet das RechtsCentrum ein bundesweites Verzeichnis ausgewählter Anwälte und Sachverständiger an. So finden Sie schnell kompetente Hilfe. mehr...
WICHTIGE HINWEISE ZUM PDF-FORMAT
Hinweise zum PDF-Format Viele wichtige Dokumente liegen ausschließlich im PDF-Format vor. Zum Öffnen benötigen Sie den "Acrobat Reader" von Adobe. mehr...

Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH